Radio Lausanne – der dritte öffentliche Radiosender in Europa – war ab 1922 und vorerst nur über Kopfhörer zu empfangen. 1931 schlossen sich die regionalen Radio-Organisationen zur Schweizerischen Rundspruchgesellschaft (SRG) zusammen. Vom Bundesrat erhielt sie eine Konzession für ihre Sendungen, und die Nachrichten hatte sie bei der Schweizerischen Depeschenagentur (SDA), der News-Agentur der Zeitungsverleger, zu beziehen.

1938 wurde in der Volksabstimmung vom 20. Februar das Rätoromanische als Landessprache mit 91,6 Prozent Ja-Stimmen anerkannt. Es war der erste Urnengang mit direkten Konsequenzen für die SRG: das Radio hatte fortan auch in der vierten Landessprache zu senden. Für das Parlament war das Rätoromanische ein Element schweizerischer Identität. Der Bundesrat sprach von «einer Forderung vornehmsten geistigen Heimatschutzes». 1939 schon konnte das Publikum der Landesausstellung in Zürich fernsehen. Die SRG organisierte eine Schauspielgruppe, deren Stück mit einer von der ETH entwickelten Technik gefilmt und direkt auf den Bildschirm-Prototyp übertragen wurde.

Erstmals stimmten die Stimmbürger übers Radio und Fernsehen ab

1957 waren die Stimmbürger erstmals direkt zu Radio und Fernsehen an die Urne gerufen. Mit einem Verfassungsartikel 36bis hätte der Bund das Recht erhalten, über Radio und Fernsehen zu legiferieren. Bis anhin diente das Postregal als Grundlage. Für den Bundesrat kam den «Massenmedien» eine wachsende politische, gesellschaftliche und kulturelle Bedeutung zu, weshalb sie in der Bundesverfassung zu regeln seien. Doch in der Abstimmungsdiskussion wurde die «Verkoppelung» des populären Radios mit dem noch unvertrauten Fernsehen kritisiert. SP und CVP glaubten, man müsse sich gegen die ausländischen TV-Sender mit einem eigenen Fernsehprogramm wehren. Aber am 3. März 1957 sagten Volk (57,2 Prozent ) und 13 Stände Nein dazu.

1958 erhielt die «fünfte Kunst» eine Verfassungsgrundlage. Der Film galt als «gewaltiges Machtmittel» zur Beeinflussung von Menschen. Es sollte auf demokratische Art gezähmt werden. Am 6. Juli 1958 erhielt die Vorlage 61,3 Prozent Ja-Stimmen, während ihr 23 Kantone zustimmten. 1976, fast 20 Jahre nach der ersten R/TV-Abstimmung, schien auch der Argwohn gegenüber dem Fernsehen überwunden zu sein. Das Parlament versuchte nun, Radio und Fernsehen umfassend zu regeln. Die Programme sollten ausgewogen, objektiv und vielseitig sein, die Gemeinschaft fördern, kulturelle und soziale Vielfalt berücksichtigen und die Achtung vor Persönlichkeit und religiöser Überzeugung unter Beweis stellen. Die SRG hätte auf die Presse besondere Rücksicht nehmen müssen. Die linken Parteien waren gegen, die bürgerlichen Parteien für den Artikel. Man stritt sich in erster Linie um die «Radio- und Fernsehfreiheit»: für die einen eine Worthülse, für die anderen Garantin der Unparteilichkeit. In der Abstimmung vom 26. September wurde die Vorlage hoch verworfen: mit 21 Ständen und 56,7 Prozent Nein-Stimmen.

Erst 1984 wurde die heutige Regelung in die Verfassung genommen

1984 jedoch, in der Abstimmung vom 2. Dezember, wurde die Bundesverfassung mit dem geltenden Artikel 93 über «Radio und Fernsehen» ergänzt. Die Gesetzgebung ist nun endlich Bundessache. Bildung, kulturelle Entfaltung, freie Meinungsbildung, Unterhaltung: dazu haben die beiden Medien beizutragen. Die «Besonderheiten des Landes» und die «Bedürfnisse der Kantone» sind zu berücksichtigen, ebenso die sachgerechte Darstellung von Ereignissen und die Vielfalt der Ansichten. Programmliche Autonomie, Rücksichtnahme auf andere Medien sowie eine unabhängige Beschwerdeinstanz runden den Radio- und Fernseh-Artikel ab. Er wurde in der Abstimmung vom 2. Februar 1984 mit 68,7 Prozent Ja-Stimmen und von allen Kantonen angenommen. 2015 wurde die Haushaltsgebühr im R/TV-Gesetz durch eine allgemeine Abgabe ersetzt. Die per Referendum bekämpfte Vorlage ist am 14. Juni mit 50,1 Prozent Ja-Stimmen angenommen worden.

2018 soll nun diese Abgabe und damit die Finanzierung der SRG aufgehoben werden. Die No-Billag-Initiative kommt am nächsten 4. März zur Abstimmung. Übrigens: Nein zur Initiative bedeutet dannzumal Ja zur SRG.

Viele Angaben über die SRG-Abstimmungen stammen aus dem von Wolf Linder hervorragend edierten Handbuch der eidgenössischen Volksabstimmungen 1848–2007 (Haupt Verlag, 2010).

Oswald Sigg war bis 2009 Vizekanzler der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Bundesratssprecher. Zuvor war er Journalist, unter anderem Chefredaktor der Schweizerischen Depeschenagentur, anschliessend Informationschef mehrerer Departemente.