VERFASSUNGSGERICHT
Wegen Migrationskrise: Lässt die EU jetzt Polen im Justiz-Streit vom Haken?

Die EU-Staaten stellen sich in der aktuellen Krise an der Grenze zu Weissrussland geschlossen hinter Polen. Der Regierung in Warschau kommt das gelegen.

Remo Hess, Brüssel
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Polnischen Polizisten an der EU-Aussengrenze (Bild: 16.11.2021)

Polnischen Polizisten an der EU-Aussengrenze (Bild: 16.11.2021)

Keystone

In der Abwehr gegen den weissrussischen Diktator Aleksander Lukaschenkos, der mit seinem Erpressungsversuch die EU an ihrer Aussengrenze in die Knie zu zwingen versucht, kann Polen auf den europäischen Beistand zählen. Kritik am harten Vorgehen gegen die Migranten, die aus Weissrussland an die polnische Grenze stürmen, ist jedenfalls kaum zu hören.

Dies, obwohl die Rückweisungen der Menschen ins polnisch-weissrussische Niemandsland aus rechtlicher Sicht durchaus umstritten sind und bereits über zehn Menschen zu Tode kamen, darunter am Donnerstag auch ein einjähriges Kind. Lukaschenkos Plan, die EU zu spalten, ist bis jetzt nicht aufgegangen.

In Polen gibt es faktisch keine unabhängige Justiz mehr

Die uneingeschränkte Solidarität mit Polen ist insofern erstaunlich, wenn man sich vor Augen führt, wie zerrüttet das Verhältnis des Landes mit der Staatengemeinschaft ist. Seit Jahren gibt es Streit um die Justizreform, welche die nationalkonservative «Recht und Gerechtigkeit»-Partei vorantreibt. In einer ganzen Reihe von Urteilen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass es in Polen faktisch keine unabhängige Justiz mehr gibt. Vorläufiger Höhepunkt der Krise war, als das polnische Verfassungsgericht Anfang Oktober dem EuGH die Autorität entzog. Wenig später entschied dieser, das Warschau wegen nicht Beachtung seiner Gerichtsurteile pro Tag eine Million Euro Strafe zahlen muss.

Mitglieder einer muslimischen Gemeinschaft in Polen nahe der weissrussischen Grenze beerdigen einen Migranten, der ums Leben gekommen ist.

Mitglieder einer muslimischen Gemeinschaft in Polen nahe der weissrussischen Grenze beerdigen einen Migranten, der ums Leben gekommen ist.

Keystone

«Polen versucht die Krise politisch auszuschlachten»

Jakub Jaraczewski, Experte für Verfassungsrecht.

Jakub Jaraczewski, Experte für Verfassungsrecht.

DRI

Und jetzt? Ist das alles vergessen angesichts des geopolitischen Konflikts an der EU-Ostgrenze und der Notwendigkeit, die europäischen Reihen zu schliessen? Immerhin sagt auch Deutschlands Innenminister Horst Seehofer jetzt und mit Bedacht gewählten Worten, Polen handle «seit Wochen zutiefst europäisch», wenn es an der Grenze auf die Barrikaden geht.

Warschau sendet kein Zeichen, dass es bald Einlenken würde. Im Gegenteil

Polen versuche zwar die Krise politisch auszuschlachten und das Sammeln von Sympathiepunkten falle ihr wegen der Migrations-kritischen Stimmung auch leicht, meint Jakub Jaraczewski, polnischer Verfassungsexperte bei der Denkfabrik «Democracy Reporting International». Aber: «Die Situation mit der Justiz ist viel zu ernst, als dass man einfach darüber hinwegsehen könne». Er traut der EU zu, dass sie beides unter einen Hut bringt: Sich auf der einen Seite geschlossen solidarisch zeigen. Auf der anderen Seite den Druck auf Reformen aufrechterhalten.

Tatsächlich ist dieser Tage EU-Justizkommissar Didier Reynders in Warschau zu Besuch und trifft den polnischen Justizminister Zbigniew Ziobro zu einer Aussprache. Erst am Dienstag hatte der EuGH festgestellt, dass Ziobro über eine unzulässige Machtfülle verfüge, weil er neben Justizminister auch das Amt des Generalstaatsanwalt ausübt. Dass es bei dem Treffen nicht zu einem Durchbruch kommen werde, war laut Jaraczewski von Anfang an klar. Trotzdem sei der Besuch sehr wichtig, da Reynders auch Vertreter der Zivilgesellschaft treffe und sich so aus erster Hand über die Verhältnisse informieren könne.

EU-Kommissar wird an Nazi-Verbrechen erinnert

Ziobro seinerseits zeigte dem EU-Kommissar Bilder vom zerstörten Warschau im Jahre 1944, die seiner Meinung eine grosse Symbolik in sich trügen. «Die Polen werden immer sehr empfindlich sein , wenn es um die Gleichbehandlung innerhalb der europäischen Gemeinschaft geht», so Ziobro. Der als Hardliner bekannte Minister nichts erkennen, dass Warschau auf ein baldiges Einlenken im Justiz-Streit hindeutet.

Präsident deutsches Verfassungsgericht: Unabhängigkeit nur auf Papier

Deutliche Worte fand diese Woche der Präsident des deutschen Verfassungsgericht Stephan Harbarth: Die Unabhängigkeit der Justiz in Polen existiere «bestenfalls noch auf dem Papier». Die polnischen Regierung sei daran, das Justizsystem «fast Lehrbuchartig zu beschädigen», stellte der höchste deutsche Richter in einem Interview mit dem «ZDF» fest. Dieses Statement war gemäss Jaraczewski sehr wichtig, da das deutsche Verfassungsgericht von seinem polnischen Pendant in der Vergangenheit als Verbündeter gegen den EuGH missbraucht und seine Rechtsprechung unsachgemäss instrumentalisiert wurde.

Irak schickt Flugzeug, um Landsleute heimzuholen

Auch wenn der Streit um die polnische Justiz im Moment etwas aus den Schlagzeilen geraten ist: Beobachter gehen davon aus, dass das Thema spätestens dann wieder in den Fokus rückt, sobald der von Lukaschenko provozierte Migrationsdruck etwas abklingt.

Und erste Zeichen der Entspannung an der Grenze gibt es bereits: Einerseits sprach sich Russlands Präsident Wladimir Putin für eine «Beruhigung» der Situation aus und forderte erstmals sogar einen «Dialog» zwischen Lukaschenko und Opposition. Andererseits schickte die irakische Regierung ein Flugzeug zur Repatriierung von 430 seiner Staatsbürger nach Minsk. Im Verlauf des Tages liessen die weissrussischen Behörden auch einen Grossteil des improvisierten Lagers an der Grenze räumen und transferierten die Migranten in eine leeres Logistikzentrum in der Nähe.

Unbeeindruckt gibt sich derweil die polnische Regierung und geht weiter von einer anhaltenden Krise aus. Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak sprach davon, dass der Grenzkonflikt noch Monate, wenn nicht «Jahre» andauern könnte. Premierminister Matteusz Morawiecki rechnete gegenüber «Bild» vor, dass wenn man jetzt nicht konsequent handle, bald «50 Millionen» Migranten nach Europa kommen könnten.

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