Ukraine-Newsblog
Krieg in der Ukraine: Aktuelle News und Entwicklungen bis 7.Oktober

Alle Neuigkeiten und Reaktionen zum Ukraine-Krieg erfahren Sie in unserem Newsblog.

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Hier gehts zum aktuellen News-Ticker:

Das Wichtigste in Kürze

  • Die USA warnen Moskau seit einiger Zeit davor, dass ein Einsatz taktischer Atomwaffen schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen würde. Das hat das Weisse Haus am Freitag noch einmal bekräftigt.
  • Die Schweiz liefert weitere Hilfsgüter. Am Freitag sind zwei Lastwagen in Richtung Ukraine aufgebrochen. An Bord sind unter anderem vier Baumaschinen für die Beseitigung von Schutt und Trümmern in stark beschädigten Gebieten.
  • Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat «Präventivschläge» gefordert und damit einen empfindlichen Nerv getroffen. In Russland, aber auch in den USA. Ein Selenski-Sprecher relativiert.
  • Das neue EU-Sanktionspaket gegen Russland ist nun auch formell beschlossen. Teil des Pakets ist unter anderem ein Preisdeckel auf Ölimporte aus Russland. Der Kreml kritisierte umgehend, der Preisdeckel würde allen schaden.

Ukrainischer Gouverneur: Massengrab in befreitem Lyman entdeckt

In der kürzlich von Kiew zurückeroberten Stadt Lyman im ostukrainischen Gebiet Donezk sind nach Angaben des dortigen Militärgouverneurs rund 200 Gräber und ein Massengrab gefunden worden. Das erklärte Pawlo Kyrylenko am Freitagabend über seinen Telegram-Kanal. Dazu veröffentlichte er Fotos, die viele kleine Holzkreuze und Einsatzkräfte in weissen Schutzanzügen zeigten. Mit den Exhumierungen sei bereits begonnen worden, schrieb Kyrylenko. Die zeitweise von russischen Truppen besetzte strategisch wichtige Kleinstadt war von den Ukrainern Anfang Oktober zurückerobert worden.

Forensiker untersuchen ein Massengrab bei Lyman.

Forensiker untersuchen ein Massengrab bei Lyman. 

Yevgen Honcharenko / EPA

Bei den Toten könne es sich ersten Erkenntnissen zufolge sowohl um ukrainische Soldaten als auch um Zivilisten handeln, hiess es. Wie viele Leichen in dem Massengrab lägen, müsse erst noch ermittelt werden. Polizeiangaben zufolge sollen unter den getöteten Menschen auch mehrere Kleinkinder und teils ganze Familien sein.

Bereits am vergangenen Mittwoch hatten ukrainische Medien über den Fund Dutzender Gräber in Lyman berichtet. Einige der Opfer sollen durch heftigen Beschuss im Zuge der russischen Eroberung des Ortes im Mai ums Leben gekommen sein.

Schon in der Vergangenheit waren nach dem Abzug russischer Truppen in verschiedenen Teilen der Ukraine Massengräber gefunden worden. International für besonderes Entsetzen sorgten Anfang April die Leichenfunde in der Kiewer Vorstadt Butscha. Dort waren Hunderte getöteter Zivilisten gefunden worden - einige mit Folterspuren und gefesselten Händen. Butscha gilt seitdem als Symbol für schwerste Kriegsverbrechen. (dpa)

Weisses Haus bekräftigt Warnung vor Atomwaffeneinsatz

Nach den drastischen Äusserungen von US-Präsident Joe Biden zu Russlands nuklearen Drohungen hat das Weisse Haus seine Warnung vor einem Atomwaffeneinsatz bekräftigt. «Das Gerede Russlands über den Einsatz von Atomwaffen ist unverantwortlich. Und es gibt keinen Weg, sie ohne unbeabsichtigte Folgen einzusetzen», sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Freitag. Die USA warnen Moskau seit einiger Zeit davor, dass ein Einsatz taktischer Atomwaffen schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen würde.

Biden hatte bei einem Auftritt am Donnerstag gesagt, die Gefahr einer atomaren Konfrontation mit katastrophalen Folgen sei nach den Drohungen aus dem Kreml so gross wie seit 60 Jahren nicht mehr. «Seit Kennedy und der Kubakrise standen wir nicht mehr vor der Möglichkeit eines Armageddons», sagte Biden laut einer amtlichen Mitschrift.

Er kenne den russischen Präsidenten Wladimir Putin ziemlich gut, er habe ziemlich viel Zeit mit ihm verbracht, sagte Biden demnach. «Er scherzt nicht, wenn er über den möglichen Einsatz taktischer und nuklearer Waffen oder biologischer oder chemischer Waffen spricht, denn sein Militär schwächelt, könnte man sagen.»

Zugleich hiess es von der US-Regierung am Freitag erneut, man habe bisher keine konkreten Schritte Russlands zum Einsatz von Atomwaffen gesehen. Die USA hätten auch bislang keinen Grund gesehen, etwas an der Aufstellung ihrer Atomwaffen zu ändern. «Putin kann dies jederzeit deeskalieren, es gibt keinen Grund zur Eskalation», sagte sie. (dpa)

Nach Friedensnobelpreis: Gericht entreisst Memorial Gebäude

Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete russische Menschenrechtsorganisation Memorial verliert nach ihrer Auflösung nun auch ihren Stammsitz in Moskau. Ein Gericht in der russischen Hauptstadt schlug das Gebäude am Freitag in einem als politisch motiviert kritisierten Verfahren dem russischen Staat zu. Memorial kündigte an, seinen Kampf um die Menschenrechte trotzdem fortzusetzen und den Nobelpreis zu feiern.

Das Nobelkomitee hatte auch dem belarussischen Menschenrechtsanwalt Ales Bjaljazki und dem ukrainischen Center for Civil Liberties die Auszeichnung zugesprochen. «Wir sind dem Nobelkomitee dankbar für diese ehrenvolle Auszeichnung», teilte Memorial am Abend nach stundenlangem Ringen mit der Justiz um seinen Stammsitz mit. Die Justiz hatte die Organisation im vergangenen Jahr aufgelöst.

Die Arbeit solle trotz des Drucks der Behörden «unter allen Umständen» weitergehen – nach dem Vorbild von Gründungsvater Andrej Sacharow, teilte Memorial weiter mit. Der Physiker Sacharow, auch bekannt als Erfinder der sowjetischen Wasserstoffbombe, hatte den Friedensnobelpreis 1975 erhalten.

«Idee und Mission von Memorial sind Menschen, Geschichte, Hilfe für die Opfer von Repressionen, der Kampf gegen staatliche Gewalt», hiess es weiter in der Stellungnahme. «Memorial – das ist ein Netz, das sind Menschen, das ist eine Bewegung.» Die Arbeit laufe in Russland und in der Ukraine sowie in anderen Ländern. Memorial erfahre aktuell wie andere russische Bürgerrechtsorganisationen auch «starken Druck». «Aber es ist nicht möglich, Erinnerung und Freiheit zu verbieten.»

Dabei denke Memorial an den in Belarus inhaftierten Bjaljazki sowie andere politische Gefangene in dem Land und an die in der Ukraine unter Bedingungen des russischen Angriffskrieges arbeitenden Kollegen. Der Friedensnobelpreis komme in einer Zeit, in der Russland einen Eroberungskrieg in der Ukraine führe und im eigenen Land Rechte und Freiheiten zerstöre. Das sei eine Gefahr für die Welt. (dpa)

Ausbildung ukrainischer Soldaten: Scholz kündigt wichtigen Beitrag an

Deutschland wird nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz einen «wichtigen Beitrag» zu der geplanten EU-Ausbildungsmission für die ukrainischen Streitkräfte leisten. Das sagte der SPD-Politiker am Freitag nach einem EU-Gipfel in Prag. Scholz betonte, dass die Mission «einen grossen Umfang» haben werde und er davon ausgehe, dass bereits in der nächsten Woche Entscheidungen dazu bekannt gemacht werden könnten.

Geplant wurde zuletzt, dass die EU ausserhalb der Ukraine für rund 15'000 ukrainische Soldaten Trainingsprogramme anbietet, 2800 davon könnten Spezialkräfte sein.

Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell im August ein neues Programm zur Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte ins Gespräch gebracht. Konkret könnte es nach früheren Angaben Fortbildungen in Bereichen wie Logistik und dem Schutz vor atomaren, biologischen und chemischen Waffen umfassen.

Bereits heute bilden mehrere EU-Staaten ukrainische Soldaten auf Basis nationaler Absprachen aus. Deutschland engagierte sich zuletzt vor allem in den Bereichen Luftverteidigung und Artillerie. Zudem wurde gemeinsam mit den Niederlanden ein Vorschlag erarbeitet, wie die Ausbildung zur Minenabwehr verstärkt werden könnte. (dpa)

US-Präsident Biden sorgt mit düsteren Worten für Aufsehen

US-Präsident Joe Biden warnt seinen russischen Amtskollegen in eindringlichen Worten vor einem Atomkrieg. Damit will er vermeiden, dass Wladimir Putin in der Ukraine weiter eskaliert. Unser USA-Korrespondent hat genau zugehört.

Die Schweiz schickt weitere Hilfsgüter in die Ukraine

Am Freitag haben zwei Lastwagen die Schweiz Richtung Ukraine verlassen. An Bord befinden sich vier Baumaschinen für die Beseitigung von Schutt und Trümmern in stark beschädigten Gebieten. Es handelt sich um einen weiteren Hilfsgütertransport, den die Schweiz auf Ersuchen der Ukraine durchführt, wie das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Freitag mitteilte.

Insgesamt wird die Schweiz 20 Baumaschinen sowie drei Löschfahrzeuge und ein kleines Fahrzeug für Personen- und Materialtransporte liefern. Unter anderem sind auch zwei mobile Anlagen zur Aufbereitung von verschmutztem Wasser Teil der Spenden. Nach einer Schulung vor Ort werde das Material an das ukrainische Innenministerium übergeben, heisst es weiter. Die ukrainischen Behörden würden das Material anschliessend weitertransportieren, unter anderem in die stark zerstörte Stadt Charkiw.

Die Kosten belaufen sich auf 5,2 Millionen Franken und werden vom Verteidigungsdepartement und der Stadt Basel getragen. Seit Beginn des Kriegs hat die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) über 680 Tonnen Hilfsgüter in die Ukraine transportiert.

Selenski bittet EU-Staaten um weitere Waffen und Munition

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die EU-Staaten um weitere Waffen und Munition für den Kampf gegen die russischen Invasoren gebeten. Besonders wichtig seien Luftabwehrsysteme, um Angriffe auf die Energie-Infrastruktur abzuwehren, sagte Selenski am Freitag in einer per Videoschalte übertragenen Rede auf dem EU-Gipfel in Prag. Der Text wurde von seinem Büro im Internet veröffentlicht. «Wir brauchen genug Luftabwehrsysteme, um zu verhindern, dass Russland die Menschen im Winter ohne Wärme und Strom lässt», betonte Selenski.

Der Präsident begründete seine Forderung mit den Anschlägen auf die Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee, die zu mehreren Lecks in den Röhren geführt hatten. «Nie zuvor war unser Kontinent einer solchen Bedrohung ausgesetzt – der Bedrohung durch die Zerstörung von Unterwasserpipelines, Kabeln und Tunneln», sagte er. «Aber so etwas können Sie jetzt von Russland erwarten.» Die Regierung in Moskau bestreitet, für die Anschläge verantwortlich zu sein.

Erneut forderte Selenski auch einen Abzug der russischen Truppen vom besetzten ukrainischen Kernkraftwerk Saporischschja. «Wir alle stehen aufgrund der Eroberung des Kernkraftwerks Saporischschja durch russische Truppen am Rande einer nuklearen Katastrophe», sagte er. Ausserdem drängte der Präsident auf schnelle Wiederaufbauhilfen. Er hoffe auf eine «substanzielle Diskussion» darüber auf einer für den 25. Oktober in Berlin geplanten Wiederaufbaukonferenz, zu der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eingeladen hat. (dpa)

Friedensnobelpreis: Ukrainisches Präsidentenbüro kritisiert Komitee

Im Büro des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski ist die Auswahl der Friedensnobelpreisträger kritisiert worden. «Das Nobelpreiskomitee hat eine interessante Auffassung des Wortes «Frieden», wenn den Friedensnobelpreis zusammen Vertreter zweier Länder erhalten, die ein drittes überfallen haben», schrieb der Berater des Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, am Freitag auf Twitter.

Weder russische noch belarussische Organisationen seien in der Lage gewesen, einen Widerstand gegen diesen Krieg zu organisieren. «Der diesjährige Nobelpreis ist «super»», ironisierte der 50-Jährige.

Zuvor waren das ukrainische Center for Civil Liberties, die verbotene russische Menschenrechtsorganisation Memorial und der belarussische Anwalt Ales Bjaljazki als diesjährige Preisträger bekannt geworden. Russland ist am 24. Februar auch über die belarussische Grenze in die Ukraine einmarschiert. Die russische Armee nutzt zudem belarussische Flugplätze und Kasernen. (dpa)

Selenski-Sprecher kritisiert «Hysterie»

Selenkis Sprecher Serhij Nykyforow äusserte sich in der Nacht zu Freitag in einer Stellungnahme zu Selenskis Aussagen:

«Kollegen, ihr seid etwas zu weit gegangen mit eurer Atomhysterie und jetzt hört ihr Atomschläge sogar dort, wo es sie nicht gibt. Der Präsident sprach von der Zeit vor dem 24. Februar. Damals war es notwendig präventive Massnahmen zu ergreifen, um es Russland nicht zu erlauben, den Krieg zu entfachen.

Ich erinnere daran, dass die einzigen Massnahmen, um die es damals ging, präventive Sanktionen waren. Die Welt mit Explosionen beim Atomkraftwerk Saporischschja zu erpressen und auf jede erdenkliche Weise auf die Anwendung von Atomwaffen hinzudeuten, erlaubt sich lediglich der Terrorstaat Russland. Von der Ukraine werdet ihr solche Aufrufe nicht hören.»

UN: 140'000 Menschen in befreiter Region um Charkiw brauchen Hilfe

In den jüngst zurückeroberten Gebieten um Charkiw in der Ukraine sind nach UN-Schätzungen rund 140'000 Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die meisten hätten kaum Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser, Gas, Strom und medizinischer Versorgung, sagte ein Sprecher des UN-Nothilfebüros (OCHA) am Freitag in Genf. In der Stadt Isjum seien von den einst 46'000 Einwohnern noch etwa 8000 bis 9000 Menschen vor Ort. Sie seien zum Überleben auf dringende Hilfe angewiesen.

UN-Konvois versorgten die Menschen dort seit Mitte September, kurz nach der Befreiung von russischer Besatzung. Mehr als 73'000 Menschen hätten bislang unterstützt werden können, unter anderem mit Nahrungsmitteln, Hygieneprodukten, Küchenutensilien, Solarlampen und Decken.

Nach Angaben des Sprechers sind Märkte und Geschäfte vielerorts weitgehend zerstört oder geschlossen. In Kupjansk mit noch etwa 4000 Einwohnern gebe es noch Kämpfe und im Ostteil der Stadt verliessen viele der 4000 Einwohner ihre Bunker fast nur, um Lebensmittel abzuholen oder Evakuierungsbusse zu erreichen, die die Behörden vor Ort eingerichtet haben. (dpa)

Russen fliehen auf US-Insel – mehr Grenzschutz in Alaska gefordert

Zwei Russen sind per Boot auf eine zu Alaska gehörende Insel gelangt und haben Asyl in den USA beantragt. Dies teilten Alaskas Senatoren Lisa Murkowski und Dan Sullivan am Donnerstag (Ortszeit) mit. Nach Angaben der Zeitung «Anchorage Daily News» wurden die beiden russischen Staatsbürger bereits von der Sankt-Lorenz-Insel im arktischen Beringmeer ausgeflogen und laut Gouverneur Mike Dunleavy in Alaskas grösste Stadt Anchorage gebracht.

Der Vorfall verdeutliche zwei Dinge, sagte Senator Sullivan in der Mitteilung: «Erstens, das russische Volk möchte nicht Putins Krieg der Aggression gegen die Ukraine kämpfen. Zweitens, angesichts der Nähe Alaskas zu Russland, hat unser Bundesstaat eine lebenswichtige Rolle dabei, Amerikas nationale Sicherheit zu gewährleisten.»

Die beiden Republikaner kritisierten eine mangelnde Präsenz von Bundeskräften wie der Küstenwache in ihrem Bundesstaat und forderten von der US-Regierung mehr Unterstützung bei der Sicherung der Landesgrenze. Washington müsse die Kapazitäten in der Arktis dringend priorisieren, etwa bei der Infrastruktur und Verteidigungskräften. Beim Grenzschutz und der Küstenwache müsse es einen fertigen Plan für den Fall geben, dass «mehr Russen in die Beringstrassen-Gemeinden in Alaska fliehen», sagte Sullivan.

Alaska als nördlichster US-Bundesstaat hat ausschliesslich eine Landesgrenze zu Kanada, grenzt aber mit seinen vielen Inseln an russisches Seegebiet. Die Sankt-Lorenz-Insel liegt sogar näher an der Küste der ostrussischen Region Tschukotka als am Festland Alaskas. Inselanwohnern hätten die beiden Männer erzählt, dass sie in der ostrussischen Stadt Egwekinot aufgebrochen seien, berichtete das Nachrichtenportal «Alaska’s News Source». Damit hätten sie mehr als 250 Seemeilen im Beringmeer zurückgelegt. (dpa)

Friedensnobelpreis an Menschenrechtler aus Belarus, Russland, Ukraine

Vorkämpfer für die Menschenrechte in Belarus, Russland und der Ukraine erhalten in diesem Jahr den Friedensnobelpreis. Der renommierteste Friedenspreis der Erde geht an den inhaftierten belarussischen Menschenrechtsanwalt Ales Bjaljatzki, die russische Organisation Memorial und das ukrainische Center for Civil Liberties. Das gab das norwegische Nobelkomitee am Freitag in Oslo bekannt. Die diesjährigen Preisträger repräsentierten die Zivilgesellschaft in ihren Heimatländern, sagte die Vorsitzende des Komitees, Berit Reiss-Andersen, bei der Preisbekanntgabe. Sie setzten sich seit vielen Jahren für den Schutz der Grundrechte der Bürger und das Recht ein, Machthabende zu kritisieren. (dpa)

Selenskis Präventivschlagforderung verstört – die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat mit seiner Forderung nach «Präventivschlägen» einen empfindlichen Nerv getroffen - nicht nur in Moskau. Während der Kreml von einem Aufruf zum Beginn des «Dritten Weltkriegs» sprach, versicherte Kiew, Selenski sei bei seinem Videoauftritt vor australischen Meinungsmachern am Donnerstag falsch verstanden worden. US-Präsident Joe Biden sieht die Gefahr einer atomaren Konfrontation nach Drohungen aus dem Kreml so gross wie seit 60 Jahren nicht mehr. Freitag ist Tag 226 im russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Selenski: Nato muss russischen Atomwaffeneinsatz verhindern

Die Nato muss nach Ansicht Selenskis die Möglichkeit eines russischen Atomwaffeneinsatzes verhindern - notfalls mit Präventivschlägen. Selenski betonte bei einem Auftritt vor dem Lowy Institut am Donnerstag die Bedeutung von Präventivmassnahmen. Die Nato «muss die Möglichkeit eines Atomwaffeneinsatzes durch Russland ausschliessen. Wichtig ist aber - ich wende mich wie vor dem 24. Februar deshalb an die Weltgemeinschaft - dass es Präventivschläge sind, damit sie wissen, was ihnen blüht, wenn sie sie anwenden.» Er betonte: «Nicht umgekehrt: Auf Schläge von Russland warten, um dann zu sagen: «Ach du kommst mir so, dann bekommst du jetzt von uns»».

Wolodimir Selenski lässt mit einer Forderung aufhorchen.

Wolodimir Selenski lässt mit einer Forderung aufhorchen.

Laurent Gillieron / KEYSTONE

Selenskis Sprecher Serhij Nykyforow betonte umgehend, dessen Forderung sei falsch verstanden worden. Der ukrainische Präsident habe lediglich gesagt, vor dem 24. Februar - dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine - seien Präventivmassnahmen nötig gewesen, um den Krieg zu verhindern.

In seiner Rede lehnte der ukrainische Präsident Gebietsabtretungen an Russland ab, um Kremlchef Wladimir Putin zu beschwichtigen und einen Frieden zu erzielen. Der Aggressor dürfe für das Losschlagen des Kriegs nicht belohnt, sondern müsse besiegt werden. Einen Atomschlag gegen die Ukraine werde Putin nicht überleben, so der 44-Jährige.

Kreml: Selenski fordert Beginn des Dritten Weltkriegs

Der Kreml hat die Äusserungen Selenskis in Richtung Nato zu möglichen Präventivschlägen gegen Russland scharf verurteilt. «Die Erklärungen Selenskis sind nichts anderes als ein Aufruf zum Beginn des Dritten Weltkriegs mit unvorhersehbaren schrecklichen Folgen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Auch das russische Aussenministerium kritisierte Selenskis Äusserungen heftig.

Laut Peskow lenken die USA und Grossbritannien die Handlungen Kiews. Aussenamtssprecherin Maria Sacharowa behauptete, der Westen zettele einen Atomkrieg an. «Jeder Mensch auf dem Planeten muss erkennen, dass die mit Waffen vollgepumpte und unstabile Marionette Selenski sich in ein Monster verwandelt hat, mit dessen Händen man den ganzen Planeten vernichten kann», sagte sie.

Biden: So nahe am «Armageddon» wie seit Kuba-Krise nicht mehr

US-Präsident Biden sieht die Gefahr einer atomaren Konfrontation mit katastrophalen Folgen nach Drohungen aus dem Kreml so gross wie seit 60 Jahren nicht mehr. Die Welt habe seit der Kuba-Krise 1962 nicht vor der Aussicht auf ein «Armageddon» gestanden, sagte Biden am Donnerstag (Ortszeit) laut mitreisenden Journalisten bei einem Auftritt in New York. Er kenne Putin ziemlich gut, so Biden demnach. Der Kremlchef scherze nicht, wenn er über den potenziellen Einsatz taktischer Atomwaffen sowie Chemie- und Biowaffen spreche, da das russische Militär in den Kampfhandlungen in der Ukraine schwächele.

Selenski fordert weiter Druck gegen Moskau und AKW-Rückgabe an Kiew

In seiner abendlichen Videoansprache ging Selenski nicht auf seine Irritationen hervorrufenden Worte ein. Stattdessen betonte er einmal mehr die von Russland ausgehende atomare Gefahr. Er forderte den Westen dazu auf, den Druck auf Moskau hochzuhalten - auch um die Rückgabe des annektierten AKW Saporischschja zu erzwingen. «Ich danke allen für ihre Unterstützung, die für die Rückgabe der vollen ukrainischen Kontrolle über das Kraftwerk und dessen vollständige Entmilitarisierung kämpfen», sagte Selenski. Die 500 russischen Soldaten in der Nuklearanlage bezeichnete er als Katastrophenrisiko.

Kremlchef Putin hatte am Mittwoch im Zuge der Annexion das AKW für Russland in Besitz genommen. Selenski nannte den Schritt «wertlos und dumm». Ein Kernkraftwerk sei kein Palast, den man stehlen könne, spielte er auf Enthüllungen zu Putins Luxuspalast am Schwarzen Meer an. Zugleich bedankte sich Selenski beim Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi. Dieser habe ihm versichert, dass die IAEA allein die Ukraine als Besitzer des AKW betrachte.

Auch von der EU forderte Selenski diplomatischen Druck, um die Rückgabe des AKW zu erreichen. Sonst sei die Ukraine nicht in der Lage, überschüssigen Strom für den Export in die EU zu produzieren. Er lobte das neue EU-Sanktionspaket. Zugleich drängte er darauf, dass Russland keine Gewinne mehr aus dem Öl- und Gasverkauf ziehen dürfe.

EU setzt mit Partnern Zeichen gegen Putin

Die EU-Staaten haben als Zeichen gegen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zudem eine neue politische Gemeinschaft mit fast allen anderen europäischen Ländern gegründet. Die Staats- und Regierungschefs der mehr als 40 beteiligten Partner kamen am Donnerstag in Prag zu einem ersten Treffen zusammen. Unter ihnen war auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der die sogenannte Europäische Politische Gemeinschaft als «grosse Innovation» bezeichnete. Das nächste Treffen ist im Frühjahr 2023 in der durch Russland unter Druck gesetzten Republik Moldau geplant.

Strack-Zimmermann erneuert Forderung nach Panzerlieferung an Kiew

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, erneuerte bei einem Ukraine-Besuch am Donnerstag ihre Forderung nach einer Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern an das Land. «Der Wille, das eigene Land zu verteidigen, ist ungebrochen», sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. «Aber die Ukraine braucht weiterhin Unterstützung von uns, um über den Winter zu kommen. Das betrifft allen voran Munition, aber auch die Lieferung von Schützen- oder Kampfpanzern, um russische Stellungen zurück zu drängen.»

Was am Freitag wichtig wird

Putin wird 70. Gefeiert wird im luxuriösen Konstantins-Palast. Geladen sind die Staatschefs der Sowjetnachfolge-Organisation Gemeinschaft Unabhängiger Staaten. Damit will Putin zeigen, dass er trotz seines Angriffskriegs international nicht isoliert ist. (dpa)

Selenski: Nato muss russischen Atomwaffeneinsatz verhindern

Die Nato muss nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski die Möglichkeit eines russischen Atomwaffeneinsatzes verhindern - notfalls mit Präventivschlägen. Selenski betonte bei einem Auftritt vor dem Lowy Institut am Donnerstag die Bedeutung von Präventivmassnahmen. Die Nato «muss die Möglichkeit eines Atomwaffeneinsatzes durch Russland ausschliessen. Wichtig ist aber - ich wende mich wie vor dem 24. Februar deshalb an die Weltgemeinschaft - dass es Präventivschläge sind, damit sie wissen, was ihnen blüht, wenn sie sie anwenden.»

Er betonte: «Nicht umgekehrt: Auf Schläge von Russland warten, um dann zu sagen: «Ach du kommst mir so, dann bekommst du jetzt von uns»». Die Äusserungen sorgten auf russischer Seite für Aufregung. Ein Selenski-Sprecher betonte umgehend, Selenskis Forderung sei falsch verstanden worden.

Der ukrainische Präsident habe lediglich gesagt, vor dem 24. Februar - dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine - seien Präventivmassnahmen nötig gewesen, um den Krieg zu verhindern.

In seiner Rede lehnte der ukrainische Präsident Gebietsabtretungen an Russland ab, um Kremlchef Wladimir Putin zu beschwichtigen und einen Frieden zu erzielen. Der Aggressor dürfe für das Losschlagen des Kriegs nicht belohnt, sondern müsse besiegt werden, forderte Selenski. Der 44-Jährige erklärte dabei zugleich, dass Putin einen Atomschlag gegen die Ukraine nicht überleben werde. (dpa)

EU-Sanktionen treffen auch Russlands Denker Dugin

Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland sind in Kraft. Der entsprechende Rechtstext wurde am Donnerstag im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Unter anderem belegt die EU mit dem Paket den russischen Rechtsnationalisten Alexander Dugin mit Sanktionen.

Zur Begründung heisst es: «Dugin hat die Annexion der Krim und den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ideologisch und theologisch gerechtfertigt und betrachtet sie als «Befreiung» der Ukraine vom Einfluss des Westens.» Gegen Dugin sowie 29 weitere Personen verhängt die EU Vermögenssperren und Einreiseverbote.

Das neue Paket ist unter anderem eine Reaktion auf die Scheinreferenden in den mittlerweile durch Russland annektierten Gebieten auf ukrainischem Gebiet.

Alexander Dugin im Jahr 2016.

Alexander Dugin im Jahr 2016.

Keystone

Ebenfalls von den Strafmassnahmen betroffen sind etwa Alan Luschnikow als grösster Anteilseigner des Waffenherstellers JSC Kalashnikov Concern sowie die Vorsitzende der zentralen russischen Wahlkommission Ella Pamfilowa. Letztere sagte am Donnerstag, für sie seien die Sanktionen unbedeutend. «Denn es ist ein jämmerlicher Vorwand von jämmerlichen Politikern.»

Auch die Sängerin Julia Tschitscherina wird mit Sanktionen belegt, weil sie «öffentlich ihre Unterstützung für die Annexion der Ukraine durch Russland kundtut».

Teil des Pakets sind auch Importverbote für bestimmte Stahlprodukte, für Zigaretten, Kunststoffe, Kosmetika und andere Produkte im Wert von sieben Milliarden Euro. Zudem wird die rechtliche Grundlage für die von den G7 wirtschaftsstarker Demokratien angestrebte Preisobergrenze für russisches Öl geschaffen. Dieser soll die Einnahmen Moskaus deutlich reduzieren.

So soll der Seetransport von Erdölprodukten und Rohöl aus Russland weltweit nur noch möglich sein, wenn das Öl unter einem bestimmten Preis gekauft wurde. Gelingen soll dies, indem bestimmte Dienstleistungen wie Versicherungen für Öltransporte an die Einhaltung der Regel geknüpft werden.

Weitere Ausfuhrbeschränkungen

In Kraft treten soll der Preisdeckel für russisches Rohöl Anfang Dezember, wenn auch ein EU-Einfuhrverbot über den Seeweg gültig wird, und für Erdölprodukte im Februar 2023. Die weiteren Vorbereitungen müssen nun auf G7-Ebene fortgesetzt werden. Nachdem die Details festgelegt sind, müssen die EU-Staaten erneut einstimmig zustimmen.

Zudem wird mit den neuen Sanktionen die Ausfuhr von Produkten, die Russland für den Krieg gegen die Ukraine einsetzt, weiter beschränkt. Dazu gehören etwa elektronische Teile, Chemikalien, Kleinwaffen und Güter, die zur Folter genutzt werden können. Architektur- und IT-Dienstleistungen sowie Rechtsberatung dürfen Russland nicht mehr angeboten werden.

Auch soll es EU-Bürgern künftig verboten sein, Sitze in Führungsgremien bestimmter russischer Staatsunternehmen einzunehmen. Wer beim Umgehen von Sanktionen hilft, soll künftig ebenfalls mit Sanktionen belegt werden können. (dpa)

Russland meldet Einnahme von Siedlung in Ostukraine

Russische Truppen haben nach mehreren Niederlagen die Einnahme der Siedlung Sajzewe im Gebiet Donezk in der Ostukraine gemeldet. Die Ortschaft sei unter russische Kontrolle gebracht worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstag in Moskau. Dabei seien auf ukrainischer Seite mehr als 120 Soldaten der 58. Panzergrenadier- und der 128. Gebirgssturmbrigade getötet worden. Diese Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die Ukraine hat bis zum frühen Nachmittag den Verlust von Sajzewe nicht bestätigt. Die russische Armee stand zuletzt im eigenen Land erheblich in der Kritik, weil die Ukraine bei ihrer Gegenoffensive grössere Geländegewinne erzielt und die Besatzer zurückgedrängt hatte. Erst am vergangenen Wochenende gaben die russischen Truppen die strategisch wichtige Stadt Lyman auf.

Ministeriumssprecher Konaschenkow zufolge haben ukrainische Soldaten wiederholt versucht, die russische Verteidigungslinie im Norden des Gebiets Cherson zu durchbrechen. Sie seien dabei zurückgedrängt worden. Mehr als 100 Soldaten der ukrainischen Armee sollen dabei getötet worden sein. Zudem will Russland sechs Panzer und mehrere gepanzerte Fahrzeuge zerstört haben. Dies liess sich ebenfalls nicht überprüfen. (dpa)

Selenskis neuer Trumpf am Himmel

Die Luftwaffen beider Seiten haben im Ukraine-Krieg bisher nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Das könnte sich nun aber mit dem Einsatz amerikanischer Anti-Radar-Raketen ändern,
wie CH Media-Kriegsreporter Kurt Pelda erklärt.

Kreml: Preisdeckel auf russisches Öl schadet allen

Der Kreml hat den Preisdeckel auf russisches Öl als Teil des EU-Sanktionspakets gegen Russland als «absurd» bezeichnet. Dies wirke sich sehr destruktiv auf die Energiemärkte aus und schade damit praktisch allen Staaten, sagte Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. «Natürlich verstehen viele Länder die Absurdität der abrupten Schritte, die jetzt in der Europäischen Union erwogen werden, ermutigt von den Vereinigten Staaten bei der Einführung von Preisobergrenzen.»

Die Sprecherin des Aussenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, sagte: «Unsere Antwort wird sein, die Ölexporte auf die Länder umzuleiten, die bereit sind, normal mit uns zusammenzuarbeiten.» Dazu gehört etwa Indien als Grossabnehmer.

Zuvor hatte die EU neue Sanktionen gegen Moskau als Reaktion auf die Scheinreferenden in den mittlerweile durch Russland annektierten Gebieten auf ukrainischem Gebiet erlassen. Teil des achten Sanktionspakets im Zuge des Ukraine-Konflikts ist unter anderem die rechtliche Grundlage für einen von den G7-Staaten unterstützten Preisdeckel auf Ölimporte aus Russland. So soll der Seetransport von Erdölprodukten und Rohöl aus Russland weltweit nur noch möglich sein, wenn das Öl unter einem bestimmten Preis gekauft wurde.

Kremlsprecher Peskow begrüsste zugleich die Entscheidung der Öl-Allianz Opec+, die Ölproduktion zurückzufahren. Dies ziele darauf ab, den Ölmarkt zu stabilisieren. «Jeder ist an stabilen Märkten interessiert.» Der Verbund aus 23 Staaten hatte am Mittwoch entschieden, von November an zwei Millionen Barrel (je 159 Liter) täglich weniger Öl zu fördern. Wegen der hohen Ölpreise erzielt die Energiegrossmacht weiter immense Milliardeneinnahmen, die auch der Finanzierung des Krieges dienen. (dpa)

Betreiber lässt Gas aus noch intakter Nord-Stream-2-Leitung ab

Der Betreiber der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 lässt einen Teil des Gases ab, das noch in der intakten Röhre enthalten ist. Es sei richtig, dass der Druck reduziert werde, bestätigte ein Sprecher der Nord Stream 2 AG am Donnerstag im Schweizer Kanton Zug. Dies sei im Wesentlichen eine Vorsichtsmassnahme nach den Schäden an den drei übrigen Leitungen von Nord Stream 1 und 2. Bisher sei der für einen Betrieb notwendige Druck von 105 Bar beibehalten worden.

Die dänische Energiebehörde hatte am Mittwoch auf Twitter gemeldet, Nord Stream 2 habe sie informiert, dass der russische Staatskonzern Gazprom den Druck in der Röhre B - der unbeschädigten - im Augenblick senke. Dabei werde Gas entnommen, das stattdessen im Grossraum St. Petersburg genutzt werde. Die Nord Stream 2 AG ist ein Tochterunternehmen von Gazprom.

