Bundestagswahl
Zerfällt die AfD, bevor es losgeht?

AfD-Chefin Frauke Petry will kein Teil der Bundestagsfraktion sein. Das könnte zur Spaltung der AfD führen. Derweil wird immer klarer, woher der grosse Zuspruch für die Partei kommt.

Fabian Hock, Berlin
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Die Co-Parteichefin sorgt nur einen Tag nach der Wahl für einen Eklat: Frauke Petry sagt sich von der AfD-Bundestagsfraktion los.

Die Co-Parteichefin sorgt nur einen Tag nach der Wahl für einen Eklat: Frauke Petry sagt sich von der AfD-Bundestagsfraktion los.

CLEMENS BILAN/EPA/Keystone

Es scheint, als wollte uns die deutsche Politik für den gähnend langweiligen Wahlkampf entschädigen: Mit der historischen Schlappe für die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD, der umjubelten Rückkehr der Liberalen ins Parlament und dem Einzug der nationalkonservativen Alternative für Deutschland (AfD) in den Bundestag bot der Wahlabend eigentlich schon genügend Aufreger. Doch Frauke Petry reichte das offenbar noch nicht. Nur einen Tag nach der Wahl erklärte die Co-Chefin der AfD, der Bundestagsfraktion nicht angehören zu wollen. Ein beispielloser Vorgang.

Warum ist in der deutschen Politik plötzlich Pfeffer drin? Bei der Erklärung hilft Wolfgang Gibowski. Er lehrt an der Uni Potsdam, war langjähriger Mitarbeiter von Helmut Kohl sowie anderen deutschen Erste-Reihe-Politikern und ist Mitgründer der Forschungsgruppe Wahlen. Gibowski kennt das Innenleben der Politik und weiss, warum die Leute wählen, wie sie wählen. Zu Petrys Entscheid, der AfD-Fraktion fern bleiben zu wollen, sagt er: «Das ist absolut seltsam.» Wenn die Parteichefin nicht in der Fraktion teilnehmen wolle, «ist das der Beginn einer Teilung der Partei».

Weidel fordert Parteiaustritt

Was reitet Petry also? Sie trat, zumindest im Vergleich zu den beiden Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland, im Wahlkampf gemässigt auf. «Sie kritisierte die Kampagne der AfD als nicht moderat genug», sagt Gibowski. Zwei Tage vor der Wahl beklagte sie noch den aggressiven Ton der Partei. Das verschrecke bürgerliche Wähler, meinte Petry. Jetzt klagt die Partei über sie: Weidel forderte sie am Montag zum Parteiaustritt auf. Petry indes scheint realisiert zu haben, wie rechts ihre eigene Partei steht. Das erinnert an den Abgang des Gründers der AfD, Bernd Lucke. Der Euro-Kritiker klagte vor gut zwei Jahren seinerseits über eine schrittweise Vereinnahmung der Partei durch rechte Kreise, ehe er den internen Machtkampf gegen ebenjene Frauke Petry verlor und abgewählt wurde. Nun beklagt also Petry, dass die Verankerung der AfD in der Mitte der Gesellschaft «spürbar abgenommen» habe.

