Nach dem ersten Spieltag liegen die Sparer 0:3 zurück. Was wie ein deutliches Zwischenresultat klingt, ist nicht unaufholbar – schon bald werden sie die Chance erhalten, die Partie zu kehren. So oder ähnlich würde ein Sportreporter die gestern beendete erste von drei Sessionswochen wohl kommentieren.

Ob bei der Bildung, der Entwicklungshilfe oder der Landwirtschaft – bisher liessen National- und Ständeräte den Rotstift bei jeder Diskussion im Etui stecken. Und das, obwohl die dominierenden bürgerlichen Parteien im Vorfeld der Session stets die angespannte finanzielle Situation des Bundes beklagt hatten. Nun missachten sie ihre eigenen Vorsätze. Viele CVP- und FDP-Vertreter stimmten gegen Kürzungen im Bildungs- und im Entwicklungsbereich. Und die Bauern wurden von der gesamten SVP, der CVP und einigen FDP-Politikern verschont. Kein Wunder: Bei den Nächsten tut Sparen halt am meisten weh. 

Wohlgemerkt: Es gibt für jeden der drei Budgetposten gute Gründe, ihn von der gross angelegten Sparübung auszuklammern. Bildung ist Zukunft; Bauern haben es schon schwer genug; Entwicklungshilfe hilft, Migration einzudämmen. Doch ob diese Argumente auch noch gelten, wenn Bildung, Landwirtschaft und Entwicklungshilfe im Rahmen der Beratung des Stabilisierungsprogramms erneut zum Thema werden? Das Parlament kann dann einen Teil seiner Entscheide handstreichartig rückgängig machen.

Dies aber würfe ein schiefes Licht auf die Politik. Ein verlässliches Parlament sollte nicht Geld sprechen, um es dann keine zwei Wochen später wieder zu streichen.