Nach Angaben des Betreibers wurde bereits am Dienstag begonnen, Gas aus der Leitung abzulassen. Dieser Vorgang werde ungefähr acht Tage dauern. Die Nord Stream 2 AG machte keine Angaben dazu, wie hoch der Druck künftig sein soll. Die Sicherheit der Gasleitung werde durch den verminderten Druck demnach nicht gefährdet: «Das ist ja keine Cola-Dose», so der Nord-Stream-2-Sprecher.

Vergangene Woche waren insgesamt vier Unterwasser-Lecks an den Beiden Nord-Stream-Pipelines festgestellt worden, tagelang traten enorme Mengen an Gas aus. Die EU und die Nato gehen von Sabotage aus. (dpa)

Staatsanwaltschaft: Sabotage-Verdacht bei Gas-Lecks erhärtet

Der Verdacht auf schwere Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines 1 und 2 hat sich nach Angaben der schwedischen Staatsanwaltschaft erhärtet. Man könne nun bestätigen, dass es in schwedischen Gewässern Detonationen gegeben habe, die zu erheblichen Schäden an den Pipelines geführt hätten, teilten die Strafverfolgungsbehörde und der schwedische Sicherheitsdienst am Donnerstag in Stockholm mit.

Aus insgesamt vier Lecks an den beiden Pipelines - zwei davon in schwedischen, zwei in dänischen Gewässern - waren tagelang ununterbrochen grosse Mengen Gas ausgetreten.

Es handele sich um sehr «ernste Vorfälle», hiess es von den schwedischen Behörden. Man werde die Entwicklungen weiter genau beobachten und alles unternehmen, um die Sicherheit Schwedens zu gewährleisten.

Das austretende Gas war an der Wasseroberfläche gut sichtbar.

Das austretende Gas war an der Wasseroberfläche gut sichtbar.

Keystone

Bereits zuvor waren etliche Staaten von Sabotage an den Pipelines ausgegangen. Seismologische Institute in Skandinavien hatten eine Stärke von 2,3 und 2,1 gemessen, was den Organisationen zufolge «vermutlich einer Sprengladung von mehreren hundert Kilogramm» entspreche.

Bei den Ermittlungen am Tatort seien Teile beschlagnahmt worden, die nun weiter untersucht würden, kündigte die Staatsanwaltschaft an. Es werde sich zeigen, ob es zu einer späteren Strafverfolgung kommen werde. Die Absperrungen rund um die Lecks seien mittlerweile aufgehoben worden. Für mehrere Tage war ein fünf Seemeilen (knapp neun Kilometer) breites Gebiet für Ermittlungen für die Schifffahrt und andere Aktivitäten abgesperrt worden. (dpa)

Neues EU-Sanktionspaket gegen Russland formell beschlossen

Das neue Sanktionspaket gegen Russland ist nun auch formell beschlossen. «Wir setzen Russlands Kriegswirtschaft weiter zu, begrenzen Russlands Import-/Exportkapazitäten und sind auf dem besten Weg, uns aus der russischen Energieabhängigkeit zu befreien», sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag. Bevor die Strafmassnahmen in Kraft treten, muss der Rechtstext im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Dies war noch für den Donnerstag geplant.

Teil des Pakets ist unter anderem die rechtliche Grundlage für einen von den G7-Staaten unterstützten Preisdeckel auf Ölimporte aus Russland. Dieser soll die Einnahmen Moskaus deutlich reduzieren. So soll der Seetransport von Erdölprodukten und Rohöl aus Russland weltweit nur noch möglich sein, wenn das Öl unter einem bestimmten Preis gekauft wurde. Gelingen soll dies, indem bestimmte Dienstleistungen wie Versicherungen für Öltransporte an die Einhaltung der Regel geknüpft werden.

Preisdeckel für russisches Öl ab Dezember

In Kraft treten soll der Preisdeckel für russisches Rohöl Anfang Dezember, wenn auch ein EU-Einfuhrverbot über den Seeweg gültig wird, und für Erdölprodukte im Februar 2023. Die weiteren Vorbereitungen müssen nun auf Ebene der G7 wirtschaftsstarker Demokratien fortgesetzt werden. Zu den G7 gehören auch die EU-Staaten Deutschland, Frankreich und Italien. Nachdem die Details festgelegt sind, müssen die EU-Staaten erneut einstimmig zustimmen.

Ebenfalls Teil der neuen Sanktionen sind Import- und Exportverbote. So dürfen bestimmte Stahlprodukte künftig nicht mehr in die EU eingeführt werden. Ausserdem führt die EU Einfuhrbeschränkungen unter anderem für Zigaretten, Kunststoffe, Leder, Keramik, bestimmten Schmuck und Kosmetika ein. Nach Angaben der EU-Kommission haben die neuen Einfuhrverbote einen Wert von sieben Milliarden Euro.

Zudem wird Ausfuhr von Produkten, die Russland für den Krieg gegen die Ukraine einsetzt, weiter beschränkt. Dazu gehören etwa bestimmte elektronische Teile, Chemikalien, Kleinwaffen und Güter, die zur Folter genutzt werden können. Architektur- und IT-Dienstleistungen sowie Rechtsberatung dürfen Russland nicht mehr angeboten werden.

Auch soll es EU-Bürgern künftig verboten sein, Sitze in Führungsgremien bestimmter russischer Staatsunternehmen einzunehmen. Hinzu kommen etwa Strafmassnahmen gegen Personen, die bei der Durchführung der Scheinreferenden in den mittlerweile durch Russland annektierten Gebieten auf ukrainischem Gebiet geholfen haben. Sie werden mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt. (dpa)

Trotz Krieg: Selenski will die Fussball-WM – die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski richtet den Blick ungeachtet des Kriegs in seinem Land weit nach vorn: Zusammen mit Spanien und Portugal will die Ukraine die Fussball-Weltmeisterschaft 2030 ausrichten. Das kündigte Selenski am Mittwochabend an. Kremlchef Wladimir Putin wiederum machte dem Rückzug der eigenen Truppen zum Trotz mit seiner Unterschrift die Annexion der besetzten Gebiete zumindest in Russland amtlich und verstaatlichte nebenbei auch gleich noch das Atomkraftwerk Saporischschja.

Selenski erklärt ukrainische Bewerbung für Fussball-Weltmeisterschaft

Selenski gab sich optimistisch bezüglich der Erfolgschancen für die WM-Bewerbung. Es werde «sehr symbolisch sein, wenn drei Länder der Europäischen Union – Spanien, Portugal und die Ukraine – gemeinsam die Weltmeisterschaft ausrichten können», sagte er am Mittwoch in seiner täglichen Videoansprache. Die Ukraine hat erst vor wenigen Monaten den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten.

Auf das Kampfgeschehen ging Selenski nur am Rande ein. Er meldete die Rückeroberung von drei weiteren Ortschaften im Gebiet Cherson und nannte die jüngsten russischen Angriffe mit iranischen Kampfdrohnen auf ukrainische Städte zwecklos. «Das hilft Euch schon nicht mehr. Ihr habt schon verloren», wandte er sich an die russische Führung. Diese könne ihre eigenen Soldaten nicht mehr motivieren, während die Ukrainer wüssten, wofür sie kämpften, zeigte er sich überzeugt.

Der ukrainische Präsident rückte den geplanten Wiederaufbau in den Fokus. Nach der Rückeroberung der ersten Gebiete im Donbass seien dort die Zahlungen von Renten und Sozialleistungen aufgenommen worden, sagte er und kündigte intensive Vorbereitungen für die Bewältigung des «schwierigen Winters» an.

Putin annektiert per Dekret Europas grösstes Atomkraftwerk

Unterdessen setzt Russlands Präsident Putin verwaltungstechnisch die Aneignung der ukrainischen Gebiete Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja fort. Nachdem er zunächst am Mittwoch schon die Ratifizierung der Annexion per Unterschrift abgesegnet hatte, beauftragte er anschliessend die Regierung in Moskau, das von seinen Truppen besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja zu verstaatlichen.

Kreml-Chef Wladimir Putin.

Kreml-Chef Wladimir Putin.

Keystone

«Die Regierung ist angewiesen zu gewährleisten, dass Objekte zur Nutzung von Atomenergie des Kernkraftwerks Saporischschja und anderes für dessen Funktion notwendiges Eigentum in den staatlichen Besitz übernommen werden», hiess es in dem am Mittwoch veröffentlichten Dekret. Das AKW Saporischschja ist das grösste Kernkraftwerk in Europa. Russland kontrolliert das AKW faktisch seit Anfang März, als Moskaus Truppen im Zuge des Angriffskriegs grosse Teile der Südukraine besetzten. Das Kraftwerk ist in den vergangenen Monaten bei schweren Kämpfen mehrfach unter Beschuss geraten und musste sogar heruntergefahren werden. Die Ukraine und Russland geben sich gegenseitig die Schuld für die Beschädigungen. Der Beschuss hat international Sorgen vor einer atomaren Katastrophe ausgelöst.

Atomwaffen: Röttgen hält Einsatz für unrealistisch, Gabriel nicht

Der CDU-Aussenexperte Norbert Röttgen sieht einen möglichen Einsatz von Atomwaffen durch Putin für unrealistisch an. «Ich halte es für keine realistische Option von Putin», sagte Röttgen in der ARD-Sendung «Maischberger». Alle Folgen wären für ihn desaströs. Putin wäre völlig verloren und isoliert in der Welt und die Menschen in Russland wollten nicht in einen Atomkrieg verstrickt werden.

Ex-Aussenminister Sigmar Gabriel mahnte indes, Putins Aussagen ernst zu nehmen. «Wir müssen Wladimir Putin beim Wort nehmen, wenn er sagt, Russland sei bereit, Atomwaffen einzusetzen», sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend laut Mediengruppe Bayern (online Mittwoch/Print Donnerstag) bei einer Veranstaltung in Passau. Wenn Putin eine Atombombe einsetze, «dann sind wir im Krieg mit Russland».

Russen kaufen mehr Antidepressiva

Derweil ist auch die Stimmung in Russland trüb. So ist der Verkauf von Antidepressiva in Apotheken zuletzt deutlich gestiegen. In der Woche vom 19. bis 25. September sei der Absatz um 120 Prozent gestiegen, meldete die Staatsagentur Tass am Mittwoch unter Berufung auf Zahlen des Chemiekonzerns DSM. Putin hatte am 21. September die Teilmobilmachung angeordnet und will nach offiziellen Angaben 300 000 Reservisten einziehen lassen, um nach den Niederlagen der russischen Armee in der Ukraine die besetzten Gebiete zu halten.

OECD will Vorgespräche mit Ukraine über möglichen Beitritt führen

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sieht die Ukraine als potenzielles Mitgliedsland. OECD-Generalsekretär Mathias Cormann teilte am Mittwoch mit, es solle zunächst Gespräche zu einem Beitritt geben. Danach solle der OECD-Rat sich damit befassen, ob Beitrittsverhandlungen formell aufgenommen werden. Die Ukraine hatte laut OECD darum gebeten, den Aufnahmeprozess zur Industriestaatenorganisation zu starten. Über die Verhandlungen über eine Aufnahme in die OECD sprach am Abend auch Selenski. Ein Regionalbüro der Organisation werde noch bis Jahresende in Kiew eröffnet, teilte er mit.

Was am Donnerstag wichtig wird

Der Chef der Internationalen Atombehörde, Rafael Grossi, wird am Donnerstag in Kiew erwartet. Anschliessend will der Argentinier auch Moskau seinen Besuch abstatten. Grossi hatte angekündigt, im Laufe der Woche beide Hauptstädte zu bereisen, um das Problem der Atomsicherheit - speziell die Risiken rund um das umkämpfte Atomkraftwerk Saporischschja - zu besprechen.

Militärbeobachtern zufolge haben die Ukrainer im Gebiet Luhansk ihre Kräfte inzwischen umgruppiert und sind bereit zu weiteren Angriffen. Bereits am Donnerstag könnte es Gefechte um die für den russischen Nachschub wichtige Stadt Swatowe oder die Stadt Kreminna am Fluss Siwerskyj Donez geben. (dpa)

Selenski kündigt Bewerbung für Fussball-Weltmeisterschaft 2030 an

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat angesichts des Vormarschs der eigenen Truppen die Kandidatur der Ukraine als Gastgeber der Fussball-Weltmeisterschaft angekündigt. «Zusammen mit unseren Freunden – Spanien und Portugal – bewerben wir uns um die Ausrichtung der FIFA Fussball-Weltmeisterschaft 2030», sagte er am Mittwoch in seiner täglichen Videoansprache.

Selenski gab sich optimistisch bezüglich der Erfolgschancen. Es werde «sehr symbolisch sein, wenn drei Länder der Europäischen Union – Spanien, Portugal und die Ukraine – gemeinsam die Weltmeisterschaft ausrichten können», sagte er. Die Ukraine hat erst vor wenigen Monaten den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten.

Auf das Kampfgeschehen ging Selenski nur am Rande ein. Er meldete die Rückeroberung von drei weiteren Ortschaften im Gebiet Cherson und nannte die jüngsten russischen Angriffe mit iranischen Kampfdrohnen auf ukrainische Städte zwecklos. «Das hilft Euch schon nicht mehr. Ihr habt schon verloren», wandte er sich an die russische Führung. Diese könne ihre eigenen Soldaten nicht mehr motivieren, während die Ukrainer wüssten, wofür sie kämpften, zeigte er sich überzeugt.

So bemühte sich der ukrainische Präsident darum, den geplanten Wiederaufbau in den Fokus zu rücken. Nach der Rückeroberung der ersten Gebiete im Donbass seien dort die Zahlungen von Renten und Sozialleistungen aufgenommen worden, sagte er und kündigte intensive Vorbereitungen für die Bewältigung des «schwierigen Winters» an.

Als positiven Ausblick nannte er die Verhandlungen über eine Aufnahme in die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Ein Regionalbüro der Organisation werde noch bis Jahresende in Kiew eröffnet, teilte er mit. (dpa)

Neues Massengrab in der Ostukraine gefunden

In der vor kurzem von ukrainischen Truppen befreiten Stadt Lyman sind ukrainischen Medien zufolge Gräber von mehr als 50 Zivilisten gefunden worden. «Die Russen haben Gräben ausgehoben und Personen, die sie der Kollaboration mit dem ukrainischen Militär verdächtigten, gezwungen, die Leichen der Toten für die Umbettung einzusammeln», teilte der ukrainische Internet-Fernsehsender Hromadske am Mittwoch mit. Dazu präsentierte er Fotos der Grabstätte.

Menschen warten in einer Schlange, während in der zurückeroberten Stadt Lyman in der Ukraine humanitäre Hilfe verteilt wird.

Menschen warten in einer Schlange, während in der zurückeroberten Stadt Lyman in der Ukraine humanitäre Hilfe verteilt wird.

Leo Correa / AP

Nach Angaben des Mediums sind einige Opfer durch den Beschuss der Stadt ums Leben gekommen. Lyman war im Mai nach intensiven Kämpfen von moskautreuen Truppen eingenommen und Anfang Oktober nach ebenfalls schweren Gefechten von den Ukrainern zurückerobert worden. Während bei einigen Toten die Namen angegeben sind, stehen auf anderen Gräbern nur Nummern.

Nach dem Abzug russischer Truppen wurden in verschiedenen Teilen der Ukraine Massengräber gefunden. International für Entsetzen sorgten die Leichenfunde in der Kiewer Vorstadt Butscha. Dort waren Hunderte getöteter Zivilisten gefunden worden - einige mit Folterspuren und gefesselten Händen. Butscha gilt seitdem als Symbol für schwerste Kriegsverbrechen. (dpa)

Putin annektiert per Dekret Europas grösstes Atomkraftwerk

Wladimir Putin hat die Regierung in Moskau beauftragt, das von seinen Truppen besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja, das grösste Kernkraftwerk in Europa, zu verstaatlichen. «Die Regierung ist angewiesen zu gewährleisten, dass Objekte zur Nutzung von Atomenergie des Kernkraftwerks Saporischschja und anderes für dessen Funktion notwendiges Eigentum in den staatlichen Besitz übernommen werden», heisst es in dem am Mittwoch veröffentlichten Dekret.

Das AKW Saporischschja ist das grösste Kernkraftwerk in Europa.

Das AKW Saporischschja ist das grösste Kernkraftwerk in Europa.

AP

Russland kontrolliert das AKW faktisch seit Anfang März, als Moskaus Truppen im Zuge des Angriffskriegs grosse Teile der Südukraine besetzten. Das Kraftwerk ist in den vergangenen Monaten bei schweren Kämpfen mehrfach unter Beschuss geraten und musste sogar heruntergefahren werden.

Die Ukraine und Russland geben sich gegenseitig die Schuld für die Beschädigungen. Der Beschuss hat international Sorgen vor einer atomaren Katastrophe ausgelöst. (dpa)

Chef der Internationalen Atomenergiebehörde in Kiew erwartet

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, wird am Donnerstag zu Gesprächen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew erwartet. «Der Bedarf für eine nukleare Sicherheitszone um das Atomkraftwerk Saporischschja ist dringender denn je», schrieb Grossi am Mittwochabend vor seiner Abreise nach Kiew beim Kurznachrichtendienst Twitter. Erwartet werden Gespräche mit Selenski, Energieminister Herman Haluschtschenko und dem Chef des ukrainischen Atomkraftwerksbetreibers Enerhoatom, Petro Kotin.

Rafael Mariano Grossi, Generaldirektor der IAEO, hält eine Rede während der 66. Generalkonferenz der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) am Hauptsitz der IAEO am Sitz der Vereinten Nationen in Wien.

Rafael Mariano Grossi, Generaldirektor der IAEO, hält eine Rede während der 66. Generalkonferenz der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) am Hauptsitz der IAEO am Sitz der Vereinten Nationen in Wien.

Christian Bruna / EPA

Das Atomkraftwerk Saporischschja in Enerhodar befindet sich nach dem russischen Überfall auf die Ukraine seit Anfang März unter Kontrolle der russischen Armee. Russland hat das Gebiet auch offiziell zu seinem Territorium und das Atomkraftwerk zu russischem Eigentum erklärt sowie eine neue Kraftwerksleitung eingesetzt. Artilleriebeschuss des Kraftwerksgeländes und der Umgebung hatten im Sommer international die Sorge vor einer Atomkatastrophe erhöht.

Alle sechs Kraftwerksblöcke sind inzwischen heruntergefahren, zwei Mitarbeiter der IAEA überwachen die Situation. Angekündigt war auch eine Reise im Anschluss in die russische Hauptstadt Moskau. Spekuliert wurde zudem über einen weiteren Besuch des Atomkraftwerks durch Grossi. Das AKW Saporischschja ist mit seinen sechs Reaktoren und einer Nettoleistung von 5700 Megawatt das grösste in Europa.

Tschechiens Präsident Zeman warnt vor nuklearem Konflikt in Ukraine

Der tschechische Präsident Milos Zeman hat vor dem «ernsten Risiko» eines nuklearen Konflikts im russischen Krieg gegen die Ukraine gewarnt. Seiner Ansicht nach sollte der Westen den Kreml warnen, dass er in einem solchen Fall nicht nur mit einer diplomatischen Reaktion, sondern mit einer «entschiedenen militärischen Antwort» rechnen müsse. «Mit allen Folgen, die das haben kann», fügte der 78-Jährige am Mittwoch in Prag hinzu.

Zeman machte seine Bemerkung am Rande eines Treffens mit dem Emir von Katar, Tamim Bin Hamad Al Thani. Die beiden Staatsoberhäupter unterzeichneten ein Abkommen über eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit. In Tschechien hofft man auf mögliche Lieferungen von Flüssiggas (LNG) aus dem Emirat, um weniger abhängig von russischen Erdgaslieferungen zu werden. Katar gilt als weltweit führender LNG-Exporteur.

Derweil wurde bekannt, dass aus Tschechien in diesem Jahr Rüstungsgüter im Wert von 47 Milliarden Kronen, umgerechnet knapp 1,9 Milliarden Euro, in die Ukraine exportiert wurden. Das sagte Verteidigungsministerin Jana Cernochova nach Angaben der Agentur CTK in Prag. Die Summe liegt um ein Vielfaches höher, als bisher bekannt war. Der tschechische Staat hat demnach einen Anteil von mehr als 170 Millionen Euro davon finanziert. (dpa)

Neue politische Gemeinschaft in Europa startet mit Treffen in Prag

Die Staats- und Regierungschef von mehr als 40 europäischen Ländern werden an diesem Donnerstag zu dem ersten Treffen einer neuen politischen Gemeinschaft in Prag erwartet. In dem von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron initiierten Format wollen die EU-Staaten die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern verbessern. Im Mittelpunkt der Gespräche der sogenannten Europäischen Politischen Gemeinschaft dürften Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Folgen stehen.

Neben den 27 EU-Staaten wurden 17 weitere Länder zu dem Treffen eingeladen. Darunter sind etwa Grossbritannien, die Ukraine, die Türkei, Norwegen, die Schweiz sowie die Westbalkanstaaten Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und das Kosovo. Die Ukraine wird durch Ministerpräsident Denys Schmyhal vertreten. Präsident Wolodimir Selenski soll per Video zugeschaltet werden.

Aus den eingeladenen 44 Ländern dürfte einzig die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen aus innenpolitischen Gründen nicht an dem Treffen im neuen Format teilnehmen. Für Freitag ist ebenfalls in der tschechischen Hauptstadt ein informeller Gipfel der 27 EU-Staaten geplant. Tschechien hat derzeit turnusgemäss den Vorsitz der EU-Staaten inne. (dpa)

OECD will Vorgespräche mit Ukraine über möglichen Beitritt führen

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sieht die Ukraine als potenzielles Mitgliedsland. OECD-Generalsekretär Mathias Cormann teilte am Mittwoch mit, es solle zunächst Gespräche zu einem Beitritt geben. Danach solle der OECD-Rat sich damit befassen, ob Beitrittsverhandlungen formell aufgenommen werden. Die Ukraine hatte laut OECD darum gebeten, den Aufnahmeprozess zur Industriestaatenorganisation zu starten.

Der Hauptsitzes der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris.

Der Hauptsitzes der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris. 

Francois Mori / AP

Die in Paris ansässige OECD vereint Länder, die sich zu Demokratie und Marktwirtschaft bekennen. Mittlerweile sind neben grossen Volkswirtschaften wie Deutschland, den USA und Japan auch Schwellenländer wie Mexiko und Chile Mitglied. Die Fachleute der Organisation erarbeiten beispielsweise regelmässig Konjunkturprognosen und sind für den weltweit grössten Schulleistungstest Pisa verantwortlich. (dpa)

Russische Kriegsgegnerin Owsjannikowa aus Hausarrest geflohen

Die wegen ihrer Kritik an Russlands Krieg gegen die Ukraine bekannt gewordene frühere russische Fernsehredakteurin Marina Owsjannikowa ist nach eigenen Angaben aus dem Hausarrest geflohen. Die 44-Jährige schrieb am Mittwoch im Nachrichtendienst Telegram: «Ich betrachte mich als völlig unschuldig und da unser Staat sich weigert, sich an seine eigenen Gesetze zu halten, weigere ich mich seit dem 30. September 2022, mich an die mir auferlegte Zwangsmassnahme in Form von Hausarrest zu halten, und ich entlasse mich selbst aus diesem.»

Marina Owsjannikowa, ehemalige Journalistin des russischen Staatsfernsehens, die nach einem On-Air-Protest gegen die russische Militäroperation in der Ukraine gekündigt hatte, sitzt während einer Anhörung in Moskau in einem Käfig in einem Gerichtssaal.

Marina Owsjannikowa, ehemalige Journalistin des russischen Staatsfernsehens, die nach einem On-Air-Protest gegen die russische Militäroperation in der Ukraine gekündigt hatte, sitzt während einer Anhörung in Moskau in einem Käfig in einem Gerichtssaal. 

KEYSTONE

Der Hausarrest war nach früheren Angaben zunächst bis zum kommenden Sonntag angesetzt worden. Owsjannikowa steht inzwischen auf einer Fahndungsliste. Der Arrest ist Teil eines Strafverfahrens, in dem sie wegen der Verbreitung von angeblichen Falschinformationen über die russischen Streitkräfte angeklagt ist. Dabei drohen ihr der Agentur Interfax zufolge zwischen fünf und zehn Jahren Haft. Die frühere Journalistin machte zunächst keine Angaben zu ihrem Aufenthaltsort.

Die bis dahin als linientreu geltende Mitarbeiterin des Ersten Kanals des russischen Staatsfernsehens hatte Mitte März in einer Nachrichtensendung ein Anti-Kriegs-Plakat in die Kamera gehalten. Danach hielt sie sich einige Monate im Ausland auf und arbeitete zweitweilig für die deutsche Zeitung «Die Welt». Mitte Juli protestierte sie in Sichtweite des Kremls erneut gegen den Krieg.

In der Zeit ihres Hausarrests hätten die Ermittler unter Berufung auf Verteidigungsminister Sergej Schoigu und seinen Sprecher Igor Konaschenkow versucht so zu tun, als sei im Krieg in der Ukraine kein einziges Kind gestorben, schrieb Owsjannikowa nun. «Wir alle wissen, dass diese beiden Herren nicht einen einzigen Tag an der Front waren und keine Ahnung von der Zahl der zivilen Opfer haben.» (dpa)

Russen kaufen mehr Antidepressiva in Apotheken

In Russland ist der Verkauf von Antidepressiva in Apotheken zuletzt deutlich gestiegen. In der Woche vom 19. bis 25. September sei der Absatz um 120 Prozent gestiegen, meldete die Staatsagentur Tass am Mittwoch unter Berufung auf Zahlen des Chemiekonzerns DSM. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am 21. September die Teilmobilmachung angeordnet und will nach offiziellen Angaben 300'000 Reservisten einziehen lassen, um nach den Niederlagen der russischen Armee in der Ukraine die besetzten Gebiete zu halten.

Die Chefin der Allianz pharmazeutischer Verbände, Viktoria Presnjakowa, sagte der Staatsagentur, seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar sei die Nachfrage nach Antidepressiva, Schlaf- und Beruhigungsmitteln in Russland gegenüber den Vorjahren deutlich gestiegen. Sie führte das auf die «geopolitische und wirtschaftliche Lage» zurück.

Nach ihren Angaben gibt es viele Patienten, die sich zum ersten Mal solche Mittel verschreiben liessen. Die Bevölkerung kaufe aber auch nicht rezeptpflichtige Arzneimittel zur Beruhigung. Viele Medikamente, die in anderen Länder rezeptpflichtig sind, gibt es in Russland einfach in der Apotheke zu kaufen. (dpa)

Russland will von Ukraine befreite Gebiete nicht aufgeben

Russland will die zuletzt von ukrainischen Truppen befreiten Gebiete nicht aufgeben und bald wieder unter seine Kontrolle bringen. «Sie werden für immer zu Russland gehören», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau der Staatsagentur Tass zufolge. Er bezog sich damit auf Teile von Gebieten, die Russland völkerrechtswidrig annektiert hat, die aber unter der Kontrolle ukrainischer Truppen sind.

Bestimmte Gebiete müssten noch eingenommen werden, sagte Peskow mit Blick auf die Gegenoffensive des Nachbarlandes ein. «Wir werden uns mit der Bevölkerung beraten, die mit Russland leben möchte.»

Dmitri Peskow: «Bestimmte Gebiete müssen noch eingenommen werden. Wir werden uns mit der Bevölkerung beraten, die mit Russland leben möchte.»

Dmitri Peskow: «Bestimmte Gebiete müssen noch eingenommen werden. Wir werden uns mit der Bevölkerung beraten, die mit Russland leben möchte.»

KEYSTONE

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor mit einer Unterschrift die völkerrechtswidrige Annexion der besetzten Teile der Gebiete Cherson, Saporischschja, Luhansk und Donezk abgeschlossen. Neue Gesetze sehen die Integration der Regionen in russisches Staatsgebiet vor und sind nun in Kraft getreten. Die Ukraine hat angekündigt, alle Gebiete von der russischen Besatzung zu befreien.

Zur Grösse der annektierten Gebiete sagte Peskow, es gehe momentan um die zum Zeitpunkt der Aufnahme der Regionen in die Russische Föderation gültigen Grenzen. Erst am Mittwoch hatte die ukrainische Armee nach eigenen Angaben weitere Ortschaften in der Südukraine den russischen Truppen entrissen.

Zugleich warnte Peskow die USA vor der Lieferung von Mehrfachraketenwerfern mit grösseren Reichweiten an die Ukraine, die auch Ziele auf der 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim treffen könnten. Das wäre eine weitere Bestätigung einer «direkten Beteiligung der Vereinigten Staaten an diesem Konflikt», meinte er. Der Westen unterstützt die ukrainische Armee mit schweren Waffen. (dpa)

Estland schlägt Pipeline-Unterwasserüberwachung durch Nato vor

Nach dem Anschlag auf die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee fordert der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur eine gemeinsame Unterwasserüberwachung der Nato und einen besseren Informationsaustausch. «Die Nato betreibt seit Jahren «air policing», also Luftraumüberwachung, über der Ostsee», sagte Pevkur der Wochenzeitung «Die Zeit». «Wir sollten jetzt auch über «sub policing» nachdenken, also Unterwasserüberwachung.»

Auf diesem von der schwedischen Küstenwache zur Verfügung gestellten Bild vom 28. September ist ein kleines Leck in der Nord Stream 2 zu sehen.

Auf diesem von der schwedischen Küstenwache zur Verfügung gestellten Bild vom 28. September ist ein kleines Leck in der Nord Stream 2 zu sehen.

AP

Während die Luft- und Landaufklärung der Nato bereits gut sei, habe das Verteidigungsbündnis zu wenige Informationen über die Meere - vor allem in der Tiefe. «Was die Meere angeht, wissen wir nur, was sich an der Oberfläche tut. Darunter wird’s schwierig», meinte Pevkur. Die Nato-Aspiranten Finnland und Schweden hätten gute Aufklärungssysteme, und er hoffe, dass die beiden Länder diese Informationen in Zukunft stärker mit der Nato teilen würden. Auch Deutschland sieht der estnische Verteidigungsminister in der Pflicht.

Pevkur äusserte sich in der Zeitung auch zu der Frage, wer für die Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines verantwortlich sein könnte: «Wir müssen natürlich noch die Ermittlungen abwarten, wir haben noch keine Beweise. Aber der einzige Staat, der ein Interesse an dieser Sabotage hat, ist Russland.»

In der vergangenen Woche waren nach Angaben von Behörden insgesamt vier Unterwasser-Lecks an den beiden Pipelines festgestellt worden, aus denen tagelang enorme Mengen an Gas austraten. Die Lecks befinden sich in der Nähe der Ostsee-Insel Bornholm teils in dänischen, teils in schwedischen Gewässern. Mindestens zwei Explosionen hätten sich demnach unter Wasser ereignet. Die EU und die Nato gehen dabei von Sabotage aus. Der Kreml hatte Spekulationen über eine russische Beteiligung als «dumm und absurd» zurückgewiesen. (dpa)

EU-Staaten bringen Russland-Sanktionen samt Ölpreisdeckel auf den Weg

Die EU-Staaten haben ein achtes Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten billigten am Mittwoch unter anderem die rechtlichen Voraussetzungen für einen von den G7-Staaten unterstützten Preisdeckel für Ölimporte aus Russland. Das bestätigten mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Die Einigung muss nun noch im schriftlichen Verfahren von den Hauptstädten bestätigt werden. Dies sollte bis Donnerstagvormittag geschehen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüsste die Einigung: «Wir werden weder Putins Scheinreferenden noch irgendeine Art von Annexion in der Ukraine akzeptieren», schrieb die deutsche Politikerin auf Twitter. Man sei entschlossen, den Kreml weiter zur Kasse zu bitten. Von der Leyen hatte das Paket Mitte vergangener Woche vorgeschlagen. Kremlchef Wladimir Putin erklärte kurz darauf vier besetzte ukrainische Gebiete zu russischem Staatsgebiet. International wird dieser Schritt nicht anerkannt. Auch die Staats- und Regierungschefs der EU erklärten die Entscheidung für nichtig.

Will neue Sanktionen gegen Russland: Ursula von der Leyen.

Will neue Sanktionen gegen Russland: Ursula von der Leyen.

Keystone.

Litauens Aussenminister Gabrielius Landsbergis hält die neuen Sanktionen für schwach. «Die Zeit für starke Pakete ist vorbei, und beim Lesen der vorgelegten Dokumente hat man manchmal den Eindruck, dass es mehr Ausnahmen als Sanktionen gibt», sagte er im litauischen Radio. «Trotzdem ist es besser als nichts, als gar kein Paket».

Teil der Grundsatzeinigung vom Mittwoch sind unter anderem Exportverbote, die etwa bestimmte Schlüsseltechnologien für die Luftfahrt betreffen. Zudem soll es unter anderem ein Importverbot für bestimmten Stahl aus Russland geben.

Auch soll es EU-Bürgern künftig verboten sein, Sitze in Führungsgremien russischer Staatsunternehmen einzunehmen. Dafür hatte sich vor allem die Bundesregierung eingesetzt, nachdem Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) lange Aufsichtsratschef des russischen Ölkonzerns Rosneft gewesen war. Hinzu kommen etwa Strafmassnahmen gegen Personen, die bei der Durchführung der Scheinreferenden in den mittlerweile durch Russland annektierten Gebieten auf ukrainischem Gebiet geholfen haben. Sie werden mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt.

Mit dem neuen Sanktionspaket schaffen die EU-Staaten zudem die Grundlage dafür, dass Russland Öl künftig für einen deutlich niedrigeren Preis verkaufen muss als derzeit. Dadurch sollen die Einnahmen Moskaus reduziert werden, aus denen auch der Krieg gegen die Ukraine finanziert wird. (dpa)

Ukraine: Russland greift mit Kampfdrohnen Ziele bei Kiew an

Die russische Armee hat erstmals nach Angaben aus Kiew Ziele nahe der ukrainischen Hauptstadt mit Kamikaze-Drohnen angegriffen. «Es gab sechs Einschläge und Explosionen», teilte der Gouverneur des Gebiets Kiew, Olexij Kuleba, am Mittwoch im Nachrichtendienst Telegram mit. In der Kleinstadt Bila Zerkwa sei ein Mensch verletzt worden. Getroffen worden sei Infrastruktur. In der Nacht hatte es in der Hauptstadt und dem angrenzenden Gebiet über drei Stunden lang Luftalarm gegeben.

Den Luftstreitkräften zufolge sind insgesamt zwölf iranische Drohnen aus südlicher Richtung auf Ziele geflogen. Der Iran hatte eine Lieferung offiziell bestritten. «Sechs von ihnen wurden abgeschossen, drei mit Flugabwehrraketen im Süden und ebenfalls drei wurden durch die Luftstreitkräfte abgeschossen», sagte der Sprecher der Luftwaffe, Jurij Ihnat, im ukrainischen Fernsehen. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Medienberichten zufolge soll eine Kaserne in Bila Zerkwa Ziel gewesen sein.

Von Bila Zerkwa liegen in südlicher Richtung die nächsten russischen Positionen rund 380 Kilometer entfernt. Das mit Russland verbündete Belarus ist rund 180 Kilometer und die russische Grenze etwa 280 Kilometer von der Kleinstadt entfernt. Die Luftabwehr um die ukrainische Hauptstadt Kiew gilt als die dichteste. Die russische Armee setzt seit mehreren Wochen iranische Kampfdrohnen ein.

