Spardebatte

Kleiner Sieg für die Bildung

Der Grosse Rat hat bei der Debatte am Dienstag mehrere Sparbeträge zur Schule halbiert. (Symbolbild)

Der Grosse Rat hat bei der Debatte am Dienstag mehrere Sparbeträge zur Schule halbiert. (Symbolbild)

Der Grosse Rat ist den regierungsrätlichen Sparanträgen bei der Bildung nur teilweise gefolgt. So hat er die Sparbeträge bei den Einschulungsklassen, beim Sprachheilunterricht und beim Wahlfächerangebot auf der Oberstufe halbiert.

Natürlich will das bürgerlich dominierte Parlament das Sparziel nicht aus den Augen verlieren; das ist auch richtig so. Aber bei gewissen Eingriffen – zum Beispiel bei den erwähnten drei – geht das Sparen direkt zulasten des Bildungsangebotes für Kinder und Jugendliche. Dass bürgerliche Parlamentarier mithalfen, hier den Schaden in Grenzen zu halten, zeugt von differenzierender Betrachtungsweise (auch Bürgerliche haben Schulkinder).

Zwei Sachverhalte haben diese Korrekturen begünstigt. Zum einen haben sich, abseits des Links-Rechts-Spar-Hickhacks, Eltern und andere besorgte Menschen aus dem Volk zu Wort gemeldet und die Politik gebeten, den Hobel bei der Bildung nicht allzu stark anzusetzen. Die Politik hat das gehört. Zum anderen hat die Bildungskommission das Geschäft gut vorbereitet und im Rat überzeugend argumentiert. Sie erzielte bei ihren Empfehlungen teilweise Zu-null-Entscheide bei einigen Enthaltungen. Das bedeutet, dass auch ihre SVP-Mitglieder bereit waren, hier vom rigiden Sparkurs etwas abzuweichen. Das hatte Signalwirkung auf das Plenum.

Dass die Staatskasse nun nicht wie geplant entlastet wird, das liegt nur zu einem kleineren Teil an der Bildung. Weit stärker ins Gewicht fällt die Weigerung des Parlaments, Polizeileistungen in die Strassenkasse «auszulagern». Über den kleinen Sieg der Bildung aber darf man sich uneingeschränkt freuen.

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