Europawahlen
Wegen Volksrechten: Deutsche EU-Kritiker nehmen Schweiz als Vorbild

Die noch junge Partei «Alternative für Deutschland» dürfte im Mai ins Europaparlament einziehen. Für sie ist die Schweiz mit ihren Volksrechten ein Vorbild. Die Bewegung hat aber Probleme, sich gegen rechtsextreme Strömungen abzugrenzen.

Christoph Reichmuth, Berlin
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AfD-Gründer Bernd Lucke will die Nationalstaaten stärken. (Archivbild)

AfD-Gründer Bernd Lucke will die Nationalstaaten stärken. (Archivbild)

Keystone

Bernd Lucke, der Professor für Makroökonomie, ist in seinem Element. Er redet an gegen die Europäische Union, er plädiert für die Stärkung der Nationalstaaten. Immer wieder streut er Zahlen ein, wirft mit Statistiken um sich. Euro-Rettungsschirm? Hat versagt.

Die Journalisten können alles nachlesen, was Lucke an der Pressekonferenz in Berlin erzählt. 19 Seiten umfasst sein Dokument, es ist eine niederschmetternde, mit einigen farbigen Diagrammen und Balken aufgelockerte Diagnose über den Zustand der EU.

Aufschwung in der Euro-Zone? Trugschluss. Bundesregierung, die Troika aus IWF, Zentralbank und EU streuen den Menschen Sand in die Augen. Wo sind gesunde Ökonomien?

In osteuropäischen Staaten in Osteuropa, in denen es keinen Euro gibt, sagt der 52-jährige Präsident der Alternativen für Deutschland (AfD). Die EU-Umverteilungspolitik, wie er es nennt, schwächt bloss intakte Industrienationen wie Deutschland.

«Der Euro kann nicht funktionieren», sagt Lucke nun und seine Stimme wird lauter. Vor allem für die Krisenländer im Süden sei die Währung eine Belastung. Es wäre doch am besten, Portugal, Zypern, Griechenland, Spanien und - warum nicht - Frankreich würden die Gemeinschaftswährung verlassen.

EU-Parlament: Zuwachs für Rechtspopulisten

Steuerung der Zuwanderung nach Schweizer Vorbild und Loslösung von der Brüsseler Elite: Nach der Europawahl am 25. Mai dürfte der Block der Europa-Skeptiker und nationalkonservativen Kräfte im Strassburger
Parlament wachsen. Laut einer Analyse der «NZZ» sitzen heute gut 55 Rechtspopulisten im Europaparlament, zusammen mit den ebenfalls EU-kritischen Linken besetzen die EU-Skeptiker und -Gegner heute rund
12 Prozent der 766 Abgeordnetensitze im Parlament. Experten gehen aber von satten Zugewinnen der Rechtspopulisten aus, unter anderem in Holland (Partei der Freiheit von Geert Wilders) oder Frankreich (Front National von Marine Le Pen). Eine Studie der Deutschen Bank rechnet mit 17 bis 27 Prozent europakritischer Abgeordneter nach der Wahl. Dazu gehören auch Vertreter der offen faschistischen Jobbik aus Ungarn oder der rechtsextremen Goldenen Morgenröte aus Griechenland. Die eurokritische Fraktion Europa der Freiheit und Demokratie, angeführt von der britischen Ukip-Partei rund um Nigel Farage, umwirbt auch die Alternative für Deutschland (AfD). AfD-Präsident Bernd Lucke hat diese Woche in Berlin allerdings angekündigt, dass sich seine Partei nicht der Fraktion der Ukip anschliessen wolle. Mit wem die AfD in Strassburg politisieren wolle, stehe noch nicht fest. (cr)

Die Chancen stehen gut

Überraschendes erzählt Lucke mit diesen Woche nicht. Die EU-kritische Haltung der vor einem Jahr gegründeten Partei ist hinreichend bekannt. Warum Lucke zur Medienkonferenz lädt, ist klar: Er rührt kräftig die Werbetrommel für die Europawahlen im Mai. Die AfD rechnet sich gute Chancen aus, ins europäische Parlament in Strassburg einzuziehen.

