Budgetdebatte

Rasenmäher-Methode bringts nicht mehr

Der Grosse Rat hat um ein realistisches Budget ohne ein Defizit gerungen. (Archiv)

Der Grosse Rat hat um ein realistisches Budget ohne ein Defizit gerungen. (Archiv)

Der Aargauer Grosse Rat hat an insgesamt drei Sitzungstagen um das Budget 2016 gerungen – und eine Punktlandung zustande gebracht. Der Kommentar.

Dass die Punktlandung gelingen würde, war nach diversen Abweichungen vom Sparkurs im Bildungsbereich vor einer Woche fraglich. Die fehlenden Mittel hat der Rat gestern mit unschönen Pauschalkürzungen wieder hereingeholt. Die Regierung muss sehen, wie sie dies bei den Immobilien und Generalsekretariaten irgendwie umsetzt.

Das Ziel – ein realistisches Budget ohne ein Defizit – wurde aber erreicht. Zum Glück widerstand der Grosse Rat der Versuchung, eine teilweise Gewinnaussschüttung der Nationalbank zu budgetieren. Denn eine solche ist für 2016 nicht realistisch. Zwar machen einige Kantone solche Wolkenschiebereien, ihr Erwachen wird aber hart sein.

Der Budgetprozess bringt für viele zum Teil schmerzhafte Einschnitte. Staatspersonal und Lehrkräfte müssen schon wieder mit einer durchschnittlichen Lohnnullrunde leben. Es darf aber nicht so weit kommen, dass ihnen, wie die SVP antönt, in einem wohl kommenden dritten Sparpaket gar der Lohn gekürzt wird. Das wäre ein Armutszeugnis für den Triple-A-Kanton Aargau.

Beim ersten und zweiten Entlastungspaket wurde oft die Rasenmähermethode angewendet und überall ein wenig gekürzt. Diese Möglichkeiten sind ausgereizt. Doch auch künftig werden Dutzende Millionen fehlen. Etwa, wenn die Konjunktur nur schleppend anzieht, der Rat eine Steuererhöhung verweigert oder die Pendlerabzugsbeschränkung viel weniger einbringt als erwartet. Dann gibt es nur noch eine Lösung: sich auf verkraftbare Aufgabenverzichte einigen, die geldmässig einschenken.

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