Erbschaftssteuer

Kein Maulkorb für die Regierung

Er engagiert sich gegen die Erbschaftssteuerinitiative.

Finanzdirektor Roland Brogli in seinem Büro in Aarau.

Er engagiert sich gegen die Erbschaftssteuerinitiative.

Kontroverse um Finanzdirektor Roland Brogli: Er engagiert sich gegen die Erbschaftssteuerinitiative.

Immer wieder entzünden sich im Aargau Kontroversen, ob sich die Kantonsregierung zu nationalen Vorlagen äussern darf oder nicht. Umstritten ist auch, wie stark sich Regierungsmitglieder in solchen Fällen engagieren dürfen.

Man erinnert sich an die heftigen Auseinandersetzungen um die Gripen-Vorlage: Damals setzte sich Militärdirektorin Susanne Hochuli öffentlich gegen das Flugzeug ein, die bürgerlichen Regierungsräte traten dem Komitee für den Gripen bei. Jene öffentliche Austragung der weit auseinanderklaffenden Positionen in der Regierung schadete ihrem Ansehen sehr. Dies auch noch unnötigerweise, weil die Vorlage den Kanton Aargau gar nicht direkt betraf.

Soll also die Regierung künftig schweigen, um keine nationalen Komitees zu verärgern und niemandem auf die Füsse zu treten? Klar ist: Mit weit auseinanderdriftenden Positionen wie beim Gripen darf sie nicht mehr antreten. Damit würde sie sich selber schaden. Doch wenn sie zu einer wichtigen Vorlage mit klaren Auswirkungen auf den Aargau eine Position findet, darf man ihr keinen Maulkorb umhängen.

Die fünf Regierungsräte sind schliesslich die vom Volk gewählte Exekutive des Kantons Aargau. Sie sollen ihre Position vertreten und begründen und sich dann, wenn eine Vorlage für den Kanton wirklich sehr wichtig ist, auch künftig öffentlich engagieren können. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sind schliesslich mündig. Sie vermögen die Positionen von Initianten, Referendumsführern, Parteien und Verbänden ebenso gut einzuordnen und
zu gewichten wie jene der Regierung.

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