Kiew hat die Lieferung als «unfreundlichen Akt» bezeichnet und den iranischen Gesandten des Landes verwiesen sowie das Personal der iranischen Botschaft reduziert. Russland ist am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert und hält trotz militärischer Misserfolge weiter grössere Teile der Süd- und Ostukraine besetzt. (dpa)

Selenski: Dutzende Orte befreit – die Nacht im Überblick

Bei dem Vormarsch der ukrainischen Armee sind nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenski in den vergangenen Tagen Dutzende Ortschaften aus russischer Besatzung befreit worden. Es gebe gute Nachrichten, sagte Selenski in einer am Dienstagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. «Die ukrainische Armee dringt ziemlich schnell und kraftvoll vor bei der gegenwärtigen Verteidigungsoperation im Süden unseres Landes.» Es seien Ortschaften in den Gebieten Cherson, Charkiw, Luhansk und Donezk wieder unter ukrainische Kontrolle gebracht worden.

Insbesondere im Gebiet Cherson im Süden seien Ortschaften befreit worden. Die ukrainischen Streitkräfte sprachen am Abend von insgesamt acht Siedlungen. «Unsere Soldaten stoppen nicht. Und es ist nur eine Frage der Zeit, bis wir die Okkupanten von unserem Land vertrieben haben», sagte Selenski.

Die Ukraine meldet nach der völkerrechtswidrigen Annexion mehrerer Gebiete durch Russland immer wieder Erfolge bei ihrer Gegenoffensive. Der Vormarsch der Truppen bereitet den russischen Einheiten gleich an mehreren Frontabschnitten Probleme. Russland hatte zuletzt Truppen zurückgezogen, um eine Einkesselung zu verhindern.

Kremlchef Wladimir Putin hatte überdies zur Verstärkung der russischen Streitkräfte eine Teilmobilmachung angeordnet. Von 300 000 Reservisten, die eingezogen werden sollen, seien inzwischen zwei Drittel einberufen, hatte Verteidigungsminister Sergej Schoigu zuvor mitgeteilt.

Russland war am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert und hat inzwischen vier Gebiete in der Süd- und Ostukraine annektiert. Präsident Putin hatte am Freitag mit den von Moskau eingesetzten Besatzern die international nicht anerkannten Verträge über den Beitritt unterzeichnet. Nach Russlands Staatsduma ratifizierte am Dienstag auch der Föderationsrat Moskaus die völkerrechtswidrige Einverleibung. Putin muss das Annexionsgesetz nun noch unterschreiben, dann tritt es in Kraft.

UN-Vollversammlung soll über russische Annexion in Ukraine beraten

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen soll sich am kommenden Montag in einer Dringlichkeitssitzung mit der völkerrechtswidrigen Annexion von Teilen der Ostukraine durch Russland beschäftigen. Das geht aus einem Brief des grössten UN-Gremiums an die 193 Mitgliedsstaaten vom Dienstag hervor. Bei den Beratungen ab diesem Montag um 21 Uhr deutscher Zeit soll es Diplomaten zufolge auch eine Abstimmung über eine Resolution geben, die Moskaus Taten verurteilt.

Gegen einen ähnlichen Beschlussentwurf hatte Russland am Freitag im UN-Sicherheitsrat - dem mächtigsten Gremium mit 15 Mitgliedern - sein Veto eingelegt. China, Indien, Brasilien und Gabun hatten sich enthalten. Bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung wird mit einer grossen Mehrheit für die Verurteilung gerechnet.

USA sagen der Ukraine weitere Waffenlieferungen zu

Für ihren Kampf gegen die russischen Eindringlinge setzt die Ukraine auf westliche Waffen. Die US-Regierung kündigte weitere Lieferungen im Wert von 625 Millionen US-Dollar (625 Millionen Euro) an. Das Paket beinhalte unter anderem weitere Mehrfachraketenwerfer von Typ Himars, Munition und gepanzerte Fahrzeuge, wie das Weisse Haus am Dienstag mitteilte.

In einem Telefonat mit Selenski betonte US-Präsident Joe Biden demnach, dass die USA die völkerrechtswidrige Annexion von Teilen der Ostukraine durch Russland niemals anerkennen werden. Biden betonte die Bereitschaft der US-Regierung, jedes Land, das die Annexion unterstütze, mit «hohen Kosten» zu belegen. Er versprach, der Ukraine bei ihrer Verteidigung so lange wie nötig zu helfen. Selenski bedankte sich in seinem Video bei Biden und den USA.

Bei dem Rüstungspaket für die Ukraine handelt es sich nach US-Angaben um Bestände des Pentagons. Damit erhöhe sich die militärische Unterstützung der USA für die Ukraine seit Beginn von Bidens Amtszeit auf einen Gegenwert von insgesamt 17,5 Milliarden Dollar. Der Grossteil der Hilfen wurde seit Beginn des russischen Angriffskriegs gewährt. Erst vergangene Woche hatte die US-Regierung ein Rüstungspaket im Wert von 1,1 Milliarden US-Dollar zugesagt.

Ukraine: Notenbankchef reicht Rücktritt ein

Die schon vor dem Krieg chronisch klamme Ukraine ist dringend auf Finanzhilfen des Westens angewiesen. In Kiew reichte indes Notenbankchef Kyrylo Schewtschenko überraschend seinen Rücktritt ein. Er gab «gesundheitliche Gründe» an. Medienberichten zufolge hatte sich zuletzt der Konflikt zwischen Finanzministerium und der Zentralbank verschärft. Schewtschenko hatte sich wegen des chronischen Haushaltsdefizits für Einsparungen ausgesprochen.

Die weitere Finanzierung sollte demnach wegen der Gefahr einer Hyperinflation nicht mehr über die Notenpresse erfolgen. Im aktuellen Haushaltsentwurf für 2023 muss gut die Hälfte des Etats durch teils im Ausland aufgenommene Kredite bestritten werden.

Was an diesem Mittwoch wichtig wird

Die ukrainischen Truppen setzen ihre Offensive im Osten und im Süden des Landes fort, um Ortschaften von der russischen Besatzung zu befreien. Zugleich dürfte Kremlchef Putin die Annexion der besetzten Teile der Gebiete Cherson, Saporischschja, Luhansk und Donezk abschliessen. Er muss die von der Staatsduma und vom Föderationsrat beschlossenen Gesetze zur Integration in der Regionen in Russisches Staatsgebiet noch per Unterschrift in Kraft setzen. Danach stehen sie nach Kremlangaben offiziell unter dem Schutz der Atommacht. (dpa)

Selenski: Ukrainische Truppen dringen «schnell und kraftvoll» vor

Bei dem Vormarsch der ukrainischen Armee sind nach Angaben von Selenski in den vergangenen Tagen Dutzende Ortschaften aus russischer Besatzung befreit worden. Es gebe gute Nachrichten, sagte Selenski in einer am Dienstagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft.

«Die ukrainische Armee dringt ziemlich schnell und kraftvoll vor bei der gegenwärtigen Verteidigungsoperation im Süden unseres Landes.»

Es seien Ortschaften in den Gebieten Cherson, Charkiw, Luhansk und Donezk wieder unter ukrainische Kontrolle gebracht worden.

Insbesondere im Gebiet Cherson im Süden seien Ortschaften befreit worden. Die ukrainischen Streitkräfte sprachen am Abend von insgesamt acht Siedlungen. «Unsere Soldaten stoppen nicht. Und es nur eine Frage der Zeit, bis wir die Okkupanten von unserem Land vertrieben haben», sagte Selenski.

Von 300’000 Reservisten, die eingezogen werden sollen, seien inzwischen zwei Drittel einberufen, hatte Verteidigungsminister Sergej Schoigu  mitgeteilt.

Von 300’000 Reservisten, die eingezogen werden sollen, seien inzwischen zwei Drittel einberufen, hatte Verteidigungsminister Sergej Schoigu  mitgeteilt. 

AP

Die Ukraine meldet nach der völkerrechtswidrigen Annexion mehrerer Gebiete durch Russland immer wieder Erfolge bei ihrer Gegenoffensive. Der Vormarsch der Truppen bereitet den russischen Einheiten gleich an mehreren Frontabschnitten Probleme. Russland hatte zuletzt Truppen zurückgezogen, um eine Einkesselung zu verhindern. Wladimir Putin hatte überdies zur Verstärkung der russischen Streitkräfte eine Teilmobilmachung angeordnet. (dpa)

Ukraine: Notenbankchef reicht Rücktritt ein

In der Ukraine hat Notenbankchef Kyrylo Schewtschenko mitten im Krieg mit Russland überraschend seinen Rücktritt eingereicht. «Aus gesundheitlichen Gründen, die ich nicht länger ignorieren kann, habe ich eine schwierige Entscheidung für mich getroffen», hiess es in einer am Dienstag bei der Zentralbank veröffentlichten Erklärung. Der 49-Jährige dankte Präsident Selenski für das Vertrauen und die Zusammenarbeit. Nach der russischen Invasion vom 24. Februar sei die Arbeit des Finanzsystems ohne Unterbrechungen gesichert worden.

Medienberichten zufolge hatte sich zuletzt der Konflikt zwischen Finanzministerium und der Zentralbank verschärft. Schewtschenko hatte sich wegen des chronischen Haushaltsdefizits für Einsparungen ausgesprochen. Die weitere Finanzierung sollte demnach wegen der Gefahr einer Hyperinflation nicht mehr über die Notenpresse erfolgen. Im aktuellen Haushaltsentwurf für 2023 muss gut die Hälfte des Etats durch teils im Ausland aufgenommene Kredite bestritten werden.

Auf dem Währungsmarkt sei keine Panik ausgebrochen, und der massive Kapitalabfluss sei gestoppt worden, hiess es seitens der Zentralbank. Die Inflationsrate sei für Kriegszeiten auf einem angemessenen Niveau geblieben; und die Zentralbank habe den Staatshaushalt gestützt.

Zuletzt war die Teuerung in dem kriegsgebeutelten Land auf 23,8 Prozent gestiegen. Die Zentralbank hatte den Leitzinssatz nach Kriegsbeginn zur Eindämmung der Inflation von 10 auf 25 Prozent erhöht. Die Landeswährung Hrywnja hat gegenüber dem US-Dollar seit Kriegsbeginn um etwa 50 Prozent an Wert verloren.

Schewtschenko stand der Notenbank seit Juli 2020 vor. Sein Vorgänger Jakiw Smolij hatte aufgrund von systematischem politischen Druck seinen Rücktritt eingereicht. (dpa)

USA sagen der Ukraine weitere Waffenlieferungen zu

Die US-Regierung hat weitere Waffenlieferungen für die Ukraine im Wert von 625 Millionen US-Dollar (625 Millionen Euro) angekündigt. Das Paket beinhalte unter anderem weitere Mehrfachraketenwerfer von Typ Himars, Munition und gepanzerte Fahrzeuge, wie das Weisse Haus am Dienstag mitteilte.

In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski betonte US-Präsident Joe Biden demnach, dass die USA die völkerrechtswidrige Annexion von Teilen der Ostukraine durch Russland niemals anerkennen werden. Biden betonte die Bereitschaft der US-Regierung, jedes Land, das die Annexion unterstütze, mit «hohen Kosten» zu belegen. Er versprach, der Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen die russische Aggression so lange wie nötig zu helfen.

Bei dem Rüstungspaket für die Ukraine handelt es sich dem US-Aussenministerium zufolge um Bestände des Pentagons. Damit erhöhe sich die militärische Unterstützung der USA für die Ukraine seit Beginn von Bidens Amtszeit auf einen Gegenwert von insgesamt 17,5 Milliarden Dollar.

Der Grossteil der Hilfen wurde seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar gewährt. Erst vergangene Woche hatte die US-Regierung ein Rüstungspaket im Wert von 1,1 Milliarden US-Dollar zugesagt. (dpa)

UN-Vollversammlung soll über russische Annexion in Ukraine beraten

Die UN-Vollversammlung soll sich in einer Dringlichkeitssitzung mit der völkerrechtswidrigen Annexion von Teilen der Ostukraine durch Russland beschäftigen. Das geht aus einem Brief des grössten UN-Gremiums an die 193 Mitgliedsstaaten vom Dienstag hervor.

Bei den Beratungen ab diesem Montag um 21 Uhr deutscher Zeit soll es Diplomaten zufolge auch eine Abstimmung über eine Resolution geben, die Moskaus Taten verurteilt. Ob die Abstimmung wegen der möglicherweise vielen Rednerinnen und Redner noch am selben Tag stattfindet, war zunächst unklar.

Gegen einen ähnlichen Beschlussentwurf hatte Russland am Freitag im UN-Sicherheitsrat - dem mächtigsten Gremium mit 15 Mitgliedern - sein Veto eingelegt. China, Indien, Brasilien und Gabun hatten sich enthalten.

Bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung wird mit einer grossen Mehrheit für die Verurteilung gerechnet, doch der Text wird sich an zwei vorherigen Ergebnissen messen müssen: Im März hatte die Vollversammlung Russlands Invasion mit einer historischen Mehrheit von 141 Stimmen zurückgewiesen. Im Jahr 2014, nach der Annexion der Krim durch Russland, bekannten sich 100 Mitgliedsstaaten zu einer Resolution, die die territoriale Integrität der Ukraine betonte. (dpa)

Nach Annexion ukrainischer Gebiete erwartet Moskau höhere Ernte

Russland rechnet nach der als völkerrechtswidrig eingestuften Annexion von vier Gebieten in der Ostukraine mit einer höheren Getreideernte. «Unter Berücksichtigung des dortigen Ackerlandes denke ich, dass Russland mindestens fünf Millionen Tonnen Getreide zusätzlich bunkern würde. Das dürfte auch bei anderen Kulturen der Fall sein», sagte Landwirtschaftsminister Dmitri Patruschew am Dienstag der Staatsagentur Tass zufolge.

Annexion soll  gemäss Putin höhere Ernte bringen.

Annexion soll  gemäss Putin höhere Ernte bringen. 

KEYSTONE

Präsident Wladimir Putin hatte vergangene Woche die Annexion der teils besetzten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson bekannt gegeben. International wird dieser Schritt nicht anerkannt.

Patruschew rechnete in diesem Jahr mit 150 Millionen Tonnen Getreide - davon 100 Millionen Tonnen Weizen. Das wäre ein Rekord. Russland gilt als einer der wichtigsten Exporteur weltweit - wie die Ukraine auch. Das von russischen Truppen angegriffene Nachbarland hatte Moskau wiederholt beschuldigt, Getreide aus den besetzten Gebieten in der Ost- und Südukraine ins eigene Land gebracht zu haben.

Nach früheren Angaben wollte Russland in der zweiten Jahreshälfte bis zu 30 Millionen Tonnen Getreide für ausländische Märkte zu liefern. Die Vereinten Nationen befürchten Lebensmittelknappheit und Hunger in armen Teilen der Welt, wenn die Ukraine infolge des russischen Angriffskriegs als ein wichtiger Getreidelieferant ausfällt. (dpa)

Gazprom droht Moldau mit Gasabschaltung zum 20. Oktober

Russland hat der zwischen Rumänien und der Ukraine liegenden Ex-Sowjetrepublik Moldau wegen ausstehender Zahlungen mit einem Abschalten der Gaslieferungen gedroht. «Gazprom behält sich alle Rechte vor, darunter auch das Recht auf eine völlige Einstellung der Lieferungen, wenn bis 20. Oktober die Zahlungsverpflichtungen (der Republik Moldau) nicht erfüllt sind», teilte der Energiekonzern am Dienstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Weil die Altschulden zudem immer noch nicht geregelt seien, könne Gazprom ohnehin jederzeit den Gashahn abdrehen, betonte das Unternehmen.

Gazprom hat Anfang Oktober die Lieferungen an die nach Westen strebende Republik Moldau gedrosselt. Statt der bestellten 8,06 Millionen Kubikmeter pro Tag liefert der Konzern nur 5,7 Millionen, angeblich aufgrund von Transitproblemen durch die Ukraine.

Nach Angaben von Gazprom belaufen sich die Gasschulden der ehemaligen Sowjetrepublik mit Strafen auf insgesamt 709 Millionen US-Dollar. Moldau bestreitet die Höhe der Summe und besteht auf einer Überprüfung. (dpa)

Kreml findet Musk-Vorstoss «positiv» - weist ihn aber im Kern zurück

Der Kreml hat Ideen von US-Milliardär Elon Musk zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine begrüsst, Kernforderungen dieses Vorstosses aber zugleich zurückgewiesen. «Es ist doch positiv, dass jemand wie Elon Musk nach einem friedlichen Ausweg aus der Situation sucht», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Staatsagentur Ria Nowosti zufolge. «Was aber die Durchführung von Referenden betrifft, haben die Einwohner bereits ihre Meinung geäussert. Und hier kann nichts anderes gelten.»

Musk hatte auf Twitter einen neutralen Status für die Ukraine, den Verzicht des Landes auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim und neue Referenden unter UN-Aufsicht zur staatlichen Zugehörigkeit der anderen russisch besetzten Gebiete vorgeschlagen.

Nach entrüsteten Antworten aus Kiew stellte Musk einen neuen Vorschlag zur Debatte: Die Menschen auf der Krim und im Donbass sollten darüber abstimmen, ob sie Teil der Ukraine oder Russland sein wollten.

Litauens Präsident Gitanas Nauseda kritisierte Musk: «Wenn jemand versucht, die Räder Ihres Tesla zu stehlen, macht ihn das nicht zum rechtmässigen Eigentümer des Autos oder der Räder. Auch wenn Sie behaupten, dass beide dafür gestimmt haben», schrieb der Staatchef des baltischen EU- und Nato-Landes in der Nacht zu Dienstag an Musk gerichtet auf Twitter. (dpa)

Ukrainische Armee: Weitere Orte in der Südukraine befreit

Bei Gegenangriffen in der Südukraine hat die ukrainische Armee nach eigenen Angaben weitere Ortschaften von russischen Truppen befreit. Der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, schrieb am Dienstag beim Nachrichtendienst Telegram von fünf Orten, die zurückerobert worden seien.

In sozialen Netzwerken kursierten Videos aus dem lang umkämpften Dorf Dawydiw Brid und den Ortschaften Welyka Olexandriwka und Starossillja am Fluss Inhulez. Zudem sollen ukrainische Einheiten in Dudtschany am Fluss Dnipro eingerückt sein. Offizielle Bestätigungen lagen zunächst nicht vor.

Russland ist am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert und hat inzwischen vier Gebiete in der Süd- und Ostukraine offiziell annektiert. Doch kontrolliert es diese Gebiete nur zum Teil und muss sich nach erfolgreichen ukrainischen Gegenschlägen immer weiter zurückziehen. (dpa)

Putin telefoniert mit Malis Übergangspräsidenten Goïta

Inmitten wachsender Sorgen des Westens vor Russlands zunehmendem Einfluss in Afrika hat Präsident Wladimir Putin mit dem Übergangspräsidenten von Mali, Assimi Goïta, telefoniert. Es seien Fragen zur weiteren Entwicklung der bilateralen Beziehungen sowie zu Handel und Wirtschaft erörtert worden, teilte der Kreml am Dienstag in Moskau mit.

Zudem sei «die beiderseitige Absicht» bekräftigt worden, im Kampf gegen terroristische Gruppen «die russisch-malische Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit weiter zu verstärken». Details nannte der Kreml nicht.

Die Initiative zu dem Telefonat ging demnach von Goïta aus. Putin habe den General zum zweiten Russland-Afrika-Gipfel eingeladen, der im Sommer nächsten Jahres in St. Petersburg stattfinden soll.

Mali hat seit 2012 drei Militärputsche erlebt und gilt als politisch äusserst instabil. Seit dem jüngsten Putsch im Mai 2021 wird das Land mit rund 20 Millionen Einwohnern von einer militärischen Übergangsregierung geführt. Europäische Staaten kritisieren deren militärische Zusammenarbeit mit Russland.

In Mali sind auch etwa 1200 deutsche Soldaten in einem Einsatz, der als der aktuell gefährlichste der Vereinten Nationen gilt. Zuletzt war wegen Unstimmigkeiten mit der Militärregierung die Aufklärungsmission zeitweilig ausgesetzt worden.

Russland ist in der Sahelregion zunehmend militärisch aktiv. Mali hat sich inzwischen von Frankreich in sicherheitspolitischen Fragen abgewendet. Der ukrainische Aussenminister Dimitri Kuleba warf Moskau bei seinem Afrika-Besuch vor, die Spaltung des Kontinents voranzutreiben. In Mali sollen Söldner der privaten russischen Wagner-Armee im Einsatz sein. Putin sagte mehrfach, der russische Staat habe nichts damit zu tun. (dpa)

Vergeltungsaktion: Japan weist russischen Diplomaten aus

Als Vergeltung für die Ausweisung eines japanischen Diplomaten wegen Spionageverdachts aus Russland hat Japan seinerseits einen russischen Konsul des Landes verwiesen. Der am Konsulat in Sapporo in Nordjapan tätige Diplomat habe sechs Tage Zeit, um Japan zu verlassen, sagte Aussenminister Yoshimasa Hayashi am Dienstag in Tokio. Russlands Botschafter sei ins Aussenministerium zitiert und darüber informiert worden, berichtete die Nachrichtenagentur Kyodo.

Hayashi kritisierte die Festnahme des japanischen Diplomaten in der ostrussischen Stadt Wladiwostok, der gewaltsam festgehalten und dem die Augen verbunden worden seien, obwohl er nichts Illegales getan habe. Die Behandlung und das Verhör des Diplomaten seien eine ernste Verletzung des Völkerrechts gewesen. Nach der Ausweisung war der Konsul vergangene Woche nach Japan zurückgekehrt.

Russlands Inlandsgeheimdienst FSB hatte mitgeteilt, der Diplomat sei «auf frischer Tat» ertappt worden, wie er gegen Bezahlung geheime Informationen, unter anderem über die Auswirkungen westlicher Sanktionen, erhalten habe. (dpa)

Schoigu: Mehr als 200’000 Russen zum Militärdienst eingezogen

Im Zuge der Teilmobilmachung in Russland sind nach Angaben von Verteidigungsminister Sergej Schoigu bereits mehr als 200'000 Menschen eingezogen worden. «Die Ausbildung erfolgt auf 80 Übungsplätzen und in 6 Ausbildungszentren», sagte er am Dienstag in Moskau seinem Ministerium zufolge.

Experten des britischen Verteidigungsministeriums hatten zuvor noch von erheblichen Problemen berichtet. Russland sei nicht mehr in der Lage, ausreichend Ausrüstung und militärisches Training für die grosse Zahl an Rekruten bereitzustellen, hiess im täglichen Kurzbericht.

Schoigu sagte, die zuständigen Stellen seien angewiesen worden, den Rekruten die notwendige Kleidung und Ausrüstung zur Verfügung zu stellen und sie einzuweisen. Nach Schoigus Darstellung haben sich viele Freiwillige gemeldet. Zahlen nannte er nicht. Es sollte niemand abgelehnt werden, «wenn es keine schwerwiegenden Gründe gibt».

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu.

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu.

Russian Defence Ministry Press S / EPA

Wehrpflichtige, die ihre Dienstzeit beendet haben, sollten zudem nach Hause zurückkehren. Gross ist die Sorge unter den zumeist jungen Männern, dass sie nach ihrer Wehrdienstzeit in den Krieg im Nachbarland Ukraine geschickt werden könnten. Schoigu sagte aber mit Blick auf den Krieg, sie sollten Einheiten angegliedert werden, die nicht an der militärischen Spezialoperation beteiligt seien.

Russlands Präsident Wladimir Putin will nach offizieller Darstellung rund 300'000 Reservisten einziehen lassen, um nach den Niederlagen der russischen Armee in der Ukraine die besetzten Gebiete zu halten. (dpa)

Ukraine verbietet Gespräche mit Wladimir Putin

In der Ukraine sind Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verboten worden. Ein entsprechendes Dekret des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski wurde am Dienstag auf dessen Website veröffentlicht. Dem ging eine Entscheidung des Rates für Sicherheit und Verteidigung voraus. Selenski hatte den Schritt bereits am vergangenen Freitag angekündigt.

Der Sicherheitsrat reagierte damit auf die russische Annexion von vier ukrainischen Gebieten in der Süd- und Ostukraine, die international als Völkerrechtsbruch kritisiert wurde. Selenski leitet den Rat, bestehend aus Regierungsmitgliedern und den Chefs von Armee und Geheimdiensten.

Aus dem Kreml in Moskau hiess es dazu: «Jetzt warten wir entweder auf einen Positionswechsel des jetzigen Präsidenten oder wir warten auf den künftigen Präsidenten der Ukraine, der seine Positionen im Interesse des ukrainischen Volkes ändern wird», sagte Sprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Die Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson stehen nach dem russischen Einmarsch vom 24. Februar zu grossen Teilen unter Kontrolle Russlands. Nach ukrainischen Gegenoffensiven muss sich die russische Armee jedoch immer mehr aus Territorien zurückziehen, die Moskau nach der Annexion nun offiziell als russisch ansieht.

In den ersten Wochen des Krieges gab es Gespräche zwischen der Ukraine und Russland vor allem auf Ebene von Unterhändlern. Der Kreml hatte ein Treffen der beiden Präsidenten an für Kiew nicht akzeptable Bedingungen geknüpft. Nach den zunehmenden Erfolgen der ukrainischen Armee schliesst Kiew Verhandlungen vor dem kompletten Abzug der russischen Truppen von ukrainischem Staatsgebiet praktisch aus. (dpa)

Russlands Föderationsrat ratifiziert Annexion ukrainischer Gebiete

Nach Russlands Staatsduma hat nun auch der Föderationsrat Moskaus völkerrechtswidrige Einverleibung der ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson ratifiziert. Das Oberhaus des russischen Parlaments habe am Dienstag in Moskau einstimmig für die Aufnahme der Regionen in die Russische Föderation votiert, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass.

Präsident Wladimir Putin hatte am Freitag mit den von Moskau eingesetzten Besatzern die international nicht anerkannten Verträge über den Beitritt unterzeichnet. Die Staatsduma genehmigte das am Montag. Die Zustimmung beider Kammern galt als Formsache.

Putin muss das Annexionsgesetz nun noch unterschreiben, dann tritt es in Kraft. Darüber hinaus hat die Staatsduma schon verschiedene Gesetze verabschiedet, um die ukrainischen Gebiete zu integrieren. Bis zur vollen Umsetzung dieser Gesetze ist eine Übergangszeit bis 2026 vorgesehen. (dpa)

Ukraine durchbricht Front im Süden

Nach den verheerenden Rückschlägen im Osten der Ukraine droht den russischen Streitkräften nun auch in der Oblast Cherson im Süden eine empfindliche Niederlage.

Ukrainischen Truppen haben am Wochenende vor Dudtschany die feindlichen Linien durchbrochen. Seither stossen sie auf breiter Front am Westufer des Dnepr in Richtung Cherson vor. Dies belegen Fotos von ukrainischen Verteidigern vor dem Ortsschild von Khreschchenivka. Ausserdem existieren Videoaufnahmen mit ukrainischen Soldaten in der Ortschaft Zolota Balka.

Wie weit die Ukrainer bereits vorgestossen sind, ist unklar. Russische Militärblogger berichten von Notrufsignalen aus Beryslaw, einer Stadt 46 Kilometer südwestlich von Dudtschany. Das Gebiet dazwischen ist normalerweise zu gross, um es in so kurzer Zeit einzunehmen. Realistischer ist die Theorie, dass es sich dabei um ein Missverständnis handelt. Neben der Stadt Beryslaw existiert auch ein gleichnamiger Bezirk. Dieser beginnt südlich von Dudchany.

Gleichzeitig häufen sich Berichte über einen parallelen Durchbruch etwas weiter westlich. Noch sind diese Angaben nicht bestätigt. Im Erfolgsfall könnte die Ukraine zu einem Zangenangriff ansetzen.

Die Verteidiger haben in den letzten Wochen mit gezielten Angriffen auf Brücken und Munitionsdepots die Versorgung der russischen Truppen nördlich des Dnepr unter Beschuss genommen. Laut den Analysten von Rochan Consulting benötigen die russischen Truppen in der Gegend rund 4000 Tonnen Material pro Tag. Aufgrund der Attacken kommen aber seit mindestens drei Wochen nur 1200 bis 1300 Tonnen pro Tag an. Es handle sich deshalb nur um eine Frage der Zeit, bis die Mangellage dazu führe, dass die Front nördlich des Dnepr einbreche. Laut Rochan Consulting sind bereits erste Soldaten aus der Mobilmachung dort im Einsatz.

Die beiden Vorstösse der Ukrainer.

Die beiden Vorstösse der Ukrainer.

watson.ch

Ein geordneter Rückzug der russischen Truppen über den Fluss wird indes schwierig. Die wichtigsten Brücken sind zerstört. Aktuell kommen Fähren zum Einsatz. Viele Experten erwarten, dass Russland im Falle eines Rückzuges einen Grossteil des Geräts zurücklassen muss.

Auch im Osten verzeichnen die ukrainischen Truppen weitere Gebietsgewinne. Sie haben dafür den Fluss Oskil in Richtung Kreminna und Svatove überquert. Damit holt sich die Ukraine Teile der Oblast Luhansk zurück, welche in den letzten Wochen beinahe komplett in russischer Hand war. (tog, watson.ch)

Angst vor Kriegsdienst: 200'000 Russen nach Kasachstan gereist

Russische Bürger stehen Schlange, um in Kasachstan eine persönliche Identifikationsnummer zu erhalten.

Russische Bürger stehen Schlange, um in Kasachstan eine persönliche Identifikationsnummer zu erhalten. 

Keystone

Seit der Teilmobilmachung des russischen Militärs vor knapp zwei Wochen sind bereits mehr als 200'000 russische Staatsbürger ins Nachbarland Kasachstan in Zentralasien eingereist. Diese Zahl nannte Innenminister Marat Achmetdschanow am Dienstag der Staatsagentur Kazinform zufolge vor Journalisten. Seit dem 21. September hätten 147'000 Russen die Ex-Sowjetrepublik aber wieder verlassen. Zu den Hintergründen sagte der Minister nichts.

«Gestern kamen mehr als 7000 Bürger Russlands in Kasachstan an, etwa 11'000 verliessen das Land», sagte Achmetdschanow. Es werde keine Einreisebeschränkungen für russische Staatsbürger geben. Bislang sind seinen Angaben zufolge 68 Anträge auf Einbürgerung gestellt worden.

Russlands Präsident Wladimir Putin will nach offizieller Darstellung rund 300'000 Reservisten einziehen lassen, um nach den Niederlagen der russischen Armee in der Ukraine die besetzten Gebiete zu halten. Er hatte deshalb eine Teilmobilmachung angeordnet, was bei vielen Russen Panik auslöste. Viele reisten ins Ausland aus - neben Kasachstans etwa auch nach Armenien, Georgien und in die Türkei. (dpa)

Russland mit Ausrüstung und Training von Rekruten überfordert

Der russische Staat ist nach Ansicht britischer Militärexperten nicht mehr in der Lage, ausreichend Ausrüstung und militärisches Training für eine grosse Zahl an Rekruten bereitzustellen. Ein Anzeichen dafür sei, dass der Einberufungszyklus in diesem Jahr einen Monat später als üblich beginnen solle, hiess es am Dienstag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums zum Krieg in der Ukraine. Die jährliche Einberufung von etwa 120'000 Wehrpflichtigen in Russland unterscheide sich von der kürzlich beschlossenen Teilmobilmachung von Reservisten.

«Die Herausforderungen für Unterbringung, Training, Ausrüstung und Einsatz von mobilisiertem und einberufenem Personal sind erheblich», hiess es in der Mitteilung. Mängel in der russischen Verwaltung und den logistischen Systemen untergraben nach Ansicht der Briten diese Bemühungen.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor. (dpa)

Nordkorea unterstützt russische Annexionen

Nordkorea steht bei den völkerrechtswidrigen und international kritisierten Annexionen ukrainischer Gebiete durch Russland auf der Seite Moskaus. Die zuvor abgehaltenen Scheinreferenden in den vier Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja seien «im Einklang mit der UN-Charta» abgehalten worden, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter am Dienstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA.

Jo Cheol Su, Generaldirektor für internationale Organisationen im nordkoreanischen Aussenministerium, sagte zudem, dass man die Haltung der russischen Regierung bei der Annexion der Gebiete unterstütze.

Im Juli erkannte Nordkorea als weltweit drittes Land nach Russland und Syrien die Unabhängigkeit der prorussischen Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk in der Ukraine an. (dpa)

Ukrainischer Aussenminister: Russland fördert Spaltung in Afrika

Der ukrainische Aussenminister Dimitri Kuleba hat Russland beim Auftakt seines Afrika-Besuches vorgeworfen, die Spaltung des Kontinents voranzutreiben. «Russland überfiel nicht nur die Ukraine. Es verbreitet Zerfall und unterstützt Militärputsche in Afrika», sagte Kuleba am Montag in der senegalesischen Hauptstadt Dakar. Vor wenigen Tagen war das westafrikanische Land Burkina Faso erneut von einem Militärputsch erschüttert worden. Etliche Menschen waren am Wochenende in der Hauptstadt Ouagadougou mit russischen Flaggen unterwegs.

Die Junta des neuen Machthabers Ibrahima Traoré hatte angegeben, für den Anti-Terror-Kampf in dem Land «andere Partner» heranziehen zu wollen, ohne weitere Angaben zu machen. Russland ist in der Sahelregion zunehmend militärisch aktiv. So konzentriert sich Mali inzwischen auf die Zusammenarbeit mit Russland und hat sich von Frankreich in sicherheitspolitischen Fragen abgewendet.

Der ukrainische Aussenminister Dimitri Kuleba.

Der ukrainische Aussenminister Dimitri Kuleba.

Keystone

Kuleba besuchte den Senegal als erstes Land seiner Afrika-Tour, die nach Angaben des ukrainischen Aussenministeriums bis zum 12. Oktober dauern soll. Nächste Station Kulebas ist laut der ukrainischen Botschaft im Senegal die Hauptstadt der Elfenbeinküste, Abidjan.

Viele afrikanische Länder hatten bei der Abstimmung der UN-Vollversammlung über die Verurteilung des russischen Angriffskriegs auf eine klare Verurteilung verzichtet. 35 der 193 UN-Mitgliedstaaten enthielten sich. Darunter waren neben China, Indien und Brasilien auch 17 afrikanische Staaten, darunter Südafrika und der Senegal. (dpa)

Kiew greift weiter an und zankt mit Musk – die Nacht im Überblick

Während in Moskau die russische Staatsduma am Montag die Annexion der besetzten ukrainischen Gebiete Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja ratifiziert hat und die Territorien mit neuen Gesetzten an sich binden will, gehen die Probleme an der Front für das russische Militär weiter. Sowohl im Nordosten als auch im Süden der Ukraine rückten die Kiewer Truppen weiter vor.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski versuchte, die Menschen in den besetzten Gebieten zu beruhigen. Kiew werde die dortige Bevölkerung nicht als Kollaborateure behandeln, versicherte er. Die ukrainische Führung hält an ihrem Bestreben einer vollständigen Rückeroberung ihrer Gebiete fest und liefert sich dabei auch einen Schlagabtausch mit dem US-Milliardär Elon Musk.

