Italien
Wird Stephan Schmidheiny noch einmal der Asbest-Prozess gemacht?

Das Verfassungsgericht in Rom entscheidet in diesen Tagen, ob es wegen 258 Asbest-Toten erneut zu einem Prozess gegen den früheren Eternit-Patron Stephan Schmidheiny kommen darf.

Dominik Straub, Rom
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Stephan Schmidheiny.Kilian J. Kessler

Stephan Schmidheiny.Kilian J. Kessler

Kilian J. Kessler Zurich

Seit zwölf Jahren befindet sich Stephan Schmidheiny im Visier der italienischen Justiz: Im Jahr 2004 hatte der Turiner Staatsanwalt Raffaele Guariniello begonnen, die Klagen von Tausenden Asbest-Opfern und ihren Angehörigen zu sammeln, um den ehemaligen Patron der schweizerischen Eternit-Gruppe SEG vor Gericht zu bringen. Die von Schmidheiny ab 1976 geführte SEG war von 1973 bis zum Konkurs 1986 zunächst grösster und später Hauptaktionär der Eternit Italia gewesen, in deren Fabriken die Arbeiter den todbringenden Asbeststaub eingeatmet hatten.

In Turin war Schmidheiny in zwei Instanzen wegen «absichtlicher Verursachung eines Desasters» zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Im November 2014 hob der italienische Kassationshof diese Urteile jedoch wieder auf: Das Desaster habe zwar stattgefunden, aber das vorgeworfene Delikt habe 1986 mit der Stilllegung der letzten italienischen Eternitfabrik geendet und sei verjährt. Guariniello, der letztes Jahr in Pension ging, verkündete noch am gleichen Tag, er werde einen neuen Prozess anstrengen, diesmal wegen vorsätzlicher Tötung. Seit einem Jahr läuft in Turin nun das Strafverfahren «Eternit bis» (Eternit zwei). In diesem Verfahren wird der Unternehmer beschuldigt, 258 Asbestopfer getötet zu haben.

Wörtlich gleiche Vorwürfe

Schon die Unterstellung einer Tötungsabsicht wirkt abenteuerlich: Schmidheiny hatte schon kurz nach seinem Amtsantritt als SEG-Chef ein Programm zur Entwicklung asbestfreier Produkte lanciert und auch in den italienischen Eternit-Fabriken Millionen in die Arbeitsplatzsicherheit investiert. Vor allem aber verletzt das neue Verfahren in den Augen der Verteidigung auch in krasser Weise den Grundsatz, wonach niemand zweimal wegen des gleichen Sachverhalts angeklagt werden darf («ne bis in idem»). Im neuen Verfahren wird Schmidheiny zum Teil wörtlich das gleiche Verhalten vorgeworfen wie im ersten Prozess; auch 186 der 258 Opfer sind deckungsgleich.

Die Problematik der Mehrfachbestrafung ist auch der für das Vorverfahren zuständigen Turiner Richterin, Federica Bompieri, nicht entgangen. Sie schickte die Akten an das Verfassungsgericht in Rom, um über die Zulassung der neuen Anklage zu entscheiden. Gestern haben die Verfassungsrichter die Parteien angehört; der Entscheid war bei Redaktionsschluss ausstehend. Normalerweise vergehen einige Tage oder auch Wochen, bis das Verfassungsgericht einen Entscheid schriftlich verkündet.

Mehrfachbestrafung oder nicht?

Das Problem, mit dem sich die Richter zu befassen haben, besteht in der besonderen italienischen Praxis. Zwar ist auch in Italien eine Mehrfachbestrafung für den gleichen Sachverhalt verboten. Während aber auf europäischer Ebene unter dem Prinzip «ne bis in idem» dieselben historischen Fakten verstanden werden – im vorliegenden Fall also die
Asbestverarbeitung in einem bestimmten Zeitraum – reicht in Italien oft auch schon eine andere juristische Würdigung der Fakten, also eine Änderung des vorgeworfenen Straftatbestands.

Schmidheinys Verteidiger Astolfo Di Amato stellte sich gestern auf den Standpunkt, dass im Verfahren «Eternit bis» das europäische Recht massgebend sei, zumal für den Schengen-Raum im Justizwesen verbindliche einheitliche Regeln gälten. Di Amato beantragte, das Turiner Gericht anzuweisen, das neue Verfahren gegen Schmidheiny einzustellen.

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