Postauto-Skandal

Abschied von einer Illusion

«Die zentrale Frage ist, wie sich Post & Co. weiterentwickeln können, ohne dass der Wettbewerb verfälscht wird», schreibt Doris Kleck in ihrem Wochenkommentar.

«Die zentrale Frage ist, wie sich Post & Co. weiterentwickeln können, ohne dass der Wettbewerb verfälscht wird», schreibt Doris Kleck in ihrem Wochenkommentar.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Die gesetzeswidrigen Umbuchungen bei Postauto sind ein Skandal. Keine Gewinnvorgaben rechtfertigen illegales Handeln – das gilt für private Firmen genauso wie für die Post. Weil Letztere dem Bund gehört, ist die Empörung am Subventionsbetrug noch ein wenig grösser. Der gelbe Riese ist Teil Schweizer DNA. Unser Bild der Post ist noch eine Spur verklärter als dasjenige der SBB oder der Swisscom. Das erklärt sich damit, dass wir uns im Telekombereich längst an andere Anbieter gewöhnt haben. Die Post wiederum ist dank Briefträgern und Chauffeuren in Uniform gut sichtbar im Alltag.

Swisscom, SBB, Post: Die drei, wie es so schön technokratisch heisst, «bundesnahen Betriebe» beschäftigen das Parlament immer wieder, wie ein Blick in die Vorstoss-Datenbank zeigt. Der Bundesrat sollte dafür sorgen, dass die Kundenfreundlichkeit der Swisscom bei der Umstellung auf die IP-Festnetztelefonie zunimmt; dass in Postautos keine Werbungen ausländischer Firmen mehr gezeigt werden, weil damit Kunden zum Einkaufstourismus animiert werden, oder dass die Poststellen nicht zu Basars oder Kiosken verkommen. Bei vielen dieser Vorstösse schwingt die Vorstellung mit, dass der Bundesrat bei diesen Betrieben operativ mitreden sollte. Und es wird der Wunsch sichtbar, dass sich Post, SBB oder Swisscom doch bitte nicht verändern mögen.

Wenn wir ehrlich wären, müssten wir aber zugeben, dass unser Bild von der Post oder der Swisscom nicht mehr der Realität entspricht. Die Post hat über 50 Konzerngesellschaften und ist mittlerweile im Gesundheitsbereich (elektronische Patientenakte), elektronisches Abstimmen (E-Voting) und Car-Sharing (PubliRide) aktiv. Die Liste der Swisscom-Töchter ist noch epischer. Die bundesnahen Betriebe breiten sich aus. Sie sind hybride Unternehmen, die sich manchmal am Staat und manchmal am Markt orientieren.

Folgen der Digitalisierung

Das hat Gründe. Die herkömmlichen Geschäftsfelder sind unter Druck. Am stärksten zeigt sich das bei der Post: Wer schreibt denn noch Briefe? Wer macht seine Einzahlungen am Postschalter? Die Digitalisierung macht vor den bundesnahen Betrieben keinen Halt. Sie führt auch dazu, dass bis anhin getrennte Märkte zusammenwachsen. Die Streitigkeiten zwischen der staatsnahen SRG und den privaten Verlegern haben viel damit zu tun, dass sich mit dem Onlinebereich die Geschäftsfelder überschneiden: Print und elektronische Medien treffen sich im Netz. Die Swisscom wird fast zwangsläufig zu einem Teil der Wertschöpfungskette im Transportbereich werden: Weil selbst fahrende Autos, Drohnen oder intelligente Verkehrssysteme auf eine starke IT-Infrastruktur angewiesen sind. SBB und Post müssen die Mobilitätsrevolution mitgestalten – sonst werden sie irgendwann durch Google oder Uber überflüssig gemacht.

Falsche Diskussion

Die Herausforderungen von Post & Co. kontrastieren mit den Forderungen, die im Zuge der Postautoaffäre laut werden. So will SP-Nationalrat Thomas Hardegger das Ruder bei den staatsnahen Unternehmen stärker an die Hand nehmen. CVP-Parteipräsident Gerhard Pfister stellt sich an der Spitze der Post eher einen Bundesbeamten als eine Topmanagerin vor. Und sein Parteikollege Thomas Egger fordert, dass das Parlament bei den strategischen Zielen mitreden kann, um Fehlentwicklungen wie das «Profitstreben bei der Post» frühzeitig zu thematisieren. Was das hiesse, kann man in der Diskussion um den Umbau des Poststellennetzes beobachten. Die Post soll bewahren, statt sich für die Zukunft richtig aufzustellen.

Die aktuelle Diskussion kontrastiert auch stark mit dem Abstimmungskampf gegen die Service-public-Initiative 2016. Diese hatte ein Gewinn- und Quersubventionierungsverbot für SBB, Swisscom und Post gefordert. Die Gegner von links bis rechts befürchteten, dass damit die unternehmerische Freiheit massiv beschnitten würde. Gewinne waren im Abstimmungskampf nicht verschrien, sondern wurden als notwendig bezeichnet, damit Service-public-Unternehmen Mittel haben, um in eine zukunftsgerichtete Grundversorgung zu investieren. Die Initiative, so die SP, würde eine Entwicklung öffentlicher Unternehmen verunmöglichen, dass ihnen früher oder später die Zerschlagung drohe.

Die Postauto-Affäre soll eine Diskussion um den Service public auslösen. Nur läuft sie derzeit in die falsche Richtung. Die zentrale Frage ist nicht, wie die Politik die hybriden Unternehmen stärker steuern kann. Sondern wie sich diese weiterentwickeln können – ohne dass der Wettbewerb mit privaten Konkurrenten verfälscht wird.

doris.kleck@schweizamwochenende.ch

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1