Selenski wirbt nach Rückeroberungen um Vertrauen im besetzten Gebiet

Vor dem Hintergrund der ukrainischen Offensive warb Selenski um die Bevölkerung in den besetzten Gebieten. «Russische Propagandisten schüchtern die Menschen in den noch von den Besatzern kontrollierten Gebieten ein, dass die Ukraine angeblich fast jeden, der in den besetzten Gebieten bleibt, als Kollaborateure betrachten werde. Absolut wirres Zeug», sagte Selenski am Montag in seiner täglichen Videoansprache. Wer sich den Russen nicht angedient habe, habe nichts zu befürchten, sagte er.

Der 44-Jährige betonte, dass es nur vereinzelt Unterstützung für die russischen Okkupanten gegeben habe, obwohl sich «Hunderttausende» vorübergehend unter der Besatzungsmacht befunden hätten. Damit widersprach er dem russischen Narrativ, dass die Menschen in den vier besetzten ukrainischen Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja mehrheitlich nach Russland strebten. Mit dieser Begründung hatte Kremlchef Wladimir Putin nach der Abhaltung von Scheinreferenden die Gebiete annektiert.

Kiew widerspricht Musks Forderung nach Gebietsaufgabe

Gleichzeitig lieferte sich die ukrainische Führung eine Debatte mit Musk. Dieser hatte bei Twitter eine vermeintliche Lösung für das Ende des russisch-ukrainischen Krieges angeboten. Demnach solle in den vier vom Kreml annektierten Gebieten unter Aufsicht der Vereinten Nationen neu abgestimmt werden. Russland müsse die Gebiete verlassen, wenn es der Wille der Menschen sei.

Die Ukraine werde neutral. Die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim solle Moskau zugeschlagen werden. Das Szenario sei im Gegensatz zu einem Atomkrieg «sehr wahrscheinlich».

Als erstes reagierte der Berater des Präsidentenbüros, Mychajlo Podljak: «Es gibt einen besseren Vorschlag», schrieb er auf Twitter. Demnach werde die Ukraine ihr Territorium einschliesslich der «annektierten Krim» komplett befreien. Russland werde danach komplett demilitarisiert, müsse seine Atomwaffen abgeben und «kann niemandem mehr drohen». Die russischen Kriegsverbrechen würden vor ein internationales Tribunal gebracht.

Später warfen auch Selenskyj und der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba Musk mehr oder weniger deutlich vor, Russland zu unterstützen.

Russische Führung unter Druck

Die Führung in Moskau hat derweil ihre eigenen Probleme. An der Front fehlt das Personal, was zu schmerzhaften Niederlagen in den letzten Wochen führte und die Teilmobilmachung ist nicht nur nach Einschätzung britischer Geheimdienste mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. Mehrere Hunderttausend Russen flohen vor der Einberufung ins Ausland.

Die Mobilmachung selbst offenbart Mängel in der Organisation. So sind von «einigen Tausend» Einberufenen aus der Region Chabarowsk im russischen Fernen Osten inzwischen die Hälfte zurückgekehrt. Sie waren demnach eingezogen worden, obwohl sie nicht den Kriterien entsprachen.

Massenschlägerei unter Soldaten in Militärbasis bei Moskau

Vor diesem Hintergrund ist es auf einer Militärbasis bei Moskau Medienberichten zufolge zu einer Massenschlägerei zwischen den neu Einberufenen und längerdienenden Zeitsoldaten gekommen. «Die Neuen wurden dort nicht mit Brot und Salz empfangen - sondern im Gegenteil: Die dort dienenden Soldaten forderten von den Neuen deren Kleidung und Mobiltelefone», berichtete das Internetportal Baza am Montag. Der Konflikt eskalierte in eine Massenschlägerei – bei der die frisch Rekrutierten die Oberhand behielten.

Der Konflikt beleuchtet die Spannungen, die die von Putin vor knapp zwei Wochen angeordnete Teilmobilmachung hervorgerufen hat. Vielerorts verläuft die Mobilmachung Medienberichten zufolge chaotisch. So werden Männer etwa trotz Vorerkrankungen oder fehlender Qualifikation einberufen oder nach der Einberufung auf dem freien Feld ohne Ausbilder abgesetzt. Es soll vielerorts an Ausrüstung und Verpflegung fehlen. Nach Angaben des Anwalts Pawel Tschikow sind inzwischen sechs mobilisierte Männer noch während der Ausbildungsphase gestorben. (dpa)

Menschen in Tschechien kaufen der Ukraine einen Panzer

Eine Spendenkampagne in Tschechien hat genug Geld eingebracht, um der Ukraine einen modernisierten T-72-Kampfpanzer zu schenken. Innerhalb rund eines Monates kamen 30 Millionen Kronen - umgerechnet knapp 1,2 Millionen Euro - zusammen, wie die Organisatoren am Montag mitteilten. Mehr als 11'000 Menschen beteiligten sich demnach an der Aktion der ukrainischen Botschaft unter dem Motto «Ein Geschenk für Putin».

Der Panzer hat auch schon einen Namen: Die Organisatoren tauften ihn «Tomas» nach dem Mitbegründer und ersten Staatspräsidenten der Tschechoslowakei, Tomas Garrigue Masaryk. Die tschechische Verteidigungsministerin Jana Cernochova bedankte sich bei allen Beteiligten. Sie hätten dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu seinem 70. Geburtstag am 7. Oktober ein «ordentliches Geschenk» gemacht, merkte sie sarkastisch an. Sie nannte den Kremlchef dabei einen «KGB-Agenten, Mörder und Gauner».

In einem nächsten Schritt soll nun Geld gesammelt werden, um Munition für den Panzer zu kaufen. Insgesamt hat die ukrainische Botschaft in Tschechien bereits Spendengelder in Höhe von mehr als 8,6 Millionen Euro erhalten. Zudem hat das tschechische Verteidigungsministerium der Ukraine seit dem Beginn des russischen Angriff Ende Februar Waffen und Munition im Wert von mehr als 160 Millionen Euro geliefert. (dpa)

Erste Rekruten nach Mobilisierung im Donbass eingetroffen

Die ersten im Zuge der Teilmobilmachung in Russland einberufenen Rekruten sind nach offiziellen Angaben in die besetzten ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk verlegt worden. «Mobilisierte Soldaten durchlaufen ihre Kampfausbildung in der Donezker Volksrepublik», teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Montag auf seinem Telegram-Kanal mit. Daneben stellte es ein Video, das Soldaten bei Schiessübungen zeigt. Zuvor hatte das russische Militär schon die Ankunft von Reservisten im Gebiet Luhansk vermeldet.

Nach Expertenschätzung käme das Gros der Rekruten dann erst in ein bis zwei Monaten zum Einsatz.

Nach Expertenschätzung käme das Gros der Rekruten dann erst in ein bis zwei Monaten zum Einsatz.

Keystone

Sowohl in Luhansk als auch im nördlichen Teil des Gebiets Donezk sind die russischen Truppen zuletzt in die Defensive geraten. So mussten sie die strategisch wichtige Stadt Lyman räumen. Ukrainische Verbände zielen jetzt auf die Verbindungsstrassen zwischen den Städten Swatowe, Kreminna und Rubischne, um die dort stationierten russischen Einheiten einzukreisen oder zum Rückzug zu zwingen. Moskauer Militärblogger berichten von Personalmangel auf russischer Seite.

Laut dem russischen Verteidigungsministerium werden die Reservisten allerdings nicht zum Lückenfüllen eingesetzt, sondern sollen nach ihrer Ausbildung im Rückraum der Front die Nachschubwege sichern. Von der russischen Führung hiess es, dass alle Reservisten vor ihrem Einsatz zunächst noch einmal eine Ausbildung durchlaufen sollen, um ihre militärischen Kenntnisse aufzufrischen.  Allerdings sind bisher schon zahlreiche Unregelmässigkeiten und Probleme im Zuge der Teilmobilmachung bekannt geworden. (dpa)

Ukraine lehnt Friedensszenario von Milliardär Elon Musk ab

Kiew hat auf das vom US-Milliardär Elon Musk skizzierte mögliche Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit einer Gegenofferte reagiert.

«Es gibt einen besseren Vorschlag», schrieb der Berater des Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, am Montag auf Twitter.

Demnach werde die Ukraine ihr Territorium einschliesslich der «annektierten Krim» komplett befreien. Russland werde danach komplett demilitarisiert, müsse seine Atomwaffen abgeben und «kann niemandem mehr drohen». Die russischen Kriegsverbrechen werden vor ein internationales Tribunal gebracht.

Zuvor hatte Musk bei Twitter eine vermeintliche Lösung für das Ende des russisch-ukrainischen Krieges genannt. Demnach werde in den vier nun vom Kreml annektierten Gebieten in der Süd- und Ostukraine Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja unter Aufsicht der Vereinten Nationen neu abgestimmt.

Russland müsse die Gebiete verlassen, wenn es der Wille der Menschen sei. Die Ukraine werde neutral. Die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim solle Moskau zugeschlagen werden. Gleichzeitig würde die Wasserversorgung der Krim über den Kanal vom Fluss Dnipro garantiert werden. Das Szenario sei im Gegensatz zu einem Atomkrieg «sehr wahrscheinlich». (dpa)

Deutscher Botschafter in Moskau: Kein Licht am Ende des Tunnels

Deutschlands Botschafter in Russland, Géza Andreas von Geyr, hat mit Blick auf die deutsche Wiedervereinigung vor 32 Jahren die derzeit zutiefst angespannten Beziehungen zwischen Ost und West bedauert. «Der 24. Februar, der Angriffskrieg Russlands auf den souveränen Staat Ukraine und dessen Folgen haben alles verändert», sagte von Geyr am Montagabend bei einem Empfang in Moskau laut vorab verbreitetem Redetext. «Unsere politischen Beziehungen sind auf einem Tiefpunkt, und es ist kein Licht am Ende des Tunnels in Sicht. Ja, es ist nicht einmal ein Tunnel zu erkennen.»

Zu der Veranstaltung, die erstmals seit Beginn der Coronapandemie wieder auf dem Botschaftsgelände stattfand, waren neben deutschen Vertretern aus Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft auch Mitglieder der russischen Zivilgesellschaft eingeladen. Viele von ihnen sind allerdings seit Kriegsbeginn ins Ausland geflüchtet. Und auch aufgrund der Ausweisung Dutzender Botschaftsangehöriger fiel die Feier deutlich kleiner aus als in der Vergangenheit.

Der 3. Oktober erinnert an die deutsche Vereinigung 1990, knapp ein Jahr nach der friedlichen Revolution in der DDR im Herbst 1989. «Die Erinnerung daran, dass Frieden und Freiheit letztendlich stärker sind als Mauern, lässt uns darauf hoffen, dass auch die gegenwärtigen enormen Krisen irgendwann wieder einen friedlichen Weg nehmen», sagte Botschafter von Geyr nun in Moskau. (dpa)

Ukraine erhält weitere fünf Milliarden Euro von der EU

Die Europäische Union hat nach Angaben aus Kiew eine Absichtserklärung über neue Finanzhilfen in Höhe von fünf Milliarden Euro für die kriegsgebeutelte Ukraine unterzeichnet. «Das ist eine weitere Geste der EU, dass sie gewillt ist, die Ukraine beim Sieg in diesem Krieg, dem Wiederaufbau und dem Streben nach einer europäischen Zukunft zu unterstützen», schrieb am Montag Ministerpräsident Denys Schmyhal auf Twitter.

Der ukrainische Premierminister Denys Shmyhal mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, vor einem Treffen in Brüssel, Belgien, am 5. September.

Der ukrainische Premierminister Denys Shmyhal mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, vor einem Treffen in Brüssel, Belgien, am 5. September. 

Olivier Hoslet / EPA

Der Regierungschef dankte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Vizepräsident Valdis Dombrovskis für diese Hilfe, die als Kredite mit langer Laufzeit fliesst.

Die Ukraine wehrt seit dem 24. Februar eine russische Invasion ab. Der ukrainische Haushalt wird einschliesslich der Militärausgaben seit Kriegsbeginn zu grossen Teilen aus dem westlichen Ausland finanziert.

Dombrovskis schrieb auf Twitter, das Geld werde für «sofortige Liquiditätsengpässe sowie Lohn- und Pensionszahlungen» verwendet. Ein erster Teil fliesse Mitte Oktober, weitere zwei Tranchen später in diesem Jahr.

IAEA: Chef des AKW Saporischschja wieder frei

Der ukrainische Leiter des russisch besetzten Atomkraftwerks Saporischschja ist nach seiner Festnahme wieder in Freiheit. Das berichtete der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, am Montag in Wien. «Ich habe die Bestätigung erhalten, dass Herr Muraschow wieder sicher zu seiner Familie zurückgekehrt ist», schrieb Grossi auf Twitter.

Nach ukrainischen Angaben wurde Ihor Muraschow am Freitag von Moskauer Truppen entführt. Russische Behörden sprachen der IAEA gegenüber hingegen von einer vorübergehenden Festnahme.

Grossi hatte am Wochenende gewarnt, dass die Festnahme des AKW-Chefs schwerwiegende Auswirkungen auf das Sicherheitsmanagement des grössten Atomkraftwerks in Europa habe. Ausserdem werde dadurch der psychologische Druck auf die übrigen ukrainischen AKW-Mitarbeiter in Saporischschja weiter erhöht. Die IAEA hat wiederholt darauf hingewiesen, dass Dauerstress zu Bedienungsfehlern im Kraftwerk führen kann.

Das AKW ist seit März von russischen Truppen besetzt und kam seitdem immer wieder unter Beschuss. Kiew und Moskau gaben sich dafür gegenseitig die Schuld. (dpa)

Massenschlägerei unter Soldaten in Militärbasis bei Moskau

Vor dem Hintergrund der Teilmobilmachung in Russland ist es auf einer Militärbasis bei Moskau Medienberichten zufolge zu einer Massenschlägerei zwischen den neu Einberufenen und längerdienenden Zeitsoldaten gekommen.

«Die Neuen wurden dort nicht mit Brot und Salz empfangen - sondern im Gegenteil: Die dort dienenden Soldaten forderten von den Neuen deren Kleidung und Mobiltelefone», berichtete das Internetportal Baza am Montag. Der Konflikt eskalierte in eine Massenschlägerei - bei der die frisch Rekrutierten die Oberhand behielten.

Ein Plakat mit dem Bild eines Soldaten und dem Slogan «Russland zu dienen ist ein echter Job» in St. Petersburg, Russland.

Ein Plakat mit dem Bild eines Soldaten und dem Slogan «Russland zu dienen ist ein echter Job» in St. Petersburg, Russland.

Anatoly Maltsev / EPA

Sie sollen ihre Peiniger dermassen verprügelt haben, dass sich schliesslich rund 20 Zeitsoldaten in einem Gebäude einschlossen und die Polizei um Hilfe riefen. Erst nach deren Eintreffen wurde der Konflikt geregelt. Beide Seiten verzichteten auf eine Anzeige.

Der Konflikt fällt in eine ganze Reihe von Spannungen, die die von Kremlchef Wladimir Putin vor knapp zwei Wochen angeordnete Teilmobilmachung hervorgerufen hat. Vielerorts verläuft die Mobilmachung Medienberichten zufolge chaotisch. So werden Männer etwa trotz Vorerkrankungen oder fehlender Qualifikation einberufen oder nach der Einberufung teilweise auf dem freien Feld ohne Ausbilder abgesetzt. Es soll vielerorts an Kleidung, Ausrüstung und Verpflegung fehlen.

Nach Angaben des Anwalts Pawel Tschikow sind inzwischen sechs mobilisierte Männer noch während der Ausbildungsphase gestorben - vor dem eigentlich geplanten Einsatz im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. (dpa)

Italien hofft auf baldige Wiedaufnahme russischer Gastransporte

Nach dem vorläufigen Lieferstopp von russischem Gas will Italien die Situation noch in dieser Woche lösen. Dafür plant der teilstaatliche Konzern und grösste Gasimporteur Eni, Garantien an Österreich zu bezahlen, damit die Alpenrepublik wieder Gas nach Italien weiterleite. Das sagte Eni-Chef Claudio Descalzi am Montag nach Angaben der Nachrichtenagenturen Ansa und Adnkronos. 

Gazprom hatte am Wochenende die Gaslieferungen an das Mittelmeerland eingestellt. Der russische Konzern gab an, dem österreichischen Transporteur wegen neuer Vorschriften 20 Millionen Euro an Sicherheitsgarantien nicht mehr überweisen zu können. Eni prüfe deshalb, das Geld anstelle von Gazprom aufbringen zu können, damit der Transit in Österreich wieder aufgenommen werde. Italien erhält russisches Gas über eine Pipeline-Route, die durch Österreich führt.

Der Lieferstopp habe «absolut keine geopolitischen Gründen» gehabt, sagte Descalzi. Vielmehr seien Probleme bei Bezahlungsdetails in Rubel oder Euro aufgetreten. «Wir sprechen hier von Garantien in Höhe von 20 Millionen Euro gegenüber Gas im Wert von Milliarden von Euro», ergänzte er und hoffte, «das Problem innerhalb der Woche zu lösen». (dpa)

Dänemark verschiebt wegen Energiekrise Abschaltung dreier Kraftwerke

Dänemark will angesichts der Energiekrise die endgültige Abschaltung dreier Kraftwerke bis in den Sommer 2024 verschieben. Dies sei eine Massnahme, um die Energiesicherheit im Land in den kommenden beiden Wintern abzusichern, teilte das Klima- und Energieministerium in Kopenhagen am Samstag mit. Die Kraftwerke werden mit Gas, Öl und Kohle beziehungsweise Biomasse betrieben und sollen als Reserve zur Verfügung stehen, falls der ansonsten zur Verfügung stehende Strom im Winter nicht ausreicht.

Die Verschiebung soll nach Angaben des Ministeriums jedoch nicht Dänemarks Klimaziele verändern. Zwei der Kraftwerke wurden nach Angaben des Senders DR bereits vom Netz genommen, beim dritten sollte dies ursprünglich im nächsten Frühjahr passieren. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat jedoch in ganz Europa eine Energiekrise ausgelöst. (dpa)

Tschechien zitiert russischen Botschafter ins Aussenamt

Tschechien hat den russischen Botschafter ins Aussenministerium einbestellt, um gegen die Annexion von vier ukrainischen Regionen zu protestieren. Man habe ihm deutlich gemacht, dass man «verbrecherische Aggressionen» und den «Raub von Gebieten» nicht tolerieren werde, teilte Aussenminister Jan Lipavsky am Montag mit.

Es handele sich um eine flagrante Verletzung internationalen Rechts. Zahlreiche weitere EU-Staaten bestellten am Montag und in den Tagen zuvor ebenfalls die jeweiligen russischen Botschafter in ihren Ländern ein. Tschechien hat derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte die vier ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja nach Scheinreferenden am Freitag annektiert. International wird das nicht anerkannt. Im Jahr 2014 hatte sich Moskau bereits die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim völkerrechtswidrig einverleibt.

Tschechien forderte seine Bürger in Russland auf, das Land zu verlassen, solange es noch Reisemöglichkeiten gibt. Die Sicherheitslage für Menschen aus EU- und Nato-Staaten drohe sich weiter zu verschärfen. Wer über eine doppelte Staatsbürgerschaft verfüge, sei nicht vor einer Einberufung für den Kampf in der Ukraine geschützt, hiess es. (dpa)

Lawrow wirft USA Politik gegen Moskau wie unter Hitler vor

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat den USA eine gegen Russland gerichtete Politik vorgeworfen, wie sie einst NS-Diktator Adolf Hitler gegen die Sowjetunion geführt habe. «Die USA haben sich praktisch den ganzen kollektiven Westen unterworfen und ihn mobilisiert, die Ukraine zu einem Instrument des Krieges mit Russland zu machen – so, wie damals Hitler die Mehrheit der Länder Europas unter Waffen stellte für einen Überfall auf die Sowjetunion», sagte Lawrow am Montag bei einem Auftritt in der Staatsduma.

Vergleicht die USA mit Hitler:  der russische Aussenminister Sergej Lawrow.

Vergleicht die USA mit Hitler:  der russische Aussenminister Sergej Lawrow. 

Yuri Kochetkov / AP Pool EPA

Das Parlament ratifizierte die Annexion der ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja einstimmig. Am Freitag hatten Kremlchef Wladimir Putin und die von Moskau in den vier Gebieten eingesetzten Besatzer international nicht anerkannte Verträge über den Beitritt zur Russischen Föderation unterzeichnet.

Lawrow warf der Ukraine vor, die Rechte der Menschen auf ihre russische Sprache, ihren Glauben und die eigene Kultur beschnitten zu haben. Der Chefdiplomat verteidigte die Annexion als Mittel, die russischsprachige Bevölkerung vor Diskriminierung durch ein «nazistisches Regime» in Kiew zu bewahren.

Luhansk und Donezk werden komplett Teil Russlands

Putin hatte mehrfach betont, dass die Regionen den vollen Schutz der Atommacht bekämen. Demnach sollen mögliche Attacken der Ukraine gegen die vier Gebiete nach Abschluss der Annexion als Angriff auf Russland gewertet werden. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte am Montag, die Regionen Luhansk und Donezk würden komplett in ihren ukrainischen Verwaltungsgrenzen Teil Russlands. Im Gebiet Donezk kontrollieren die russischen Truppen bisher etwas mehr als 50 Prozent.

Bei den Gebieten Cherson und Saporischschja soll nach Darstellung Peskows später entschieden werden, in welchen Grenzen sie eingegliedert werden. In allen Regionen sind die ukrainischen Streitkräfte auf dem Vormarsch.

Zu dem noch einmal in Kiew von Präsident Wolodimir Selenski bekräftigten Streben der Ukraine in die Nato sagte Peskow, dass Russland das beobachte, aber bisher keine Mehrheit der Staaten sehe. Der Kremlsprecher sagte auch, dass der geplante Nato-Betritt der Ukraine ein Grund für den am 24. Februar von Russland begonnenen Krieg sei. (dpa)

Litauen verweist russischen Geschäftsträger des Landes

Litauen hat den kommissarischen Geschäftsträger Russlands zur unerwünschten Person erklärt und des Landes verwiesen. Auf Aufforderung des Aussenministeriums in Vilnius muss der Diplomat den baltischen EU- und Nato-Staat binnen fünf Tagen verlassen.

Begründet wurde die Ausweisung am Montag mit nicht näher beschrieben jüngsten Handlungen und Äusserungen des Mannes, die «nicht mit seinem diplomatischen Status vereinbar» seien. Sie könnten als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Gaststaates betrachtet werden und verletzten das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen, hiess es in der Mitteilung.

Bei der Einbestellung sei gegenüber dem Geschäftsträger auch gegen Russlands rechtswidrige Annexion der ukrainischen Gebiete Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja protestiert worden. Der Diplomat leitete seit April die Auslandsvertretung in Vilnius, nachdem Litauen im April seine diplomatischen Beziehungen zu Russland zurückgefahren und den Botschafter ausgewiesen hatte.

Auch wurde vom Aussenministerium der litauische Botschafter in Moskau nach Vilnius zurückbeordert. Als Gründe dafür genannt wurden damals Russlands Krieg in der Ukraine und die Enthüllungen schwerer Gräueltaten in der Umgebung von Kiew. (dpa)

Russlands Staatsduma ratifiziert Annexion ukrainischer Gebiete

Nach der Annexion der vier ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin hat nun auch das russische Parlament die als Völkerrechtsbruch kritisierte Einverleibung ratifiziert. Die mehr als 400 Abgeordneten votierten am Montag ohne Gegenstimme für die Aufnahme der Regionen in die Russische Föderation. 

Aussenminister Sergej Lawrow betonte, dass die Regionen nun unter besonderem Schutz des Landes stünden.

Aussenminister Sergej Lawrow betonte, dass die Regionen nun unter besonderem Schutz des Landes stünden.

Keystone

Kremlchef Putin hatte am Freitag mit den von Moskau eingesetzten Besatzern international nicht anerkannte Verträge über den Beitritt unterzeichnet. Die Duma musste das nun noch genehmigen. Eine anschliessende Zustimmung des Föderationsrates gilt als Formsache.

Abgeschlossen ist die völkerrechtswidrige Annexion erst mit der ebenfalls noch am Montag geplanten Verabschiedung zahlreicher Gesetze zur Integration der Gebiete, darunter etwa auch zur automatischen Verleihung der russischen Staatsbürgerschaft. Auch diesen Gesetzen muss der Föderationsrat zustimmen. Dann muss Putin die Einverleibungsgesetze noch unterschreiben. Bis zur vollen Umsetzung der Gesetze ist eine Übergangszeit bis 2026 vorgesehen. (dpa)

Scholz: Ukraine-Unterstützung so lange wie notwendig

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Unterstützung seines Landes für die Ukraine bekräftigt. «Wir halten zusammen und unterstützten die Ukraine und die Bürgerinnen und Bürger bei ihrem Kampf für Freiheit, Einheit und Gerechtigkeit ihres Landes», sagte Scholz am Montag am Rand eines Festakts von Bund und Ländern zu 32 Jahren Deutscher Einheit in Erfurt. «Und klar ist, wir werden die Unterstützung so lange gewährleisten, wie es notwendig ist.» Es war der erste öffentliche Auftritt des Kanzlers nach seiner Quarantäne wegen einer Coronavirus-Infektion.

Klar sei auch, dass sich Deutschland dafür einsetze, dass die europäische Friedensordnung, die durch den brutalen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gefährdet sei, wieder gelte, sagte Scholz. Das bedeute, dass man seine Nachbarn nicht überfalle und Grenzen mit Gewalt verschiebe. «Das ist auch das, was wir dem russischen Präsidenten zurufen: Er soll seinen Krieg beenden.»

Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass Deutschland weiter zusammenwächst. Die Zukunft, die die Deutschen gemeinsam gewännen, würde eine andere, eine CO2-neutrale sein. Investitionen in erneuerbare Energien und moderne Arbeitsplätze würden für Wohlstand sorgen. Der Kanzler äusserte sich zuversichtlich, dass die Energieversorgung auch im Winter gesichert werden kann. Deutschland sei auf den Winter vorbereitet. Ziel sei es, die Energieversorgung so zu organisieren, «dass niemand uns erpressen kann». (dpa)

Ukrainische Truppen rücken in Ost- und Südukraine weiter vor

Im Zuge ihrer Gegenoffensive haben ukrainischen Truppen im Osten und Süden des Landes offenbar weitere Erfolge verzeichnet. Im Bezirk Luhansk hätten sich ukrainische Soldaten bei der Stadt Lyssytschansk bereits festgesetzt, schrieb ein Militärsprecher der von Moskau gelenkten Luhansker Separatisten am Montag im Nachrichtendienst Telegram. Die ukrainischen Einheiten seien jedoch unter dem ständigen Feuer der russischen Armee. Ukrainischen Quellen zufolge ist das Dorf Bilohoriwka bereits seit längerem unter ukrainischer Kontrolle.

Zuvor hatte Präsident Wolodimir Selenski auch ein Vorrücken seiner Streitkräfte im südukrainischen Gebiet Cherson sowie die Rückeroberung der dortigen Ortschaften Archanhelske und Myroljubiwka bestätigt. Noch nicht offiziell bekanntgegeben wurde ein ukrainisches Vorrücken entlang des Flusses Dnipro. Angeblich sollen sich die Orte Solota Balka und Chreschtscheniwka bereits wieder unter ukrainischer Kontrolle befinden. Der Vertreter der russischen Besatzungsverwaltung des Gebiets Cherson, Kirill Stremoussow, sprach ausserdem über einen ukrainischen Vorstoss in Richtung des rund 20 Kilometer weiter südlich gelegenen Dudtschany.

Mehr als sieben Monate nach Kriegsbeginn hatte Russland am vergangenen Freitag die nur teilweise eroberten Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson völkerrechtswidrig annektiert. Ungeachtet dessen setzt die ukrainische Armee ihre Gegenoffensive fort. Seit Anfang September hat sie bereits das östliche Gebiete Charkiw grösstenteils befreit und zuletzt auch in Donezk den strategisch wichtigen Ort Lyman zurückerobert. (dpa)

Polen bestellt russischen Botschafter ein

Wie mehrere europäische Länder hat auch Polen den russischen Botschafter einbestellt. Das Aussenministerium in Warschau habe Botschafter Sergej Andrejew die polnische Position zu der illegalen Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland mitgeteilt, sagte ein Sprecher. Dies sei eine Aktion mehrerer EU-Länder, die alle vereinbart hätten, den russischen Botschaftern etwa zur gleichen Zeit ihre Haltung klarzumachen. Auch die Bundesregierung und Italien haben die russischen Botschafter einbestellt. In Belgien geschah das schon am Freitag. (dpa)

SVP-Lokalpolitiker tritt nach Pro-Russland-Tweets aus der Partei aus

Dieser Tweet war im Nachhinein sein Partei-Austrittsschreiben. Wilhelm R. Wyss, Mitglied der SVP Münchenstein-Arlesheim, begrüsste auf Twitter die Annexion von vier Gebieten in der Ostukraine durch Russland. «Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje sind endlich wieder mit Russland vereinigt!», twitterte der Arlesheimer am Samstag. Das sei ein «schwerer Schlag für die Globalisten.»

Der (noch immer öffentlich einsehbare) Tweet endet mit zwei Russland-Fläggchen und folgendem Satz in kyrillischen Buchstaben: «Ruhm für Russland!»

Die SVP Baselland hat ihr Mitglied nun in die Schranken gewiesen. In einer Medienmitteilung vom Montag hält die Partei fest, es gelte zwar auch für ihn freie Meinungsäusserung. Doch es sei «in aller Deutlichkeit festzuhalten, dass diese nachgerade verquere Auffassung jener der SVP Baselland in keiner Weise entspricht.» Man habe den russischen Angriffskrieg auf einen souveränen Nachbarstaat bereits im März 2022 scharf verurteilt. «Die Aggression kommt in diesem Krieg ganz genau von einer einzigen Seite, nämlich der Russischen.»

Wilhelm R. Wyss hatte sich auf einer provisorischen Liste für die nächsten Wahlen ins Baselbieter Kantonsparlament befunden. Nun ist er mit einem Rücktritt einem möglichen Partei-Ausschluss zuvorgekommen und wird nicht für die SVP kandidieren. (bwi)

Kadyrow will seine minderjährige Söhne in den Krieg schicken

Der berüchtigte Chef der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, will eigenen Aussagen zufolge drei seiner minderjährigen Söhne in den Krieg gegen die Ukraine schicken. Die zwischen 14 und 16 Jahre alten Jugendlichen Achmat, Selimchan und Adam seien bereit, ihre antrainierten Kampffertigkeiten nun bei der «militärischen Spezialoperation» einzusetzen, schrieb Kadyrow am Montag auf Telegram. «Und ich scherze nicht. (...) Bald werden sie an die Front geschickt und werden sich an den schwierigsten Abschnitten der Kontaktlinie aufhalten.» Dazu veröffentlichte er ein Video, das seine Söhne bei Schiessübungen zeigt.

Kadyrow, der für seinen brutalen Führungsstil im muslimisch geprägten Tschetschenien im Nordkaukasus bekannt ist, hat sich seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine als einer der glühendsten Kriegsbefürworter hervorgetan. Er steht auch schon seit langem im Ruf, russische Gesetze ohne Folgen für ihn zu umgehen. Schon mehrfach kritisierte er nach russischen Niederlagen nicht zuletzt die militärische Führung seines Landes scharf und forderte weitreichende Konsequenzen. Kürzlich sprach er sich gar dafür aus, den Einsatz von Atomwaffen mit geringerer Sprengkraft in Betracht zu ziehen.

Angesprochen auf Kadyrows harte Kritik am Verlauf des in Moskau weiter nur als «militärische Spezialoperation» bezeichneten Kriegs sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag lediglich: «Die Regionalchefs haben die Befugnis, ihren Standpunkt zu äussern und Bewertungen abzugeben.» Zur geplanten Heranziehung von Kadyrows Kindern als Soldaten äusserte er sich zunächst nicht. (dpa)

Fehler bei Putins Mobilmachung: Region Chabarowsk holt «Hälfte» der Männer heim

Nach Kritik auch von Kremlchef Wladimir Putin an Fehlern bei der Teilmobilmachung für den Krieg in der Ukraine kehren nach offiziellen Angaben immer mehr Reservisten zu ihren Familien zurück. In der Region Chabarowsk im äussersten Osten Russlands sagte Gouverneur Michail Degtjarjow am Montag, dass von «einigen Tausend» Einberufenen inzwischen die Hälfte zurückgekehrt sei. Sie waren demnach eingezogen worden, obwohl sie nicht den Kriterien entsprachen. Der verantwortliche Leiter des Kreiswehrersatzamtes sei entlassen worden, schrieb Degtjarjow im Nachrichtenkanal Telegram.

Wie es zu den Fehlern kommen konnte, erklärte der Gouverneur nicht. Eingezogen werden sollen im ganzen Land mindestens 300'000 Reservisten, um in den besetzten ukrainischen Gebieten nach zahlreichen Niederlagen der russischen Armee die Stellung zu halten.

Der russische Präsident hatte selbst vorige Woche gesagt, es müssten alle Fehler bei der Einberufung von Reservisten «korrigiert» werden. Seit Tagen beklagen Reservisten, dass sie etwa trotz tödlicher chronischer Erkrankungen, hohen Alters oder anderer Ausschlusskriterien zum Kriegsdienst eingezogen werden. Wer fehlerhaft an die Front geschickt worden sei, müsse nach Hause zurückkehren, sagte Putin. Das gelte auch für Väter kinderreicher Familien. Der Kremlchef forderte die Generalstaatsanwaltschaft auf, die Verstösse gegen die Mobilmachung zu verfolgen. (dpa)

Russland verhängt Einfuhrverbot für Laster aus EU-Ländern

Die russische Regierung hat ein Einfuhrverbot für Lastwagen aus EU-Ländern verhängt. Verboten sei sowohl der Gütertransport im bilateralen Handel als auch der Transit oder die Einfahrt aus Drittländern, heisst es in der am Samstag veröffentlichten Verordnung. Die Bestimmungen betreffen neben der EU auf dem europäischen Kontinent auch Norwegen, Grossbritannien und die Ukraine. «Die Verordnung tritt am 10. Oktober in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember», hiess es in dem Dokument.

Das Verbot ist ausdrücklich auch eine Reaktion der russischen Führung auf ein Einfuhrverbot seitens der europäischen Länder gegenüber LKW-Transporten aus Russland und Belarus. Die EU hatte diese Massnahme am 8. April als Teil eines Sanktionspakets verhängt. Die Sanktionen richten sich gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. (dpa)

Russische Truppen in besetzten ukrainischen Gebieten unter Druck

In den von Russland annektierten Gebieten in der Ukraine stehen Moskaus Truppen weiter unter massivem Druck, angesichts des Vormarsches der Streitkräfte Kiews. Aus den Gebieten Saporischschja, Cherson, Donezk und Luhansk berichteten die russischen Besatzer am Montag von zahlreichen Versuchen der Ukraine, Frontlinien zu durchbrechen. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hatte zuvor von neuen Erfolgen bei der Rückeroberung von Ortschaften berichtet.

