Kommentar

Sparpaket: Diese Kröte müssen wir schlucken

Ein Bild von der Lehrerdemo vom 6. Mai 2014 in Aarau gegen das Sparpaket.

Ein Bild von der Lehrerdemo vom 6. Mai 2014 in Aarau gegen das Sparpaket.

Die Aargauer haben beim Sparpaket das letzte Wort. Das Stimmvolk kann entscheiden, ob es das Ausgabenwachstum begrenzen oder lieber sogar die jüngste Steuersenkung rückgängig machen will. Am besten wäre es, es würde die Sparkröte schlucken.

Wie schon im Frühsommer rannten SP und Grüne in der Spardebatte im Grossen Rat am Dienstag unermüdlich gegen Sparmassnahmen an. Und prallten an der bürgerlichen Phalanx ab. Die Bürgerlichen wollten das Paket durchziehen, das schafften sie auch. In der SP ärgert man sich sehr, dass die Bürgerlichen sie mehrfach ins Leere laufen liessen. Sie wollte beispielsweise die Abschaffung des Berufswahljahrs rückgängig machen, ebenso eine Beitragssenkung fürs Naturama usw.

Die SVP ihrerseits wollte den höheren Vermögensverzehr bei Pflegeheimbewohnern rückgängig machen. Doch warum sollte man Themen von Grund auf neu diskutieren, für die keine neuen Argumente vorliegen und zu denen der Entscheid im Frühsommer klar war?

Richtig ist indessen, dass das Volk in dieser Sache das letzte Wort hat. Die Abstimmung wird Aufschluss geben, ob das Volk den Sparweg mitträgt und einverstanden ist, das Ausgabenwachstum zu begrenzen. Oder ob es wie vorab SP und Grüne diese Massnahmen nicht akzeptiert und lieber die jüngste Steuersenkung rückgängig machen will.

Niemand soll sich aber der Illusion hingeben, ein Nein zum Sparpaket löse das Problem. Die Alternative dazu wäre tatsächlich, die letzte Steuersenkung wieder umzustossen. Das würde die Kaufkraft der Leute aber empfindlich schmälern. Das liegt nicht drin. So bleibt nur die Sparkröte zu schlucken.

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