Referendum
Wegen «Brexit»-Abstimmung: EU schiebt wichtige Dossiers auf

Nicht nur das Schweiz-Dossier liegt auf Eis – wegen des unsicheren Verbleibs von Grossbrittanien in der EU lässt Brüssel gleich mehrere schwierige Debatten unbehandelt. Die «Brexit»-Abstimmung hat die sonst so gut geölte Gesetzesmaschine ins Stottern gebracht.

Remo Hess, Brüssel
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Wegen der «Brexit»-Abstimmung ist die EU-Gesetzesmaschine ins Stottern geraten: Der britische Premier David Cameron (links) mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel. (Archivbild).

Wegen der «Brexit»-Abstimmung ist die EU-Gesetzesmaschine ins Stottern geraten: Der britische Premier David Cameron (links) mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel. (Archivbild).

KEYSTONE/AP/GEERT VANDEN WIJNGAERT

Diesen Satz hört man im EU-Hauptquartier in Brüssel zurzeit andauernd: «Das muss bis nach der Brexit-Abstimmung warten.» Das betrifft nicht nur das Schweiz-Dossier, wo die Zuwanderungsfrage viele Bereiche betrifft, in denen die Briten auch gerne Nachbesserungen erreichen würden. Auch andere Debatten mit Konfliktpotenzial schiebt Brüssel mit Blick auf die britische Insel bis nach dem 23. Juni hinaus. Keinesfalls will man den Brexit-Befürwortern kurz vor der knappen Abstimmung noch Munition für ihr Argument eines «EU-Superstaates» geben. Nachfolgend einige Beispiele.

Stabilitätspakt: Der EU-Stabilitätspakt, der ein maximales Haushaltsdefizit von drei Prozent des Bruttoinlandproduktes erlaubt, ist ein schwieriges Thema. Seit der Finanzkrise 2007 wird er von vielen EU-Ländern konsequent verletzt. Vor allem Spanien und Portugal machten regelmässig mehr Schulden als erlaubt. Gemäss den Regeln des Stabilitätspaktes hätten die Länder nun mit Bussen bestraft werden müssen.

Doch es sei momentan weder «der wirtschaftlich noch politisch richtige Zeitpunkt» dafür, hatte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici Mitte Mai gesagt. Stattdessen gibt es eine Gnadenfrist von einem weiteren Jahr respektive eine Neubeurteilung der Lage im Juli nach den spanischen Wahlen – und nach dem Brexit-Referendum.

Flüchtlingsverteilung: Zwar funktioniert der EU-Türkei-Deal in dem Sinne, dass kaum mehr Flüchtlinge über die Ägäis nach Griechenland kommen. Aber die Verteilung nach Quoten, sei es von der Türkei direkt in die EU oder von Griechenland und Italien auf die Mitgliedsstaaten, kommt nicht voran.

Ein Hauptgrund ist, dass die EU-Länder zu wenig Asylplätze anbieten. Eigentlich müsste Brüssel den Ländern, die sich gegen eine Flüchtlingsaufnahme sperren, nun Druck machen. Doch weil Staatschefs wie Ungarns Victor Orban oder auch der slowakische Premier Robert Fico nicht zum Einlenken bereit sind, ist Streit programmiert. Den trägt man lieber nach dem 23. Juni aus.

Streit um Polens Verfassungsgericht: Der Streit um die Aushebelung des polnischen Verfassungsgerichts durch die nationalkonservative Regierung in Warschau ist eine delikate Angelegenheit. Das EU-Verfahren berührt auf empfindliche Weise die nationale Souveränität eines Landes - und gerade die liegt den Brexit-Befürwortern besonders am Herzen. Brüssel bemüht sich denn auch um Vorsicht. Nachdem eine erste Deadline für die Anpassung der umstrittenen Gesetze um eine Woche vertagt wurde, hat die EU nun Stufe zwei im Rechtsstaatlichkeitsverfahren gezündet. Polen hat zwei Wochen Zeit, Stellung zu beziehen. Findet man noch immer keine Lösung, muss Brüssel über Sanktionen diskutieren – dann ist der 23. Juni aber längst passé.

«EU-Armee»: Die Befürworter eines britischen EU-Austritts behaupten, dass die EU eine eigene Armee aufbauen will und die Verteidigungshoheit den Mitgliedsländern Schritt für Schritt entzogen wird. Brüssel weist dies regelmässig als unwahr zurück. Tatsache aber ist, dass Brüssel die Verteidigungskooperation stark ausbauen will, zum Beispiel im Bereich Cyber-Abwehr, Ausbildung oder bei den Geheimdiensten. Im Juni soll eine neue «Globale Strategie» veröffentlicht werden – die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass auch dies erst nach dem Brexit-Votum geschieht.

Euroskeptische EU-Parlamentarier aus Grossbritannien befürchten derweil, dass bei einem Verbleib in der EU nach dem 23. Juni ein «Tsunami» an neuen Gesetzestexten aus Brüssel droht.

Die EU-Kommission widersprach dem am Donnerstag: «Die Kommission stellt keine Gesetzesvorschläge zurück», sagte Chef-Sprecher Margaritis Schinas. Er verwies auf die letzte Woche publizierte Strategie für den digitalen Markt, die Revision des Dublin-Systems und eines im Frühjahr gegen Grossbritannien eröffneten Verfahrens wegen der Einführung einer
LKW-Maut.

Stotternde Gesetzesmaschine

Trotzdem ist es offensichtlich, dass die Brexit-Frage die sonst so gut geölte Brüsseler Gesetzesmaschine ins Stottern gebracht hat. Unklar ist, was mit all den aufgeschobenen Dossiers geschieht, falls die Briten tatsächlich am 23. Juni die EU verlassen werden.

Ob dann gar keine oder erst recht Rücksicht auf Euroskeptiker genommen werden muss, ist ein Richtungsstreit, den es wohl am EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs vom 28. und 29. Juni auszuhandeln gilt – nach dem Brexit-Referendum natürlich.

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