Kremlchef Wladimir Putin hatte die vier Gebiete am Freitag gemäss einem international nicht anerkannten Vertrag in die Russische Föderation aufgenommen. Abgeschlossen ist die als Völkerrechtsbruch kritisierte Annexion erst mit der Verabschiedung zahlreicher Gesetze zur Integration der Gebiete. Die Staatsduma wollte die Gesetze noch am Montag verabschieden. Eine anschliessende Zustimmung des Föderationsrates gilt als reine Formsache. Dann muss Putin die Einverleibungsgesetze noch unterschreiben.

Die russischen Truppen  sehen sich immer häufiger mit der Verteidigung konfrontiert.

Die russischen Truppen  sehen sich immer häufiger mit der Verteidigung konfrontiert.

Keystone

Die Besatzer gehen davon aus, dass dann eine russische Grossoffensive im Osten und Süden der Ukraine beginnt. Der Separatistenführer Denis Puschilin in Donezk zeigte sich im Staatsfernsehen am Montag zuversichtlich, dass sich die Lage an der Front zugunsten der Besatzer entwickeln werde.

Durch die Teilmobilmachung komme neues Personal und auch neue Technik in die Kampfgebiete, sagte er. «Deshalb wird sich das Bild dessen, was an der Front passiert, ändern. In positiver Hinsicht», sagte Puschilin nach zahlreichen Niederlagen der russischen Armee, die am Wochenende auch die strategisch wichtige Stadt Lyman aufgegeben hatte. Erfolge gebe es etwa schon jetzt im Raum Bachmut, meinte Puschilin. (dpa)

Probleme und Schwächen bei russischer Teilmobilmachung

Bei seiner Teilmobilmachung stösst Russland nach Einschätzung britischer Geheimdienste auf erhebliche Probleme. Eingezogene Reservisten würden sich derzeit übergangsweise in Zeltlagern versammeln, hiess es am Montag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Das deute daraufhin, dass das Militär Schwierigkeiten habe, die Rekrutierten auszubilden und Offiziere für die Führung neuer Einheiten zu finden.

Die Geheimdienste gehen ausserdem stark davon aus, dass seit der Verkündung der Teilmobilmachung am 21. September auch bereits Russen eingezogen wurden, die eigentlich nicht unter die Definition der Rekrutierungswelle fallen.

Sogar der russische Präsident Wladimir Putin habe eine Woche später vor seinem nationalen Sicherheitsrat eingestanden, dass Fehler passiert seien, und gewarnt, diese dürften nicht erneut passieren. Die Briten sehen dieses Eingeständnis als Zeichen für erhebliche Probleme. Regionale Offiziere wüssten mutmasslich nicht über den exakten Rahmen oder die Ziele der Mobilmachung Bescheid.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor. (dpa)

Energieagentur rät zu Gaseinsparungen

Die Internationale Energieagentur IEA rät der EU zu Einsparungen beim Gasverbrauch, um leere Speicher und das Risiko von Versorgungsunterbrechungen in diesem Winter zu verhindern. Um die Gasvorräte bis zum Ende der Heizsaison auf einem angemessenen Niveau zu halten, müsse die Nachfrage im Vergleich zum Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre um 9 bis 13 Prozent reduziert werden, heisst es in dem am Montag in Paris vorgelegten Gasmarktbericht der IEA. Dies stelle bei einem geringen Zufluss von Flüssiggas sicher, dass die Gasspeicher auf einem Niveau von 25 bis 30 Prozent gefüllt bleiben.

Ohne reduzierten Gasverbrauch und bei einem vollständigen russischen Lieferstopp ab November könnten die Speicherstände auf knapp fünf Prozent sinken, wenn zugleich nur wenig Flüssiggas in die EU geliefert wird. Das würde das Risiko auf Versorgungsunterbrechungen im Falle eines späten Kälteeinbruchs erhöhen. Bei einem hohen Zufluss von Flüssiggas blieben die Speicher nach der IEA-Analyse zu weniger als 20 Prozent gefüllt.

«Der Einmarsch Russlands in der Ukraine und die drastische Reduzierung der Erdgaslieferungen nach Europa schaden Verbrauchern, Unternehmen und ganzen Volkswirtschaften erheblich - nicht nur in Europa, sondern auch in den Schwellen- und Entwicklungsländern», sagte der IEA-Direktor für Energiemärkte und Sicherheit, Keisuke Sadamori. «Die Aussichten für die Gasmärkte bleiben getrübt, nicht zuletzt wegen des rücksichtslosen und unberechenbaren Verhaltens Russlands, das den Ruf des Landes als zuverlässiger Lieferant erschüttert hat.» Alles deute darauf hin, dass die Märkte bis weit in das Jahr 2023 hinein sehr angespannt bleiben.

Der weltweite Erdgasverbrauch wird 2022 voraussichtlich um 0,8 Prozent zurückgehen, wobei in Europa ein Rekordrückgang von 10 Prozent und eine unveränderte Nachfrage in der Region Asien-Pazifik erwartet wird. Für das nächste Jahr wird mit einem Anstieg des globalen Gasverbrauchs um 0,4 Prozent gerechnet, aber die Aussichten seien mit einem hohen Mass an Unsicherheit behaftet, insbesondere in Bezug auf das künftige Vorgehen Russlands und die wirtschaftlichen Auswirkungen der anhaltend hohen Energiepreise, teilte die IEA mit.

Die derzeitige Gaskrise führt nach IEA-Einschätzung auch zu einer längerfristigen Verunsicherung vor allem in Entwicklungsländern, wo zumindest mittelfristig mit einem Anstieg des Erdgasverbrauchs als Ersatz für Kohle gerechnet wurde. Ausserdem gerät der internationale Handel mit Flüssiggas wegen der stark erhöhten europäischen Importe kurz- bis mittelfristig unter starken Druck. (dpa)

Kiew: Erfolge lassen Annexionen vergessen – die Nacht im Überblick

Angesichts jüngster Erfolge seiner Armee bei der Rückeroberung zwischenzeitlich besetzter Gebiete hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski die Annexionen durch Russland als bedeutungslos bezeichnet. «Sobald die ukrainische Flagge zurückgekehrt ist, erinnert sich niemand mehr an die russische Farce mit irgendwelchen Papieren und irgendwelchen Annexionen», sagte Selenski in seiner Videoansprache in der Nacht zum Montag.

Zuvor war bekannt geworden, dass russische Truppen die strategisch wichtige Kleinstadt Lyman im östlichen Gebiet Donezk aufgeben mussten und die Ukrainer nun wieder die Kontrolle dort haben. Rund sieben Monate nach Kriegsbeginn hatte Kremlchef Wladimir Putin am vergangenen Freitag neben Donezk auch die ukrainischen Gebiete Luhansk, Saporischschja und Cherson annektiert. Die völkerrechtswidrige Einverleibung der Regionen, die Russland in Teilen nicht einmal erobert hat, wird international nicht anerkannt.

Ukrainische Soldaten in der ebenfalls kürzlich befreiten Stadt Izium.

Ukrainische Soldaten in der ebenfalls kürzlich befreiten Stadt Izium.

Evgeniy Maloletka / AP

Sowohl Deutschland als auch die USA sicherten der Ukraine auch künftig Unterstützung bei der Befreiung ihres Landes zu. Unterdessen hat Russland angesichts der Massenflucht vor der seit rund zehn Tagen laufenden Teilmobilmachung eigenen Angaben zufolge damit begonnen, wehrpflichtige Männer aktiv an der Ausreise zu hindern.

Lambrecht: Ukraine bekommt zusätzlich 16 Haubitzen aus Slowakei

Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht kündigte für das kommende Jahr die Lieferung von 16 Radpanzerhaubitzen aus slowakischer Produktion an die Ukraine an. Die Systeme vom Typ Zuzana würden in der Slowakei produziert und gemeinsam mit Dänemark, Norwegen und Deutschland finanziert, sagte die SPD-Politikerin der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» nach der Rückkehr von ihrer ersten Reise in die Ukraine seit Kriegsbeginn am 24. Februar.

US-Minister: Unterstützung für Ukraine «so lange wie nötig»

Die USA sichern der Ukraine kontinuierliche Unterstützung zu - und das unabhängig vom weiteren Kriegsverlauf. Aktuell entwickelten sich die Kampfhandlungen positiv für die ukrainische Armee, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin im Nachrichtensender CNN. Es sei schwer, den weiteren Verlauf vorherzusagen, schränkte er ein. «Aber ich würde sagen, dass egal, in welche Richtung sich das entwickelt, wir den Ukrainer so lange wie nötig Sicherheitsunterstützung gewähren werden», betonte er.

Was am Montag wichtig wird

Wenige Tage nach der von Kremlchef Putin verkündeten Annexion von vier ukrainischen Gebieten soll in Moskau voraussichtlich am Montag die Staatsduma die völkerrechtswidrigen Einverleibungen per Gesetz besiegeln. Unterdessen dürfte die ukrainische Armee ihre Rückeroberungsversuche nach der erfolgreichen Wiedereinnahme von Lyman fortsetzen. (dpa)

Russland: Mehr als 180 Männer bei Fluchtversuch an Grenze einberufen

Russland hat an der Grenze zum Nachbarland Georgien eigenen Angaben zufolge bereits mehr als 180 wehrpflichtige Männer bei der versuchten Flucht vor dem Einzug ins Militär gestoppt. Ihnen sei direkt am Grenzübergang Werchni Lars ein Einberufungsbescheid übergeben worden, meldete die Agentur Interfax am Sonntag unter Berufung auf das Militärkommissariat der an die Ex-Sowjetrepublik Georgien grenzenden russischen Region Nordossetien.

Die von Kremlchef Wladimir Putin vor rund zehn Tagen angeordnete Teilmobilmachung hat in Russland eine regelrechte Massenflucht ausgelöst. Zehntausende Männer flüchteten nicht nur nach Georgien im Südkaukasus, sondern beispielsweise auch in die zentralasiatischen Ex-Sowjetstaaten Kasachstan und Kirgistan.

Angesichts der Flüchtlingsströme hatte die Region Nordossetien in der vergangenen Woche Durchreisebeschränkungen verhängt. Zudem war bereits angekündigt worden, dass Männer im wehrpflichtigen Alter an der Grenze nun verstärkt kontrolliert werden sollten.

Russlands Verteidigungsministerium teilte unterdessen mit, dass die Rekruten ein Training in den «hinteren Gebieten» des Kampfgebietes absolvieren müssten. Zuvor hatte es geheissen, dass die frisch eingezogenen Männer anfangs zwar in unmittelbarer Nähe, aber nicht im Kriegsgebiet selbst eingesetzt werden. (dpa)

Deutschland bestellt russischen Botschafter ein

Wie mehrere europäische Länder hat auch Deutschland den russischen Botschafter einbestellt. Aus dem Auswärtigen Amt hiess es am Sonntag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, der Botschafter Sergej Netschajew sei «zeitnah ins Auswärtige Amt einbestellt» worden. Die Bundesregierung reagiert damit auf die weitere Eskalation des russischen Krieges in der Ukraine und die Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland. Auch in Italien wurde der dortige Botschafter für Montag einbestellt, in Belgien geschah das schon am Freitag. (dpa)

Russland meldet Kämpfe gegen ukrainische Truppen im Süden

Ukrainische Truppen haben nach Angaben aus Moskau eine Offensive im Süden des Landes gestartet. Sie sollen dabei viele Verluste erlitten haben. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums vom Sonntag wurde etwa im Gebiet Mykolajiw und der Ortschaft Andrijiwka im Gebiet Cherson gekämpft. Dabei seien mehr als 240 ukrainische Soldaten getötet und 31 Panzer zerstört worden. Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich in der Regel gar nicht oder nur schwer überprüfen. Auch bei Kämpfen an anderen Orten in dem angegriffenen Land seien viele Ukrainer gestorben, hiess es aus Moskau.

Zudem berichtete das russische Verteidigungsministerium von einem Angriff auf ein Büro des ukrainischen Geheimdienstes im Gebiet Dnipropetrowsk. Dabei sollen nach Angaben aus Moskau mehr als 35 Mitarbeiter getötet worden sein, darunter auch Ausländer. Details wurden nicht genannt. (dpa)

Russisches Gericht: Annexion ukrainischer Gebiete ist rechtens

Russlands Verfassungsgericht sieht in der international nicht anerkannten Annexion von vier ukrainischen Gebieten keinen Verstoss gegen russische Gesetze. Die Aufnahme der Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja in die Russische Föderation stehe im Einklang mit der Verfassung, teilte das Gericht am Sonntag in St. Petersburg der Staatsagentur Tass zufolge mit.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Freitag mehr als sieben Monate nach Kriegsbeginn die ukrainischen Gebiete annektiert. International wird dieser völkerrechtswidrige Schritt nicht anerkannt. Nach der Unterzeichnung prüfte das Verfassungsgericht diese Dokumente. Sie müssen nun noch vom Parlament und dem Föderationsrat - dem Oberhaus - besiegelt werden. (dpa)

Experten: Putin hat den Rückzug aus Lyman selbst angeordnet

Die Militärexperten des renommierten Institute for the Study of War sehen in dem Rückzug russischer Truppen aus der strategisch wichtigen Stadt Lyman in der Ostukraine «mit ziemlicher Sicherheit» eine bewusste Entscheidung von Russlands Präsident Wladimir Putin. Nicht die Militärkommandos hätten entschieden, dass die Frontlinien nahe der Städte Kupjansk oder Lyman nicht verstärkt werden, sondern der Präsident selbst, hiess es am Samstagabend in einer ersten Analyse. Es deute darauf hin, dass sich Putin vielmehr um die Sicherung strategischer Gebiete in den Regionen Cherson und Saporischschja kümmern wolle. Lyman liegt in der Region Donezk.

Russland hatte nach international nicht anerkannten Scheinreferenden am Freitag die vier Regionen Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja annektiert - obwohl es sie nur teilweise kontrolliert. Im Norden des Gebiets Donezk musste der Kreml am Samstag mit dem Verlust von Lyman eine weitere militärische Niederlage hinnehmen.

Ukrainische und russische Quellen wiesen übereinstimmend darauf hin, dass die russischen Streitkräfte ihre Stellungen in den Regionen Cherson und Saporischschja weiter verstärkten, schrieben die Experten des Institute for the Study of War weiter.

Sie berichteten zudem von einem «gescheiterten Bodenangriff» russischer Truppen auf den Ort Kosatscha Lopan im nördlichen Gebiet von Charkiw. Ukrainische Soldaten hätten den Angriff laut Generalstab nahe der russischen Grenze abgewehrt. Solche Angriffe deuteten darauf hin, dass Putin wahrscheinlich weiter das Ziel verfolge, die Kontrolle über Gebiete jenseits der von ihm rechtswidrig annektierten Regionen zurückzugewinnen - anstatt Soldaten gegen die ukrainische Offensive im Donbass einzusetzen.

Der Militärhistoriker Phillips P. Obrien schrieb auf Twitter, dass der ukrainische Erfolg von Lyman «beeindruckender» als der Erfolg in der Region Charkiw sei. «Die Ukrainer werden womöglich nie wieder eine Gegend finden, die (von den Russen) so schlecht verteidigt wird wie Charkiw», so Obrien. Lyman dagegen sei von den Russen vor ihrer Niederlage zu einem wichtigen Standpunkt gemacht worden, «es scheint, als hätten sie viele Truppen dort gehabt». (dpa)

London geht von hohen russischen Verlusten bei Rückzug aus Lyman aus

Beim Rückzug aus der strategisch wichtigen ostukrainischen Stadt Lyman haben die Russen nach Einschätzung britischer Geheimdienste hohe Verluste erlitten. Die Stadt im östlichen Gebiet Donezk sei zuvor mutmasslich von unterbesetzten russischen Einheiten sowie Reservisten verteidigt worden, hiess es am Sonntag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Beim Rückzug über die einzige Strasse aus der Stadt, die noch unter russischer Kontrolle sei, seien wohl viele Soldaten gefallen.

Russland hatte am Samstag - einen Tag nach der völkerrechtswidrigen Annexion mehrerer ukrainischer Gebiete - in einer herben Niederlage gegen die ukrainische Armee die Stadt Lyman aufgegeben. Die Streitkräfte sind nach Angaben des russischen Militärs wegen der Gefahr einer Einkesselung abgezogen worden. Zuvor hatten ukrainische Behörden von rund 5000 eingekesselten russischen Soldaten gesprochen. Über die Anzahl der Gefallenen und Gefangenen gab es jedoch bislang keine konkreten Angaben.

Der Rückzug habe in russischen Regierungskreisen eine Welle an öffentlicher Kritik an der Militärführung ausgelöst, hiess es von den Briten. Weitere Niederlagen in den Regionen der annektierten Gebiete dürften dies weiter verstärken und den Druck auf hochrangige Kommandeure erhöhen. (dpa)

Kiew freut russische Pleite nach Annexion - Die Nacht im Überblick

Auf den Rausch der Annexion folgt die Ernüchterung in Russland: Nach der bitteren Niederlage in der Schlacht um die strategisch wichtige Stadt Lyman im Osten der Ukraine gärt in Moskau die Wut. Mehrere hochrangige russische Politiker fordern ein Köpferollen bei der Militärführung und gar den Einsatz von Atomwaffen.

Mit dem Fall Lymans öffnet sich für die ukrainischen Truppen der Weg Richtung Kreminna und Swatowe. Beide Städte liegen im Gebiet Luhansk und gelten - speziell Swatowe - als wichtige Verkehrsknotenpunkte. Für den Kreml wäre dies ein verheerendes Signal. Anfang des Sommers hatte die russische Armee das Gebiet Luhansk für «befreit» erklärt.

Schwere Vorwürfe an russische Militärführung

Auf russischer Seite sorgt die erneute Niederlage für erbitterte Kommentare: Die einflussreiche Bloggerin und ehemalige PR-Chefin des Duma-Vorsitzenden Wjatscheslaw Wolodin, Anastassija Kaschewarowa, forderte Antworten von Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow: «Weiss der Präsident von den Vorfällen? Wer berichtet ihm? Wo ist die Ausrüstung? Wo sind die (Panzer) Armata? Wo ist alles? Wie konnte das passieren? Eingesackt? Verkauft? Wo ist es hin? Gab es das überhaupt?»

Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow wiederum verlangte, den für den Frontabschnitt verantwortlichen Generaloberst Alexander Lapin abzusetzen, zu degradieren und als einfachen Soldaten an die Front zu schicken. Die Probleme in Lyman seien schon vor zwei Wochen gemeldet worden. «Eine Woche später verlegt Lapin seinen Stab nach Starobilsk, mehr als 100 Kilometer von seinen Untergebenen entfernt, und verdrückt sich selbst nach Luhansk. Wie kann man operativ seine Einheiten befehligen, wenn man sich 150 Kilometer entfernt befindet», echauffierte sich Kadyrow. Er forderte, den Einsatz von Atomwaffen mit geringer Reichweite in Betracht zu ziehen.

Selenski spottet

Der ukrainische Präsident Selenski reagierte mit Spott auf die russische Niederlage in Lyman und den Ärger in Moskau. Dort, wo die Russen zuvor ihre «Pseudoreferenden» abgehalten hätten, wehe nun wieder die ukrainische Flagge, sagte der 44-Jährige am Samstag in seiner täglichen Videoansprache. Zugleich teilte er mit, dass in Lyman noch gekämpft werde.

«Übrigens haben sie dort schon angefangen, sich gegenseitig zu beissen: Sie suchen nach den Schuldigen, beschuldigen einige Generäle des Versagens», kommentierte Selenski die verärgerten Reaktionen aus Moskau auf den Rückzug in Lyman. Es sei nur der erste Warnschuss für alle diejenigen, die sich an Putins Krieg beteiligten. Bis sie nicht das Problem mit dem einen lösten, «der diesen für Russland sinnlosen Krieg gegen die Ukraine begonnen hat, werden Sie einer nach dem anderen getötet und zu Sündenböcken gemacht», prophezeite er.

Lambrecht verspricht Ukraine schnelle Waffenlieferungen

Die deutsche Verteidigungsministerin Lambrecht ist zum ersten Mal seit Kriegsbeginn in die Ukraine gereist. In der Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer wurde sie am Samstag von ihrem ukrainischen Amtskollegen Resnikow empfangen. Lambrecht sagte die Lieferung einer ersten Einheit des bereits versprochenen bodengestützten Luftabwehrsystems Iris-T SLM innerhalb weniger Tage zu. Die Ministerin informierte sich im Hafen von Odessa über den Einsatz eines von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Flugabwehrpanzers vom Typ Gepard. Gleich zweimal musste sie wegen Luftalarms kurzzeitig im Schutzbunker Unterschlupf suchen. (dpa)

Russland verhängt Einfuhrverbot für Laster aus EU-Ländern

Die russische Regierung hat ein Einfuhrverbot für Lastwagen aus EU-Ländern verhängt. Verboten sei sowohl der Gütertransport im bilateralen Handel als auch der Transit oder die Einfahrt aus Drittländern, heisst es in der am Samstag veröffentlichten Verordnung. Die Bestimmungen betreffen neben der EU auf dem europäischen Kontinent auch Norwegen, Grossbritannien und die Ukraine. «Die Verordnung tritt am 10. Oktober in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember», hiess es in dem Dokument.

Das Verbot ist ausdrücklich auch eine Reaktion der russischen Führung auf ein Einfuhrverbot seitens der europäischen Länder gegenüber LKW-Transporten aus Russland und Belarus. Die EU hatte diese Massnahme am 8. April als Teil eines Sanktionspakets verhängt. (dpa)

Wohl kein Gas-Austritt mehr bei Nord-Stream-2-Pipeline

Aus der beschädigten Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 soll dänischen Behörden zufolge wohl kein Gas mehr austreten. Man sei vom Betreiber darüber informiert worden, dass sich der Druck in der Pipeline stabilisiert habe, teilte die dänische Energiebehörde am Samstagnachmittag auf Twitter mit. Das deute darauf hin, dass kein Gas mehr ausströme. Zuvor waren aus den insgesamt vier Lecks an den beiden Nord Stream-Pipelines tagelang ununterbrochen grosse Mengen Gas ausgetreten. Zum Austritt aus den Leitungen von Nord Stream 1 gab es zunächst keine aktuellen Informationen. Zuvor war erwartet worden, das der Gas-Austritt an diesem Sonntag vorbei sein könnte. (dpa)

Offenbar Explosionen auf russischem Militärflughafen auf der Krim

Auf der von Russland annektierten ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim ist es offenbar erneut zu Explosionen auf einem Militärflughafen gekommen. «Der Information der Rettungskräfte nach ist ein Flugzeug über die Landebahn hinausgeschossen und in Brand geraten», schrieb der von Moskau eingesetzte Gouverneur der Stadt Sewastopol, Michail Raswoschajew, im Nachrichtendienst Telegram am Samstag. Die Feuerwehr sei im Einsatz. In sozialen Netzwerken kursierende Videos zeigten allerdings dicke Rauchwolken mit starken Explosionen. Beobachter vermuteten, dass ein Munitionslager in Brand geraten sein könnte.

Dem ukrainischen Militär sind bereits mehrere Schläge auf Stützpunkte der russischen Luftwaffe auf der Halbinsel gelungen. Im August etwa wurde der Militärflughafen bei Saki auf der Krim angegriffen. Der Militärflughafen Belbek bei Sewastopol gilt als einer der wichtigsten für das russische Militär. (dpa)

Russland gibt strategisch wichtige Stadt Lyman auf

Russland hat in einer weiteren Niederlage gegen die ukrainische Armee die strategisch wichtige Stadt Lyman im Gebiet Donezk aufgegeben. Die Streitkräfte seien wegen der Gefahr einer Einkesselung abgezogen worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Samstag in Moskau. Zuvor hatten ukrainische Behörden von rund 5000 eingekesselten russischen Soldaten gesprochen. (dpa)

Russland: Chef von AKW Saporischschja festgenommen

Der Chef des von russischen Truppen besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja, Ihor Muraschow, ist festgenommen worden. Russische Behörden informierten die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) am Samstag, dass der Generaldirektor des grössten europäischen Kernkraftwerks «vorübergehend festgenommen wurde, um Fragen zu beantworten», wie ein IAEA-Sprecher in Wien am Samstag sagte.

Nach ukrainischen Angaben wurde Muraschow von Moskauer Truppen entführt. Der Präsident der ukrainischen Betreibergesellschaft Enerhoatom, Petro Kotin, teilte mit, dass der Kraftwerks-Chef am Vortag von einer russischen Patrouille am AKW-Standort Enerhodar auf der Strasse gestoppt, aus dem Auto gezerrt und mit verbundenen Augen an einen unbekannten Ort gebracht worden sei. Russland hält das AKW seit Anfang März besetzt. (dpa)

Region Charkiw: 20 Zivilisten bei Beschuss einer Autokolonne getötet

Die ukrainischen Behörden haben der russischen Armee vorgeworfen, beim Beschuss einer zivilen Autokolonne nahe der Stadt Kupjansk 20 Menschen getötet zu haben. Die Zivilisten hätten versucht, sich vor russischen Angriffen in Sicherheit zu bringen, teilte der ukrainische Gebietsgouverneur Oleh Sinegubow am Samstag im Nachrichtenkanal Telegram mit. «Das ist eine Grausamkeit, die keine Rechtfertigung hat.» Die Angaben zu den Toten seien vorläufig. Ermittler und Experten seien zu der Stelle im Gebiet Charkiw gefahren, um den Fall zu untersuchen, teilte Sinegubow weiter mit.

Das Gebiet wird auch nach dem Rückzug der russischen Truppen, die dort im September eine schwere Niederlage hinnehmen mussten, weiter heftig beschossen. Das bestätigen auch die Angaben des russischen Verteidigungsministeriums zum Krieg gegen die Ukraine. Zu dem Fall nahe Kupjansk gab es zunächst keine Informationen aus Moskau. Die ukrainischen Angaben waren von unabhängiger Seite nicht überprüfbar. (dpa)

Versorger Eni: Russland liefert kein Gas mehr nach Italien

Russland hat nach Auskunft des italienischen Versorgers Eni seine Gaslieferungen an das Mittelmeerland vorerst eingestellt. Der russische Konzern Gazprom habe mitgeteilt, dass er kein Gas mehr durch Österreich liefern könne, teilte Eni am Samstag mit. Das russische Gas kommt normalerweise an dem italienisch-österreichischen Grenzort Tarvisio in Italien an und wird von dort verteilt.

Ein Eni-Sprecher sagte der Nachrichtenagentur Ansa, dass Gazprom mitgeteilt habe, nicht mehr nach Österreich liefern zu können. Allerdings erhalte die Alpenrepublik nach Auskünften von Eni weiterhin russisches Gas, sagte der Sprecher weiter.

Italien hatte bis zum Ausbruch des Krieges in der Ukraine rund 40 Prozent seines Gases aus Russland erhalten. Dann schlossen die Regierung in Rom und der teilstaatliche Konzern Eni mit etlichen anderen Ländern - etwa Algerien - Abkommen ab, um die Abhängigkeit von Moskau zu minimieren. In den vergangenen Monaten hiess es, Italien bekomme nur noch rund 25 Prozent seines Gases aus Russland. In den vergangenen Tagen waren die Liefermengen stark zurückgegangen. (dpa)

Dänemark und Grossbritannien sichern Ukraine weiter Unterstützung zu

Dänemark und Grossbritannien haben der Ukraine nach der völkerrechtswidrigen Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland ihre weitere Unterstützung zugesagt. «Grossbritannien und Dänemark unterstützen die Ukraine sehr stark und wir werden das auch weiterhin tun und zusammenarbeiten», sagte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Samstag in London nach einem Treffen mit ihrer britischen Amtskollegin Liz Truss.

Zu den Gaslecks an den Nord-Stream-Pipelines, über die sich die beiden Politikerinnen austauschten, sagte Frederiksen: «Es ist mir sehr wichtig zu betonen, dass die dänischen Behörden der Meinung sind, dass es kein Unfall war. Das ist Sabotage von kritischer Infrastruktur. Also ist es eine sehr ernste Situation.»

Auch aus der Downing Street hiess es, es handele sich «eindeutig um einen Akt der Sabotage». Grossbritannien habe seine Hilfe bei den Ermittlungen angeboten. Ausserdem hätten beide Regierungschefinnen vereinbart, beim Streben nach Energieunabhängigkeit enger zusammenzuarbeiten - etwa beim Ausbau von Windenergie. (dpa)

Ukraine: 5000 russische Soldaten in Lyman eingekesselt

Die ukrainischen Truppen haben in der strategisch wichtigen Stadt Lyman im Gebiet Donezk nach eigenen Angaben rund 5000 russische Soldaten eingekesselt. Das sei der Stand am Samstagmorgen, teilte der ukrainische Verwaltungschef für Luhansk, Serhij Hajdaj, mit. «Die Okkupanten haben ihre Führung gebeten, nach Möglichkeit herauszukommen, woraufhin sie eine Abfuhr erhielten», sagte er. «Sie haben jetzt drei Handlungsmöglichkeiten: Entweder können sie versuchen auszubrechen oder sie ergeben sich. Oder sie sterben alle zusammen. Da sind von ihnen etwa 5000, eine genaue Zahl gibt es nicht.»

Eine solche Zahl an eingekesselten Russen habe es überhaupt noch nicht gegeben in dem Krieg, sagte Hajdaj. Es seien fast alle Zugänge blockiert. Westliche Militärexperten gehen davon aus, dass Lyman in den nächsten Tagen komplett befreit wird. Für die Armee des russischen Präsidenten Wladimir Putin wäre das eine neue massive Niederlage in der seit mehr als sieben Monaten andauernden Invasion. (dpa)

Baltische Staaten befürworten Nato-Beitrittsantrag der Ukraine

Die baltischen EU- und Nato-Staaten Estland, Lettland und Litauen befürworten ein beschleunigtes Verfahren für den Nato-Beitritt der Ukraine. «Die baltischen Freunde der Ukraine unterstützen voll und ganz die Aufnahme der Ukraine in die Nato so bald wie möglich», schrieben die Aussenminister Urmas Reinsalu (Estland), Edgars Rinkevics (Lettland) und Gabrielius Landsbergis (Litauen) am Freitagabend wortgleich auf Twitter. «Der inspirierende Mut der Ukraine kann unser Bündnis nur stärken.»

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hatte zuvor nach der formellen Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland angekündigt, einen beschleunigten Beitritt zur Nato zu beantragen. Die Bundesregierung und die USA hatten sich dazu zurückhaltend geäussert. Die baltischen Staaten gelten international als Fürsprecher der von Russland angegriffenen Ukraine.

Allgemein gilt als Voraussetzung für einen Nato-Beitritt, dass der Kandidat nicht in internationale Konflikte und Grenzstreitigkeiten verwickelt sein darf. (dpa)

Betreiber: Chef von AKW Saporischschja von Russen verschleppt

Der Chef des von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerks Saporischschja, Ihor Muraschow, ist nach ukrainischen Angaben von Moskauer Truppen entführt worden. Das teilte der Präsident der Betreibergesellschaft Enerhoatom, Petro Kotin, am Samstag mit. Der Generaldirektor des grössten europäischen Kernkraftwerks wurde demnach am Vortag von einer russischen Patrouille am AKW-Standort Enerhodar auf der Strasse gestoppt, aus dem Auto gezerrt und mit verbundenen Augen an einen unbekannten Ort gebracht. Eine Erklärung von russischer Seite gab es zunächst nicht. Russland hält das AKW seit Anfang März besetzt.

«Es gibt keine Erkenntnisse zu seinem Schicksal», teilte Kotin im Nachrichtenkanal Telegram mit. Er warf Russland atomaren Terrorismus gegen das Management und gegen die Mitarbeiter des Kraftwerks vor. Muraschow, der die Hauptverantwortung für das sichere Funktionieren und die nukleare Sicherheit der Anlage trage, müsse sofort freigelassen werden. Kotin forderte auch den Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, auf, sich für Muraschows Freilassung einzusetzen.

Das AKW war immer wieder beschossen worden. Sowohl die russischen Besatzer als auch die ukrainischen Behörden warnten mehrfach vor einem möglichen atomaren Zwischenfall mit massiven Auswirkungen für ganz Europa. (dpa)

Ukrainischer Präsidentenberater warnt vor Einsatz von Atomwaffen

Nach Meinung des externen Beraters des ukrainischen Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, ist es nicht undenkbar, dass Moskau im Krieg gegen die Ukraine auch Atomwaffen einsetzen könnte. «Angesichts der inneren Panik in der Russischen Föderation und der zunehmenden militärischen Niederlagen steigt das Risiko dafür», sagte Podoljak der «Bild» (Samstag).

Anders sieht das laut dem «Bild»-Bericht der Aussenpolitik-Experte Wolfgang Ischinger. «Mit einem nuklearen Ersteinsatz wäre die höchste denkbare Eskalationsstufe erreicht», sagte der ehemalige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz der Zeitung. Diese sei aber Russland zufolge nur für «existenzielle Bedrohungen» vorgesehen.

Der Kreml hat in Verbindung mit dem Angriffskrieg in der Ukraine wiederholt indirekt auch mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht.  (dpa)

Neue Sanktionen gegen Russland - Die Nacht im Überblick

Unmittelbar nach der Annexion der vier Gebiete seines Landes kündigte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski an, einen beschleunigten Beitritt der Ukraine zur Nato beantragen zu wollen. «Faktisch haben wir unseren Weg in die Nato schon beschritten», sagte er. «Heute stellt die Ukraine den Antrag, um es auch de jure zu tun», fügte er hinzu.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte daraufhin die Politik der offenen Tür des Verteidigungsbündnisses. «Wir haben immer wieder erklärt, dass die Tür der Nato offen bleibt», sagte der Norweger. Eine Entscheidung müsse aber von allen Mitgliedstaaten im Konsens getroffen werden. Derzeit konzentriere man sich auf die unmittelbare Unterstützung der Ukraine. «Das ist das Hauptaugenmerk und die Hauptanstrengung der Nato-Verbündeten», so Stoltenberg.

Stoltenberg sieht grösste Eskalation seit Beginn des Ukraine-Kriegs

Stoltenberg bezeichnete das jüngste Vorgehen Russlands im Krieg gegen die Ukraine als schwerste Eskalation seit Beginn der Invasion am 24. Februar. «Das ist ein entscheidender Moment», sagte er in Brüssel. Der Nato-Chef verwies neben den Annexionen auch auf die Teilmobilisierung Russlands sowie auf nukleares Säbelrasseln. «Nichts davon zeugt von Stärke. Es zeigt Schwäche.» Dies sei ein Eingeständnis, dass der Krieg nicht nach Plan verlaufe und Russlands Präsident Putin bei seinen strategischen Zielen völlig versagt habe.

