Mahnwache vor dem Ensi

Lasst die AKW-Gegner demonstrieren

AKW-Gegner vor dem Verbotsschild beim Ensi in Brugg.

AKW-Gegner vor dem Verbotsschild beim Ensi in Brugg.

In Brugg demonstrieren AKW-Gegner vor dem Hauptsitz des Ensi. Doch Regionalpolizei und Areal-Bewirtschafter wollen ihnen das verbieten. Ein Kommentar.

Nach den Terroranschlägen von Paris wurde in den letzten Tagen die Bedeutung der Meinungsäusserungsfreiheit immer wieder betont. Mehr als eine Million Menschen demonstrierten am Sonntag auf den Strassen der französischen Hauptstadt für die Grundwerte einer freien Gesellschaft – die Welt schaute zu und applaudierte.

Auch in Brugg demonstrieren Menschen für ihre Überzeugung – ein kleines Grüppchen von AKW-Gegnern versammelt sich viermal pro Woche vor dem Sitz des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats. Doch die friedlichen Aktivisten stehen doppelt im Gegenwind: Die Regionalpolizei verweigert eine Bewilligung für Mahnwachen auf öffentlichem Boden, die Brugg Immobilien AG, welche das Ensi-Gebäude bewirtschaftet, liess längere Aufenthalte auf ihrem Areal gerichtlich verbieten.

Die Regionalpolizei beruft sich dabei auf ein Reglement, die Brugg Immobilien AG verweist auf Reklamationen. Beides mag juristisch nachvollziehbar sein, doch wen stört eine Handvoll Menschen, die abends von 17 bis 18 Uhr ihre Transparente hochhalten und gegen Atomkraftwerke demonstrieren? Sie beschädigen nichts, blockieren keine Strassen, hinterlassen keinen Müll – wo ist also das Problem?

Diese Fragen müssen sich die Behörden stellen, wenn sie die Beschwerden der Aktivisten behandeln. Möglich, dass das Bezirksgericht das Demoverbot auf Privatgrund aus formalen Gründen bestätigt. Der Stadtrat Brugg müsste das Demonstrationsrecht hingegen höher gewichten, das Reglement allenfalls anpassen und die Mahnwachen erlauben.

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