Kommentar

Investitionen mit dem Steuerfuss koppeln

Vielen Gemeinden fehlt das Geld für die notwendigen Investitionen. (Symbolbild)

Vielen Gemeinden fehlt das Geld für die notwendigen Investitionen. (Symbolbild)

Zum ersten Mal seit Jahren gibt es im Aargau deutlich mehr Gemeinden, die ihren Steuerfuss erhöhen, als solche, die ihn senken. Niemand zahlt gerne Steuern, und so fragt sich wohl mancher Einwohner, weshalb seine Gemeinde denn mehr Geld braucht.

 Ein Grund ist die schlechtere Wirtschafts-lage – die Firmen liefern weniger Aktiensteuern ab und entlassen Mitarbeiter, die dann als Steuerzahler fehlen.

Um diese Ausfälle auszugleichen, gibt es für die Gemeinden und den Kanton zwei Möglichkeiten: Mehreinnahmen oder Sparmassnahmen. Auch die Bevölkerung hat
eine Wahl: Sie kann das Gemeindebudget mit höherem Steuerfuss genehmigen oder ablehnen. Auf kantonaler Ebene kann sie den Sparpaketen zustimmen oder die Ini-tiative der Juso für eine «Millionärssteuer» unterstützen. Diese würde massive Mehreinnahmen bringen, birgt aber das Risiko, dass Reiche dem Aargau den Rücken kehren – und der Steuerertrag wieder sinkt.

Im Grossen Rat und bei Abstimmungen im Kanton erweisen sich Juso-Initiativen oder SVP-Forderungen nach rigorosen Einsparungen zumeist als nicht mehrheitsfähig. In den Gemeinden geht es weniger um Grundsatzentscheide als um Investitionen. Wer einer Steuererhöhung in seinem Dorf zustimmen soll, möchte wissen, wohin sein Geld fliesst. Investitionen mit dem Steuerfuss zu koppeln, würde das Verständnis erhöhen. Zum Beispiel: Wenn ihr ein saniertes Schwimmbad wollt, sind drei zusätzliche Steuerprozente nötig, für die neue Turnhalle steigt der Steuersatz um fünf Prozentpunkte. Dann weiss der Bürger, was er bekommt – oder eben nicht, wenn er eine Steuererhöhung ablehnt.

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