Weissrussland
«Staatsterrorismus»: Diktator Lukaschenko lässt ein Flugzeug entführen – wie antwortet Europa?

Die EU könnte die weissrusslische Staatsairline «Belavia» grounden und den weissrussischen Luftraum sperren lassen. Dem entführten Blogger Roman Protasewitsch droht derweil die Todesstrafe.

Remo Hess, Brüssel
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Kam mit mehr als acht Stunden Verspätung doch noch in Vilnius an: Der Ryanair-Flug aus Athen. Nicht mehr mit an Bord: Der weissrusssische Blogger Roman Protasewitsch.

Kam mit mehr als acht Stunden Verspätung doch noch in Vilnius an: Der Ryanair-Flug aus Athen. Nicht mehr mit an Bord: Der weissrusssische Blogger Roman Protasewitsch.

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Die Europäische Union reagiert empört auf die erzwungene Landung eines Ryanair-Linienflugs in der weissrussischen Hauptstadt Minsk zum Zwecke der Verhaftung eines Regierungskritikers. «Das unerhörte und illegale Verhalten des weissrussischen Regimes wird Konsequenzen haben», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie sprach von einer «Entführung».

Auch der deutsche Aussenminister Heiko Maas stellte eine deutliche Reaktion der EU in Aussicht. «Dass ein Flug zwischen zwei EU-Staaten unter dem Vorwand einer Bombendrohung zur Zwischenlandung gezwungen wurde, ist ein gravierender Eingriff in den zivilen Luftverkehr in Europa», sagte Maas, Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sprach von «Staatsterrorismus». Er habe bei EU-Ratspräsident Charles Michel eingefordert, dass die Staats- und Regierungschefs bei ihrem am Montagabend ohnehin stattfindenden Sondergipfel den Vorfall beraten.

Das Schweizer Aussenministerium nahm am Sonntagabend ebenfalls Stellung und verurteilte die erzwungene Landung. Eine gründliche Untersuchung sei unverzichtbar.

Dem 26-jährigen Regimekritiker droht in Weissrussland die Todesstrafe

Am Sonntag liess Weissrusslands autoritärer Staatschef Alexander Lukaschenko ein MiG-29-Kampfflugzeug aufsteigen, um unter dem falschen Vorwand einer Bombendrohung eine Ryanair-Passagiermaschine mit 117 Personen an Bord abzufangen. Das Flugzeug war unterwegs von Athen in die litauische Hauptstadt Vilnius und hatte den weissrussischen Journalisten und Regimekritiker Roman Protasewitsch an Bord.

Der 26-Jährige ist ein prominenter Regimkritiker und wegen Unterstützung der Proteste gegen Machthaber Lukaschenko zur Verhaftung ausgeschrieben. Protasewitsch wird des «Terrorismus» beschuldigt, worauf in Weissrussland die Todesstrafe verhängt werden kann. Kurz vor seiner Verhaftung in Minsk soll der 26-Jährige sich an Mitereisende gewendet und gesagt haben: «Sie werden mich exekutieren.»

Für Diktator Lukaschenko ein Staatsfeind: der weissrussische Blogger und Journalist Roman Protasewitsch hier bei einer Protestveranstaltung in Minsk im März 2017.

Für Diktator Lukaschenko ein Staatsfeind: der weissrussische Blogger und Journalist Roman Protasewitsch hier bei einer Protestveranstaltung in Minsk im März 2017.

Keystone

Im Interview mit dem weissrussischen Radiosender «Swoboda» zeigte sich der Vater von Protasewitsch überzeugt, dass die Aktion von langer Hand geplant war und vermutet, dass auch der russische Geheimdienst beteiligt ist. Russlands Präsident Wladimir Putin ist einer der letzten Verbündeten von Lukaschenko, der als «letzter Diktator Europas» gilt. Anscheinend ist Protasewitsch bereits während seinen Ferien in Griechenland beschattet worden. Auf dem Rückflug sollen auch Agenten des weissrussischen Geheimdienstes KGB an Bord gewesen sein, wie der Ryanair-Chef Michael O'Leary in einem Interview vermutet. Neben Protasewitsch wurde bei der Landung in Minsk auch dessen Freundin verhaftet.

