Ungarn
Ungarn ist auch am Nationalfeiertag gespalten

Ihren Nationalfeiertag haben die Ungarn wieder einmal getrennt begangen. In Budapest demonstrierten am Donnerstag jeweils Zehntausende für oder gegen den rechts-konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban.

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Demonstrationen zum ungarischen Nationalfeiertag in Budapest

Demonstrationen zum ungarischen Nationalfeiertag in Budapest

Keystone

"Wir Ungarn sind das Volk der Freiheitskämpfer", erklärte der Regierungschef in Budapest auf dem mit Anhängern gefüllten Kossuth-Platz vor dem Parlament. "Die Eurokraten sehen uns selbst heute noch scheel an, aber am Ende werden wir recht behalten."

Orban wartete auch mit einem "guten Ratschlag" an die EU auf: "Wenn wir uns nicht besinnen, dann wird auch Europa zur Kolonie des modernen Finanzsystems."

Dem "Druck und dem Diktat von aussen" hätte Ungarn im Winter 2011/2012 nie widerstanden, wenn sich nicht hunderttausende Menschen dagegen aufgelehnt hätten, fügte er mit Blick auf die internationale Kritik an der Arbeit seiner Regierung hinzu.

Am 15. März gedenken die Ungarn des Beginns der Revolution von 1848 gegen die Habsburger-Herrschaft. Der Aufstand wurde vom österreichischen Kaiserhaus mit Hilfe von Truppen des zaristischen Russland nach anderthalb Jahren niedergeschlagen.

Etwa einen Kilometer von der Regierungskundgebung entfernt forderten zehntausende Regierungsgegner an der Elisabethbrücke die Rücknahme des restriktiven Mediengesetzes und anderer Massnahmen. Diese Gesetze haben ihrer Ansicht nach den Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nach sich gezogen.

"Das Recht ist unser Schutz gegen die Tyrannei", erklärte der frühere Datenschutz-Obmann Laszlo Majtenyi. Zur Kundgebung aufgerufen hatte die Internet-Initiative "Eine Million für die Pressefreiheit" (Milla).

Einige Redner kritisierten das Klima der Unduldsamkeit und Intoleranz, das in Ungarn vorherrschend geworden sei. "Ich bin Ungar, ich bin Jude, ich bin Zigeuner, ich bin ein Arier-Mischling", sagte der Rapper Dopeman.

Orban steht seit Monaten wegen umstrittener Gesetzes- und Verfassungsänderungen in der Kritik. Der Internationale Währungsfonds und die EU brachen wegen des Streits im Dezember Verhandlungen mit Budapest ab, in denen es um Finanzhilfen in Höhe von bis zu 20 Milliarden Euro für das hoch verschuldete Land ging.

Die EU-Kommission hat zudem gegen Ungarn wegen der Schwächung der demokratischen Institutionen Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.