Ignazio Cassis

An die Arbeit, Bundesrat

Aussenminister Ignazio Cassis.

Aussenminister Ignazio Cassis.

Die Probleme mit der EU sind hausgemacht. Der Bundesrat wirkte in den letzten Jahren konzept- und führungslos, wenn es um EU-Verhandlungen ging. Jedes Mitglied verfolgte eine eigene Agenda. Ignazio Cassis’ Vorgänger hatte eine Strategie, die der Rest-Bundesrat nicht richtig mittrug, aber auch nicht stoppte. Das war fahrlässig und fatal.

Jetzt wollen einige Rechte die EDA-Staatssekretärin absetzen. Das ist ein Ablenkungsmanöver. Wer Chefdiplomat ist, ob Pascale Baeriswyl oder sonst wer, ist letztlich unerheblich. Was es jetzt braucht, ist eine Strategie, die eine Mehrheit von mindestens fünf Bundesratsmitgliedern beschliesst und umsetzt. Gefordert sind allen voran Cassis als Aussenminister und Alain Berset als Bundespräsident. Das ist für beide auch eine Chance, an Statur zu gewinnen. Sie müssen die Reihen schliessen und eine mehrheitsfähige Position erarbeiten, im Bundesrat, aber auch im Parlament.

Die konstruktiven Parteien müssen endlich auch begreifen, dass es Geschlossenheit braucht. Das Gezeter muss aufhören. Die wohl einzig sinnvolle Strategie ist: Mit der EU bis Ende Jahr den Abschluss der Verhandlungen suchen. Ohne Aufgabe der Souveränität. Es braucht etwas Mut und Führungsqualität vom Bundesrat und den anderen führenden Politikern. Aber dafür sind sie da, sie müssen nur ihre Arbeit machen. Dann kann das Volk entscheiden, was es lieber will: ein geregeltes, berechenbares Verhältnis zur EU. Oder weiterhin lautes, unproduktives Gezerre um irgendwelche Marktzugänge oder angebliche oder tatsächliche EU-Schikanen.

henry.habegger@azmedien.ch

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