Die Motion von Martin Keller, ein Verbot von Radarfallen im Kanton Aargau, ist mit aller Deutlichkeit überwiesen worden. Das heisst also, dass der Regierungsrat nun das Polizeidekret entsprechend überarbeiten muss. Dabei wird er seine Begründungen zur Motion Keller einfliessen lassen. Erstens ist ein Passus gesucht, der festhält, unter welchen Voraussetzungen eine stationäre Verkehrsüberwachungsanlage an Kantonsstrassen aufgestellt werden kann, oder er erlässt gleich ein Verbot solcher Anlagen.

Zweitens muss er das Polizeidekret anpassen, wonach gemäss derzeit geltender Regelung die Regionalpolizeien, im Fall Gstühl-Kreuzung die Stadtpolizei für die Sicherheit auf Kantonsstrassen im Innerortsbereich zuständig sind. Warum? Weil er hier ganz klar in die polizeiliche Hoheit eingegriffen hat.

Die Meinungen über stationäre Verkehrsüberwachungsanlagen sprich Blechpolizisten und über deren Sinn oder Unsinn mögen noch so weit auseinandergehen. Doch darum geht es hier ja gar nicht. Vielmehr geht es um die etwas seltsame Rolle des Kantons in der rechtlichen Beurteilung der gesamten Blechpolizistenfrage. Die Kantonspolizei und das Departement Volkswirtschaft und Inneres geben, gestützt auf das Polizeidekret, der Stadt Baden grünes Licht für den Blechpolizisten, währenddem das Departement Bau Verkehr und Umwelt den Zugang zur Steuerung der Lichtsignalanlage verwehrt und dabei Gründe der Verkehrssicherheit dagegen ins Feld führt, die im Polizeibereich anzusiedeln sind. Vielleicht muss sogar vorher noch die Kompetenzfrage geregelt werden.

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