Wochenkommentar

Die Solidarität wird überstrapaziert – zum Schaden aller

In keinem Land der Welt können Bürger so viel mitbestimmen wie bei uns.

Eines der Schweizer Erfolgsrezepte lautet Selbstverantwortung.

In keinem Land der Welt können Bürger so viel mitbestimmen wie bei uns.

Eines der Schweizer Erfolgsrezepte lautet Selbstverantwortung. In keinem Land der Welt können Bürger so viel mitbestimmen wie bei uns. Der Wochenkommentar von Chefredaktor Christian Dorer über Bahnausbau, Altenpflege, Finanzausgleich und Stadionbau.

Eines der Erfolgsrezepte der Schweiz lautet Selbstverantwortung. In keinem Land der Welt können die Bürgerinnen und Bürger so viel mitbestimmen wie bei uns.

Und trotzdem haben wir – zum Glück! – keine Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit: Reiche werden nicht enteignet, Kranke nicht von der Versicherung ausgeschlossen, Arbeitslose nicht ihrem Schicksal überlassen. Denn die Schweizer Selbstverantwortung ist gepaart mit Solidarität – zwischen den Bürgern, zwischen den
Generationen, zwischen den Regionen.

Das bedeutet: Jeder schaut zuerst für sich. Dann hilft man denen, die es nicht allein schaffen. Dieses Prinzip hat sich bewährt.

Denn es fördert Leistung, weil sie sich bezahlt macht. Es unterbindet Schlendrian, weil alle zueinander im Wettbewerb stehen. Und es sorgt dafür, dass niemand durchs Netz fällt. Diesem System sollten wir Sorge tragen. Leider jedoch wird die Solidarität in jüngerer Zeit vermehrt überstrapaziert.

Die Solidarität zwischen den Kantonen schwindet

Im nächsten Jahr werden die 9 finanzstarken Kantone den 17 finanzschwachen noch mehr Geld überweisen müssen. Das trifft besonders die drei grössten Geldgeber Zürich, Zug und Schwyz; im Kanton Zug machen diese Zahlungen inzwischen fast ein Viertel des Budgets aus! Finanzdirektor Peter Hegglin sagte in der «NZZ»: «Alle ressourcenstarken Kantone sagen, dass etwas nicht stimmt. Aber sie werden nicht gehört. Dabei sollte die freundeidgenössische Solidarität doch auf beiden Seiten aufbauen.»

Hegglin hat recht. Denn wenn die Mehrheit auf Dauer die Minderheit auflaufen lässt, dann führt das zu Unmut. Dann besteht die Gefahr, dass wir eines Tages Verhältnisse haben wie in der EU: Dort wird die europäische Idee unter anderem deshalb diskreditiert, weil die Deutschen mit ihren Steuern die Misswirtschaft in Griechenland finanzieren müssen.

Die Solidarität zwischen den Regionen schwindet

Benedikt Weibel hat im «Montagsinterview» eine wichtige Diskussion losgetreten: Ausgerechnet der frühere SBB-Chef warnt vor weiteren Milliardeninvestitionen ins Bahnsystem, weil die Unterhaltskosten ins Unermessliche steigen und damit das ganze Bahnsystem gefährden würden.

Den Grund für die vielen Ausbau-Begehren erklärt Weibel so: «In der Schweiz treibt der Föderalismus das an – erst recht bei Projekten, die nicht selbst bezahlt werden müssen.» Jede Region wolle möglichst viel für sich herausholen – egal, wie viel oder wenig Sinn ein Ausbau mache. Wer so handelt, gefährdet am Schluss das Ganze.

Die Solidarität zwischen den Generationen schwindet

Wir Menschen werden immer älter. Das ist eine schöne Errungenschaft mit einer bedeutenden Nebenwirkung: Wer soll die steigenden Kosten für die Altenpflege tragen? Heute ist es so: Wer sein Leben lang gespart hat, zahlt selber. Wer sein Geld rechtzeitig ausgegeben hat, für den zahlt der Staat. Das ist wenig gerecht. Und es wird dann problematisch, wenn mehr und mehr Menschen ihr Geld bewusst verprassen – im Vertrauen darauf, dass der Steuerzahler dann für sie aufkommen wird. Die Solidarität zwischen den Generationen ist ohnehin ein fragiles Gebilde: Heute kommen auf einen Rentner 3,5 Arbeitnehmer – 2050 werden es noch 1,9 sein.

Die junge Generation wird also im noch stärkeren Mass für die ältere aufkommen müssen. Es ist nicht gottgegeben, dass sie das akzeptieren wird. Avenir Suisse schlägt nun eine obligatorische Pflegeversicherung ab Alter 55 vor: eine monatliche Abgabe von 285 Franken würde 946 Tage im Pflegeheim vorfinanzieren. Eigentlich eine vernünftige
Diskussionsgrundlage.

Trotzdem wird sie von links und rechts zerzaust, vermutlich vor allem aus Opportunismus: Viele ältere Menschen gehen an die Urne. Wer will es sich da schon mit ihnen verderben? Schliesslich denken Politiker an die nächsten Wahlen – und nicht an die nächste Generation.

Die Solidarität zwischen den Bürgern schwindet

Bauprojekte dauern in der Schweiz oft besonders lang, weil es viele Einsprachemöglichkeiten gibt. Das hat seine Vorteile, weil es zu Kompromissen zwingt, mit denen alle leben können.

Allerdings kann man dieses Recht auch ad absurdum führen – wie beim Fussballstadion in Aarau: In jahrelanger Arbeit entstand eine mehrheitsfähige Lösung. Nun traf im allerletzten Moment doch noch eine Einsprache eines einzelnen Anwohners ein, die das Projekt um Jahre verzögern könnte.

Aarau steht unter Schock. Der Beschwerdeführer muss sich bewusst sein: Wer derart im Eigeninteresse handelt, der untergräbt das System der Mitbestimmung.

Es ist legitim, für seine Interessen zu kämpfen. Am Ende des Tages braucht es aber immer Kompromisse. Sonst fahren wir langfristig alle schlechter.

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