Krippengesetz

Ein Erfolg für das Aargauer Stimmvolk

Die Aargauerinnen und Aargauer werden am 5. Juni über das Krippengesetz abstimmen. (Symbolbild)

Die Aargauerinnen und Aargauer werden am 5. Juni über das Krippengesetz abstimmen. (Symbolbild)

Am Dienstag hat der Grosse Rat per Stichentscheid dem Krippengesetz zugestimmt. Er bietet dem Stimmvolk so eine echte Auswahl. Der Kommentar.

Ein richtiger Abstimmungskrimi spielte sich gestern im Grossen Rat ab: 68 Ja zu 68 Nein. Erst der Stichentscheid von Grossratspräsident Marco Hardmeier gab den Ausschlag für das Krippengesetz. Das Ja ist erfreulich – unabhängig von der Frage, ob das Gesetz zur familienexternen Kinderbetreuung nötig ist oder nicht. Eine Frage, über die sich die Grossrätinnen und Grossräte auch nach stundenlangen Debatten nicht einig geworden sind. Die Meinungen reichen von keinen bis dringenden Bedarf.

Ob das Bedürfnis besteht, dürfen nun jene entscheiden, die direkt oder indirekt von der neuen Regelung betroffen wären: die Aargauer Stimmberechtigten. Durch den Grossratsentscheid ist klar, dass das Krippengesetz als Gegenvorschlag zur weiterreichenden Initiative des Aargauischen Lehrerinnen- und Lehrerverbands zur Abstimmung kommen wird.

Wäre das Gesetz beerdigt worden, wie dies die SVP gefordert hatte, wäre die Auswahl für das Stimmvolk deutlich bescheidener ausgefallen. Nun können sich die Aargauerinnen und Aargauer nicht nur zwischen ganz oder gar nicht, sondern auch für einen Mittelweg entscheiden: Ein Krippengesetz, das über den Status quo hinaus geht und den Gemeinden gewisse Verpflichtungen auferlegen will. Eine Vorlage, die im Parlament derart emotional und kontrovers diskutiert wird, dürfte zudem einen spannenden Abstimmungskampf mit sich bringen. Das bietet den Aargauern die Gelegenheit, sich selbst ein Bild über die Kinderbetreuung in ihrem Kanton zu machen. Zeit genug bleibt – die Abstimmung findet voraussichtlich am 5. Juni statt.

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