Die US-Regierung bekräftigte, dass sie die Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland keineswegs akzeptieren werde. Auch die G7-Gruppe führender Industriestaaten verurteilte die Einverleibung der vier besetzten ukrainischen Gebiete als «einen neuen Tiefpunkt der eklatanten Missachtung des Völkerrechts durch Russland».

USA verkünden wegen Annexion weitere Sanktionen gegen Russland

Als Reaktion auf die russische Annexion der vier besetzten ukrainischen Gebiete verhängen die USA weitere Sanktionen gegen Russland. Die Strafmassnahmen richten sich unter anderem gegen weitere russische Regierungsvertreter, deren Familienmitglieder sowie Angehörige des Militärs, wie die US-Regierung in Washington mitteilte. Die Liste umfasst Hunderte Personen - und auch Firmen. Betroffen sind demnach ebenso Netzwerke für die Beschaffung von Verteidigungsgütern, einschliesslich internationaler Lieferanten.

Zudem passierte der US-Zwischenhaushalt, der Milliardenhilfen für die Ukraine enthält, den Kongress. Präsident Joe Biden setzte den beschlossenen Etat mit seiner Unterschrift in Kraft. Das bis Mitte Dezember angelegte Budget sieht militärische und wirtschaftliche Unterstützung für die Ukraine in Höhe von rund 12,3 Milliarden Dollar (12,5 Mrd Euro) vor.

30 Tote bei Beschuss von zivilem Autokonvoi in Saporischschja

Bei einem Raketenangriff auf einen zivilen Autokonvoi in der südukrainischen Stadt Saporischschja wurden nach ukrainischen Angaben 30 Menschen getötet. Weitere 88 Menschen wurden laut Polizeiangaben verletzt. Der Gouverneur der Gebietsverwaltung von Saporischschja, Olexander Staruch, machte russische Truppen für den Angriff verantwortlich. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen.

Protest gegen Russland bei Unesco-Konferenz in Mexiko

Zum Abschluss einer Unesco-Konferenz in Mexiko-Stadt haben die Vertreter von 48 Ländern gegen Russlands Angriffskrieg in der Ukraine protestiert. Dutzende Delegierte verliessen am Freitag (Ortszeit) vorübergehend den Saal, als der russische Vertreter sich zu Wort meldete. An der Konferenz der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur nahmen Vertreter aus rund 120 Staaten teil. In einer gemeinsamen Erklärung riefen zunächst die Delegierten der EU, Kanadas, der USA, Japans und anderer Staaten Russland dazu auf, sich aus der Ukraine zurückzuziehen. Sie prangerten auch die Beschädigung und Plünderung von Kulturstätten in der Ukraine an. (dpa)

Biden: Nord Stream-Lecks waren absichtliche Sabotage

US-Präsident Joe Biden hat die Lecks an den Erdgas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 als Folge von Sabotage bezeichnet und Untersuchungen an den beschädigten Leitungen angekündigt. Zum gegebenen Zeitpunkt «werden wir Taucher runterschicken, um herauszufinden, was passiert ist», sagte Biden am Freitag in Washington. «Es war ein Akt vorsätzlicher Sabotage», betonte er zugleich.

Nach Einschätzung Schwedens und Dänemarks hatten mindestens zwei Explosionen mit der Wucht einer wohl mehrere hundert Kilogramm kräftigen Sprengladung die Lecks an den Ostsee-Gaspipelines verursacht. Biden warf Russland vor, jetzt «Falschinformationen und Lügen» zu den Schäden zu verbreiten. Kremlchef Wladimir Putin hatte zuvor den Westen für die Lecks verantwortlich gemacht. Biden rief auf, nicht auf Putin zu hören: «Wir wissen, dass das, was er sagt, nicht wahr ist.»

«Wir glauben nicht, dass es das Werk eines Nato-Verbündeten war», sagte der Nationale Sicherheitsberater im Weissen Haus, Jake Sullivan, später als Reaktion auf eine entsprechende Journalisten-Frage. Sullivan bekräftigte, dass noch Untersuchungen nötig seien, bevor die USA jemandem die Verantwortung für die Schäden zuwiesen. Zugleich sagte er aber: «Russland macht das, was es oft macht, wenn es für etwas verantwortlich ist - und zwar Vorwürfe gegen jemand anderen erheben.» Die russischen Anschuldigungen gegen die USA und andere Länder seien «schlicht falsch» und Russland wisse das. (dpa)

Weisses Haus sieht keine Eile bei Nato-Beitritt der Ukraine

Die USA sehen aktuell keinen Bedarf an einem beschleunigten Verfahren für den Nato-Beitritt der Ukraine. «Unsere Ansicht ist, dass wir der Ukraine am besten durch praktische Unterstützung vor Ort helfen können. Und dass das Verfahren in Brüssel zu einer anderen Zeit aufgegriffen werden sollte», sagte der Nationale Sicherheitsberater im Weissen Haus, Jake Sullivan, am Freitag in Washington. Zugleich betonte er, dass alle Entscheidungen zu einer Nato-Mitgliedschaft Sache der Beitrittskandidaten und der Mitglieder der Allianz seien.

Der ukrainische Präsident Wolodymir Selenski hatte am Freitag nach der formellen Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland einen Antrag auf einen beschleunigten Nato-Beitritt stellen wolle. (dpa)

UN: Russland legt Veto gegen Annexion verurteilende Resolution ein

Russland hat im UN-Sicherheitsrat wie erwartet mit einem Veto die Verabschiedung einer Resolution verhindert, mit der die russische Annexion von ukrainischen Gebieten als Völkerrechtsbruch verurteilt werden sollte. Zehn Länder stimmten am Freitag in New York für das von den USA und Albanien eingebrachte Dokument. Darin wird Russland zudem zum sofortigen militärischen Rückzug aus der Ukraine aufgefordert. Vier Länder in dem mächtigsten UN-Gremium mit insgesamt 15 Mitgliedern enthielten sich. Das waren China, Indien, Brasilien und Gabun.

Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja kritisierte die Abstimmung über den Resolutionsentwurf als Provokation und offen feindlichen Akt. Es wurde erwartet, dass der Resolutionsentwurf in dieser oder ähnlicher Form nun in den kommenden Tagen der UN-Vollversammlung zur Abstimmung vorgelegt wird. (dpa)

Selenski verkündet militärische Erfolge in Ostukraine

Wenige Stunden nach der Annexion mehrerer Gebiete durch Russland hat der ukrainische Präsident Wolodymir Selenski Erfolge seiner Armee im Osten des Landes verkündet. «Jeder hat gehört, was in Lyman passiert», sagte Selenski in einer Videoansprache in der Nacht zum Samstag mit Blick auf die strategisch wichtige Kleinstadt im gerade erst von Moskau einverleibten Gebiet Donezk. Zuvor hatte bereits der Donezker Besatzungschef Denis Puschilin die fast komplette Einschliessung russischer Truppen in Lyman durch ukrainische Soldaten eingestanden.

«Das sind Schritte, die viel bedeuten für uns», sagte Selenski. «Wir müssen unser ganzes Land befreien, und das wird der beste Beweis dafür sein, dass internationales Recht und Menschenrechte nicht von irgendeinem Terrorstaat gebrochen werden können.»

Mehr als sieben Monate nach Kriegsbeginn hatte Russlands Präsident Wladimir Putin am Freitag neben Donezk auch die ukrainischen Gebiete Luhansk, Cherson und Saporischschja annektiert. International wird dieser völkerrechtswidrige Schritt nicht anerkannt. (dpa)

US-Haushalt mit Milliarden für Ukraine passiert Kongress

Ein US-Zwischenhaushalt, der unter anderem Milliardenhilfen für die Ukraine enthält, hat am Freitag den Kongress passiert und kommt auf den Tisch von Präsident Joe Biden. Das bis Mitte Dezember angelegte Budget sieht militärische und wirtschaftliche Unterstützung für die Ukraine in Höhe von rund 12,3 Milliarden Dollar (12,5 Milliarden Euro) vor.

Mit der Verabschiedung des Etats wird auch ein neuerlicher sogenannter Shutdown abgewendet - die Drosselung von Staatsausgaben, zu der es in den USA immer wieder kommt, wenn sich Demokraten und Republikaner nicht rechtzeitig auf einen Haushalt einigen können. Die Frist wäre um Mitternacht abgelaufen, jetzt ist die Finanzierung zunächst bis zum 16. Dezember gesichert.

Der Senat hatte den Zwischenhaushalt am Donnerstag auf den Weg gebracht, das Repräsentantenhaus billigte ihn am Freitag mit einer Mehrheit von 230 zu 201 Stimmen. (dpa)

Stoltenberg zu Nato-Beitritt der Ukraine: Unsere Tür steht offen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat nach dem Aufnahmeersuchen der Ukraine die Politik der offenen Tür des Bündnisses betont. «Wir haben immer wieder erklärt, dass die Tür der Nato offen bleibt», sagte der Norweger am Freitag in Brüssel auf die Frage, ob die Nato erwäge, dem Ersuchen der Ukraine nachzukommen. Kiew hatte zuvor mitgeteilt, dass es den Beitritt zur Nato beantragen wolle.

Jede Demokratie in Europa habe das Recht, einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft zu stellen, betonte Stoltenberg. Dies werde von den Verbündeten respektiert. Eine Entscheidung müsse aber von allen Mitgliedstaaten im Konsens getroffen werden. Derzeit konzentriere man sich auf die unmittelbare Unterstützung der Ukraine. «Das ist das Hauptaugenmerk und die Hauptanstrengung der Nato-Verbündeten», so Stoltenberg.

Allgemein gilt als Voraussetzung für einen Nato-Beitritt, dass der Beitrittskandidat nicht in internationale Konflikte und Streitigkeiten um Grenzverläufe verwickelt sein darf. Die Ukraine ist am 24. Februar von Russland überfallen worden und verteidigt sich seitdem gegen den Angriffskrieg. Zudem hat Russland bereits 2014 die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim annektiert.

Russland will eine weitere Ausdehnung der Nato nach Osten verhindern. Moskau befürchtet, dass ein Beitritt der Ukraine das strategische Gleichgewicht mit den USA verändere. (dpa)

Selenski will Nato-Beitritt

Unmittelbar nach der Annexion von vier Gebieten durch Russland will die Ukraine offiziellen Angaben zufolge einen beschleunigten Beitritt zur Nato beantragen. «Faktisch haben wir unseren Weg in die Nato schon beschritten», sagte Präsident Wolodymir Selenski am Freitag in einer Videoansprache. «Heute stellt die Ukraine den Antrag, um es auch de-jure zu tun», fügte er hinzu. Selenski begründete seine Forderung nach einem beschleunigten Beitrittsverfahren mit der Bedeutung der Ukraine für die Verteidigung der westlichen Gesellschaft.

Nach Angaben des 44-Jährigen ist die Ukraine bereit zum Beitritt, da die Zusammenarbeit mit der Militärallianz funktioniere und das Land während der Kämpfe gegen Russland seine Fähigkeit demonstriert habe, die westliche Waffentechnik zu integrieren. «Wir vertrauen einander, wir helfen einander, wir verteidigen einander», sagte er.

Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin schloss Selenski derweil aus. Die Ukraine sei bereit zum Dialog mit Russland - allerdings erst unter einem anderen russischen Präsidenten, sagte er.

Allgemein gilt als Voraussetzung für einen Nato-Beitritt, dass der Beitrittskandidat nicht in internationale Konflikte und Streitigkeiten um Grenzverläufe verwickelt sein darf. Die Ukraine ist am 24. Februar von Russland überfallen worden und verteidigt sich seitdem gegen den Angriffskrieg. Zudem hat Russland bereits 2014 die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim annektiert. (dpa)

USA verkünden wegen Annexion weitere Sanktionen gegen Russland

Als Reaktion auf die russische Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebieten verhängen die USA weitere Sanktionen gegen Russland. Die Strafmassnahmen richten sich unter anderem gegen weitere russische Regierungsvertreter, deren Familienmitglieder sowie Angehörige des Militärs, wie die US-Regierung am Freitag in Washington mitteilte. Betroffen seien auch Netzwerke für die Beschaffung von Verteidigungsgütern, einschliesslich internationaler Lieferanten.

Zu der langen Liste an Personen, die die Amerikaner in diesem Schritt ins Visier nehmen, gehören zum Beispiel Russlands Zentralbankchefin Elvira Nabiullina, weitere Parlamentsabgeordnete, sowie Familienangehörige von Ministerpräsident Michail Mischustin, von Verteidigungsminister Sergej Schoigu, von Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin und von Ex-Kremlchef Dmitri Medwedew, der inzwischen Vizechef des russischen Sicherheitsrats ist.

US-Aussenminister Antony Blinken erklärte: «Die Vereinigten Staaten weisen den betrügerischen Versuch Russlands, die international anerkannten Grenzen der Ukraine zu ändern, unmissverständlich zurück.» Dies ist ein «klarer Verstoss gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen».

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor die Annexion der vier mehrheitlich von seinen Truppen besetzten Gebiete in der Ukraine besiegelt. Bei Festakt im Kreml unterzeichnete er die entsprechenden Dokumente. Auch die Besatzungschefs der vier Gebiete, Denis Puschilin (Donezk), Leonid Passetschnik (Luhansk), Wladimir Saldo (Cherson) und Jewgeni Balizki (Saporischschja), unterzeichneten die Abkommen. International wird die Annexion nicht anerkannt.

Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatten die USA und ihre internationalen Partner in den vergangenen Monaten bereits beispiellose Sanktionen gegen Russland verhängt. (dpa)

Putin erklärt vier ukrainische Gebiete zu russischem Staatsgebiet

Kremlchef Wladimir Putin hat vier besetzte ukrainische Gebiete zu russischem Staatsgebiet erklärt. Die Aufnahme von Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson solle noch heute vertraglich besiegelt werden, sagte Putin am Freitag bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede. Die Annexionen werden international nicht anerkannt.

«Die Leute haben ihre Wahl getroffen», sagte Putin mit Blick auf Scheinreferenden, die die russischen Besatzer bis zum vergangenen Dienstag in den vier Gebieten abgehalten hatten. Demnach sprachen die russischen Besatzer von einer angeblich überwältigenden Zustimmung der dortigen Bevölkerungen zu einem Beitritt zu Russland. Es war bereits erwartet worden, dass nun eine beispiellose Annexionswelle beginnt.

Die Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten werden. Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die ukrainischen Bewohner der besetzten Gebiete zum Urnengang gezwungen wurden. (dpa)

Sibirien: Ein Hammel für jede Familie von eingezogenen Reservisten

In der sibirischen Region Tuwa bekommen Familien von Reservisten, die für Russlands Krieg gegen die Ukraine eingezogen wurden, je einen Hammel als erste Hilfe. 91 Tiere seien bereits verteilt worden, berichtete das russische oppositionelle Internetportal «Medusa» am Freitag unter Berufung auf den regionalen Landwirtschaftsminister Sergej Ondar. Ausserdem können Familien von eingezogenen Reservisten Mehl, Kartoffeln und Kohl erhalten.

Angehörige der Soldaten und die Soldaten selbst sollten spüren, dass sie nicht allein blieben mit ihren Alltagsproblemen, hiess es weiter unter Berufung auf Angaben der Regionalregierung. In einigen Regionen von Tuwa solle auch Kohle und Brennholz an die Familien der Soldaten verteilt werden.

In Tuwa, der Heimatregion von Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu, war es in den vergangenen Tagen zu Protesten gegen die von Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Teilmobilmachung gekommen. Dabei wurden nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation OVD-Info rund 20 Frauen festgenommen. Putin hatte die Mobilmachung von rund 300'000 Reservisten angeordnet, um sie in Russlands Angriffskrieg in die Ukraine zu schicken. Landesweit hat das Panik und heftige Proteste in der Bevölkerung ausgelöst. (dpa)

Russischer Ex-Boxer Walujew erhält Vorladung des Militärs

Der ehemalige russische Schwergewichtsboxer und Duma-Abgeordnete Nikolai Walujew (49) hat vom russischen Militär eine Vorladung bekommen - allerdings schon vor der von Präsident Wladimir Putin angeordneten Teilmobilmachung für den Ukraine-Krieg. «Die Heimat ruft - ich werde gehen», schrieb Walujew in seinem Telegram-Kanal, wo er auch ein Foto des Bescheides veröffentlichte. Ob er damit meinte, dass er in den russischen Ukraine-Krieg ziehen werde, blieb allerdings offen. Denn die Vorladung bedeutet nicht automatisch, dass Walujew auch eingezogen wird.

Putin hatte erst am 21. September eine Teilmobilmachung von rund 300'000 Reservisten für den russischen Ukraine-Krieg angeordnet. Der Ex-Boxchampion Walujew sollte laut Vorladung aber schon 15. September in einem Militärbüro in St. Petersburg erscheinen, um seine Daten abzugleichen und Änderungen an Dokumenten vorzunehmen. Er werde sich nach den Plenarwochen im Registrierungsbüro melden, schrieb Walujew nun. Sein militärischer Rang als Gefreiter habe sich in seiner Abgeordnetenzeit nicht geändert.

Der 2,13 Meter grosse Ex-Boxweltmeister gehört wie auch mehrere andere ehemalige russische Spitzensportler der Fraktion der Kreml-Partei «Einiges Russland» an. (dpa)

Kreml rät zu Zurückhaltung bei Atomwaffen-Spekulationen

Der Kreml hat Spekulationen über einen russischen Atomwaffeneinsatz im Zuge der Kämpfe um die von Moskau annektierten Gebiete in der Ukraine zurückgewiesen. «Leute, die von einer atomaren Eskalation reden, handeln sehr unverantwortlich», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag.

Am Nachmittag will Präsident Wladimir Putin ein Dokument über die Eingliederung der vier mehrheitlich von russischen Truppen kontrollierten Gebiete Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja in den Bestand der Russischen Föderation unterzeichnen. Aus Moskau hiess es im Vorfeld, Russland werde sein Gebiet mit allen Mitteln verteidigen, was zu Spekulationen über einen Atomwaffeneinsatz führte.

Auf diese Debatte angesprochen, forderte Peskow die fragenden Journalisten auf, sie sollten die russische Militärdoktrin genauer lesen. «Dort ist die richtige Formulierung sehr wichtig». In der Doktrin steht, dass ein Atomwaffeneinsatz möglich ist, wenn durch einen Angriff mit konventionellen Waffen «die Existenz Russlands selbst» auf dem Spiel steht. (dpa)

Finnische Grenze für russische Touristen dicht – einer kam mit dem Velo

Finnland hat in der Nacht zum Freitag seine Grenze für russische Touristen geschlossen. Wie Aufnahmen des finnischen Senders Yle zeigten, schafften es am Grenzübergang Vaalimaa um 0.02 Uhr noch sieben Autos sowie ein strahlender junger Mann auf einem Fahrrad über die Grenze. Dann fiel der Schlagbaum herunter. Für Finnland, das seit Jahrhunderten eine komplexe und wechselhafte Geschichte mit Russland verbindet, war das ein historischer Moment.

Die finnische Regierung hatte am Donnerstag mit Blick auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine bekannt gegeben, dass russische Touristen ab Mitternacht nicht mehr einreisen dürfen. Es gelten allerdings Ausnahmeregelungen, damit Russen weiterhin nach Finnland kommen können, um dort zum Beispiel enge Familienmitglieder besuchen, arbeiten oder sich medizinisch versorgen lassen zu können. In den vergangenen Tagen waren nach Statistiken des finnischen Grenzschutzes einige Tausend Russen täglich nach Finnland eingereist - und deutlich weniger ausgereist.

Finnland hat eine rund 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland und damit die mit Abstand längste aller EU-Länder. Russlands andere EU-Nachbarn Estland, Lettland, Litauen und Polen hatten die Einreise für Menschen aus dem Riesenreich schon am 19. September beschränkt. (dpa)

23 Tote bei Beschuss von zivilem Autokonvoi in Saporischschja

Bei einem Raketenangriff auf einen zivilen Autokonvoi in der südukrainischen Stadt Saporischschja sind am Freitag nach ukrainischen Angaben 23 Menschen getötet worden. Weitere 28 Menschen wurden verletzt, wie der Gouverneur der Gebietsverwaltung von Saporischschja, Olexander Staruch, mitteilte. Staruch machte russische Truppen für den Angriff verantwortlich. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen.

Der Konvoi sei beschossen worden, als er die Stadt verlassen wollte, um in das von russischen Truppen besetzte Gebiet zu gelangen. Die Menschen hätten dort Angehörige abholen und Hilfe bringen wollen. Rettungskräfte und Sanitäter seien vor Ort, teilte Staruch mit.

Der zivile Autokonvoi nach dem Angriff – Foto aufgenommen von einer Drohne.

Der zivile Autokonvoi nach dem Angriff – Foto aufgenommen von einer Drohne.

AP

Der Chef der russischen Besatzungsverwaltung des Gebiets Saporischschja, Wladimir Rogow, beschuldigte dagegen auf seinem Telegram-Kanal ukrainische Truppen, den Konvoi beschossen zu haben. Nach Rogows Angaben wurden 23 Menschen getötet und 34 verletzt, als sie versuchten, auf russisch kontrolliertes Territorium zu gelangen.

Am Nachmittag will der Kreml das Gebiet Saporischschja als eins von vier Gebieten neben Cherson, Donezk und Luhansk offiziell annektieren. Bislang halten russische Truppen rund 70 Prozent der Region besetzt - allerdings nicht die Gebietshauptstadt Saporischschja selbst. (dpa)

Russischen Truppen mangelt es an medizinischem Material

Den russischen Invasionstruppen in der Ukraine fehlt es nach Einschätzung britischer Militärexperten an Verbandsmaterial und anderen medizinischen Produkten auf dem Schlachtfeld. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des britischen Verteidigungsministeriums zum Ukraine-Krieg am Freitag hervor.

Demnach wurden neu mobilisierte Reservisten angewiesen, ihren eigenen Verbandkasten mitzubringen mit dem Hinweis, dass Menstruationsartikel eine kostengünstige Lösung seien. «Der Mangel an Vertrauen auf eine ausreichende medizinische Versorgung bei den russischen Truppen trägt beinahe mit Sicherheit zu einer sinkenden Moral und an einem fehlenden Willen bei, an offensiven Einsätzen teilzunehmen (...), hiess es in der Mitteilung weiter.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor. (dpa)

Russische Militärblogger: Lyman praktisch eingekesselt

Im Kampf um die strategisch wichtige Kleinstadt Lyman im Gebiet Donezk haben ukrainische Truppen nach russischen Angaben mehrere Orte östlich der Stadt eingenommen. «Gegen Mitternacht ist es den ukrainischen Truppen gelungen, Lyman faktisch einzukesseln», teilte der nationalistische Militärblog «Rybar» am Freitag mit.

Die Ortschaft Stawky im Norden Lymans sei gefallen, östlich von Lyman, in Saritschne, gebe es Strassenkämpfe. Die ukrainische Eroberung von Stawky bestätigte auch der russische Militärblogger Semjon Pegow.

«Die Strasse zwischen Lyman und Torske befindet sich unter ständigem Feuer des Gegners», berichtete Rybar weiter. Die Strasse nach Torske war nach dem Vorstoss der ukrainischen Kräfte westlich und nördlich von Lyman die einzige Nachschub-Verbindung der russischen Garnison in der Stadt.

Zudem berichtet der Blog von einem ukrainischen Sturm auf die Stadt Jampil südöstlich von Lyman. «Wenn nicht innerhalb von 24 Stunden entschiedene Massnahmen vonseiten der russischen Militärführung getroffen werden, erwartet Lyman das Schicksal von Balaklija», warnte «Rybar».

Mit der Rückeroberung von Balaklija haben die ukrainischen Truppen eine Grossoffensive im Gebiet Charkiw begonnen, infolge derer Kiew fast das ganze Gebiet wieder unter seine Kontrolle brachte und die russischen Truppen zu einem hastigen Rückzug zwang. Sollte der Ukraine die Eroberung von Lyman gelingen, öffnet sich für das ukrainische Militär der Weg nach Swatowe und Kreminna und damit tief in das Gebiet Luhansk hinein, das Moskau seit dem Sommer weitgehend unter eigene Kontrolle gebracht hatte. (dpa)

Russland annektiert ukrainische Gebiete – die Nacht im Überblick

In einem international nicht anerkannten Verfahren will Russlands Präsident Wladimir Putin an diesem Freitag vier ukrainische Gebiete annektieren. In der Nacht erkannte der Kremlchef in einem weiteren völkerrechtswidrigen Akt die besetzten ukrainischen Gebiete Cherson und Saporischschja als unabhängige Staaten an.

Aus Moskaus Sicht gilt dies als Voraussetzung dafür, dass die Regionen ihre Aufnahme in die Russische Föderation beantragen können. Die Annexion auch der Gebiete Luhansk und Donezk soll bei einem Festakt mit Russlands Machtelite im Kreml besiegelt werden.

Vorbereitungen für die Feierlichkeiten zur Annexion ukrainischer Gebiete in Moskau.

Vorbereitungen für die Feierlichkeiten zur Annexion ukrainischer Gebiete in Moskau.

Sergei Ilnitsky / EPA

In Scheinreferenden hatten die Gebiete zuvor über einen Beitritt zu Russland abstimmen lassen. Damit will Moskau erstmals seit der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 wieder gewaltsam Grenzen in Europa verschieben. Kein Staat erkennt das Vorgehen an.

Am 21. Februar hatte Putin bereits die Unabhängigkeit der ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk, die sich «Volksrepubliken» nennen, anerkannt. Danach begann er seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die von Moskau eingesetzten Führungen in den okkupierten Gebieten wollen nun im Grossen Kremlpalast Verträge über den Beitritt zur Russischen Föderation unterzeichnen. Die Annexionen gelten als Bruch des Völkerrechts, den die Ukraine nicht hinnehmen will.

Die ukrainische Führung hat vom Westen weitere schwere Waffen gefordert, um ihre Gebiete zu befreien. Putin hatte dagegen betont, dass die Regionen künftig unter dem Schutz der Atommacht Russland stünden. Ein Angriff auf die Territorien werde wie eine Attacke gegen Russland gewertet. Das Land werde alle verfügbaren Mittel einsetzen, um sich zu verteidigen, hatte Putin gesagt. Er lässt bei einer Teilmobilmachung 300'000 Reservisten einziehen, die in der Ukraine die besetzten Gebieten halten sollen.

Türkischer Präsident fordert von Putin Abbau von Spannungen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan forderte Putin im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine zum Abbau von Spannungen auf. Solche Schritte erwarte man von Moskau besonders mit Blick auf die Frage des Beitritts der vier ukrainischen Regionen zu Russland, sagte Erdogan dem türkischen Kommunikationsministerium zufolge am Donnerstag im Gespräch mit Putin.

Erdogan hatte zuvor bereits das Abhalten der Scheinreferenden in russisch besetzten Gebieten in der Ukraine kritisiert. Die Türkei ist Mitglied der Nato und pflegt mit der Ukraine gute Beziehungen - aber auch mit Russland.

Die Scheinreferenden über einen Beitritt besetzter Regionen in der Süd- und Ostukraine zu Russland werden weltweit nicht anerkannt. Grund dafür ist, dass sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze sowie ohne demokratische Mindeststandards abgehalten wurden. Die Scheinabstimmungen waren auch nicht von unabhängigen Beobachtern überprüfbar. Es gab zudem zahlreiche Berichte, dass sich Bewohner der Regionen unter Druck gesetzt fühlten.

UNO-Sicherheitsrat tagt zu Pipeline-Lecks

Mit Blick auf die geplante russische Annexion von Teilen der Ost- und Südukraine kommt an diesem Freitag in Kiew der Nationale Sicherheitsrat zusammen. Präsident Selenski hat eine Reaktion auf die Einverleibung der ukrainischen Gebiete angekündigt und schärfere Sanktionen gegen Russland gefordert.

In New York trifft sich auf Antrag Russlands der UNO-Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitsdebatte wegen der Lecks an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee. Putin bezeichnete die Schäden als «Akt des internationalen Terrorismus». Nach Kremlangaben sprach Putin bei seinem Telefonat mit Erdogan von einer «beispiellosen Sabotage» gegen die Gasleitungen von Russland nach Deutschland. Die Ukraine wirft Russland vor, den Anschlag verübt zu haben, um die Energiekrise in Europa zu verschärfen und Panik vor dem Winter auszulösen. (dpa)

Ukrainischer Präsident fordert Russen zum Kampf auf: Stoppt Putin

Der ukrainische Präsident Wolodymir Selenski hat die russische Bevölkerung aufgefordert, sich gegen Kremlchef Wladimir Putin aufzulehnen und den Krieg zu stoppen. «Um das zu beenden, muss man diesen Einen in Russland stoppen, der Krieg mehr will als das Leben», sagte Selenski in einer am Donnerstag in Kiew veröffentlichten Videobotschaft. Nur ein einziger Mensch in Russland wolle den Krieg, meinte er mit Blick auf Putin. Dieser will am Freitag die Annexion der ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja gegen internationalen Protest durchziehen.

In einem fast zeitgleich veröffentlichten weiteren Video wandte sich Selenski auch besonders an die Vielvölkerregion Kaukasus in Russland. Er forderte die Menschen auf, um ihre Freiheit zu kämpfen und sich nicht in den Krieg in der Ukraine schicken zu lassen. Vor allem in der russischen Teilrepublik Dagestan hatte es zuletzt gewaltsame Proteste gegen die von Putin angeordnete Teilmobilmachung gegeben. Beklagt wird dort, dass vor allem Angehörige ethnischer Minderheiten zum Kriegseinsatz geschickt werden.

Selenski sagte, Putin «spuckt» auf Menschenleben. Russland bringe Tod, Folter, Vergewaltigung und Verderben. «Das kann man noch stoppen.» Dafür müssten die Bürger aufstehen und «kämpfen». Er lobte den breiten Widerstand gegen die Teilmobilmachung, mit der Moskau versuche, das Scheitern der russischen Armee zu überdecken. Die Menschen in Russland müssten aber für ihre Freiheit kämpfen, mahnte der ukrainische Präsident. «Kämpft, um nicht zu sterben!»

Selenski betonte, dass schon jetzt 58 000 Russen in der Ukraine getötet worden seien. Russland bestätigt diese Zahl nicht. Selenski sagte weiter, Putin werde neue «Wellen der Mobilisierung» veranlassen, um den Krieg fortzusetzen. Viele Russen aber würden in den Kampf geschickt ohne Plakette oder Dokumente, damit sie als Tote nicht identifiziert werden könnten. Selenski riet den Einberufenen in seiner eindringlichen Videobotschaft auch, sich ihre Namen auf die Haut tätowieren zu lassen, damit die Ukraine die Leichen später den Angehörigen in Russland übergeben könne. (dpa)

Putin spricht von Terroranschlag gegen Nord Stream

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Lecks an den Ostsee-Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 als einen «Akt des internationalen Terrorismus» bezeichnet. Nach Kremlangaben sprach Putin am Donnerstag bei einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan von einer «beispiellosen Sabotage» gegen die Gasleitungen von Russland nach Deutschland. Russland habe dazu für diesen Freitag eine Dringlichkeitsdebatte im UN-Sicherheitsrat beantragt, sagte Putin demnach.

Die russische Generalstaatsanwaltschaft hatte wegen der mutmasslichen Sabotage an den Pipelines am Mittwoch ein Verfahren wegen internationalen Terrorismus eingeleitet. Auch Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach bereits von einem «Terrorakt» - Putin selbst hatte sich bislang aber noch nicht so klar geäussert.

Für die Zerstörungen an den Ostsee-Pipelines sollen mehrere hundert Kilogramm Sprengstoff gezündet worden sein. Eine länderübergreifende Ermittlung soll Licht in die offenkundige Sabotage bringen. Drei von inzwischen vier entdeckten Lecks an den Röhren liegen Schweden zufolge in wenigen Kilometern Abstand zueinander.

Ein möglicher Drahtzieher wurde bislang nicht genannt. Der Kreml hatte Vorwürfe unter anderem der Ukraine als «absurd» bezeichnet, das Russland seine eigene Infrastruktur zerstöre, um die Energiekrise in Europa zu verschärfen und im Westen Panik vor dem Winter auszulösen. Der Kreml weist seit Tagen jede Verantwortung für die Schäden an den aktuell nicht genutzten Pipelines zurück. Russland hatte gefordert, an den Ermittlungen beteiligt zu werden. (dpa)

Putin kritisiert Fehler bei Teilmobilmachung für Krieg

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Woche nach dem Start der Teilmobilmachung für seinen Krieg gegen die Ukraine Fehler bei der Einberufung von Reservisten kritisiert. «Es müssen alle Fehler korrigiert werden», sagte Putin am Donnerstag bei einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrates. Seit Tagen beklagen Reservisten, dass sie etwa trotz tödlicher chronischer Erkrankungen, hohen Alters oder anderer Ausschlusskriterien zum Kriegsdienst eingezogen würden.

Es gebe viele Fragen, Fehler dürften nicht zugelassen werden, sagte Putin. Wer irrtümlich an die Front geschickt worden sei, müsse nach Hause zurückkehren. Das gelte auch für Väter kinderreicher Familien. Der Kremlchef forderte die Generalstaatsanwaltschaft auf, die Verstösse gegen die Mobilmachung zu verfolgen.

Das russische Verteidigungsministerium lässt 300 000 Reservisten einziehen, die nach zahlreichen Niederlagen der Armee die besetzten Gebiete der Ukraine halten sollen. Viele klagen, dass sie völlig unvorbereitet - ohne passende Ausrüstung und ohne militärische Ausbildung - an die Front geschickt würden.

Putin betonte nun erneut, dass die Einberufenen ein militärisches Training durchlaufen müssten. Eingezogen werden sollten Reservisten mit militärischem Spezialwissen und Erfahrung. Alle müssten aber zusätzlich auf den Einsatz vorbereitet werden, sagte der Präsident. Seit Tagen gibt es Berichte, dass die Kreiswehrersatzämter rabiat vorgehen bei der Einberufung und auch Reservisten einziehen, die offiziell nicht unter die Teilmobilmachung fallen. «Es ist notwendig, jeden einzelnen Fall anzuschauen», sagte Putin.

Die von weiten Teilen der Bevölkerung abgelehnte Mobilmachung hatte die grössten Anti-Kriegs-Proteste seit Monaten ausgelöst. Es gab auch Brandanschläge auf Einberufungsstellen. Zudem löste das Einziehen von Reservisten für Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine die grösste Massenflucht in der Geschichte seiner mehr als 20 Jahre an der Macht aus. Hunderttausende Russen haben das Land verlassen. (dpa)

Russischer Waffenkonzern Kalaschnikow spricht von Rekordjahr

Die russische Waffenschmiede Kalaschnikow spricht nach sieben Monaten Krieg in der Ukraine schon jetzt von einem 20-Jahres-«Rekord» beim Absatz seines legendären Sturmgewehrs. Der Verkauf der Kalaschnikows sei um 40 Prozent gesteigert worden, teilte Konzern-Präsident Alan Luschnikow am Donnerstag in der Stadt Ischewsk mit. Er nannte keine absoluten Verkaufszahlen für die am weitesten verbreitete Waffe der Welt.