US-Aussenminister Antony Blinken sprach von einer «dreisten und schockierenden Tat» des Lukaschenko-Regimes und forderte eine internationale Untersuchung. Die USA stünden in engen Kontakt mit ihren Verbündeten, so Blinken.

Versucht sich nach den umstrittenen Wahlen im vergangenen August mit allen Mitteln an der Macht zu halten: Der weissrussische Präsident Alexander Lukaschenko.

Versucht sich nach den umstrittenen Wahlen im vergangenen August mit allen Mitteln an der Macht zu halten: Der weissrussische Präsident Alexander Lukaschenko.

Keystone

Grounded die EU die weissrussische Staatsairline?

Zu welchen Massnahmen sich die EU-Staats- und Regierungschefs beim heutigen Spitzentreffen entschliessen werden ist ungewiss. Gemäss Diplomaten steht ein EU-weites Flugverbot der weissrussischen Staatsairline «Belavia» sowie eine Sperrung des weissrussischen Luftraums für alle EU-Fluggesellschaften zur Debatte.

Wahrscheinlich ist mindestens eine Verschärfung der bereits bestehenden Sanktionen, die sich auf Einreiseverbote und Kontensperrungen von 88 Regimevertretern und -organisationen beschränken. Machthaber Lukaschenko selbst wurde bislang nicht sanktioniert. Die EU stuft die weissrussischen Präsidentschaftswahlen vom 9. August, die zu massiven Protesten und anschliessenden Repressionsmassnahmen durch die Sicherheitskräfte führten, als manipuliert ein.

Wie stark die Reaktion der EU heute ausfällt, wird auch zum Test ihrer Handlungsfähigkeit werden. In der Aussenpolitik herrscht in der EU das Einstimmigkeitsprinzip. Dabei haben die 27 Staaten immer mehr Mühe, eine gemeinsame Linie zu finden. Vor allem in den grossen aussenpolitischen Fragen wie China, Russland aber auch kürzlich im Israel-Konflikt.

Die Weissrussland-Frage ist auch eine Russland-Frage

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell liess sich bei seinem Moskau-Besuch im Februar regelrecht vorführen. Seit Monaten drückt sich die EU um eine klare Haltung gegenüber Russland. Die Beziehungen zu Moskau befinden sich spätestens seit dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts im Jahr 2014 und dem Giftanschlag 2018 auf einen russischen Dissidenten im britischen Salisbury auf einem Tiefpunkt. Dazu kommt der Auftragsmord im Berliner Tiergarten, die Einmischung Russlands in Syrien und Libyen und die umstrittene Sputnik-V-Impfdiplomatie.

In jüngster Zeit dazugekommen ist, dass vor allem ein EU-Land eine gemeinsame Aussenpolitik erschwert: Ungarn. Premierminister Viktor Orban blockierte im April eine gemeinsame EU-Haltung zu Chinas Abschaffung der Demokratie in Hong Kong, vergangene Woche sperrte er sich gegen eine klare Botschaft zum Nahost-Konflikt und zuletzt torpedierte Ungarn die Verhandlungen zum «Cotonou»-Handels- und Kooperationsabkommen mit afrikanischen Staaten, da Budapest zusätzliche Migration nach Europa befürchtet.

Orban gehört auch zu jenen EU-Staats- und Regierungschefs, die wenig Berührungsängste mit Russlands Präsident Wladimir Putin haben, den er in Ungarn neue Atomkraftwerke bauen lässt. Wie er sich heute Abend beim EU-Gipfel positionieren wird und ob er auf eine abschwächende Haltung der EU drängt, bleibt deshalb abzuwarten.

EU bestellt belarussischen Botschafter ein

Wegen der erzwungenen Flugzeuglandung in Minsk hat die Europäische Union den belarussischen EU-Botschafter zum Gespräch in Brüssel einbestellt. Botschafter Alexander Michnewitsch sei am Montag übermittelt worden, dass die EU-Institutionen und die EU-Staaten das Handeln der belarussischen Behörden scharf verurteilten, teilte der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) mit. Das Gespräch führte demnach EAD-Generalsekretär Stefano Sannino im Auftrag des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell. (dpa)

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