Kantonsspitäler

Aussitzen bringt für einmal nichts

Die FDP will die Kantonsspitäler privatisieren. (Symbolbild)

Die FDP will die Kantonsspitäler privatisieren. (Symbolbild)

Der Kanton kommt mit seiner Mehrfachrolle bei Spitälern zunehmend in Zielkonflikte. Diese sind so schnell wie möglich zu lösen – doch wie?

Wenn über das Gesundheitswesen geschrieben wird, geht es meist um den medizischen Fortschritt oder um die Kostensteigerung. Diesmal geht es um etwas anderes, nämlich darum, dass jeder Kanton mit seinen Spitälern ein gravierendes Organisationsproblem hat. Dies, weil die jeweiligen Regierungen im Spitalwesen mehrere Hüte tragen: Sie sind Besitzer, Betreiber, Gesetzgeber, vergeben die Leistungsaufträge an die Spitäler, und sie genehmigen deren Tarife. Das bringt sie immer wieder in einen enormen Zwiespalt. Weil die Kantone 55 Prozent der Tarife selber zahlen müssen, sind sie an tiefen Tarifen interessiert. Umgekehrt wollen sie als Besitzer, dass ihre Spitäler rentieren. Dabei müssen die Kantonsspitäler dringend ganz massiv in ihre Infrastruktur investieren. Gleichzeitig erwartet die Aargauer Regierung von ihnen angesichts einer leeren Staatskasse gar höhere Gewinnablieferungen. Das geht nicht zusammen.

Dieser Zielkonflikt ist schnellstmöglich zu lösen. Das sieht der grüne Grossrat und Arzt Severin Lüscher genau gleich wie die freisinnige Grossrätin und Apothekerin Martina Sigg. Doch welche Massnahme führt zum Ziel? Ist es der FDP-Vorstoss für eine Privatisierung der Kantonsspitäler? Oder könnte der Rollenkonflikt der Regierung mit einer einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen aus einer Hand gelöst werden? Lüscher setzt auf diesen von der Aargauer Nationalrätin Ruth Humbel vertretenen Ansatz.

Die Frage der möglichen Privatisierung öffentlicher Spitäler rührt für viele an einem Tabu. Das darf uns aber nicht davon abhalten, die Probleme anzupacken, die sich aus der Mehrfachrolle der Regierung bei den Spitälern ergeben. Wie auch immer die Lösung dereinst aussieht, klar ist erst so viel: Aussitzen hilft nichts, denn dieses Problem löst sich nicht von selbst.

mathias.kueng@azmedien.ch

Meistgesehen

Artboard 1