USA
Hat Trump beim Sturm aufs Kapitol die bewaffnete Menge zur Gewalt angestachelt? Jetzt droht ihm ein Strafverfahren

Der 6. Januar 2021 hat Folgen: Der Ausschuss, der im Repräsentantenhaus den Sturm auf das Kapitol untersucht, zeichnet ein unvorteilhaftes Bild des abgewählten Präsidenten. Der Fall könnte vor Gericht kommen.

Renzo Ruf, Washington
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Cassidy Hutchinson, Assistentin von Stabschef Mark Meadows im Weissen Haus, sprach am Dienstag vor dem Repräsentantenhaus über die dramatischen Ereignisse am 6. Januar 2021.

Cassidy Hutchinson, Assistentin von Stabschef Mark Meadows im Weissen Haus, sprach am Dienstag vor dem Repräsentantenhaus über die dramatischen Ereignisse am 6. Januar 2021.

Jacquelyn Martin / AP / keystone-sda.ch

Die Anzeichen verdichten sich. Als Donald Trump am 6. Januar 2021 seine Anhängerinnen und Anhänger in Washington aufmarschieren liess, um gegen die angeblich gestohlene Präsidentschaftswahl zu protestieren, da wusste der Republikaner: Die versammelten Menschen waren bewaffnet und verfolgten das Ziel, die Bestätigung des Wahlsiegs von Trump-Kontrahent Joe Biden im amerikanischen Kapitol nötigenfalls mit Gewalt zu verhindern.

Angst um seine Sicherheit hatte der abgewählte Präsident nicht. «Die sind nicht hier, um mich zu verletzen», sagte Trump über die Demonstranten, die Fahnenstangen oder Messer auf sich trugen. Er spornte seine Anhänger vielmehr an, zu kämpfen, als hänge ihr Leben davon ab («to fight like hell») – auch wenn er anfügte, dass dieser Kampf mit «friedlichen» Mitteln ausgetragen werden sollte.

Ex-Präsident Donald Trump.

Ex-Präsident Donald Trump.

Joe Rondone / AP / keystone-sda.ch

Kurze Zeit über liebäugelte Trump gar mit einem Besuch im Kapitol, einem dramatischen Höhepunkt im Kampf um die Macht. Die professionellen Personenschützer des Präsidenten weigerten sich aber, Trump zum Parlamentsgebäude zu transportieren. Zu gefährlich, beschieden die Secret Service-Agenten dem mächtigsten Mann der Welt. Und obwohl Trump tobte – er soll in seinem Geländewagen «Ich bin der verdammte Präsident, bringt mich jetzt zum Kapitol!» geschrien haben und gar handgreiflich geworden sein –, gaben sie nicht nach.

Trump verfolgte den Sturm auf das Kapitol deshalb vom Weissen Haus aus. Seine Berater beknieten ihn, etwas gegen die Gewalt seiner Anhänger zu tun. Er aber blieb weitgehend tatenlos. Selbst die heftigen verbalen Attacken gegen Vizepräsident Mike Pence, der die Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus präsidierte, an der Biden zum Wahlsieger erklärt werden sollte, liessen Trump kalt. Er habe nichts anderes verdient, soll der Präsident gesagt haben – weil sich Pence geweigert hatte, ihm zu Hilfe zu eilen.

Trump spricht, einmal mehr, von einer Hexenjagd

Dieser Ablauf der Ereignisse am 6. Januar 2021 lässt sich aus den Sitzungen des parlamentarischen Ausschusses rekonstruieren, der im Auftrag des demokratisch kontrollierten Repräsentantenhauses den Sturm auf das Kapitol untersucht. Zuletzt gab am Dienstag die ehemalige rechte Hand von Trumps Stabschef Mark Meadows zwei Stunden lang Auskunft über den Tag. Cassidy Hutchinson, so heisst die Mittzwanzigerin, beschrieb in eindrücklichen Worten, wie der Präsident nach seiner Wahlniederlage versucht habe, sich an die Macht zu klammern.

Trump und seine Verbündeten in den rechten Medien behaupteten zwar, dass Hutchinson – wie alle Belastungszeugen des Untersuchungsausschusses – nach Strich und Faden gelogen habe. Das Bild, das während der ersten sechs Anhörungen vom 45. Präsidenten gezeichnet wurde, ist aber alles andere als schmeichelhaft. Parteifreunden wird es in Zukunft leichter fallen, auf Distanz zu einem Mann zu gehen, der sich wie ein Kleinkind benahm.

Unklar bleibt, ob Trump auch rechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann. Das Justizministerium in Washington hat entsprechende Ermittlungen eingeleitet. Der Ex-Präsident könnte vielleicht angeklagt werden, weil er zu Gewalttaten aufstachelte. Bisher lässt sich das Ministerium, an dessen Spitze der Biden-Vertraute Merrick Garland steht, aber nicht in die Karten blicken.