Sechs bis acht Prozent Stimmenanteil wolle man holen, gibt Lucke vor. Unrealistisch ist das nicht. Der Einzug der AfD ins EU-Parlament gilt als sicher, seitdem das Bundesverfassungsgericht die Sperrklausel von 3 Prozent aufgehoben hat.

Das Programm der AfD spricht viele Deutsche an. Kritik an der milliardenschweren Euro-Rettungspolitik, der Ruf nach mehr Volksentscheiden nach dem Vorbild der Schweiz, mehr Eigenverantwortung der Nationalstaaten anstatt Brüsseler Zentralismus, die Forderung nach einer restriktiven Zuwanderungs- und Asylpolitik - all dies stösst bei vielen auf offene Ohren.

Nur: Die AfD sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, mit populistischen Äusserungen am ganz rechten Rand nach Wählern zu fischen. Tatsächlich verkehren einige AfD-Mitglieder im Dunstkreis recht unappetitlicher Organisationen. Doch der AfD-Präsident weist jegliche Nähe zu dubiosen Nationalisten zurück. Lucke betont, dass sich seine Partei im Europaparlament einer rechtspopulistischen Allianz mit Front National oder Geert Wilders Partei der Freiheit auf keinen Fall anschliessen werde. «Es wird mit den radikalen Rechten keine Zusammenarbeit geben.»

Weit verbreitet ist in den Reihen der AfD eine verschwörungstheoretische Haltung. Die Parteimitglieder glauben, dass die führenden Medien mit der Regierung quasi unter einer Decke stecken. Presse und Regierung würden daran arbeiten, die AfD kleinzureden und in die rechte Ecke zu drängen.

Der heute in Luzern wohnhafte frühere Chefredaktor der «Sächsischen Zeitung», Peter Christ, ein ehemaliges führendes AfD-Mitglied der ersten Stunde, wittert ebenfalls eine Anti-AfD-Kamapagne: «Die Vorwürfe, die Partei sei ein Sammelbecken für Rechtsextreme, ist Rufmord. Dahinter steckt eine gezielte Kampagne.»

Das Führungspersonal der AfD sei konservativ, aber sicher nicht radikal rechts. Allerdings räumt Christ ein: «Bei neuen Parteien kann man nie ausschliessen, dass sie auch Leute anziehen, die man gar nicht in den eigenen Reihen haben will. Die Führungsriege rund um Bernd Lucke ist dabei, sich von solchen Leuten zu trennen.»

Merkels Angst vor der AfD

Dieses Bemühen anerkennt auch der Potsdamer Experte für Rechtsextremismus an der Universität Potsdam, Gideon Botsch. Allerdings: «Die AfD macht eine ultranationalistische Agenda, die klar auf die egoistischen Interessen Deutschlands abzielt und eine restriktive Ausländerpolitik fordert. Eine solche Partei zieht auch Aktivisten aus dem rechtsextremen Milieu an.»

Die Partei spiele recht unverblümt mit fremdenfeindlichen Parolen. Die Forderung nach direkter Demokratie sei weniger in der Absicht begründet, das Volk zu stärken, sondern vielmehr darin, dass die Partei mithilfe der Bevölkerung rasch wachsen wolle.

«Die Partei verfolgt mit dem Ruf nach Volksentscheiden in erster Linie eigene Interessen. Sie glaubt, dass weite Teile der Bevölkerung ihr Gedankengut teilen», sagt Botsch.

Dass sich die Regierung um Kanzlerin Angela Merkel vor einem Erstarken der Euro-Kritiker fürchtet, glaubt auch Botsch. «Merkel kann kein Interesse daran haben, dass sich mit der AfD die Eurokritiker im Parlament etablieren. Wenn Lucke geschickt vorgeht, kann dies der AfD aber gelingen.»

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