US-Präsidentschaftswahlen
US-Gericht stoppt Neuauszählung der Stimmen in Michigan

Ein US-Richter hat die Neuauszählung der Stimmen bei der Präsidentschaftswahl im Bundesstaat Michigan gestoppt. Bundesrichter Mark Goldsmith begründete seine Entscheidung damit, dass die Kläger keine Belege für "Fälschungen oder Fehler" bei der Wahl präsentiert hätten.

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Laut dem US-Gericht war Jill Stein (Bild) nicht berechtigt, die Neuauszählung zu beantragen. Sie habe keine realistische Siegeschance. (Archivbild)

Laut dem US-Gericht war Jill Stein (Bild) nicht berechtigt, die Neuauszählung zu beantragen. Sie habe keine realistische Siegeschance. (Archivbild)

EPA

Stattdessen hätten sie nur "spekulative Behauptungen" über die Angreifbarkeit der Wahlmaschinerie vorgebracht, hiess es in dem am Mittwochabend (Ortszeit) veröffentlichten Beschluss. Goldsmith kassierte damit einen eigenen früheren Eilentscheid vom Wochenbeginn ein, mit dem er die Neuauszählung noch zugelassen hatte.

Auf die Überprüfung des Wahlergebnisses in Michigan hatte die Grünen-Präsidentschaftskandidatin Jill Stein geklagt. Sie bezeichnete die jetzige Entscheidung des Richters im Kurzbotschaftendienst Twitter als "entmutigend".

Allerdings kann Stein die Entscheidung des Richters vor einem Berufungsgericht anfechten. Nach Angaben des Fernsehsenders CNN kündigte sie in einem Live-Gespräch im Internet-Netzwerk Facebook an, dass sie jetzt mit ihren Anwälten "den besten Weg nach vorn austüfteln" wolle. "Es ist noch nicht vorbei", sagte die Grüne.

Neuauszählung in drei Staaten

Neben Michigan hatte Stein die Neuauszählung der Stimmen in Pennsylvania und Wisconsin beantragt. Bei der Wahl am 8. November waren diese drei Schlüsselstaaten ein entscheidender Faktor für den Gesamtsieg von Donald Trump. In den drei Staaten hatte er nach den amtlichen Ergebnissen knapp gewonnen - was eine faustdicke Überraschung war, weil die Demokratin Hillary Clinton dort als klare Favoritin galt.

In Wisconsin läuft die Neuauszählung bereits seit vergangener Woche. Trump-Unterstützer hatten dort vergeblich versucht, die Überprüfung des Wahlergebnisses zu stoppen.

In Pennsylania zog Stein eine Klage zunächst zurück, nachdem ein Richter des Staates von ihr eine Kaution in Höhe von einer Million Dollar verlangt hatte, um die Neuauszählung in Angriff zu nehmen. Die Grüne reichte dann aber eine neue Klage auf Neuauszählung in Pennsylvania vor einem Bundesgericht ein.

Clinton unterstützt die Initiativen Steins. Ihr Team sowie sie selbst halten sich dabei aber im Hintergrund.

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