Kantonsfinanzen

Beim Sparen müssen alle Opfer bringen

Die Sparvorschläge der Aargauer Regierung sind umstritten. (Symbolbild)

Die Sparvorschläge der Aargauer Regierung sind umstritten. (Symbolbild)

Der Kanton Aargau will seine Finanzen ins Lot bringen - die Beschränkung des Pendlerabzugs und die Erhöhung des Eigenmietwerts sollen Mehreinnahmen bringen. Doch die Gewerbler wehren sich. Der Kommentar.

Im Aargau sind die Einnahmen über Jahre schneller gewachsen als die Wirtschaft. Das kann nicht gut gehen. Wenn man den Menschen nicht immer höhere Steuern abfordern will, gibt es nur eins: Der Staat muss langsamer wachsen als die Wirtschaft. Es bleibt nichts anderes, als die massiven Mehrbelastungen etwa im Spital- und Sozialbereich und den vorübergehenden Wegfall der Nationalbankmillionen andernorts mit Sparen auszugleichen – wenn man die Mehrbelastungen nicht wirksam eindämmen kann.

Als Folge dieser Bemühungen liegt in kurzer Zeit schon das zweite Entlastungspaket vor. Dazu gehört die Überprüfung von Aufgaben auf ihre Notwendigkeit. Im Bedarfsfall ist konsequent zu handeln. Die überraschende Ablehnung des ersten Entlastungspakets im Frühling durch das Volk zeigt aber: Wenn beispielsweise die Bildung erneut einen grossen Beitrag zur Budgetgesundung leisten soll, gehören auch moderate Mehreinnahmen dazu.

Eine Pendlerabzugsbeschränkung von 6000 Franken ist für einen Flächenkanton wie den Aargau allerdings nicht richtig. Eine Beschränkung auf 8000 oder 10 000 Franken macht hingegen Sinn, damit das System nicht überreizt wird. Auch sollte sich der Grosse Rat vor seinem Entscheid ganz sicher sein, ob die gesetzlichen Kriterien für die Erhöhung des Eigenmietwerts gegeben sind oder nicht. Wenn sie gegeben sind, bleibt nur eine Erhöhung, auch wenn es schmerzt. Dafür werden Hauskäufer bei der Grundbuchabgabe entlastet. Wie immer gilt: Ein Entlastungspaket funktioniert nur, wenn die Opfersymmetrie stimmt.

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