Der «Plan B» des Bundesrats zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative habe eine gravierende Schwäche, räumte Bundesrätin Simonetta Sommaruga ein. Denn niemand wisse, wie die EU auf einseitige Massnahmen der Schweiz reagieren würde. «Retorsionen, die Kündigung der Bilateralen – oder gar nichts.» Diese Unsicherheit sei schlecht, Gift für die Wirtschaft, so Sommaruga. Drei Sätze später verteidigte sie dann trotzdem wieder Höchstzahlen und Kontingente, welche der Bundesrat via «Plan B» einführen will. Die Verfassung sei schliesslich zu achten.

Folgte man den Voten der Bundesrätin, schwirrte einem danach der Kopf. Was will die Regierung genau? Eine klare Antwort darauf gibt es nach wie vor nicht. Schuld ist die Strategie des Bundesrats. Nach der Abstimmung hat er aus Trotz auf einer harten Umsetzung beharrt – im Wissen darum, dass das Parlament den Karren aus dem Mist ziehen wird und die Beziehungen zur EU nicht gefährden wird. Die Regierung versteckt sich weiterhin hinter der komfortablen Position, den Volksauftrag umzusetzen und mit der EU verhandeln zu wollen – auch wenn sie da seit zweieinhalb Jahren keinen Zentimeter weitergekommen ist.

Lange funktioniert das Versteckspiel nicht mehr. Spätestens mit der Botschaft zur Rasa-Initiative muss der Bundesrat endlich reinen Wein einschenken. Er muss erklären, dass eine einvernehmliche Lösung mit der EU nicht möglich ist. Und dass die Verfassung geändert werden muss, um die Bilateralen zu retten. Der Bundesrat täte gut daran, die Bevölkerung aufzuklären, falls sie den endgültigen Entscheid fällen muss.