Wochenkommentar

Die sechs Dilemmas mit der Zuwanderung

Alltägliche Pendlerströme an Schweizer Bahnhöfen – vorerst will der Bundesrat die Zuwanderung drosseln.

Alltägliche Pendlerströme an Schweizer Bahnhöfen – vorerst will der Bundesrat die Zuwanderung drosseln.

Diese Woche gab der Bundesrat die Ausweitung der Ventilklausel auf alle EU-Länder bekannt. Chefredaktor Christian Dorer über die Dilemmas rund um die stetige Zuwanderung in unser Land.

Das Dilemma des Bundesrats: Er kann machen, was er will - es ist verkehrt. Diese Woche hat er die Ventilklausel für alle EU-Länder aktiviert. Das tönt nach einer starken Massnahme. Dabei ist es ein Placebo: Es werden lediglich zwischen 3000 und 4000 Menschen weniger einwandern. Hätte der Bundesrat jedoch auf die Massnahme verzichtet, würde ihm Untätigkeit vorgeworfen.

Das Dilemma mit dem Wachstum: Jahrelang litt die Schweiz unter Null-Wachstum. Dank der Personenfreizügigkeit mit der EU siedeln sich Firmen an, entstehen Jobs, geht es der Wirtschaft besser. Der Preis dafür sind Hunderttausende Einwanderer, die nicht nur arbeiten, sondern auch Wohnungspreise in die Höhe treiben, Eisenbahnen füllen, vielfach Hochdeutsch sprechen.

Das Dilemma mit der Lebensqualität: Wir sind glücklich über das wieder erlangte Wachstum. Gleichzeitig stören wir uns an den Nebenwirkungen. Wir sehnen uns zurück nach einem locker besiedelten Mittelland, unversehrter Natur, ländlicher Idylle. Eigentlich wollen wir nicht wachsen - und sehen gleichzeitig, dass wirklich arm dran ist, wer schrumpft: Spanien, Portugal, Griechenland.

Das Dilemma mit der EU: An der Personenfreizügigkeit hängen die bilateralen Verträge. An diesen wiederum hängt der Marktzugang für Schweizer Unternehmen. Und der ist für unseren Wohlstand verantwortlich. Allerdings weiss niemand, wie die EU reagiert, falls wir die Personenfreizügigkeit einschränken. Es gibt auch Verständnis für die Schweiz. Die «Süddeutsche Zeitung» schrieb gestern unter dem Titel «Europas Prügelknabe» über die «scheinheilige Empörung in Brüssel». Und fragt: Wie gelassen würde die deutsche Politik reagieren, «wenn jedes Jahr 800 000 Wirtschaftsflüchtlinge aus allen Teilen Europas Lohn und Brot in Deutschland suchen würden»?

Das Dilemma mit den Rezepten: Die Ecopop-Initiative verlangt eine drastische Begrenzung der Zuwanderung, ebenso die Masseneinwanderungsinitiative der SVP. Die SP setzt auf flankierende Massnahmen, die CVP auf eine dauerhafte Ventilklausel, die FDP auf eine Beschränkung der Zuwanderung von ausserhalb der EU. Alle Massnahmen haben ihre Tücken: Entweder sind sie nicht wirksam. Oder nicht kompatibel mit den bilateralen Verträgen.

Das Dilemma der Wirtschaft: Die grossen Verbände müssten sich für die Personenfreizügigkeit einsetzen. Stattdessen wirken sie paralysiert. Zu angeschlagen ist das Selbstvertrauen seit der verheerenden Niederlage in der Abzocker-Initiative. Sie hätten etwas zu sagen - fürchten aber offenbar, dass ihr Engagement kontraproduktiv wäre.

Am Donnerstag wurde die neuste Bevölkerungszahl bekannt: 8 036 900 Menschen leben in der Schweiz - 82 300 mehr als ein Jahr zuvor. Machen wir uns nichts vor: Solange es der Schweiz wirtschaftlich bedeutend besser geht als den Ländern rundherum, wird der Zustrom anhalten. Für die Krankenpflegerin, den Buschauffeur, den Bauarbeiter, die Lehrerin, den Ingenieur fliesst auch kaufkraftbereinigt in der Schweiz deutlich mehr Lohn aufs Konto als in der Heimat.

Ein Land darf selber entscheiden, wie viele Einwanderer es will. Es darf auch zum Schluss kommen, dass es zu viele sind. Im wahren Dilemma stecken deshalb die Schweizer Stimmbürger. Sie werden entscheiden müssen zwischen idealen Bedingungen für die Wirtschaft und idealen Lebensbedingungen.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1