Priorität habe im Auftrag des russischen Verteidigungsministeriums die eigene Armee, betonte Luschnikow. «Die Sicherung der Verteidigungsfähigkeit des Landes besonders unter den gegenwärtigen Bedingungen ist die Aufgabe, auf deren Erfüllung alle Abteilungen des Unternehmens ohne Ausnahme ausgerichtet sind.» Die Kalaschnikows werden auch im Krieg in der Ukraine eingesetzt.

Der Zuwachs im Verkauf ist Luschnikows Angaben zufolge aber auch auf den Export zurückzuführen. Schon im September habe der die Gesamtausfuhren des vergangenen Jahres übertroffen. «Unsere Produktionskapazitäten sind in diesem Jahr ziemlich intensiv ausgelastet», meinte er. Nach früheren Angaben erhält etwa Indien 70 000 Kalaschnikows des Typs AK-103. Der russische Rüstungsexportkonzern Rosoboronexport hatte mitgeteilt, inzwischen mehr als 100 000 Kalaschnikow-Sturmgewehre verschiedener Modelle jährlich ins Ausland zu verkaufen.

Der Automat Kalaschnikow (AK) ist das am meisten verbreitete - und oft auch ohne russische Lizenz nachgebaute - Sturmgewehr der Welt. Im August vorigen Jahres hatte der Kalaschnikow-Konzern mitgeteilt, mit dem russischen Verteidigungsministerium einen Vertrag über Hunderttausende neue Sturmgewehre des Typs AK-12 unterzeichnet zu haben. Die Erneuerung der Ausstattung der Armee sei auf Jahre angelegt, hiess es. (dpa)

UN-Generalsekretär: Annexionen dürfen nicht akzeptiert werden

UN-Generalsekretär António Guterres hat die angekündigte Annexion von ukrainischen Gebieten durch Russland scharf verurteilt und als rechtlich wertlos beschrieben. «Sie ist nicht mit dem internationalen Recht vereinbar. Sie stellt sich gegen alles, wofür die internationale Gemeinschaft stehen soll», sagte Guterres am Donnerstag in New York. Die Ankündigung des Kremls stelle eine gefährliche Eskalation dar, habe «keinen Platz in der modernen Welt» und dürfe nicht akzeptiert werden.

Guterres hatte eine mögliche Annexion der russisch besetzten Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson bereits zuvor als Verletzung des Völkerrechts bezeichnet. (dpa)

20 Frauen bei Anti-Kriegs-Protest in Russland festgenommen

Bei erneuten Protesten gegen die von Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Teilmobilmachung sind in Russland mehrere Frauen festgenommen worden. Die Bürgerrechtsorganisation OVD-Info veröffentlichte am Donnerstag Videos, auf denen etwa zu sehen ist, wie eine Demonstrantin in der sibirischen Region Tuwa von Polizisten grob über den Boden zu einem Gefangenentransporter geschleift wird. Regionalen Medien zufolge wurden in der Heimatregion von Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu insgesamt rund 20 Frauen festgenommen.

Auch eine Mutter, die mit ihrem wenige Monate alten Baby gekommen war, soll festgesetzt worden sein. Putin hatte die Mobilmachung von Reservisten vor rund einer Woche angeordnet, um sie an die Front in die Ukraine zu schicken. Landesweit hat das Panik und heftige Proteste in der Bevölkerung ausgelöst. Vor allem Frauen stellen sich vielerorts schützend vor ihre Ehemänner, Brüder und Söhne. Insgesamt wurden den Bürgerrechtlern zufolge seit Beginn der Mobilmachung schon deutlich mehr als 2000 Menschen bei Protesten festgenommen. (dpa)

Ukraine und Russland tauschen erneut Gefangene aus

Nach einem kürzlichen grossen Austausch haben die Ukraine und Russland erneut Gefangene ausgetauscht. «Wir haben sechs unserer Leute zurückgeholt - vier Marineinfanteristen und zwei Zivilisten», schrieb der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, am Donnerstag beim Nachrichtendienst Telegram.

Unter den Soldaten seien zwei Offiziere. Den veröffentlichten Bildern zufolge fand der Austausch im nordukrainischen Gebiet Tschernihiw an der Grenze zu Belarus (Weissrussland) statt. Wie viele Gefangene die russische Seite erhielt, wurde nicht mitgeteilt.

Russland ist am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert. Vor einer Woche hatten beide Seiten mit internationaler Vermittlung im bisher grössten Austausch seit Kriegsbeginn insgesamt über 270 Gefangene ausgetauscht. (dpa)

EU-Kommission verklagt Malta wegen «Goldener Pässe»

Wegen der Vergabe sogenannter «Goldener Pässe» verklagt die EU-Kommission Malta vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Kommission sei der Auffassung, dass das Ausstellen solcher EU-Bürgerschaften «als Gegenleistung für vorab festgelegte Zahlungen oder Investitionen ohne wirklichen Bezug zu dem betreffenden Land» nicht mit den Grundsätzen der Europäischen Union vereinbar sei, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Die Klage vor dem EuGH ist der nächste Schritt im sogenannten Vertragsverletzungsverfahren, an dessen Ende eine Geldstrafe gegen Malta stehen kann.

Die Vergabe von Staatsbürgerschaften und Aufenthaltsgenehmigungen ist zwar Sache der einzelnen EU-Länder. Die EU-Kommission sieht darin jedoch eine Gefahr. Die Regelung berge «insbesondere in Bezug auf Sicherheit, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Korruption ernsthafte Risiken». Grund dafür ist, dass Betroffene sich unter anderem frei im Schengen-Raum bewegen können.

Die EU-Kommission hatte das Verfahren gegen Malta bereits 2020 eingeleitet. Wegen des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine setzte Malta die Regelung für russische und belarussische Staatsangehörige bereits aus. Dies sei ein Schritt in die richtige Richtung, teilte die EU-Kommission mit. Dennoch gewähre Malta die «goldenen Pässe» immer noch Bürgern anderer Staaten. Damit sei der Inselstaat das einzige EU-Land, das eine solche Regelung noch anwende. Bulgarien und Zypern haben die Vergabe «goldener Pässe» bereits auf Druck der EU-Kommission gestoppt. (dpa)

Deutschland will Gaspreisbremse

Die deutsche Regierung will die steigenden Gaspreise mit einer Gaspreisbremse dämpfen. Die Regierung habe sich auf ein Paket von 150 Milliarden bis 200 Milliarden Euro geeinigt, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Koalitionskreisen erfuhr. Die Finanzierung soll über den bestehenden Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) sichergestellt werden.

Die Koalitionspartner waren wegen des Ausbleibens russischer Gaslieferungen nach Deutschland im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine in den letzten Tagen unter wachsenden Druck geraten. Mit einer Gasumlage sollten ursprünglich grosse Gasversorger vor der Insolvenz bewahrt werden. Befürchtet wurden unter anderem aber enorme Kosten durch eine Umlage, die auf Verbraucherinnen und Verbraucher zukommen würden. (dpa)

Finnland schliesst Grenze für russische Touristen

Finnland schliesst seine Grenze für russische Touristen. Deutlich verschärfte Visa-Regeln für Reisende aus Russland treten um Mitternacht in der Nacht zum Freitag in Kraft, wie der finnische Aussenminister Pekka Haavisto am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Helsinki ankündigte. Die Ereignisse rund um die Lecks in den Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee und die Scheinreferenden in der Ukraine hätten den Beschluss der Regierung beschleunigt, sagte Haavisto.

An den finnisch-russischen Grenzen gelten für Russen nun strengere Einreisebestimmungen.

An den finnisch-russischen Grenzen gelten für Russen nun strengere Einreisebestimmungen.

Keystone

Es handelt sich nach Angaben des finnischen Rundfunksenders Yle nicht um einen kompletten Einreisestopp. Ausnahmen sollen gelten, damit Russen weiterhin nach Finnland kommen können, etwa um enge Familienmitglieder zu treffen, zu arbeiten oder sich medizinisch versorgen zu lassen. Der grosse Unterschied werde nun aber sein, dass Russen nicht mehr zu touristischen Zwecken nach Finnland - und von dort weiter in andere Schengenländer - reisen können. Nach Informationen der finnischen Nachrichtenagentur STT zufolge dürfte dies die Anzahl der ankommenden Russen an der Grenze um 30 bis 50 Prozent verringern.

Finnland hat eine rund 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland und damit die mit Abstand längste aller EU-Länder. Russlands andere EU-Nachbarn Estland, Lettland, Litauen und Polen hatten die Einreise für Menschen aus dem Riesenreich schon am 19. September beschränkt. Seitdem dürfen russische Staatsbürger mit einem Schengenvisum für touristische Aufenthalte, Geschäftsreisen, Sport- und Kulturveranstaltungen nicht mehr in die Länder einreisen. Die Visa-Frage war seit dem Sommer auch in Finnland intensiv diskutiert worden. Das nördlichste EU-Land hatte bereits bestimmte Massnahmen eingeführt, um es Russen zu erschweren, Visa zu erhalten. (dpa)

Russland will vier ukrainische Regionen am Freitag annektieren

Nach den völkerrechtswidrigen Scheinreferenden will Russlands Präsident Wladimir Putin die Annexion mehrerer ukrainischer Gebiete bereits an diesem Freitag offiziell machen. «Im Grossen Kremlpalast findet um 15.00 Uhr (14.00 Uhr MESZ) eine Zeremonie zur Unterzeichnung von Abkommen über den Beitritt neuer Gebiete in die Russische Föderation statt», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag laut Agentur Interfax. International wird der Schritt nicht anerkannt. (dpa)

Ukraine erinnert an Massaker von Babyn Jar im Zweiten Weltkrieg

In der Ukraine ist an das von deutschen Truppen verübte Massaker an den Kiewer Juden in Babyn Jar im Jahr 1941 erinnert worden. «Es schien so, als ob diese Schrecken für immer in der Vergangenheit blieben», schrieb Regierungschef Denys Schmyhal am Donnerstag im Nachrichtendienst Telegram.

Doch Erschiessungen und Massengräber in der Ukraine wiederholten sich nach 81 Jahren, schrieb er mit Blick auf den seit mehr als sieben Monaten andauernden russischen Angriffskrieg gegen sein Land. «Diejenigen, die den Völkermord 1941 anrichteten und diejenigen, die den Völkermord 2022 verüben, sind diesselben Verbrecher, deren Weg nur zu einem internationalen Tribunal führt», so der 46-Jährige.

Am 29. und 30. September 1941 wurden in der Schlucht von Babyn Jar am damaligen Stadtrand von Kiew mehr als 33 000 jüdische Kiewer von den deutschen Besatzern erschossen und verscharrt. Es gilt als das grösste Einzelmassaker im Rahmen des «Holocausts durch Kugeln». Bis zur Befreiung der Stadt im November 1943 wurden Schätzungen zufolge bis zu 200 000 Menschen allein in Babyn Jar ermordet.

Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine vom 24. Februar haben die Vereinten Nationen knapp 6000 getötete Zivilisten registriert. Die Organisation geht dabei jedoch ähnlich wie die Ukraine von höheren Opferzahlen aus. Kiew wirft Moskau Völkermord-Absichten vor. (dpa)

Zwangsrekrutierte Russen: In sinnlosen Frontalangriffen verheizt?

Die logistischen Probleme der russischen Armee werden sich mit den zahlreichen neuen Kämpfern vergrössern. Bleibt der Kriegsverlauf so wie in den letzten Wochen, werden die frisch Mobilisierten in sinnlosen und verlustreichen Frontalangriffen verheizt, sagt Kriegsreporter Kurt Pelda.

Flucht vor Mobilmachung führt zu «Brain-Drain» in Russland

Die Flucht Zehntausender russischer Männer wegen der Teilmobilmachung hat nach britischer Einschätzung zu einem enormen intellektuellen Aderlass für Russland geführt. «Unter denjenigen, die versuchen, Russland zu verlassen, sind die Bessergestellten und Gutausgebildeten überrepräsentiert», teilte das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit.

Wenn man auch die Einberufenen berücksichtige, dürften die binnenwirtschaftlichen Auswirkungen enorm sein, hiess es weiter. Die Behörde verwies auf die geringere Verfügbarkeit von Arbeitskräften und einen rasanten «Brain-Drain», also einem Verlust von Fachkräften etwa in den Technikbranchen.

«In den sieben Tagen, seit Präsident (Wladimir) Putin die «Teilmobilmachung» angekündigt hat, hat ein beträchtlicher Exodus von Russen begonnen, die der Einberufung entgehen wollen», hiess es in London weiter. Zwar seien genaue Zahlen unklar. Aber vermutlich übertreffe die Zahl der Ausgereisten die Stärke der Invasionsarmee, mit der Russland im Februar 2024 die Ukraine angegriffen hatte. Schätzungen zufolge hatte Moskau vor dem Einmarsch etwa 150'000 Soldaten an der Grenze zum Nachbarland aufstellen lassen.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor. (dpa)

Russischen Truppen droht Einkesselung bei Lyman in der Ostukraine

Derzeit sind die russischen Truppen in der Defensive. So droht ihnen im Norden von Donezk offenbar eine Einschliessung durch die ukrainische Armee. Russische Kriegsreporter berichteten am Mittwoch von erfolgreichen ukrainischen Vorstössen nordöstlich und östlich der Kleinstadt Lyman.

Sollte die Siedlung Torske zurückerobert werden, droht den Russen eine Abschneidung der Verbindungswege von Lyman nach Kreminna und Swatowe im Luhansker Gebiet. Die Strassen stehen bereits unter Beschuss durch die ukrainische Artillerie.

Auch bei der Stadt Kupjansk im Gebiet Charkiw ist mit Kiwschariwka mindestens ein weiterer Ort auf der Ostseite des Flusses Oskil ukrainischen Angaben zufolge zurückerobert worden. Das bedeutet, dass die Kiewer Truppen auch weiter auf die Region Luhansk vorrücken, die Moskau noch im Sommer als «vollständig befreit» gemeldet hatte. (dpa)

Ukrainische Soldaten in der Region Charkiw.

Ukrainische Soldaten in der Region Charkiw.

Keystone

Moskau abwartend, Kiew im Vorwärtsdrang – Die Nacht im Überblick

Die russische Führung will nach den im Eilverfahren durchgepeitschten Scheinreferenden in der Ukraine erst in der kommenden Woche über den Beitritt der besetzten Gebiete zur Russischen Föderation entscheiden. Das Parlament soll dazu am Montag und Dienstag tagen. Ende dieser Woche hingegen ist in Moskau schon eine grosse Kundgebung vorgesehen, die den Rückhalt der Russen zur Expansionspolitik von Kremlchef Wladimir Putin demonstrieren soll. Ein Auftritt des russischen Präsidenten ist möglich.

Kiew zeigt sich unterdessen weder von den angeblichen Abstimmungsergebnissen der Referenden noch von Atomdrohungen der russischen Führung eingeschüchtert. Am Mittwoch machte die ukrainische Armee weitere Geländegewinne und droht nun mit der Einkesselung grösserer russischer Truppenteile. Präsident Wolodomyr Selenskyj fordert die russischen Soldaten zur Flucht auf. Donnerstag ist der 218. Tag des Krieges.

Russisches Parlament entscheidet Anfang der Woche über Annexionen

Die beiden russischen Parlamentskammern wollen am Montag und Dienstag über mögliche Annexionen der besetzten Regionen Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja entscheiden. Die Duma habe ihren Terminkalender geändert und komme an beiden Tagen zu Plenarsitzungen zusammen, sagte Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin am Mittwoch nach Angaben der Staatsagentur Tass.

Zuvor hatte bereits die Vorsitzende des Föderationsrats, Valentina Matwijenko, erklärt, das Oberhaus des Parlaments könnte in seiner regulären Sitzung am Dienstag eine Entscheidung über den Beitritt der besetzten ukrainischen Gebiete zu Russland treffen.

Moskau will auch nach den Scheinreferenden den Krieg in der Ukraine bis zur Eroberung des gesamten Gebiets Donezk fortsetzen. Das sei das Mindestziel, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Er äusserte sich damit zum Ende der als Völkerrechtsbruch kritisierten Abstimmungen in besetzten Gebieten in der Ukraine. Bisher kontrollieren die russischen Truppen und die Separatistenverbände rund 58 Prozent des ostukrainischen Gebiets Donezk.

Selenski fordert Waffen und härtere Sanktionen

Der ukrainische Präsident Selenski hat Deutschland um weitere Waffenlieferungen an Kiew und die Verschärfung des geplanten achten EU-Sanktionspakets gegen Moskau gebeten. «Zum Thema Verteidigung habe ich unsere Erwartung an ein Raketenabwehrsystem aus Deutschland unterstrichen – vielen Dank für Ihre Hilfsbereitschaft bei der Luftverteidigung», sagte Selenski am Mittwoch in seiner täglichen Videoansprache nach einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Beim Gespräch sei auch das neue Sanktionspaket der EU erörtert worden. «Stand heute gibt es zum achten Sanktionspaket noch etwas hinzuzufügen», forderte er.

Neben dem Scholz-Telefonat, bei dem laut Selenski auch die mutmassliche Sabotage an den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 besprochen wurde, berichtete der ukrainische Präsident über weitere Gespräche - und bedankte sich beim türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan für dessen Vermittlung beim Gefangenenaustausch und die Militärkooperation. Bei US-Präsident Joe Biden bedankte sich Selenski für die neuen Militärhilfen über 1,1 Milliarden Dollar.

Die Ukraine werde sich trotz der Scheinreferenden in den von Russland besetzten Regionen nicht mit Gebietsverlusten abfinden und ihr Territorium zurückerobern. Die russischen Soldaten forderte er einmal mehr auf Russisch dazu auf, zu fliehen - oder sich zu ergeben. Nur so könnten sie ihr Leben retten, sagte der 44-Jährige.

EU-Parlamentspräsidentin wirbt für Leopard-2-Lieferungen an Ukraine

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat angesichts des russischen Angriffskriegs für die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine geworben. «Die Panzer werden gebraucht», sagte sie am Mittwochabend bei einer Veranstaltung des Nachrichtenportals «The Pioneer» in Berlin.

«Wir sind an einem entscheidenden Punkt. Die Ukraine benötigt Waffen, um zu überleben», fügte Metsola hinzu. Entsprechende Pläne lägen auf dem Tisch. In der aktuellen Situation sei Europa gefordert voranzugehen. Die Bundesrepublik habe dabei eine besondere Rolle: «Und wir erwarten von Deutschland, dass es hilft, Führung zu übernehmen.» (dpa)

USA sagen Kiew weitere 18 Mehrfachraketenwerfer zu

Die US-Regierung hat weitere Waffenlieferungen für die Ukraine im Wert von 1,1 Milliarden US-Dollar (1,14 Milliarden Euro) angekündigt. Mit dem Paket solle Kiew 18 weitere Mehrfachraketenwerfer von Typ Himars bekommen, «die die Ukraine auf dem Schlachtfeld so effektiv eingesetzt hat», sagte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Karine Jean-Pierre, am Mittwoch.

Zudem soll die Ukraine unter anderem die dazugehörige Munition, 150 gepanzerte Fahrzeuge und Systeme zur Drohnenabwehr bekommen, wie das Verteidigungsministerium erklärte. Die Waffen und Systeme sollen aber nicht direkt aus Beständen des US-Militärs kommen, sondern zunächst bei der Industrie für die Ukraine gekauft werden, hiess es. Es gehe um die mittel- und langfristige Ausrüstung des ukrainischen Militärs.

Damit erhöhe sich die militärische Unterstützung der USA für die Ukraine seit Beginn von Bidens Amtszeit auf einen Gegenwert von insgesamt 16,9 Milliarden Dollar, erklärte das Pentagon. Der Grossteil der Hilfen wurde seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar gewährt. Jean-Pierre betonte im Weissen Haus, die USA würden die Ukraine so lange wie nötig unterstützen.

Himars sind präzise US-Mehrfachraketenwerfer mit hoher Reichweite, die es den ukrainischen Streitkräften ermöglichen, weiter von der Front entfernte russische Ziele anzugreifen. Sie sind für die Ukraine von grosser Bedeutung. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hatte im Sommer über das Waffensystem gesagt: «Das Wort «Himars» ist für unser Land fast schon zum Synonym für das Wort «Gerechtigkeit» geworden.» (dpa)

Schiff bringt 1000 Tonnen Hilfsgüter aus Frankreich Richtung Ukraine

Ein Schiff mit 1000 Tonnen Hilfsgütern für die Ukraine hat am Mittwoch im südfranzösischen Marseille abgelegt. Das Schiff soll Dutzende Rettungsfahrzeuge, Medikamente und medizinisches Gerät, Lebensmittel sowie mobile Hilfsbrücken in die rumänische Hafenstadt Konstanza bringen, von wo aus die Güter auf dem Landweg in die Ukraine transportiert werden sollen.

Wie Frankreichs Aussenministerin Catherine Colonna in Marseille sagte, handelt es sich um die bislang grösste französische Hilfsoperation für die Ukraine seit dem russischen Einmarsch in das Land. Die Hilfsgüter kamen durch öffentliche und private Spenden zusammen. Ein grosses Schifffahrtsunternehmen transportiert die Güter mit einer Autofähre. (dpa)

Russischer Geheimdienst meldet Festnahme von ukrainischem Spion

In der russischen Hauptstadt Moskau hat der Geheimdienst FSB nach eigenen Angaben einen ukrainischen Spion festgenommen. Der Verdächtige sei «ukrainischer Staatsbürger, er war Agent des SBU (ukrainischer Geheimdienst) und hat im Frühjahr 2022 die Aufgabe vom Geheimdienst bekommen, Daten über russische Militärtechnik auf russischem Gebiet zu sammeln», meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Mittwoch unter Berufung auf FSB-Kreise. Ein Moskauer Gericht hat bereits Untersuchungshaft bis Ende November für den Mann angeordnet.

Seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar hat die offiziell gemeldete Zahl der Spionagefälle im Land deutlich zugenommen. Erst am Montag nahmen die russischen Behörden im Fernen Osten den japanischen Konsul in Wladiwostok wegen angeblicher Spionagetätigkeit zunächst fest und verwiesen ihn dann des Landes, was einen diplomatischen Skandal auslöste. Ende August war zuletzt ein ukrainischer Staatsbürger wegen mutmasslicher Spionage festgenommen worden.

Daneben sind auch zahlreiche Russen ins Visier der eigenen Strafverfolgungsbehörden geraten. Die russische Justiz ermittelt in einer Reihe von Fällen angeblichen Hochverrats. Die Gesetzgebung - und auch die Rechtsprechung - dazu wurden massiv verschärft.

So verurteilte ein Moskauer Gericht den früheren Journalisten Iwan Safronow in einem umstrittenen Spionageprozess Anfang September zu 22 Jahren Haft wegen Hochverrats. Das ist die höchste Strafe, die in Russland nach Ende der Sowjetunion für dieses Vergehen verhängt wurde. (dpa)

EU droht nach möglicher Pipeline-Sabotage mit Sanktionen

Im Westen wächst die Überzeugung, dass die Lecks an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 auf einen Sabotageakt zurückzuführen sind. Alles deute auf eine vorsätzliche Handlung hin, erklärte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch im Namen der 27 Mitgliedstaaten. Zugleich drohte die EU den Verantwortlichen mit Sanktionen. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von Sabotage. Mit Schuldzuweisungen hielten sich westliche Politiker jedoch zurück. Russland wies jede Verantwortung von sich.

In der Nacht zum Montag war zunächst in einer der beiden Röhren der nicht genutzten Pipeline Nord Stream 2 ein starker Druckabfall festgestellt worden. Später meldete der Nord-Stream-1-Betreiber einen Druckabfall auch in diesen beiden Röhren. Dänische Behörden entdeckten schliesslich insgesamt drei Lecks an den beiden Pipelines. Mehrere Länder brachten bereits am Dienstag einen Anschlag auf die europäische Gasinfrastruktur als Ursache für die als beispiellos geltenden Schäden ins Spiel.

Ein Sprecher der Nord Stream 2 AG sprach am Mittwoch von einem möglichen «Riesenriss». Ein Sprecher der Nord Stream AG sagte, es sei «beispiellos», dass innerhalb kurzer Zeit derartige Schäden an mehreren Leitungen eingetreten seien.

EU-Chefdiplomat Borrell betonte, man sei über die Schäden sehr besorgt. «Diese Vorfälle sind kein Zufall und gehen uns alle an», erklärte der Spanier. «Alle verfügbaren Informationen deuten darauf hin, dass diese Lecks das Ergebnis einer vorsätzlichen Handlung sind.» Man werde jede Untersuchung unterstützen, die Klarheit schaffen solle. Zugleich machte er deutlich, dass jede vorsätzliche Störung der europäischen Energieinfrastruktur inakzeptabel sei und «mit einer robusten und gemeinsamen Reaktion beantwortet» werde. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen äusserte sich ähnlich.

Ein Sprecher der Bundesregierung sagte am Mittwoch, dass es «keine natürliche Ursache für diesen Vorfall geben kann». Auf die Frage, ob es sich um einen Anschlag handele, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit: «Ich würde das im Augenblick gar nicht beschreiben.»

Die Ukraine hatte bereits am Dienstag Russland für die Lecks verantwortlich gemacht. So solle die Energiekrise in Europa verschärft und Panik vor dem Winter ausgelöst werden. (dpa)

US-Botschaft warnt Doppel-Staatsbürger in Russland wegen Mobilmachung

Angesichts der in Russland laufenden Mobilmachung haben die USA ihre Staatsbürger erneut zur Ausreise aus dem flächenmässig grössten Land der Erde aufgefordert. Die Botschaft der Vereinigten Staaten in Moskau warnte am Mittwoch, Russland könnte Menschen mit doppelter US- und russischer Staatsbürgerschaft an der Ausreise hindern und zum Militärdienst einziehen. «US-Bürger sollten nicht nach Russland reisen und diejenigen, die in Russland wohnen oder reisen, sollten Russland unverzüglich verlassen», hiess es in der Mitteilung weiter. Die Botschaft wies darauf hin, dass die Ausreisemöglichkeiten per Flugzeug derzeit «extrem beschränkt» seien.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte vor einer Woche eine Teilmobilmachung seiner Armee angeordnet. Seitdem herrscht vielerorts in Russland Panik, weil Männer im ganzen Land für den Krieg gegen die Ukraine eingezogen werden. Zehntausende Russen flohen bereits ins Ausland oder haben es noch vor - deshalb sind viele Flüge ausgebucht oder extrem teuer.

Für deutsche Staatsbürger gilt in Bezug auf Russland lediglich eine Teilreisewarnung. Von Reisen in die Russische Föderation werde abgeraten, heisst es auf der Seite des Auswärtigen Amtes. (dpa)

Kreml weist Verantwortung für Nord-Stream-Lecks zurück

Der Kreml hat Vorwürfe einer angeblichen Verantwortung Russlands für die Lecks an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 als «dumm und absurd» zurückgewiesen. «Es ist ziemlich vorhersehbar und vorhersehbar dumm und absurd, solche Annahmen zu treffen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch nach Angaben der Agentur Interfax. In der Ukraine gab es Vorwürfe, Russland habe die Pipelines gezielt sabotiert, um die Energiekrise in Europa zu verschärfen und Panik vor dem Winter auszulösen.

Die Europäische Union hält Sabotage als Ursache für wahrscheinlich und hat mit Gegenmassnahmen gedroht. Dabei liess sie jedoch offen, wen sie verantwortlich macht. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von Sabotage.

Insgesamt drei Lecks waren - nach einem ersten Druckabfall in der Nacht zum Montag - sowohl an einer der Röhren der Nord-Stream-2-Pipeline wie auch an beiden Röhren von Nord Stream 1 entdeckt worden. Peskow sagte, bevor irgendwelche Aussagen gemacht würden, müssten Untersuchungen an den Lecks abgewartet und festgestellt werden, ob es sich um eine Explosion oder nicht gehandelt habe. Er hatte sich bereits am Dienstag alarmiert gezeigt - und ebenfalls Sabotage nicht ausgeschlossen.

Peskow forderte zur Aufklärung der Vorfälle eine Beteiligung Russlands. Die Situation erfordere «einen Dialog und die operative Zusammenarbeit aller Seiten», um die Ursache der Lecks so schnell wie möglich aufzuklären und den entstandenen Schaden zu schätzen. «Im Moment sehen wir den absoluten Mangel an einem solchen Dialog.»

Peskow erklärte, dass Russland nicht an einem Ende des Gasflusses durch die Nord-Stream-Pipelines interessiert sei. Die Schäden seien auch für Russland ein grosses Problem. Beide Stränge von Nord Stream 2 seien mit Gas gefüllt. «Dieses Gas kostet viel Geld, und jetzt entweicht es in die Luft.» (dpa)

Russisches Parlament entscheidet Anfang der Woche über Annexionen

Nach den Scheinreferenden in vier besetzten Gebieten in der Ost- und Südukraine zeichnet sich der weitere Fahrplan für die geplante völkerrechtswidrige Annexion durch Russland ab. Die beiden russischen Parlamentskammern wollen am Montag und Dienstag über die Annexionen entscheiden.

Die Duma habe ihren Terminkalender geändert und komme an beiden Tagen zu Plenarsitzungen zusammen, sagte Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin am Mittwoch nach Angaben der Staatsagentur Tass. Zuvor hatte bereits die Vorsitzende des Föderationsrats, Valentina Matwijenko, erklärt, das Oberhaus des Parlaments könnte in seiner regulären Sitzung am Dienstag über den Beitritt der besetzten ukrainischen Gebiete zu Russland entscheiden. (dpa)

Putin: Atomindustrie sichert Verteidigungsfähigkeit Russlands

Inmitten der jüngsten Atomdrohungen Russlands gegen den Westen hat Kremlchef Wladimir Putin den Beitrag der russischen Nuklearindustrie zur Aufrüstung gelobt. «Ich möchte besonders Ihren gewichtigen Beitrag zur Entwicklung der neuesten, beispiellosen Waffentypen hervorheben, die das nukleare Gleichgewicht und die Verteidigungsfähigkeit unseres Staates zuverlässig gewährleisten», schrieb Putin in einem am Mittwoch vom Kreml veröffentlichten Glückwunschtelegramm zum russischen Tag der Arbeiter der Atomindustrie.

Um weiter an der Spitze zu bleiben, müssten der breite Einsatz von Spitzentechnologien, der Ausbau der Grundlagenforschung und die Ausbildung von hoch qualifiziertem Personal Priorität haben, betonte Putin. Die Beschäftigten in der Atomindustrie arbeiteten in einem Schlüsselbereich der russischen Wirtschaft. Von ihnen hänge in hohem Masse die Stärkung des Industrie-, Energie- und Verteidigungspotenzials des Landes ab.Die USA haben Russland für den Fall vor «katastrophalen Folgen» gewarnt.

Die USA und ihre Verbündeten würden darauf entschlossen reagieren. (dpa)

Videos zeigen Lecks in Nord-Stream-Pipelines

Die Küstenwachen von Schweden und Norwegen haben Videos der drei Lecks in den Gasleitungen von Nord-Stream 1 und 2 veröffentlicht. Wie die EU am Mittwoch mitteilte, hält man einen Sabotageakt für wahrscheinlich.

CH Media Video Unit

London: Ukraine verstärkt Offensive im Nordosten des Landes

Die Ukraine hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste ihre Gegenangriffe gegen die russische Invasion im Nordosten des Landes verstärkt. Die Einheiten machten langsame Fortschritte auf mindestens zwei Achsen östlich der Linie der Flüsse Oskil und Siwerskyj Donez, wie das britische Verteidigungsministerium am Mittwoch in seinem täglichen Kurzbericht mitteilte. Allerdings verteidige sich Russland auch stärker als vorher. Den Briten zufolge könnte das daran liegen, dass der ukrainische Vormarsch nun auch Teile des Gebietes Luhansk bedrohe, wo Moskau ein Scheinreferendum über den Anschluss zu Russland abhielt.

Auch die Region Cherson sei weiter schwer umkämpft, hiess es aus London. Russland versuche ausserdem im ostukrainischen Donbass nahe der Stadt Bachmut weiter vorzudringen, während die russischen Truppen im Norden und Süden grossem Druck ausgesetzt seien. Dies sei mutmasslich auf politischen Druck zurückzuführen, da die dort eingesetzten Kräfte ansonsten andere Flanken verstärken könnten. (dpa)

580 Kriegsverbrechen in Charkiw registriert

Gemäss Angaben der Sprecherin des ukrainischen Innenministeriums, haben die Ermittler der Polizei seit dem 23. September mehr als 582 von den russischen Streitkräften begangene Kriegsverbrechen im Gebiet Charkiw registriert. Das berichtet die Zeitung «Kyiv Independent» via Twitter.

Von der Leyen hält Sabotage an Gaspipelines für möglich und droht mit Konsequenzen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält Sabotage als Ursache für die Lecks an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 für möglich und hat den möglichen Tätern mit härtesten Konsequenzen gedroht. «Jede vorsätzliche Störung der aktiven europäischen Energieinfrastruktur ist inakzeptabel und wird zu der schärfsten möglichen Antwort führen», twitterte von der Leyen am späten Dienstagabend.

Sie habe mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen über die «Sabotageaktion» gesprochen. «Es ist von grösster Wichtigkeit, die Vorfälle jetzt zu untersuchen und vollständige Klarheit über die Ereignisse und die Gründe zu erhalten.

Die Nacht auf Mittwoch in der Übersicht

Ungeachtet der von russischen Besatzern abgehaltenen Scheinreferenden hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski die Rückeroberung der betroffenen Gebiete seines Landes angekündigt. «Diese Farce in den besetzten Gebieten kann nicht einmal als Imitation von Referenden bezeichnet werden», sagte Selenski in seiner Videoansprache in der Nacht zum Mittwoch. «Wir bewegen uns vorwärts und befreien unser Land!»

Kurz zuvor hatten die von Moskau eingesetzten Besatzungsverwaltungen in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk sowie in Cherson und Saporischschja im Süden davon gesprochen, dass die Menschen dort sich angeblich teils mit mehr als 99 Prozent Zustimmung für einen Beitritt zu Russland ausgesprochen hätten.

In einer Video-Ansprache vor dem UN-Sicherheitsrat sagte Selenski mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zudem: «Annexion ist die Art von Handlung, die ihn allein gegen die gesamte Menschheit stellt. Ein klares Signal wird jetzt von jedem Land der Welt benötigt.»

Ukraine: Besatzer sprechen nach Scheinreferenden von hoher Zustimmung

Nach Auszählung aller Stimmen hätten in Donezk 99,2 Prozent der Wähler zugestimmt, erklärte die dortige Besatzungsverwaltung. In Luhansk sollen es den russischen Angaben zufolge mehr als 98 Prozent, in Saporischschja mehr als 93 Prozent und in Cherson mehr als 87 Prozent gewesen sein. Damit dürfte in den kommenden Tagen eine beispiellose Annexion der Gebiete beginnen.

Die Scheinreferenden, die seit vergangenem Freitag unter grossem internationalen Protest insgesamt fünf Tage lang abgehalten wurden, werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze sowie ohne demokratische Mindeststandards abgehalten wurden. Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die Bewohner der besetzten Gebiete zum Urnengang gezwungen worden waren.

