Schuldenkrise
Wird Slowenien das nächste Zypern sein?

Schon heisst es, Slowenien sei der nächste Kandidat für den EU-Rettungsschirm. Die Politik wirkt als Brandverstärker im Land mit zwei Millionen Einwohnern.

Norbert Mappes-Niediek, Graz
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Slowenische Bürger demonstrieren in der Hauptstadt Ljubljana.

Slowenische Bürger demonstrieren in der Hauptstadt Ljubljana.

Keystone

Laut der «Washington Post» droht Slowenien der nächste Kandidat für den EU-Rettungsschirm zu werden. Auf dem Radar ist das 2-Millionen-Einwohner-Land schon seit mehr als einem halben Jahr. Leichte Alarmstimmung rief jetzt hervor, dass Slowenien für Anleihen mit zehn Jahren Laufzeit in der vorigen Woche 5,4 Prozent Zinsen zahlen musste.

Allerdings fehlt die zypriotische Dramatik dem Fall bei weitem. Zypern muss über 7 Prozent zahlen, und auch die Slowenen wurden ihre Anleihen noch im letzten August ebenfalls nicht unter 7 Prozent los. Nur vorübergehend war der Zinssatz Anfang Januar unter fünf Prozent gefallen. Von einem «Kollaps», wie in Zypern, war in Slowenien nie die Rede.

Die Eurokrise 2008 hatte in dem stark exportabhängigen Land besonders heftig aufgelodert; die Rezession im Jahr 2009 war neben der estnischen die schlimmste im Euroraum. Eine Reihe von Brandverstärkern sorgte dafür, dass das Feuer nicht erlöschen wollte. Der erste: Die grossen Produktionsfirmen im Lande sind samt und sonders staatsnah, und verschuldet sind sie meistens bei den drei grössten, allesamt staatlichen Banken des Landes – wo die schlechten Risiken alle zusammenkommen.

Der zweite: Kurz vor der Krise erlebte das Land seine «Zockerphase», wie der slowenische Ökonom Joze Mencinger die sorglose Kreditaufnahme der Boomjahre nennt. Allein 2007 war die Verschuldung des Privatsektors um mehr als 23 Prozent gestiegen. Bei den drei grössten Banken werden inzwischen etwas mehr als 20 Prozent der Kredite nicht mehr bedient.

Vorwand für Sparpolitik

Der dritte Brandverstärker ist in Slowenien traditionell die Politik. Zum Erstaunen der Finanzmärkte und zum Entsetzen der Opposition war es im Vorjahr der Premier selbst gewesen, der sein Land als Kandidaten für den Rettungsschirm anmeldete – während seine Amtskollegen in anderen gefährdeten Ländern alles taten, die Gefahr herunterzuspielen. Das Geheimnis war politischer Natur: Premier Janez Jansa brauchte die Aufregung, um seine Sparpolitik durchzusetzen.

Das Sparvorhaben gelang nur teilweise. Zwar wurden endlich das Rentenalter von 58 für Männer und 55 für Frauen auf nunmehr 65 für beide Geschlechter angehoben, auch ein Sparhaushalt mit Stellenabbau und fünfprozentiger Gehaltskürzung im öffentlichen Dienst kam durch. Weitere Einschnitte waren gegen die Proteste von Gewerkschaften und politikverdrossenen Bürgern nicht mehr durchsetzbar. Der Vorwurf der persönlichen Bereicherung schliesslich trieb Jansa letzten Monat aus dem Amt.

Politischen Sinn macht auch die neuerliche Aufregung: Jansas Nachfolgerin, die Finanzexpertin Alenka Bratusek, steht vor der Frage, ob sie Jansas Politik weitertreiben oder den Kurs korrigieren soll – und je dramatischer die Lage, desto riskanter ein Kursschwenk. Anders als in Zypern ist es in Slowenien bei allem Kredit-Zocker an erster Stelle die Realwirtschaft, welche die Banken-Krise verursacht hat, nicht umgekehrt: In Slowenien liegt das Verhältnis von Bruttoinlandprodukt zum Finanzsektor bei 1:1,25, im Steuer- und Schwarzgeldparadies Zypern bei 1:8.

Im Vorjahr wurde der Finanzbedarf der drei grössten slowenischen Banken auf etwa eine Milliarde Euro geschätzt, die höchste Schätzung für 2013 beläuft sich auf drei Milliarden. Bisher hat Slowenien die nötigen Beträge aus Haushaltsmitteln aufgebracht. Zypern dagegen bekommt vom Euro-Rettungsschirm und dem Weltwährungsfonds stolze zehn Milliarden.

Alternativen zur Bankenrettung

Zur grossen Bankenrettung durch die Freunde in der Eurozone gibt es Alternativen. Zum einen könnte die Regierung für wichtige Kredite Ausfallgarantien übernehmen und erst einmal zusehen, wie die Lage sich entwickelt; für 2014 wird Slowenien ein moderates Wachstum vorhergesagt. Zum anderen könnte Ljubljana statt der Banken gleich die notleidenden Unternehmen sanieren, was unter dem Strich billiger käme – so etwa den Ski-Hersteller Elan.

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