Eigemietwert

Kelch geht nicht an Eigentümern vorbei

Die Aargauer Regierung will den Eigenmietwert erhöhen. Das Gesetz verlange die Anpassung.

Die Aargauer Regierung will den Eigenmietwert erhöhen. Das Gesetz verlange die Anpassung.

Die Aargauer Regierung will den Eigenmietwert erhöhen. Das Gesetz verlange die Anpassung.

Der Eigenmietwert ist für zahllose Wohneigentümer ein Reizwort. In Leserbriefen zur beantragten Erhöhung wird denn auch nicht nur empfohlen, diese abzulehnen, sondern den Eigenmietwert gleich abzuschaffen. Viel spricht für eine Abschaffung des Eigenmietwertes, versteuert doch jeder Eigentümer wie alle anderen auch schon Einkommen und Vermögen.

Doch jetzt geht es nicht um diese Frage, sondern darum, ob die Bedingungen für eine Erhöhung erfüllt sind oder nicht. Laut Bundesgericht darf der Eigenmietwert nicht unter 60 Prozent sinken. Einige Kantone erheben 70, der Aargau und andere 60 Prozent. Das Aargauer Gesetz verlangt indessen eine Erhöhung erst, wenn diese Grenze um mindestens 5 Prozentpunkte unterschritten ist.

Das ist jetzt gemäss regierungsrätlicher Botschaft der Fall. Nun tut so eine Erhöhung weh. Es geht nicht nur für Kanton und Gemeinden, sondern für jeden einzelnen Betroffenen um viel Geld. Deshalb ist die Diskussion, ob der Erhöhungsfall tatsächlich eingetroffen ist oder nicht, verständlich und völlig legitim.

Letztlich geht es also um die Frage, ob die Daten und Berechnungen des Kantons korrekt sind. Er macht dies glaubhaft. Was nun? Niemand sollte nach einem sehr knappen Volksentscheid vorschlagen, in zwei Jahren nochmals abstimmen zu lassen, um sicher zu sein, ob das Volk es wirklich so gemeint habe. Der Entscheid gilt. Das ist bei Gesetzen nicht anders. Sie sind anzuwenden. Falls in diesem Fall nicht, wo würde man denn die Grenze für dessen Anwendung setzen wollen?

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