Kommentar
Verräter oder Verteidiger der Verfassung?

Was ist wichtiger, die Loyalität gegenüber dem abstrakten Staatsgefüge, der amerikanischen Republik, oder die Loyalität gegenüber dem Vorgesetzten, dem Präsidenten? Eine Analyse zum Widerstand innerhalb der Trump-Administration.

Renzo Ruf, Washington
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USA-Korrespondent Renzo Ruf

USA-Korrespondent Renzo Ruf

Die Frage weckt Erinnerungen an dunkle Seminarräume in der Universität und Traktate englischer oder deutscher Intellektueller, die selbst nach intensiver Lektüre schwer verständlich blieben. Doch im Washington des Jahres 2018 ist die Frage brandaktuell und alles andere als theoretisch: Was ist wichtiger, die Loyalität gegenüber dem abstrakten Staatsgefüge, der amerikanischen Republik, oder die Loyalität gegenüber dem Vorgesetzten, dem Präsidenten, dem man letztlich seinen politischen Job verdankt?

Seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump am 20. Januar 2017 gab es immer wieder anekdotische Hinweise darauf, dass eine lose Gruppe hochrangiger Regierungsmitarbeiter Erstere über Letztere stellt. Von den «Erwachsenen im Raum» war in den entsprechenden Zeitungsberichten oder Buchpassagen dann jeweils die Rede, von verantwortungsbewussten Männern und Frauen, die den unberechenbaren Staatschef angeblich davon abhielten, noch häufiger seinen Impulsen nachzugeben. Und natürlich gab es auch immer wieder Gerüchte, dass eine Reihe von Kabinettsmitgliedern ernsthaft darüber gesprochen habe, den Präsidenten (mittels des 25. Verfassungszusatzes) aus dem Amt zu hebeln. So sprach der Autor Michael Wolff zu Beginn des Jahres, nach der Publikation seines Bestsellers «Feuer und Zorn» gegenüber dem TV-Sender NBC über namenlose Angestellte des Weissen Hauses, die sich besorgt über den Geisteszustand des Präsidenten gezeigt hätten.

Dass diese Anekdoten und Gerüchte nicht erfunden waren (wie Trump immer wieder behauptete), beweist nun ein Meinungsbeitrag, der in der Donnerstagsausgabe der in der «New York Times» abgedruckt wurde und in der Hauptstadt für grossen Wirbel sorgt. In der Abhandlung behauptet ein anonymer «hochrangiger Regierungsmitarbeiter», es sei nur einer kleinen Gruppe aufrechter Patrioten zu verdanken, dass der «unmoralische» Präsident nicht sämtliche seiner «undemokratischen» Ideen umgesetzt habe. Ideen notabene, die mit dem Gedankengut der Republikanischen Partei nicht vereinbar seien.

Der anonyme Autor spricht von einer «stillen» Widerstandsbewegung («Quiet Resistance»), die sich innerhalb der Regierung formiert habe, und von Regierungsangestellten, die versuchten, mit ruhiger Hand den Staatstanker auf Kurs zu halten. Unklar bleibt das Motiv des «Senior Official» - eine Bezeichnung übrigens, die buchstäblich auf Hunderte von Frauen und Männern zutrifft. Ist es die Suche nach Anerkennung? Dann müsste der Autor oder die Autorin wohl den Mut haben, mit vollem Namen hinter dem Artikel zu stehen. Insofern ist die Kritik der Trump-Adlaten zulässig, die den Verfasser einen «Feigling» nennen.

Wollte er oder sie dem Rest des Landes versichern, dass sich niemand Sorgen machen müsse? Dann hat der Autor wohl nicht mit der heftigen Reaktion des Präsidenten gerechnet, der nun (fälschlicherweise) insinuiert, da habe jemand Landesverrat begangen. Oder wollte der «Senior Official» Trump zu einer unüberlegten Handlung provozieren, um sozusagen die These des Meinungsbeitrages unter Beweis zu stellen?

Sämtliche Optionen lassen den Beobachter mit einem unguten Gefühl zurück. Denn Trump wurde in einem demokratischen Verfahren an die Spitze der amerikanischen Regierung gewählt. Dass er kein Präsident sein würde, der sich mit Dwight Eisenhower oder Gerald Ford oder Barack Obama vergleichen lässt, war der Bevölkerung sattsam bekannt.

Ist es deshalb zulässig, sein Programm zu sabotieren? Und was ist, wenn sich ein demokratisch gewählter Herrscher plötzlich zu einem Politiker entwickelt, der lobende Worte für nordkoreanischen Tyrannen findet, aber ständig amerikanische Verfassungsnormen in Zweifel zieht? Ist es in diesem Falle zulässig, sich einem internen Widerstand anzuschliessen? Fragen über Fragen.

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