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Hektische Suche nach Moneten

Der Grosse Rat: Diese Woche kam es zu einem spannungsgeladenen Schlagabtausch. (Archiv)

Der Grosse Rat: Diese Woche kam es zu einem spannungsgeladenen Schlagabtausch. (Archiv)

Der Grosse Rat hat am Dienstag wieder einmal getagt, es war immerhin der 10. Sitzungstag des Jahres. Wenig überraschend ging es auch diesmal wieder vor allem ums Geld.

Einen spannungsgeladenen Schlagabtausch gab es zum Beispiel, nicht zum ersten Mal, um die Grundbuchabgabe. Wie oft bei fiskalischen Debatten wurzelte die Erregtheit im Umstand, dass der Rat praktisch hälftig in ein Rechts- und ein (Mitte-)Linkslager geteilt ist.

Die Grundbuchabgabe fällt an bei einem Liegenschaftskauf. Natürlich ist es nicht unanständig, zu fragen, ob der Staat bei privaten Liegenschaftshändeln zulangen soll. Und natürlich ist es logisch, wenn Vertreter der Hauseigentümer und der Linken zu diametral anderen Schlüssen kommen. Die Steuer trifft ja nur Leute, die sich Grund- und Wohneigentum leisten können. Das Verstörende an der Debatte ist halt einfach ihr Zeitpunkt. Der Aargau hat zu wenig Geld. Es geht ihm so schlecht, dass sich Sparübung an Sparübung reiht.

Man muss bei der Bildung sparen, bei der Pflege, beim Personal. Die Grundbuchabgabe gibt es im Aargau seit Urzeiten. Sie beträgt vier Tausendstel des Kaufpreises. Muss man sie denn ausgerechnet jetzt abschaffen, wo das Geld so schmerzlich fehlt? Einmal mehr kommt der neutrale Beobachter um eine Erkenntnis nicht herum: Das Ausgeben und Einnehmen von Geld, das Sorgetragen zur Staatskasse ist offenbar keine objektive Sache, sondern eine klientelistisch beeinflussbare.

Oder dann diese Geschichte mit dem Pendlerabzug. Soll der Bürger die Kosten, die bei der (Auto-) Fahrt zum Arbeitsplatz anfallen, in ganzer Höhe von den Steuern abziehen können oder nur bis zu einer Höchstgrenze? Auch diese Frage ist nicht unanständig. Jeder Steuerzahler weiss, dass es bei verschiedensten Abzügen Höchstgrenzen gibt.

Man kann, aufgehängt am Pendlerabzug, richtige Grundsatzdebatten führen: Kann der Bürger überhaupt beeinflussen, wie weit weg sein Arbeitsplatz von seinem Wohnort liegt? Kann der Pendlerabzug überhaupt als Steuerungsinstrument in der Umwelt- und Verkehrsdebatte eingesetzt werden? Aber eben, wir sind am Sparen. Die Regierung hat die Abzugshöhe vor allem deshalb aufs Tapet gebracht, weil sie Geld braucht.

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