Oberwil-Lieli

Mayer hat dasselbe Recht wie Gündel

Robert Mayer, ein 76-jähriger Rentner, will die Aufnahme von Asylsuchenden von Oberwil-Lieli mit einer Beschwerde verhindern. (Archiv)

Robert Mayer, ein 76-jähriger Rentner, will die Aufnahme von Asylsuchenden von Oberwil-Lieli mit einer Beschwerde verhindern. (Archiv)

Robert Mayer (76, SVP) ergreift in Oberwil-Lieli das Referendum gegen die Aufnahme von Asylbewerbern. Zu recht? Der Kommentar.

Noch nie haben so viele Leute an einer Gemeindeversammlung in Oberwil-Lieli teilgenommen wie am 27. November. 361 von 1575 Stimmberechtigten sassen im Saal – eine beträchtliche Zahl. Damit lag die Stimmbeteiligung bei 22,9 Prozent. Das ist hoch für eine Gemeindeversammlung, aber tief im Vergleich mit den Nationalratswahlen, an denen im Aargau dieses Jahr 48,3 Prozent der Stimmberechtigten teilnahmen.

Andreas Glarner, der SVP-Hardliner an der Spitze der Gemeinde, versuchte mit einem anonymen Flugblatt, die «schweigende Mehrheit» zu mobilisieren. Er war überzeugt, dass diese lieber 290 000 Franken an den Kanton zahlen, als Flüchtlinge im Dorf aufnehmen würde. An der Versammlung hat er verloren, doch wie die Mehrheitsverhältnisse liegen, ist unklar. Mit dem nun lancierten Referendum dürfte sich zeigen, wie die Stimmung im Dorf wirklich ist.

An der «Gmeind» haben sich 149 Einwohner gegen die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen. Damit das Referendum zustande kommt, sind mehr als doppelt so viele Unterschriften nötig. Das ist eine ziemlich hohe Hürde – dennoch dürften einige das Referendum als reine SVP-Zwängerei ansehen. Doch es ist ebenso legitim, ein Referendum zu lancieren, wie Anhänger für einen Antrag an der «Gmeind» zu mobilisieren. Rentner Robert Mayer (76) hat dasselbe Recht, für seine politische Überzeugung einzustehen wie Studentin Johanna Gündel (24). Klar ist aber: Ein Nein zur Aufnahme von Flüchtlingen löst kein Problem. Die fehlenden Plätze müssten einfach anderswo geschaffen werden.

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