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Alice Weidel (38), Baden-Württemberg Man könnte sie auch «die Schweizerin in der AfD» nennen. Denn Alice Weidel lebt zwar offiziell am Bodensee in Baden-Württemberg, in Wirklichkeit hält sie sich aber meistens in Biel auf. Dort wohnt ihre Lebenspartnerin, eine Filmregisseurin mit Wurzeln in Sri Lanka. Die Wirtschaftswissenschafterin Weidel arbeitet bei der Investmentbank Goldman-Sachs. Sie gilt als moderate Kraft innerhalb der AfD. Im Wahlkampf fiel sie allerdings mit schrillen Tönen auf. Sie forderte, Kanzlerin Merkel wegen ihrer Flüchtlings- und Euro-Politik vor Gericht zu bringen. Ständig sah sie sich als Opfer der «Lügenpresse». Zuletzt verliess Weidel medienwirksam eine ZDF-Talkshow.
Siegbert Droese (48), Sachsen Der Leipziger gehört zu den rechten Hardlinern der AfD. Er ist Mitglied der «Patriotischen Plattform», einer nationalistischen Gruppierung innerhalb der AfD, die unter anderem «gegen die Herausbildung einer multikulturellen Gesellschaft» kämpft. Auf seiner Facebook-Seite beschuldigt er zudem die Kanzlerin, ihren «Eid gegenüber dem deutschen Volk» gebrochen zu haben. Im vergangenen Jahr sorgte Droese für Schlagzeilen, weil er ein Auto mit dem Kennzeichen L-AH1818 fuhr. AH sind die Initialen von Adolf Hitler. Die 18 gilt in Neonazi-Kreisen als Chiffre für «Adolf Hitler». Die Zahlen stehen für die Position der Buchstaben A und H im Alphabet.
Wilhelm von Gottberg (77), Niedersachsen Der ehemalige Polizist war früher CDU-Mitglied. Zudem war Gottberg jahrelang Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen. Gottberg hält den Holocaust für einen Mythos. 2001 zitierte er in einem Artikel der Vertriebenenzeitung einen italienischen Neofaschisten, der sich darüber beklagte, dass in «immer mehr Staaten die jüdische ‹Wahrheit› über den Holocaust unter gesetzlichen Schutz gestellt» werde. Und weiter: Der Holocaust muss ein Mythos bleiben, ein Dogma, das jeder freien Geschichtsforschung entzogen bleibt. Gottberg kommentierte die Worte des italienischen Neofaschisten mit den Worten: «Wir haben dem nichts hinzuzufügen.»
Beatrix von Storch (46), Berlin Die gebürtige Herzogin von Oldenburg ist erzkonservativ: Sie ist gegen Abtreibung und lehnt eine multikulturelle Gesellschaft zutiefst ab. So sorgte sie für Aufregung, als sie der deutschen Fussball-Nationalmannschaft riet, lieber Deutsche spielen zu lassen statt Nachkommen von Migranten. Die «Störchin», wie sie parteiintern genannt wird, will das Amt der Integrationsbeauftragten abschaffen und kämpft für eine nationale Abschottungspolitik. In der Vergangenheit machte sie sich gegen die Euro-Rettung und den Rettungsschirm stark. Im Bundestag möchte von Storch einen «Untersuchungsausschuss Merkel» einsetzen.
Sebastian Münzenmaier (27), Rheinland-Pfalz Münzenmaier steht derzeit vor Gericht. Er ist der schweren Körperverletzung angeklagt. Im Jahr 2012 soll er mit 50 Hooligans aus Kaiserslautern auf Mainzer Fussballfans eingeprügelt haben. Bevor Münzenmaier der AfD beitrat, war er Mitglied der islamfeindlichen Partei «Die Freiheit», die von bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wurde. Bei seiner Bewerbungsrede für den die Kandidatur auf der AfD-Liste von Rheinland-Pfalz forderte er eine Verabschiedungs- anstatt einer Willkommenskultur. Auf Gaulands Äusserung zu Integrationsministerin Özoguz angesprochen, sagte er, er müsse sich «fragen, ob diese Dame nicht doch besser in Anatolien aufgehoben wäre als in Deutschland.»
Frank Magnitz (65), Bremen Der Immobilienverwalter und Eigentümer mehrerer Liegenschaften in Bremen ist nach mehreren Ehen gegenwärtig mit einer türkisch-stämmigen Frau verheiratet. Dennoch antwortete er auf die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehöre: «Ein entschiedenes Nein.» Während seiner Studienzeit war Magnitz Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), rutschte dann aber immer weiter nach rechts. Auf Facebook postete Magnitz, er halte die Grünen-Politikerin Claudia Roth für «strohdumm». Und er glaubt der Verschwörungstheorie, wonach Deutschland als «Beuteland» von den Alliierten ausgesogen wurde.
Hans-Jörg Müller (49), Bayern Der Unternehmensberater berät Firmen bei deren osteuropäischen und russischen Investitionen. Er spricht fliessend russisch und ist ein gern gesehener Interviewpartner im russischen Staatssender «Russia Today». Für den Schraubenhersteller Reinhold Würth war er als Manager tätig – bis sein AfD-Engagement bekannt wurde. Auf Wahlveranstaltungen sprach Müller von einem Bevölkerungsaustausch, der im Gang sei: «Eingeborene Deutsche gegen angeblich Schutzsuchende aus Syrien». Dieser Bevölkerungsaustausch werde von der Regierung vorangetrieben und «die deklariert das als sogenannten Familiennachzug».

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Screenshot Youtube

Spricht man im Zusammenhang mit der AfD von Verankerung, wandert der Blick im Nachgang der Bundestagswahlen zwangsläufig in Richtung Osten. Führten die rund 13 Prozent der AfD im Ergebnis für Gesamt-Deutschland bereits vielerorts zu offenstehenden Mündern, muss es dem Einen oder Anderen beim Blick auf die Resultate der ostdeutschen Bundesländer den Unterkiefer ausrenken: Mit 22,5 Prozent ist die AfD hier die zweitstärkste Partei. «Es ist eine andere Welt im Osten», sagt Meinungsforscher Gibowski angesichts dieser Zahlen.

Für Gibowski ist die AfD indes keineswegs nur die Partei der Völkischdenkenden und Ausländerfeinde. Viele wählten sie schlicht aus Protest, sagt er. Weil sie unzufrieden sind mit der Politik der Regierungsparteien — oder auch mit der Arbeit der Opposition. Viele Wähler seien etwa nicht bereit, die Abgabe weiterer Kompetenzen vom Staat an die Europäische Union hinzunehmen. «Menschen denken immer noch in Kategorien des Nationalstaats», sagt Gibowski. «Die Leute wollen keine tiefer integrierte EU.»

Die Strategie ging voll auf

Der AfD gelang es bei dieser Wahl zum einen, das Protest-Potenzial in der deutschen Bevölkerung abzuschöpfen. Zum anderen winkte man aber auch ganz gezielt jenen zu, denen es um mehr als nur Protest an der Arbeit von Regierung und Opposition ging. Die Zwei-Schritte-Strategie ging dabei voll auf: Schritt Nummer eins heisst provozieren — etwa mit Äusserungen nahe an der Sprache der Neonazis, welche dann zwar umgehend wieder zurückgenommen werden, ihre Wirkung bei der einschlägigen Wählerschaft aber nicht verfehlten. Schritt Nummer zwei: Auf der daraus entstandenen Empörungswelle reitend die eigene Botschaft ins Land tragen. Dafür war der Partei jedes Mittel recht: Vom «Mahnmal der Schande», das sich Deutschland in die Hauptstadt gepflanzt haben soll (Björn Höcke über das Holocaust-Denkmal), bis hin zu lobenden Worten für die deutschen Soldaten in den beiden Weltkriegen (Gauland).

Warum die Partei überhaupt so viele Menschen erreichen konnte? Die Medien, sagt Henning Hoff von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, hätten sich auf die AfD regelrecht gestürzt. Jede provozierende Aussage eines AfD-Offiziellen habe am nächsten Tag in den Überschriften der Zeitungen gestanden. Die anderen Parteien hätten auf ähnliche Weise reagiert.

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