Wochenkommentar

Vielen Dank, ihr Politiker! – Sieben Wünsche für den Wahlsonntag

Christian Dorer
az-Chefredaktor Christian Dorer schweizweit fast 4000 Kandidierenden eine Lanze und sagt danke. An jene 246 Politiker, welche es schaffen, hat er zudem eine Wunschliste.

az-Chefredaktor Christian Dorer schweizweit fast 4000 Kandidierenden eine Lanze und sagt danke. An jene 246 Politiker, welche es schaffen, hat er zudem eine Wunschliste.

Im Wochenkommentar über die National- und Ständeratswahlen von Sonntag bricht az-Chefredaktor Christian Dorer schweizweit fast 4000 Kandidierenden eine Lanze und sagt danke. An jene 246 Politiker, welche es schaffen, hat er zudem eine Wunschliste.

Gewisse Klischees setzen sich ewig fort. Zum Beispiel die Beurteilung des National- und Ständeratswahlkampfs. Stöbert man im Archiv, so entsteht der Eindruck, Journalisten würden jeweils ihre eigenen Artikel rezyklieren:

«Nationalratskandidaten greifen zum Schlafmittel», schrieb die «Handelszeitung» 1999.

«Zu fad, zu eintönig, zu langweilig war der politische Wettbewerb – so er denn überhaupt stattfand», analysierte 2003 die Aargauer Zeitung.

«Es ist der langweiligste Wahlkampf seit langem. Die Parteien tun nichts», jammerte 2007 die «Weltwoche».

«So langweilig war der Wahlkampf noch nie», schwatzte 2011 der «Blick am Abend» nach.

Und die «Schweiz am Sonntag» stellte vor zwei Wochen fest: «2015 ist einer der bisher flausten Wahlkämpfe der letzten Jahrzehnte.»

Vielleicht sollten Kritiker den Spiess umdrehen und sich fragen: Erwarten wir nicht zu viel von einem Wahlkampf? Vielleicht sollten Kritiker aber auch einfach mal rausgehen. Wer sich die Mühe genommen hat, Wahlkampfveranstaltungen zu besuchen und den Politikern den Puls zu fühlen, hat festgestellt: keine Spur von Flaute!

Es gibt ihn, den Widerstreit der Ideen, der Werte und der Vorstellungen, wie die Schweiz der Zukunft gestaltet werden soll. Ja, vielleicht sogar mehr denn je. Oder sehnt sich jemand zurück in die Zeiten, als sich alles um Personen drehte – etwa mit den Wahlslogans «Blocher stärken! SVP wählen!» oder «Widmer-Schlumpf stärken! BDP wählen!»?

Als vor allem über Stil diskutiert wurde und darüber, dass der damalige SVP-Präsident Ueli Maurer seine politischen Gegner als «Feinde» bezeichnete? Als irgendwelche Schaf- oder Scharia-Plakate die Gemüter erhitzten?

Danke, liebe Politikerinnen und Politiker!

Darum sei hier eine Lanze gebrochen für die schweizweit fast 4000 National- und Ständeratskandidaten: Es ist nicht selbstverständlich, dass sie diese Mühe auf sich nehmen. Dass sie für ihre Überzeugungen kämpfen, Zeit und Geld investieren, auf Podien auftreten und auf der Strasse Flyer verteilen, im Wissen darum, dass es in der Politik kaum je Lorbeeren zu holen gibt, und vor allem: dass die allermeisten von ihnen ohnehin keinen Parlamentssitz erobern werden.

246 werden es schaffen, morgen Abend wissen wir mehr. Wie immer es herauskommt – hoffentlich gehen diese sieben Wünsche in Erfüllung:

1. Zurück zur Sachlichkeit in der Flüchtlingsdebatte: Kein Thema emotionalisiert mehr und führt zu bisweilen erschreckenden Hasstiraden. Natürlich soll jedes Land darüber befinden, wie viele Menschen es aufnehmen will. Aber dazu bedarf es weder Angstschüren von rechts noch Negieren jeglichen Missbrauchs von links. Mehr Nüchternheit tut not, damit die Schweiz eine Balance findet zwischen ihrer humanitären Tradition und einem Augenmass dafür, wer kommen kann und wer nicht.

2. Eine Lösung mit Europa: Mehr als eineinhalb Jahre sind seit dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative vergangen. Passiert ist seither nichts, niemand wollte sich vor den Wahlen die Finger an der heissen Kartoffel verbrennen. Die Bevölkerung aber hat ein Recht zu wissen, wie es weitergeht – und sei es, dass es am Ende nochmals eine Abstimmung gibt über die Frage: bilaterale
Verträge oder wortgetreue Umsetzung?

3. Kein Klamauk bei den Bundesratswahlen: Sobald morgen Sonntag die Resultate feststehen, rücken die Bundesratswahlen vom 9. Dezember in den Fokus. Eveline Widmer-Schlumpf oder ein zweiter SVP-Bundesrat? Von der Stärke her hat die SVP Anrecht auf einen zweiten Sitz. Zuerst jedoch muss sie
jemanden präsentieren, der mindestens so fähig ist wie Widmer-Schlumpf.

bIn der letzten Legislatur hat das Parlament 432 Bundesgesetze und -beschlüsse erlassen. Vielleicht ist es bei uns noch erträglicher als anderswo. Doch längst ist auch die Schweiz weit davon entfernt, ein schlanker Staat zu sein. Das neue Parlament sollte deshalb für jedes neue Gesetz mindestens ein altes abschaffen müssen!

5. Mehr Ernsthaftigkeit: Selbstprofilierung gehört in der Politik dazu, und wir Medien machen da zugegebenermassen gern mit. Doch sie übersteigt manchmal das erträgliche Mass – wenn Vorstösse einzig des Tamtams wegen eingereicht werden.

6. Mehr langfristiges Denken: Politiker haben vor allem die nächsten Wahlen im Hinterkopf – und handeln auch danach. Dabei gibt es viele Themen, die einen längeren Horizont erfordern, etwa die Reformen der Altersvorsorge oder die Energiewende. Ein guter Politiker kann seinen Wählern auch unangenehme Wahrheiten vermitteln.

7. Mehr Kompromissbereitschaft: Jeder soll für seine Überzeugungen kämpfen. Aber am Ende braucht es einen Entscheid, hinter dem alle stehen. Die Fähigkeit zum Kompromiss hat die Schweiz erfolgreich gemacht, weil man weiterkommt, wenn alle am selben Strick ziehen, als wenn man sich gegenseitig blockiert. Heute wird die Bereitschaft zum Kompromiss oft als Schwäche statt als Stärke gesehen – ein Irrtum!

christian.dorer@azmedien.ch

Autor

Christian Dorer

Christian Dorer

Meistgesehen

Artboard 1