USA
Liz Cheney will nicht für Ex-Präsident Trump lügen – also wurde sie abgesetzt

Die Republikaner im Repräsentantenhaus setzen die Nummer drei der Fraktionsführung ab. Cheney allerdings will sich den Mund nicht verbieten lassen – zum Ärger von Donald Trump.

Renzo Ruf aus Washington
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Liz Cheney wurde ihres Amtes enthoben.

Liz Cheney wurde ihres Amtes enthoben.

J. Scott Applewhite / AP

Die Säuberung in der Republikanischen Partei dauert an. Am Mittwoch wurde Liz Cheney, die Nummer drei in der Fraktion im Repräsentantenhaus, ihres Postens enthoben. In einer offenen Abstimmung entschied eine klare Mehrheit ihrer Parteifreunde, dass die 54-Jährige den Kurs der Fraktion nicht mehr vertrete. Cheney nahm die Niederlage, die sich seit einigen Tagen abgezeichnet hatte, stoisch zur Kenntnis.

In zwei ausführlichen Wortmeldungen machte die Tochter des ehemaligen Vizepräsidenten Dick Cheney – auch er ist in Washington bekannt und berüchtigt für seinen Eigensinn – aber deutlich, dass sie sich auch nach dem Misstrauensvotum nicht verbiegen lassen wolle. So werde sie weiterhin die Lügen anprangern, die der abgewählte Präsident Donald Trump über seine Niederlage in der Wahl 2020 verbreite, sagte Cheney.

«Die Wahl wurde nicht gestohlen», sagte Cheney am Dienstag im Repräsentantenhaus. Und am Mittwoch doppelte sie vor den Fraktionskollegen nach:

«Wir können es nicht zulassen, dass der ehemalige Präsident uns zurückhält und uns zu Komplizen macht, in seinem Versuch, die Demokratie zunichtezumachen.»

Deshalb werde sie alles daransetzen, dass die Republikanische Partei wieder zu ihren konservativen Wurzeln zurückfinde, und sich endlich wieder von der Verfassung leiten lasse. Sie werde sich dafür einsetzen, dass der ehemalige Präsident mit seinen «gefährlichen Lügen» nicht noch einmal für seine Partei zum Kandidaten für das Weisse Haus nominiert werde.

Cheney weiss allerdings, dass sie derzeit nur für eine (verschwindend kleine) Minderheit der Partei spricht. Eine Mehrheit der Partei unterstützt den absurden Feldzug Trumps, der sich mit seiner Niederlage gegen den heutigen Präsident Joe Biden noch immer nicht abfinden will.

Trump wiederum meldete sich nach erfolgter Abstimmung in einer schriftlichen Stellungnahme zu Wort, in der er (einmal mehr) über Cheney herzog. Sie sei eine «verbitterter, furchtbarer Mensch», sagte der ehemalige Präsident über seine Parteikollegin. Auch beschimpfter er die Abgeordnete als charakterlos und als Kriegsgurgel und prophezeite, dass sie ihr Mandat im Repräsentantenhaus bald verlieren werde.

Nun muss Cheney um ihr Mandat in Wyoming kämpfen

Cheney bewegt sich tatsächlich auf einem schmalen Grat. Sie vertritt im Repräsentantenhaus den strukturkonservativen Bundesstaat Wyoming; dort gewann sie seit ihrer erstmaligen Wahl im Jahr 2016 stets mehr als 60 Prozent der Stimmen.

Trump aber ist in Wyoming ebenfalls äusserst beliebt, vor allem unter republikanischen Aktivisten. Gut möglich also, dass Cheney im kommenden Jahr, wenn die nächste Gesamterneuerungswahl für das nationale Repräsentantenhaus ansteht, in der republikanischen Vorwahl von einem Kandidaten bedrängt wird, der das Gütesiegel Trumps trägt.

Als Nachfolgerin von Cheney in der Fraktionsspitze steht Elise Stefanik bereit, eine 36 Jahre alte Abgeordnete aus New York. Sie geniesst die Unterstützung von Trump und McCarthy. Am rechten Rand der Fraktion allerdings stösst diese Krönung auf Widerstand. Stefanik gilt als politische Opportunistin. «Ich glaube, sie ist eine Linke», sagte der Republikaner Ken Buck aus Colorado am Mittwoch. Die Abstimmung über die Cheney-Nachfolge ist auf diesen Freitag angesetzt.

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