Kommentar
Der türkische Präsident ist angezählt: Aber wie geht Erdogan mit der Wahlniederlage um?

Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu hat die Bürgermeisterwahl in Istanbul für sich entschieden. Die Wähler in Istanbul haben dem allmächtigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan seine Grenzen aufgezeigt. Eine Analyse.

Gerd Höhler, Athen
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Nein, die Türkei ist keine Diktatur. Wäre sie es, hätte es die Wiederholung der Kommunalwahl und den Wechsel im Istanbuler Rathaus nicht gegeben. Der Erfolg des Oppositionskandidaten Ekrem Imamoglu, diesmal mit rund 777'000 Stimmen Vorsprung statt 13'000 im ersten Durchgang, ist ein Sieg für die geschundene und von manchen schon totgesagte türkische Demokratie.

Gerd Höhler.

Gerd Höhler.

Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat in den vergangenen Jahren die Gewaltenteilung ausgehöhlt, das Parlament entmachtet, die Justiz gegängelt und die Medien gleichgeschaltet. Als Staatsoberhaupt, Regierungschef und Parteivorsitzender in Personalunion geniesst er eine Machtfülle wie kein anderer türkischer Politiker seit dem Staatsgründer Atatürk. Er schickte mit dem Ex-Premier Binali Yildirim einen ergebenen Vertrauten ins Rennen um das Rathaus am Bosporus, stilisierte die Kommunalwahl zur «Überlebensfrage». Bei der Bürgermeisterwahl unterlag zwar der Kandidat Yildirim, aber der eigentliche Verlierer heisst Erdogan. Die Wähler in Istanbul haben dem allmächtigen Präsidenten seine Grenzen aufgezeigt.

Viel wird jetzt davon abhängen, wie Erdogan mit diesem Wahlergebnis umgeht. Es markiert zwar nicht das Ende des Systems Erdogan, aber der bisher als unschlagbar geltende Staatschef ist angezählt. Zwei Reaktionen sind denkbar. Erdogan könnte auf die Opposition zugehen und einen breiten gesellschaftlichen Konsens suchen, so wie er es Anfang der 2000er-Jahre tat. Oder er versucht, weiter zu polarisieren, um seine Macht zu zementieren.

Theoretisch kann Erdogan, gestützt auf die ausserordentlichen Vollmachten seiner Präsidialverfassung, zunächst einmal weiterregieren wie bisher. Er könnte sogar dem neuen Istanbuler Bürgermeister den Geldhahn zudrehen. Auch Erdogans Drohung aus dem Wahlkampf, Imamoglu wegen Beleidigung eines Provinzgouverneurs vor Gericht zu stellen, seines Amtes zu entheben und durch einen regierungstreuen Treuhänder zu ersetzen, steht weiter im Raum.

Selbst wenn Erdogan jetzt alle Register zieht, um seine Macht zu verteidigen, ist doch nach dieser Wahl nichts wie vorher. Was, wenn sich der Trend der Kommunalwahlen, bei denen die regierende AKP vier der fünf grössten Städte verlor, bei der Präsidenten- und Parlamentswahl 2023 fortsetzt? Schon wird spekuliert, ob dann Imamoglu gegen Erdogan antritt. Wenn er sich bis dahin als Istanbuler Bürgermeister bewährt, könnte er Erdogan durchaus gefährlich werden. Auch in der Regierungspartei rumort es: Erdogan-Kritiker in der AKP, wie der frühere Wirtschaftsminister Ali Babacan und Ex-Premier Ahmet Davutoglu, schmieden Pläne für eine neue Partei. Die Istanbuler Bürgermeisterwahl bringt also Bewegung in die bisher ganz von Erdogan dominierte türkische Politik.

Das Wahlergebnis zeigt, wie wichtig es ist, dass Europa die Türkei nicht abschreibt. Sicher: Der Status des Landes als offizieller Beitrittskandidat ist längst zur Farce geworden. Und solange die Türkei im östlichen Mittelmeer in Piratenmanier die Wirtschaftszonen der EU-Mitglieder Zypern und Griechenland verletzt, kommen auch Verhandlungen über eine Vertiefung der Zollunion nicht infrage.

Aber es wäre aus Sicht der EU falsch, die Brücken zu Ankara abzubrechen. Dazu ist die Türkei für die Sicherheits- und Flüchtlingspolitik, aber auch als Handelspartner und Investitionsstandort zu wichtig. Wenn aus der Wahl in Istanbul eine Wende für die Türkei werden soll, dann brauchen die türkischen Oppositionellen jetzt mehr denn je eine europäische Perspektive.

Unter welch grossem persönlichen Einsatz sie für eine demokratische, weltoffene Türkei kämpfen, zeigt der gestern in Istanbul begonnene Prozess gegen den Philanthropen Osman Kavala, den Journalisten Can Dündar und 14 weitere Bürgerrechtler. Sie werden beschuldigt, vor sechs Jahren die Demonstrationen im Istanbuler Gezi-Park angezettelt zu haben, aus den eine landesweite Protestwelle gegen Erdogan wurde. Dafür sollen sie lebenslang hinter Gitter. Die Anklage zeigt, wie dringend die Zivilgesellschaft in der Türkei die Solidarität Europas braucht.