Urteil
Selbst für einen Milliardär könnte dies teuer werden: Donald Trump muss täglich 10'000 Dollar Strafe zahlen
Ein New Yorker Richter zieht die Schraube an und verhängt gegen Donald Trump ein Bussgeld von 10'000 Dollar pro Tag. Geht es nun dem Geschäftsimperium des Ex-Präsidenten an den Kragen?
Er macht wieder Wahlkampf. Donald Trump am vergangenen Samstag auf einer Veranstaltung im Bundesstaat Ohio.
Eine aussergewöhnliche Zurechtweisung für einen aussergewöhnlichen Politiker: Wegen Missachtung des Gerichts muss der abgewählte Präsident Donald Trump ab Dienstag ein Bussgeld von 10'000 Dollar pro Tag bezahlen. Dieses Urteil fällte der Richter Arthur Engoron am Montag.
Zuvor hatte Engoron festgestellt, dass sich der Republikaner weigere, eine rechtliche Anordnung zu befolgen und der New Yorker Justizministerin Letitia James Geschäftsdokumente zu übergeben. «Herr Trump», sagte der Richter am Supreme Court in New York City, «ich weiss, dass Sie ihr Geschäft ernst nehmen. Und ich nehme meines ernst.» Also verknurrte der Richter den Ex-Präsidenten zur Bezahlung von 10'000 Dollar pro Tag, bis Trump der Justizministerin die gewünschten Unterlagen übergibt.
Die Anwältin des Ex-Präsidenten kündigte umgehend an, die Entscheidung des Richters anzufechten. Trump stellt sich auf den Standpunkt, dass er gründlich nach den gewünschten Dokumenten gesucht habe – diese aber nicht vorhanden seien. So wies die Anwältin darauf hin, dass Trump weder SMS verschicke noch E-Mails schreibe. Auch besitze der 75-Jährige keinen eigenen Computer. Justizministerin James, eine Demokratin, glaubt dem Multi-Milliardär (geschätztes Vermögen: 3 Milliarden Dollar) aber nicht.
Trump spricht von einer Hexenjagd
James untersucht, ob sich Trumps Firmenkonglomerat – die Trump Organization – jahrelang betrügerisch verhalten habe. Die zivilrechtliche Untersuchung gegen den Ex-Präsidenten dreht sich unter anderem um die Frage, ob der Geschäftsmann falsche Angaben über den Wert seiner Grundstücke machte, als er bei den Banken um neue Kredite anklopfte. James kooperiert dabei auch mit einer strafrechtlichen Untersuchung, die von einem Staatsanwalt in New York City angestrengt wurde. Die Ermittlungen allerdings beschränken sich auf zivilrechtliche Gesetzesverletzungen.
Trump bezeichnet diese Ermittlungen als eine Hexenjagd seiner zahlreichen politischen Gegner. Die Justizministerin, die im Herbst für eine weitere Amtszeit gewählt werden will, weist diese Aussage scharf zurück. Sie kündigte am Montag an, bald erste Ergebnisse der langjährigen Ermittlungen zu präsentieren.
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