Nahost-Konferenz
Vermitteln zwischen Israel und Palästina – doch die Konflikt-Staaten sind gar nicht eingeladen

Paris will «Anreize» für die Wiederaufnahme des Friedensprozesses zwischen Israel und Palästina schaffen.Während ein Palästinenser-Vertreter die französische Initiative begrüsste, sagte ein Sprecher des israelischen Aussenministeriums schlicht deren «Scheitern» voraus.

Stefan Brändle, Paris
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Der französische Präsident François Hollande will mit der Nahost-Konferenz in Paris Vertrauen schaffen.

Der französische Präsident François Hollande will mit der Nahost-Konferenz in Paris Vertrauen schaffen.

KEYSTONE

Frankreich will Bewegung in den festgefahrenen Nahost-Prozess bringen. Oder wie sich Aussenminister Jean-Marc Ayrault ausdrückte: «Wir sind nicht dazu verdammt, nichts zu tun.» Es gab wohl schon überzeugtere diplomatische Initiativen. Doch Ayrault, der die Initiative von seinem Vorgänger Laurent Fabius geerbt hatte, ist von der Notwendigkeit überzeugt: «Wir nähern uns einem Punkt, wo keine Umkehr mehr möglich ist», warnte der Gastgeber gestern Freitag nach einem Treffen, an dem 29 Staaten und Organisationen teilnahmen. Als Haupthürde nannte Ayrault die Siedlungspolitik Israels.

Der französische Präsident François Hollande hatte zuvor erklärt: «Ein Vakuum würde notgedrungen von Extremisten und Terroristen ausgefüllt.» Auch das war ein Wink an die israelische Regierung, dass sie mit ihrer harten Haltung nur die Terrorgefahr schürt. Ähnlich argumentierte Bundesrat Didier Burkhalter, der die französische Initiative in Paris begrüsste. «Das Fehlen einer politischen Perspektive ist einer der Gründe für die neue Zunahme der Gewalt», erklärte der Schweizer Vertreter mit Verweis auf die sogenannte «Messer-Intifada».

Kerry kam «zum Zuhören»

Frankreich trat mit der Organisation der Nahostkonferenz in die grossen Fussstapfen der USA, die mit ihren eigenen Vermittlungsversuchen 2011 und 2014 steckengeblieben war. Der amerikanische Aussenminister John Kerry hatte einen ersten Konferenztermin in Paris kürzlich platzen lassen, indem er seine Teilnahme aus terminlichen Gründen absagte. Gestern besuchte er die Konferenz, hielt sich aber im Hintergrund: Er sei «zum Zuhören» gekommen, nicht mit eigenen Vorschlägen, meinte er mit unüberhörbarer Distanziertheit.

Vertreter der beiden hauptbetroffenen Regierungen waren gar nicht erst nach Paris eingeladen worden. Während ein Palästinenser-Vertreter die französische Initiative begrüsste, sagte ein Sprecher des israelischen Aussenministeriums schlicht deren «Scheitern» voraus. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte sich gegen jedes «internationale Diktat» gewandt und Ayrault vor wenigen Tagen auf den Kopf hin zugesagt, für ihn kämen nur direkte Verhandlungen mit den Palästinensern infrage.

Hollande erwiderte an der Konferenz: «Ich weiss, dass es namentlich in Israel Zweifel gibt, um nicht mehr zu sagen. Wir müssen deshalb Vertrauen schaffen.» Das war auch das eigentliche Ziel der Pariser Konferenz. Westliche Staaten, die Arabische Liga sowie UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon einigten sich, «sinnvolle Anreize» für eine Wiederankurbelung des Friedensprozesses im Nahen Osten zu schaffen. Die ursprünglich geplanten Arbeitsgruppen zu strittigen Punkten wie Grenzziehung, Siedlungspolitik oder Flüchtlingen werden in der Schlusserklärung der Konferenz aber nicht einmal erwähnt.

Kaum Optimismus zu spüren

Ende Jahr – wenn auch die neue US-Administration feststeht – wollen die Franzosen eine zweite Konferenz organisieren und dazu auch Israel und Palästina einladen. «Fürs Erste wollen wird ein Umfeld schaffen, das die Wiederaufnahme der Verhandlungen begünstigt; aber niemand glaubt, dass man anstelle der Israelis und der Palästinenser zu einer Konflikt- und Friedenslösung gelangen kann», umschrieb ein französischer Diplomat das Vorgehen.

Viel Optimismus war allerdings an der gestrigen Konferenz nicht zu verspüren, zumal der neue israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman internationale Absprachen kategorisch ablehnt. Im Vorfeld der Konferenz sprach er sich eher überraschend für ein regionales Vorgehen mit Einschluss Ägyptens aus. Auch darin vermochte in Paris aber niemand einen wirklichen Hoffnungsschimmer zu sehen.

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