Drohungen an Beamte

Schutz ist wichtiger als Parteipolitik

Nach Drohungen gegen Mitarbeiter: Sicherheitsleute bewachen das Fislisbacher Gemeindehaus.

Nach Drohungen gegen Mitarbeiter: Sicherheitsleute bewachen das Fislisbacher Gemeindehaus.

Nach dem jüngsten Fall von Drohungen an Beamte in Fislisbach wird der Ruf laut, die Fachstelle Personalsicherheit zu stärken. Politisch wurde dies zuletzt zu Fall gebracht. Jetzt sind Linke wie Bürgerliche gefordert. Ein Kommentar.

Hand aufs Herz: Wir alle haben uns schon über Behörden aufgeregt. Niemand freut sich, wenn die Steuerrechnung kommt. Jeder ärgert sich, wenn eine Parkbusse am Auto hängt. Wer auf Wohnungssuche ist, regt sich auf, dass Betreibungen kaum gelöscht werden können. Und jene, die sich selbstständig machen und eine eigene Firma gründen wollen, nerven sich über den Papierkrieg und die vielen Formulare, die ausgefüllt werden müssen.

Dass man in solchen Situationen über den Staat, die Beamten oder den Amtsschimmel flucht, ist natürlich – und auch nicht weiter schlimm. Anders sieht es aus, wenn sich die Wut des Bürgers nicht in einem Fluch entlädt, sondern gegen Sozialdienstmitarbeiter, Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden oder Gemeinderäte richtet. Werden diese
bedroht, wie am Montag in Fislisbach, oder tätlich angegriffen, wie vor einem Jahr in Kölliken, wird die Grenze zu
einer Straftat überschritten.

Dies gilt es hart zu ahnden und konsequent zu verhindern. Da mutet es seltsam an, dass SVP-Nationalrat Oskar Freysinger in Bern schärfere Strafen für Angriffe auf Behörden verlangt, die SVP im Aargau aber mit der FDP eine Vorlage zur Stärkung der Fachstelle Personalsicherheit zu Fall bringt. Die Parteien wollten die Stelle nicht im Departement der grünen Regierungsrätin Susanne Hochuli ansiedeln.

Die Grünen fordern nun, die Fachstelle solle der Kantonspolizei angegliedert werden. Doch zusammen mit der SP äusserten sie Bedenken beim Datenschutz, sollte die Stelle mehr Informationen über Personen einholen, die Beamte bedrohen. Um diese zu schützen, sind jetzt beide Seiten gefordert. SVP und FDP müssen beweisen, dass sie die Fachstelle tatsächlich stärken wollen, Grüne und SP müssen den Datenschutz hinten anstellen.

Nach Drohungen gegen Mitarbeiter: Sicherheitsleute bewachen Fislisbacher Gemeindehaus.

Nach Drohungen gegen Mitarbeiter: Sicherheitsleute bewachen Fislisbacher Gemeindehaus.

Meistgesehen

Artboard 1