USA
Trump-Anhänger planen bewaffnete Märsche: War der Sturm auf das Kapitol nur ein Vorgeschmack?

Der US-Präsident weist die Verantwortung für den Angriff auf das Parlamentsgebäude zurück – und schürt damit die Angst vor einer Wiederholung.

Renzo Ruf aus Washington
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Nur ein Vorgeschmack: Bereits am 6. Januar zogen bewaffnete Trump-Anhänger vor die Rathäuser wie hier in Salem, Oregon.

Nur ein Vorgeschmack: Bereits am 6. Januar zogen bewaffnete Trump-Anhänger vor die Rathäuser wie hier in Salem, Oregon.

Bild: Nathan Howard/Getty (Salem, 6. Januar 2021)

Donald Trump spielt weiter mit dem Feuer. In seinen ersten öffentlichen Kommentaren seit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar verteidigte der amerikanische Präsident am Dienstag die Rolle, die er bei den blutigen Protesten gespielt hatte. Den Vorwurf, er habe die Demonstranten aufgewiegelt, wies er zurück.

Menschen, die seine Rede gelesen hätten, hätten gesagt, seine Worte seien «völlig angemessen» gewesen, behauptete er – obwohl er in der 70 Minuten dauernden Rede vor Anhängern («wunderbaren Patrioten») einmal mehr behauptet hatte, er sei in der Präsidentenwahl um seinen Wahlsieg gebracht worden.

Weiter sagte Trump am Dienstag: Das eigentliche Problem stellten diejenigen hochrangigen Politiker dar, die im vergangenen Sommer gewalttätige Proteste in Städten wie Portland (Oregon) oder Seattle (Washington) verteidigt hätten, also Politiker des linken Lagers. Auch wetterte er gegen führende Technologie-Firmen («Big Tech») und warf den Demokraten vor, sie schürten mit dem neuerlichen Amtsenthebungsverfahren gegen ihn «ausserordentlichen Ärger». Aber natürlich wolle er «keine Gewalt», Gewalt sei nie in Ordnung.

Demos in allen 50 Staaten angekündigt

Solche Worte sind es, die unter Ordnungshütern die Angst wecken, dass sich die Ereignisse vom 6. Januar wiederholen könnten. So warnte die Bundespolizei FBI zu Wochenbeginn davor, dass rechtsextreme Gruppierungen am kommenden Wochenende in den Hauptstädten der 50 US-Bundesstaaten zum Sturm auf Amtsgebäude aufrufen könnten. Auch heisst es in einem Memorandum, aus dem der Fernsehsender ABC zitierte, dass «bewaffnete Gruppen» nach Washington marschieren wollten.

Für den Vorabend der Amtseinführung von Präsident Joe Biden, der seinen Verfassungseid am 20. Januar gegen Mittag ablegen wird, sind Demonstrationen in Washington geplant. «Viele von uns werden am 19. Januar 2021 zurückkehren und unsere Waffen tragen», zitierte die Radiostation NPR eine Message auf dem Kurznachrichtendienst Parler.

Ähnliche Drohungen sprachen vorige Woche Demonstranten im Gespräch vor dem Kapitol aus. So sagte ein uniformierter Mann, der aus Arkansas angereist war: «Das nächste Mal werden wir bewaffnet sein» und sämtliche Abgeordnete, die sich Trump in den Weg stellten, gewaltsam aus dem Parlamentsgebäude entfernen. Der Mann, der seinen Namen nicht sagen wollte, zeigte sich auch ausgesprochen gut informiert über das Gebäude-Wirrwarr auf dem Capitol Hill; so wusste er, welche Gebäude mit dem Kapitol durch unterirdische Tunnels verbunden sind.

Selbsternannte «Patrioten» im Unabhängigkeitskampf

Die Warnungen, dass sich der Sturm auf das Kapitol wiederholen könnte, werden in Washington ernst genommen. Der demokratische Abgeordnete Conor Lamb aus Pennsylvania sagte am Dienstag, dass die Sicherheitsbehörden von bis zu 4000 bewaffneten «Patrioten» sprächen, die das Kapitol abriegeln könnten. «Das ist eine organisierte Gruppe, die einen Plan hat», sagte Lamb.

Die Extremisten, die sich als «Patrioten» bezeichneten, seien der Meinung, derzeit stehe eine Wiederholung des Kampfes um die amerikanische Unabhängigkeit an, so wie zuletzt im Jahr 1776. Eric Swalwell, Abgeordneter aus Kalifornien, sagte deshalb: «Unsere Demokratie wird immer noch attackiert.»

Das Sicherheitsministerium gab bekannt, dass die Hauptstadt ab dem Mittwoch grossräumig abgeriegelt wird. Unter dem Kommando des Secret Service, der unter anderem für die Bewachung des designierten Präsidenten Joe Biden zuständig ist, werden Tausende von Sicherheitskräften für Ruhe und Ordnung sorgen. So könnten bis zu 15’000 Mitglieder der Nationalgarde aufgeboten werden, gab der zuständige General Daniel Hokanson bekannt.