Meinung

Anti-Terror-Gesetz des Bundesrats: zu viel Macht für die Polizei

Das Bundesgesetz sieht vor, dass ein Hausarrest bereits bei Minderjährigen ab 15 Jahren angeordnet werden kann. (Smbolbild)

Das Bundesgesetz sieht vor, dass ein Hausarrest bereits bei Minderjährigen ab 15 Jahren angeordnet werden kann. (Smbolbild)

Gastbeitrag zum geplanten neuen Anti-Terror-Gesetz, das Zwangsmassnahmen gegen Minderjährige vorsieht.

Zwangsmassnahmen gegen 12-jährige Kinder, Hausarrest für 15-Jährige: Das vom Bundesrat vorgeschlagene Polizeigesetz gegen «Gefährder» sieht massive Eingriffe in die Kinderrechte vor. Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus würde Massnahmen einführen, die die Bewegungs-, Meinungs- und Vereinigungsfreiheit sowie das Recht auf Privat- und Familienleben und das Recht auf Arbeit aufgrund des blossen Verdachts einschränken, dass eine Person eines Tages die nationale Sicherheit gefährden könnte. Die Polizei hätte die Befugnis, Personen unter Hausarrest zu stellen, ihnen das Reisen zu verbieten und sie einer elektronischen Überwachung zu unterziehen – ohne dabei ausreichend Schutz vor Missbrauch zu bieten und ohne den Betroffenen die üblichen Verfahrensgarantien zu gewähren.

Während Einigkeit darüber besteht, dass Staaten geeignete Massnahmen ergreifen müssen, um ihre Bürger vor Terrorismus zu schützen, müssen Massnahmen zur Terrorismusbekämpfung stets die Grundrechte respektieren. Menschenrechte dürfen nicht im Namen der terroristischen Bedrohung geopfert werden! So kommt beispielsweise die Unterbringung von Personen unter Hausarrest einem Freiheitsentzug gleich; dies anzuordnen, ohne die in einem Rechtsstaat üblichen Verfahrensgarantien zu bieten, ist eine eklatante Verletzung der Bestimmungen des Schweizer Rechts und der Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte.

Ausserdem sieht das Bundesgesetz vor, dass ein Hausarrest bereits bei Minderjährigen ab 15 Jahren angeordnet werden kann; alle anderen Massnahmen wären ab 12 Jahren anwendbar. Zu diesen Massnahmen gehören: Melde- und Gesprächsteilnahmepflicht, Kontaktverbote, räumliche Ein- und Ausgrenzungen, Ausreiseverbote, elektronische Überwachung und Mobilfunklokalisierung. Das Gesetz würde die Polizei ermächtigen, solche Massnahmen gegen Kinder und Jugendliche zu ergreifen, «wenn aufgrund konkreter und aktueller Anhaltspunkte davon ausgegangen werden muss», dass sie in der Zukunft eine terroristische Aktivität ausüben werden. «Anhaltspunkte»? Sie haben richtig gelesen, es braucht weder Beweise noch einen konkreten Verdacht.

Wie in vielen anderen Ländern gilt auch in der Schweiz ein besonderes Recht für Kinder und Jugendliche, die Straftaten begehen. Dies beruht auf der Notwendigkeit, Kinder aufgrund ihres Alters, ihrer Verletzlichkeit und ihrer besonderen Bedürfnisse anders zu behandeln als Erwachsene. Unser Land ist auch an die Konvention über die Rechte des Kindes von 1989 gebunden, in der die Verpflichtungen der Staaten in Bezug auf die Jugendgerichtsbarkeit sehr klar festgelegt sind. Der Polizei zu erlauben, Zwangsmassnahmen gegen 12-jährige Kinder zu ergreifen, ist eine Verletzung dieser Verpflichtungen.

Das vorgeschlagene Anti-Terror-Gesetz sieht Hausarrest von bis zu neun Monaten für ein 15-jähriges Kind vor. Achtung, es handelt sich dabei laut Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte um einen Freiheitsentzug, und die Kinderrechtskonvention legt ausdrücklich fest, dass ein Freiheitsentzug nur als letztes Mittel für die kürzest mögliche Zeit und für eine schwere Straftat eingesetzt werden sollte.

Eine wirksame Strategie zur Terrorismusbekämpfung darf die Menschenrechte nicht ausser Acht lassen. Im Gegenteil, wir glauben, dass sie diese Rechte respektieren und die besonderen Bedürfnisse der Jugendlichen, ihre Integration und Bildung berücksichtigen muss. Sie kann sich deshalb nicht auf diese Gesetzesvorlage stützen. Die Politik muss noch einmal über die Bücher!

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