Noch vor wenigen Jahren ging es im bernjurassischen Städtchen recht friedlich zu und her, inzwischen haben sich die Fronten verhärtet. Die Separatisten kämpfen vehement für einen Wechsel zum Kanton Jura, die Berntreuen für einen Verbleib im Kanton Bern. Nach der Abstimmung vom 18. Juni 2017, welche die Frage der Kantonszugehörigkeit hätte klären sollen, kehrte in Moutier keine Ruhe ein. Sieben Beschwerden fochten das Ergebnis an, das mit einer Stimmbeteiligung von fast 90 Prozent und einer hauchdünnen Differenz von 137 Stimmen den Wechsel zum Jura vorsah.

Mit dem überraschenden Entscheid der Regierungsstatthalterin Stéphanie Niederhauser vom Montag, die Abstimmung zu annullieren, geht der Zwist nun wieder von vorne los. Sollten die weiteren Instanzen das Urteil bestätigen, könnten die Einwohner erneut zur Urne gebeten werden. Angesichts der vielen Ungereimtheiten ist das aber trotzdem der vernünftigste Weg. Blieben bei dieser hochemotionalen Frage auch nur die geringsten Zweifel an der Legitimität der Abstimmung, wäre die Gefahr gross, dass der Konflikt eines Tages wieder aufflammen könnte.

Um Lappalien handelt es sich bei den Ungereimtheiten nämlich nicht: Die Statthalterin kommt zum Schluss, dass die Gemeinde und besonders Gemeindepräsident Marcel Winistoerfer mit Behördenpropaganda in den Abstimmungskampf eingegriffen hätten. Demnach haben sie zum Beispiel irreführende Angaben zur Zukunft von Sozialleistungen verbreitet. Noch alarmierender sind die Befunde bei der Wählerliste: 19 Personen hätten in Moutier abgestimmt, ohne dort die Steuern zu zahlen. 35 weitere Personen seien eigens für die Abstimmung nach Moutier gezogen, was die Statthalterin als «Abstimmungstourismus» bezeichnet.

Obwohl der damalige Urnengang einer der am stärksten überwachten in der Schweizer Geschichte war, blieben diese Fehler unentdeckt. All die Beobachter, heisst es im Urteil, hätten die Stimmzettel gar nicht untersucht. Einer Volksabstimmung, die im Ausland als Musterbeispiel einer friedlichen, demokratischen Entscheidungsfindung wahrgenommen wurde, ist dies alles andere als würdig.

Die Reaktion der Projurassier, die sich um ihren Sieg betrogen fühlen, kam postwendend. Sie sind überzeugt, dass es sich um einen politischen Entscheid handelt und die Statthalterin im Sinne des Kantons Bern gehandelt hat. Die Tatsache, dass Niederhauser von der Berner Bevölkerung gewählt wurde und somit eine Vertretung der Berner Kantonsregierung ist, ist zweifellos störend. Umso wichtiger ist es, dass sich weitere Gerichte mit dem Entscheid befassen – was sie wahrscheinlich auch tun werden: Die Projurassier dürften den Entscheid weiterziehen.

Obschon die Annullierung der Legitimität des Entscheids dient und letztlich auch das Ansehen der Schweizer Demokratie bewahrt – der Stimmung in der Stadt Moutier tut der ganze Wirbel mittelfristig nicht gut. Viele Einwohner sind der ewigen Debatte müde oder wegen der teilweise feindseligen Atmosphäre sogar weggezogen. Diejenigen, die geblieben sind und sich in erster Linie Ruhe wünschen, hofften bisher vergebens auf ein Ende der Debatte. Diese hat ihren Ursprung in den 1970er-Jahren, als es um die Gründung des Kantons Jura ging. Der (katholische) Nordjura sprach sich damals für einen eigenen Kanton aus, der (protestantische) Südjura wollte hingegen beim Kanton Bern bleiben. Doch nicht alle Bernjurassier waren damit glücklich, weshalb es 2013 zu einer erneuten Abstimmung über eine Vereinigung des Berner Juras mit dem Kanton Jura kam. Als einzige Gemeinde stimmte die Stadt Moutier Ja und konnte daher in der kommunalen Abstimmung vom 18. Juni 2017 erneut darüber befinden.

So schlimm wie in den 1970er-Jahren ist die heutige Situation zum Glück nicht mehr. Damals wurde die Region von gewaltsamen Protesten und Sprengstoffanschlägen erschüttert. Von einer harmonischen Stimmung ist man in Moutier gleichwohl noch weit entfernt. Ein Ende des Konflikts ist nicht zuletzt auch wegen des bevorstehenden gerichtlichen Prozesses noch lange nicht in Sicht. Die Einwohner werden deshalb noch viel Geduld und starke Nerven aufbringen müssen.