Russisches Oberhaus könnte am 4. Oktober über Annexionen entscheiden

In einem nächsten Schritt wird erwartet, dass die von Moskau eingesetzten Besatzungsverwaltungen offiziell bei Kremlchef Putin die Aufnahme in russisches Staatsgebiet beantragen. Putin hatte vor Beginn der Scheinreferenden betont, dass die Gebiete danach komplett unter dem Schutz der Atommacht Russland stünden.

Scholz: «Putin reiht Fehler an Fehler»

Auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz äusserte sich zum Thema und sagte, dass die Schein-Abstimmungen in der Ostukraine für Deutschland keinen Unterschied machten. «Wir werden das Ergebnis dieser Scheinreferenden nicht akzeptieren und die Ukraine mit unverminderter Kraft weiter unterstützen.»

Mit Blick auf die durch Putin angeordnete Teilmobilisierung der russischen Reservisten sagte Scholz zudem: «Putin reiht Fehler an Fehler». Der russische Präsident «könnte diesen Krieg sofort beenden, indem er seine Truppen zurückzieht und danach auf Gespräche mit Kiew setzt».

Streit über Gastransit durch Ukraine: Russland droht mit Sanktionen

Im Streit über den Transit von russischem Gas durch die Ukraine drohte der Staatskonzern Gazprom mit Sanktionen bis hin zu einem Lieferstopp. Gazprom pumpt im Zuge des russischen Kriegs gegen die Ukraine seit Mai weniger Gas durch das angegriffene Land. Beide Seiten machen sich gegenseitig für die geringeren Mengen verantwortlich. «Die von der Ukraine nicht geleisteten Dienste sollten und werden nicht bezahlt», teilte Gazprom mit. (dpa)

Besatzer sprechen nach Scheinreferenden von hoher Zustimmung

Nach dem Abschluss von Scheinreferenden in mehreren ukrainischen Gebieten haben die russischen Besatzer eine angeblich überwältigende Zustimmung der dortigen Bevölkerung zu einer Angliederung an Russland präsentiert. Nach Auszählung aller Stimmen hätten in Luhansk in der Ostukraine mehr als 98 Prozent, in Saporischschja im Süden mehr als 93 Prozent und im ebenfalls südlichen Cherson mehr als 87 Prozent der Wähler zugestimmt, erklärten die Besatzungsverwaltungen am Dienstagabend.

In Donezk war die Auswertung der völkerrechtswidrigen Abstimmung noch nicht abgeschlossen, der Zustimmungswert wurde vorläufigen Angaben zufolge aber bereits mit knapp 95 Prozent angegeben. Damit dürfte in den kommenden Tagen eine beispiellose Annexion der Gebiete beginnen.

Die Wahlkommission in Melitopol beim Auszählen der Stimmzettel.

Die Wahlkommission in Melitopol beim Auszählen der Stimmzettel.

Keystone

Die Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten werden. Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die ukrainischen Bewohner der besetzten Gebiete zum Urnengang gezwungen wurden.

In einem nächsten Schritt wird erwartet, dass die von Moskau eingesetzten Besatzungsverwaltungen offiziell bei Kremlchef Wladimir Putin die Aufnahme in russisches Staatsgebiet beantragen. Putin hatte vor Beginn der Scheinreferenden betont, dass die Gebiete danach komplett unter dem Schutz der Atommacht Russland stünden. (dpa)

Dänische Regierung: Mehrere Explosionen vor Gaslecks in der Ostsee

Die Gaslecks in den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 sind nach Angaben der dänischen Regierung nicht auf einen Unfall zurückzuführen. Die Behörden seien zu der eindeutigen Bewertung gekommen, dass es sich um absichtliche Taten handle und nicht um ein Unglück, sagte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Dienstagabend vor Reportern in Kopenhagen. Innerhalb kurzer Zeit seien mehrere Explosionen beobachtet worden. Es gebe noch keine Informationen dazu, wer dahinterstecke.

Zu den Vorfällen sei es in internationalen Gewässern in den Ausschliesslichen Wirtschaftszonen Dänemarks und Schwedens vor der Ostsee-Insel Bornholm gekommen, sagte Frederiksen. Es handle sich nicht um einen Angriff auf Dänemark, sagte sie auf eine Frage, ob es sich um eine gegen ihr Land verübte Kriegshandlung handle.

Klima- und Energieminister Dan Jørgensen bestätigte vorherige Angaben von Geologen, dass es am Montag zunächst um 2.03 Uhr eine Explosion an Nord Stream 2 südöstlich von Bornholm sowie um 19.03 Uhr eine weitere an Nord Stream 1 nordöstlich von der Insel entfernt gegeben habe. Die Gasleitungen lägen tief im Wasser und bestünden aus Stahl und Beton. Die Grösse der Lecks deute darauf hin, dass es sich nicht um ein Unglück etwa mit einem Schiffsanker handeln könne.

Insgesamt sind an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 drei Lecks entdeckt worden. Die Ursache wurde noch nicht festgestellt. Sabotage wird nicht ausgeschlossen. (dpa)

Nato-Chef: Scheinreferenden verstossen gegen internationales Recht

Die Abstimmungen über eine russische Annexion ukrainischer Gebiete stellen nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg einen dreisten Verstoss gegen internationales Recht dar. «Die von Russland abgehaltenen Scheinreferenden haben keine Legitimität und sind ein eklatanter Verstoss gegen das Völkerrecht», schrieb er am Dienstag auf Twitter nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. «Diese Gebiete gehören zur Ukraine.»

Stoltenberg habe erneut deutlich gemacht, dass die Nato-Alliierten die Souveränität der Ukraine und ihr Recht auf Selbstverteidigung uneingeschränkt unterstützten. Dafür müsse auch die Waffenproduktion angekurbelt werden, forderte Stoltenberg bei einem Treffen mit der Sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament.

Er habe sich mit den Rüstungsdirektoren der Nato getroffen und es werde nun besprochen, wie man die Produktion auch in Kooperation mit der EU ankurbeln und mehr an die Ukraine liefern könne. «Wir müssen bereit sein, die Ukraine weiterhin langfristig zu unterstützen und deswegen müssen wir auch die Produktion ankurbeln.»

Die Scheinreferenden sowie die Teilmobilmachung und die nuklearen Drohungen von Russland stellten eine Eskalation des Konflikts dar, sagte Stoltenberg weiter. Jegliche Nutzung von Atomwaffen sei inakzeptabel. Gleichzeitig müsse man verhindern, dass der Ukraine-Krieg zu einem Krieg zwischen der Nato und Russland werde, sagte Stoltenberg.

Die Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten wurden. Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die ukrainischen Bewohner der Gebiete zum Urnengang gezwungen wurden. (dpa)

Lettland verhängt Ausnahmezustand in Grenzregion zu Russland

Lettland hat angesichts der russischen Teilmobilisierung im Krieg gegen die Ukraine den Ausnahmezustand in der Grenzregion zu Russland verhängt. Die Regelung ermöglicht den Zugriff auf zusätzliche Ressourcen zum Schutz der Grenze, falls mehr Menschen von russischer Seite versuchen sollten, nach Lettland einzureisen. Auch könnten damit Kontrollen schneller organisiert werden.

Die Sonderregelung gilt vom 28. September an für drei Monate in mehreren Bezirken im Osten des baltischen EU- und Nato- Landes - inklusive Grenzkontrollpunkten wie Flughäfen und Bahnhöfen. Die Regierung in Riga beschloss am Dienstag zudem den Grenzübergang Pededze zu schliessen, um den Zustrom russischer Bürger weiter zu reduzieren. Zudem wurde der Grenzschutz angewiesen, die Grenze verstärkt zu überwachen, wie die Staatskanzlei mitteilte.

Dem Innenministerium zufolge ist die Situation an der lettisch-russischen Grenze stabil, ruhig und unter Kontrolle. Mit der von Russland angekündigten Teilmobilisierung habe die Zahl der russischen Bürger, die ihr Land verlassen wollten, jedoch erheblich zugenommen. Daher bestehe die Gefahr, dass die Zahl der illegalen Migranten auch rapide ansteigen könnte, hiess es.

Als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte Lettland zusammen mit Estland, Litauen und Polen zuletzt die Einreise für viele Menschen aus dem Nachbarland gestoppt - auch falls diese über gültige Schengenvisa verfügen. Nach Angaben des Innenministeriums in Riga wurde seit Inkrafttreten der Regelung am 19. September insgesamt 57 Russen die Einreise verweigert. 2475 Russinnen und Russen seien seitdem legal über die Landgrenze nach Lettland gekommen, nach Russland ausgereist seien 2332.

Neben Russland grenzt Lettland auch an Belarus. In der Grenzregion zu der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik gilt bereits seit mehr als einem Jahr der Ausnahmezustand. Er wurde im August 2021 beschlossen, weil Tausende Migranten versuchten, von Belarus aus illegal über die EU-Aussengrenze zu gelangen. (dpa)

Haben Russen Nordstream gesprengt?

Aus den Pipelines Nordstream 1 und 2 treten grosse Mengen Gas aus. Auch wenn die Ursache noch ungewiss ist: Alles deutet auf einen Anschlag hin.

Russisches Oberhaus könnte am 4. Oktober über Annexionen entscheiden

Der Föderationsrat - das Oberhaus des russischen Parlaments - könnte nach Angaben der Vorsitzenden Valentina Matwijenko am kommenden Dienstag über den Beitritt der besetzten ukrainischen Gebiete zu Russland entscheiden. An dem Tag sei die nächste planmässige Sitzung angesetzt, sagte Matwijenko am Dienstag nach Angaben russischer Agenturen. Es bestehe bisher keine Notwendigkeit, Sondersitzungen anzuberaumen.

Zuvor war in Medien spekuliert worden, Präsident Wladimir Putin könnte schon an diesem Freitag in einer Rede vor beiden Kammern des russischen Parlaments die Annexion der insgesamt vier Gebiete im Osten und Süden der Ukraine formell bekannt geben.

Am Dienstag hatten die russischen Besatzer die international als Völkerrechtsbruch kritisierten Scheinreferenden in Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson für beendet erklärt. Nach Auszählung erster Stimmzettel meldeten die Wahlkommissionen wie erwartet Mehrheiten von über 90 Prozent für den Beitritt der besetzten Gebiete zu Russland. «Wenn es der Wille von ihrer Seite ist, der Russischen Föderation beizutreten, werden wir das natürlich unterstützen», sagte Matwijenko. (dpa)

Neue EU-Sanktionen schon in der Mache

Angesichts der Scheinreferenden in den von Russland besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine hat die Europäische Union weitere Sanktionen bereits in Vorbereitung. «Wenn Russland diese illegalen Referenden durchführt, werden Sanktionen der Europäischen Union folgen, mit der vollen Unterstützung meines Landes», sagte Frankreichs Aussenministerin Catherine Colonna am Dienstag bei einem Besuch in Kiew. «Diese Sanktionen werden wie die vorangegangenen in einem europäischen Rahmen getroffen.»

«Wir haben bereits ohne das Ende dieser Pseudoreferenden abzuwarten die Arbeit unter Europäern aufgenommen, die Konsultationen sind im Gange, um so schnell wie möglich zu einer neuen Serie von Sanktionen zu kommen», sagte Colonna nach Beratungen mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba. «Diese werden einerseits individuell sein, um die Verantwortlichen dieser illegalen Operationen ins Visier zu nehmen und betreffen zweifellos andere Sektoren, die bisher noch nicht von Sanktionen betroffen waren und die dies nun sein werden.»

Die international als Völkerrechtsbruch kritisierten Abstimmungen in besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine über einen Beitritt zu Russland endeten am Dienstag. Es handelt sich um Scheinreferenden, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen.

Am Dienstag hatte Grossbritannien bereits weitere Sanktionen als Reaktion auf die Referenden angekündigt, die an ihrer Durchführung beteiligte Funktionäre sowie weitere Oligarchen treffen sollen. Die USA hatten am Freitag schon für den Fall einer Annexion der besetzten Gebiete in der Ukraine mit Wirtschaftssanktionen gedroht. (dpa)

Scheinreferenden: Angeblich über 97 Prozent Zustimmung

Die russischen Besatzer haben die Scheinreferenden in mehreren ukrainischen Gebieten für beendet erklärt und erste Ergebnisse der völkerrechtswidrigen Abstimmungen präsentiert. Nach Auszählung erster Stimmzettel in Wahllokalen in Russland hätten jeweils mehr als 97 Prozent der aus den Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja stammenden Wähler für einen Beitritt ihrer Heimatregionen zu Russland gestimmt, meldeten russische Agenturen am Dienstag.

Aus Wahllokalen in den besetzten Gebieten selbst gab es zunächst keine Angaben. Zur Stimmabgabe aufgerufen waren seit vergangenem Freitag auch ukrainische Flüchtlinge in Russland. Damit dürfte noch in dieser Woche eine beispiellose Annexionswelle beginnen.

Die Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten werden. Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die ukrainischen Bewohner der besetzten Gebiete zum Urnengang gezwungen wurden.

In einem nächsten Schritt wird erwartet, dass die von Moskau eingesetzten Besatzungsverwaltungen offiziell bei Kremlchef Wladimir Putin die Aufnahme in russisches Staatsgebiet beantragen. Der Kreml hatte mitgeteilt, dass dies schnell geschehen könnte. Putin hatte vor Beginn der Scheinreferenden betont, dass die Gebiete danach komplett unter dem Schutz der Atommacht Russland stünden. (dpa)

Moskau: Kein Druck zur Auslieferung von Kriegsflüchtlingen

Russland will eigenen Angaben zufolge keinen Druck auf Kasachstan, Georgien und andere Länder ausüben, damit diese russische Kriegsflüchtlinge zur Rückreise in ihre Heimat zwingen. Das russische Verteidigungsministerium habe nicht vor, Appelle an die Behörden dieser Staaten «bezüglich einer angeblich erzwungenen Rückkehr» der sich dort aufhaltenden russischen Bürger zu richten, teilte die Behörde am Dienstag in Moskau mit.

Zehntausende Russen haben seit der Ankündigung der Teilmobilmachung von Reservisten vor knapp einer Woche das Land verlassen. Allein in die Ex-Sowjetrepublik Kasachstan in Zentralasien reisten nach Angaben der dortigen Migrationsbehörde seit dem 21. September fast 100'000 russische Staatsbürger ein.

Der kasachische Innenminister Marat Achmetschanow erklärte, sein Land werde russische Kriegsdienstverweigerer nicht ausliefern – es sei denn, sie seien international zur Fahndung ausgeschrieben. Auch in die Südkaukasus-Republik Georgien versuchten Tausende Russen zu gelangen. An der Grenze stauten sich rund 5000 Fahrzeuge.

Russlands Präsident Wladimir Putin will offiziellen Angaben zufolge rund 300'000 Reservisten einziehen lassen. So soll ungeachtet jüngster Niederlagen der russischen Armee in der Ukraine wohl gewährleistet werden, besetzte Gebiete halten zu können. Die Teilmobilmachung hat bei vielen Russen Panik ausgelöst. (dpa)

Krisensitzungen in Dänemark und Schweden wegen Nord-Stream-Lecks

Nach der Beschädigung der Nord-Stream-Gaspipelines unter der Ostsee sind in Dänemark und Schweden Krisenstäbe einberufen worden. Als man von den Lecks erfahren habe, sei das Krisenmanagement zusammengerufen worden, an dem mehrere Ministerien und Behörden beteiligt seien, sagte die schwedische Aussenministerin Ann Linde am Dienstag der Zeitung «Aftonbladet».

Der dänische Aussenminister Jeppe Kofod habe sie kontaktiert, virtuelle Treffen seien am Abend geplant. Auf die Frage, was genau passiert sei, sagte sie: «Ich möchte nicht darüber spekulieren. Man muss ganz sicher sein, was passiert ist und wie das unsere Sicherheit beeinflusst.»

Auch im benachbarten Dänemark versammelten sich Vertreter mehrerer Behörden im nationalen operativen Stab, um den weiteren Umgang mit den Lecks in den Leitungen Nord Stream 1 und 2 zu erörtern. Das teilte die dänische Reichspolizei dem Rundfunksender DR mit.

Kofod bestätigte dies nach einem Treffen im Aussenausschuss des dänischen Parlaments. Dieser Stab tritt in Dänemark unter anderem bei grösseren Krisen, Katastrophen und Terrorangriffen zusammen und soll in solchen Lagen die Zusammenarbeit der Behörden sicherstellen.

Zuvor waren an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 insgesamt drei Lecks entdeckt worden. Sie traten in der Nähe der Ostsee-Insel Bornholm teils in dänischen, teils in schwedischen Gewässern auf. (dpa)

Polen, Dänemark und Norwegen eröffnen Ostsee-Pipeline Baltic Pipe

Regierungsvertreter aus Polen, Dänemark und Norwegen haben die neue Ostsee-Pipeline Baltic Pipe eröffnet. Durch sie soll Erdgas aus Norwegen über Dänemark nach Polen fliessen. Parallel dazu wurde in Deutschland und Dänemark weiter nach der Ursache dreier Lecks in den Nord-Stream-Pipelines unter der Ostsee gesucht.

«Die Ära der russischen Vorherrschaft beim Thema Gas geht zu Ende - eine Ära, die von Erpressung, Drohungen und Zwang geprägt war», sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Dienstag bei der symbolischen Einweihung der Kompressorstation von Baltic Pipe in Goleniow nahe der polnischen Hafenstadt Stettin.

Der polnische Präsident Andrzej Duda (links), die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen (Mitte) sowie der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (rechts) nehmen an der offiziellen Eröffnung der Gaspipeline «Baltic Pipe» auf dem Gelände der Gasverdichterstation in der Nähe von Budno bei Goleniow (Polen), teil.

Der polnische Präsident Andrzej Duda (links), die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen (Mitte) sowie der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (rechts) nehmen an der offiziellen Eröffnung der Gaspipeline «Baltic Pipe» auf dem Gelände der Gasverdichterstation in der Nähe von Budno bei Goleniow (Polen), teil. 

Marcin Bielecki / EPA

Nun beginne eine neue Ära der Energiesouveränität und -freiheit. Es gehe um Energiesicherheit, aber auch im Sicherheit im weiteren Sinne: Man zeige, dass man den Kontinent durch Solidarität sicherer machen könne.

«Dieser Tag markiert einen entscheidenden geopolitischen Schritt für uns alle», sagte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Norwegens Öl- und Energieminister Terje Aasland betonte, Russlands Präsident Wladimir Putin wolle den Westen spalten, aber dies gelinge ihm nicht.

Die Baltic Pipe ist ein rund 900 Kilometer langer Abzweig von der bereits bestehenden Trasse Europipe II, die von Norwegen durch die Nordsee nach Niedersachsen führt. Durch die Baltic Pipe kann künftig norwegisches Erdgas auch nach Osten transportiert werden. Die Leitung schliesst westlich von Dänemark in der Nordsee an die bestehende Pipeline an, sie führt dann zum dänischen Festland und weiter durch die Ostsee nach Polen. Die Baukosten für das Projekt belaufen sich auf 1,6 Milliarden Euro.

Den grössten Teil davon haben der polnische Netzwerkbetreiber Gaz-System sowie das staatliche dänische Unternehmen Energinet beigetragen. Energinet ist in Dänemark für den Gesamtbetrieb des Strom- und Gassystems verantwortlich. Aus EU-Mitteln wurde Baltic Pipe mit 250 Millionen Euro gefördert.

Ab dem 1. Oktober soll Gas durch die Leitung fliessen. Der polnische Gasbetreiber PGNiG rechnet damit, dass im kommenden Jahr mindestens 6,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas nach Polen fliessen werden. Im darauffolgenden Jahr sollen es 7,5 Milliarden Kubikmeter sein, teilte der Konzern am Dienstag mit. (dpa)

98'000 Russen nach Kasachstan gereist – Staus an georgischer Grenze

Zehntausende Russen haben seit der Teilmobilmachung des russischen Militärs vor knapp einer Woche das Land verlassen. Allein nach Kasachstan seien seit dem 21. September rund 98'000 russische Staatsbürger eingereist, teilte die Migrationsbehörde des kasachischen Innenministeriums am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax mit.

Russen stellen sich in einem öffentlichen Dienstleistungszentrum in Almaty, Kasachstan an, um eine persönliche Identifikationsnummer (INN) für Kasachstan zu erhalten.

Russen stellen sich in einem öffentlichen Dienstleistungszentrum in Almaty, Kasachstan an, um eine persönliche Identifikationsnummer (INN) für Kasachstan zu erhalten.

Vladimir Tretyakov / AP

Mehr als 8000 Russen erhielten demnach eine persönliche Identifikationsnummer, die Voraussetzung für eine Registrierung und die Eröffnung von Bankkonten in dem zentralasiatischen Land ist. Seit Anfang April hätten bereits mehr als 93'000 russische Staatsbürger Identifikationsnummern und mehr als 4000 eine Aufenthaltserlaubnis für Kasachstan bekommen. Russland hatte am 24. Februar den Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen.

Der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew hatte erklärt, dass alle Russen aufgenommen würden. Innenminister Marat Achmetdschanow betonte am Dienstag zugleich, dass russische Kriegsdienstverweigerer, nach denen gefahndet werde, ausgeliefert werden müssten.

Ansturm auch in Georgie – 5500 Fahrzeuge stauten sich an der Grenze

Auch nach Georgien versuchten Tausende Russen zu gelangen. An der Grenze südlich von Wladikawkas stauten sich nach Angaben der regionalen Behörden am Dienstag rund 5500 Fahrzeuge, darunter etwa 3600 Personenwagen.

Das Innenministerium der russischen Teilrepublik Nordossetien erlaubte den Menschen, die Grenze zu Fuss zu überqueren. Zugleich teilten die Behörden nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass mit, dass an der Grenze in Kürze ein Einberufungszentrum für den Krieg in der Ukraine eingerichtet werden solle. (dpa)

Leck: Polen hält Provokation von Russland für möglich

Polen hält es für nicht ausgeschlossen, dass hinter den Gaslecks an den Pipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee eine russische Provokation steckt. Man befinde sich in einer Situation hoher internationaler Spannung, sagte Vize-Aussenminister Marcin Przydacz am Dienstag in Warschau. «Leider verfolgt unser östlicher Nachbar ständig eine aggressive Politik. Wenn er zu einer aggressiven militärischen Politik in der Ukraine fähig ist, ist es offensichtlich, dass keine Provokationen ausgeschlossen werden können, auch nicht in den Abschnitten, die in Westeuropa liegen.»

Zuvor hatten die dänischen Behörden an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 insgesamt drei Lecks entdeckt. Es sei die Rede von zwei Lecks an Nord Stream 1 nordöstlich der Ostsee-Insel Bornholm sowie einem an Nord Stream 2 südöstlich der Insel, teilte die dänische Energiebehörde am Dienstag mit. Im Falle von Nord Stream 1 befinde sich das eine Leck in dänischen und das andere in schwedischen Gewässern, bei dem von Nord Stream 2 in dänischen.

Polens nationalkonservative PiS-Regierung hatte sich gegen den Bau von Nord Stream 2 ausgesprochen, der im Herbst 2021 vollendet wurde. Sie warnte stets davor, dass Russland damit die Abhängigkeit Europas von seinen Gaslieferungen erhöhen und die bisherigen Transitländer unter Druck setzen könnte. (dpa)

Sicherheitskreise: Ursache für Druckabfall in Pipelines wird geklärt

Nach dem Druckabfall in den Nord-Stream-Gaspipelines unter der Ostsee suchen Behörden in Deutschland und Dänemark weiter nach der Ursache. Die dänische Marine und deutsche Spezialisten bemühten sich um Aufklärung, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstagmorgen aus Sicherheitskreisen. Bislang sei die Ursache für die Vorfälle nicht geklärt. Jedoch spreche einiges für Sabotage. Sollte es sich um einen Anschlag handeln, würde angesichts des technischen Aufwands eigentlich nur ein staatlicher Akteur infrage kommen.

Zug: Firmengebäude der Nordstream 2 an der Baarerstrasse.

Zug: Firmengebäude der Nordstream 2 an der Baarerstrasse.

Stefan Kaiser/Luzerner Zeitung

In der Nacht zum Montag war zunächst in einer der beiden Röhren der nicht genutzten Pipeline Nord Stream 2 ein starker Druckabfall festgestellt worden. Am Montagabend meldete der Betreiber dann auch einen Druckabfall in beiden Röhren von Nord Stream 1. Durch diese Pipeline lieferte Russland bis zum 31. August Erdgas nach Deutschland.

Im Fall von Nord Stream 2 identifizierten die dänischen Behörden ein Leck südöstlich der Insel Bornholm als wahrscheinliche Ursache. Nord Stream 2 ist fertiggestellt, wurde aber wegen des Ukrainekrieges nie in Betrieb genommen. (dpa)

Ukrainische Truppen rücken in Ostukraine weiter vor

Im ostukrainischen Gebiet Charkiw haben die ukrainischen Truppen auf dem östlichen Ufer des Flusses Oskil weitere Geländegewinne verzeichnet. Die Siedlung Pisky-Radkiwski stehe wieder unter ukrainischer Kontrolle, teilte die Verwaltung der Gemeinde Borowa in der Nacht zum Dienstag beim Nachrichtendienst Telegram mit. 

Zuvor hatte der ukrainische Generalstab von russischem Beschuss gegen Kupjansk-Wuslowyj etwa 40 Kilometer nördlich geschrieben und damit Berichte über die Rückeroberung der Stadt indirekt bestätigt. Kupjansk-Wuslowyj ist ein wichtiger Eisenbahnknotenpunkt auf dem linken Ufer des Oskil.

Nach ihrer Vertreibung aus dem Grossteil des Charkiwer Gebiets Anfang September zogen sich die russischen Truppen hinter die Linie der Flüsse Oskil und Siwerskyj Donez zurück. Sie konnten diese Linie jedoch nicht halten. Auch im südlich angrenzenden Donezker Gebiet sollen ukrainische Einheiten ebenfalls Erfolge haben und sich dem Luhansker Gebiet auf wenige Kilometer genähert haben.

In dieser Woche wird nach der Abhaltung von Scheinreferenden im russisch kontrollierten Teil der Gebiete Donezk und Luhansk die Annexionen der Regionen durch Russland erwartet. Nach sieben Monaten russischer Invasion kontrolliert Moskau dabei zwar das Luhansker Gebiet fast komplett, das Donezker Gebiet aber nur gut zur Hälfte. Das Vorhaben des Kremls wird international bereits jetzt abgelehnt und als Verstoss gegen das internationale Völkerrecht gewertet. Der Westen droht Russland mit neuen Sanktionen. (dpa)

Behörden: Inzwischen 17 Todesopfer nach Schüssen in russischer Schule

Nach den tödlichen Schüssen an einer Schule in der russischen Stadt Ischewsk ist die Zahl der Toten auf 17 gestiegen. Das teilten die Behörden in der Republik Udmurtien mit. Demnach erlagen zwei weitere Menschen ihren Verletzungen, nachdem ein 34-Jähriger Ex-Schüler am Montag die Einrichtung überfallen und auf Schüler, Lehrer und Wachpersonal geschossen hatte. Der Mann tötete sich nach Behördenangaben selbst.

Menschen legen Blumen und Spielzeug auf die Schulbänke vor dem Tatort einer Schiesserei.

Menschen legen Blumen und Spielzeug auf die Schulbänke vor dem Tatort einer Schiesserei.

Andrey Korotkov / EPA

Der russische Gesundheitsminister Michail Muraschko teilte am Dienstag mit, dass bei drei Verletzten Lebensgefahr bestehe. 15 Verletzte, darunter 13 Kinder, sollten in die russische Hauptstadt zur Behandlung geflogen werden, sagte er. Insgesamt hatte es mehr als 20 Verletzte gegeben. In der Region galt eine staatlich angeordnete dreitägige Trauer. Die Bewachung anderer Schulen in der Stadt wurde Behörden zufolge verstärkt.

Schütze soll Hakenkreuz getragen haben

Der Täter, der laut Behörden psychische Probleme hatte, soll mit zwei Makarow-Pistolen um sich geschossen haben. Zu den Hintergründen der Tat in der Stadt rund 1200 Kilometer östlich von Moskau begannen die Untersuchungen. Zu dem Täter teilte Chefermittler Alexander Bastrykin mit: «Er hatte ein schwarzes T-Shirt mit nazistischer Symbolik und Sturmmaske an. Er hatte keine Dokumente dabei.» Die Ermittler veröffentlichten auch ein Foto, auf dem ein Hakenkreuz zu sehen war.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach wenige Stunden nach dem Vorfall von einem «terroristischen Akt». Er sagte, der Täter «gehörte allem Anschein nach einer neofaschistischen Organisation oder Gruppierung an». Echte Beweise wurden dafür nicht vorgelegt. Die Ermittler sagten, dass nun die Wohnung des Mannes und sein Umfeld auf nazistische Ansichten geprüft werden. (dpa)

London: Moskau hofft auf heimische Unterstützung für Annexionen

Die russische Führung will nach Einschätzung britischer Geheimdienste mit der erwarteten Annexion ukrainischer Gebiete den Angriffskrieg vor der eigenen Bevölkerung rechtfertigen. Jegliche Ankündigung einer Einverleibung der Gebiete werde der Rechtfertigung von Russlands «spezieller Militäroperation» in der Ukraine dienen und beabsichtige, die patriotische Unterstützung des Konfliktes zu festigen, hiess es am Dienstag in einem Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Es sei damit zu rechnen, dass der russische Präsident Wladimir Putin am Freitag in einer Rede vor dem russischen Parlament die Annexion der Gebiete im Osten und Süden der Ukraine formell bekanntgeben werde. Am Dienstag sollten dort die Scheinreferenden enden, die mutmasslich der Legitimation des Schrittes dienen sollten.

Die britischen Geheimdienste gehen jedoch davon aus, dass die Russen Putins Pläne nicht so unterstützen werden wie von ihm erhofft. Die kürzliche Teilmobilmachung russischer Reservisten sowie das zunehmende Wissen über die Rückschläge in der Ukraine dürften die Zustimmung deutlich trüben, hiess es. (dpa)

Atomdrohungen: USA warnen Moskau vor ausserordentlichen Konsequenzen

Die US-Regierung hat Russland erneut mit deutlichen Worten vor dem Einsatz nuklearer Waffen gewarnt. Die Konsequenzen wären «ausserordentlich» und «real», sagte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Ned Price, am Montagabend (Ortszeit) dem Sender CNN.

Ned Price, Sprecher des US-Aussenministeriums

Ned Price, Sprecher des US-Aussenministeriums

Man habe dies auch Moskau sehr deutlich gemacht. «Wir haben den Russen nicht den Hauch eines Zweifels gelassen», sagte Price. Die US-Regierung meine es ernst. Price wollte nicht sagen, wie genau diese Konsequenzen aussehen würden.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte vergangene Woche die Mobilisierung von 300'000 Reservisten für den Angriffskrieg gegen die Ukraine angekündigt - er sagte dabei auch: «Wenn die territoriale Integrität unseres Landes bedroht wird, werden wir zum Schutz Russlands und unseres Volkes unbedingt alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen. Das ist kein Bluff.» Beobachter sahen darin eine Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen. US-Aussenminister Antony Blinken hatte bereits am Wochenende von «katastrophalen» Folgen gesprochen. (dpa)

Letzter Tag russischer Scheinreferenden in Ukraine angelaufen

In den von Moskau besetzten Gebieten in der Ukraine hat am Dienstag der letzte Tag von Scheinreferenden begonnen. Die Menschen in den von russischen Truppen besetzten Teilen der Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja haben noch bis 15.00 Uhr MESZ (16.00 Uhr Ortszeit) die Möglichkeit, über einen Beitritt zur Russischen Föderation ihre Stimme abzugeben.

Eine ältere Frau gibt während eines Referendums in Luhansk, der von den von Russland unterstützten Separatisten kontrollierten Volksrepublik Luhansk in der Ostukraine, ihre Stimme ab.

Eine ältere Frau gibt während eines Referendums in Luhansk, der von den von Russland unterstützten Separatisten kontrollierten Volksrepublik Luhansk in der Ostukraine, ihre Stimme ab. 

AP

Diese Scheinreferenden werden als Bruch des internationalen Völkerrechts kritisiert. Sie werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten werden.

Wahllokale trotz Beschuss offen

In der Region Luhansk meldeten die Behörden erneut Beschuss durch Mehrfachraketenwerfer auf den Ort Altschewsk. Trotzdem seien alle Wahllokale geöffnet, hiess es. Das russische Staatsfernsehen zeigt bereits seit Tagen Menschen in den besetzten Gebieten, die sich glücklich zeigen, bald zu Russland zu gehören. Dagegen kritisieren unabhängige Medien, die Menschen würden unter Druck und vorgehaltenen Gewehrläufen ihre Stimme abgeben.

Es wird erwartet, dass die Besatzungsbehörden über den Ausgang der Scheinreferenden noch am Dienstagabend informieren. Es wird damit gerechnet, dass die Zustimmung für einen Beitritt zur Russischen Föderation mit 80 bis 90 Prozent angegeben wird.

Danach wollen die Separatistenführungen offiziell bei Kremlchef Wladimir Putin die Aufnahme in russisches Staatsgebiet beantragen. Der Kreml hatte mitgeteilt, dass dies schnell geschehen könnte. Putin könnte sich dazu an diesem Freitag in einer Rede an die Nation wenden. Der Kreml hat den Termin bisher nicht bestätigt.

Präsident Putin hatte vor Beginn der Scheinreferenden betont, dass die Gebiete danach komplett unter dem Schutz der Atommacht Russland stünden. Er warnte die Ukraine davor, dass Moskau im Fall einer Fortsetzung des Beschusses der Gebiete dies als Angriff auf russisches Staatsgebiet ansehen und sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen werde. (dpa)

Selenski: Moskau zögert Niederlage heraus - die Nacht im Überblick

Mit der laufenden Teilmobilmachung der Streitkräfte will Russland Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zufolge lediglich den Moment der eigenen Niederlage hinauszögern. Das machte er in seiner Videoansprache in der Nacht zum Dienstag deutlich. Rund sieben Monate nach Kriegsbeginn hatte Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch eine Mobilmachung von Reservisten angeordnet. Seitdem herrscht vielerorts in Russland Entsetzen. 

Landesweit gibt es Proteste gegen die Teilmobilmachung. Mehrfach gab es auch schon Angriffe auf Einberufungszentren.

Landesweit gibt es Proteste gegen die Teilmobilmachung. Mehrfach gab es auch schon Angriffe auf Einberufungszentren.

Laurent Gillieron / KEYSTONE

«Sie haben gefühlt, dass sie verlieren werden. Und sie versuchen einfach, diesen Moment hinauszuzögern, um zumindest etwas Aktivität an der Front zu haben», sagte Selenski. «Leider ist sich die russische Bevölkerung noch nicht der gesamten Brutalität der russischen Regierung gegenüber ihrem eigenen Volk bewusst.» Das müsse den Russen klar gemacht werden.

Putins «Koch» bekennt sich zur Gründung der Wagner-Kampfgruppe

Der als Koch von Kremlchef Putin bekannt gewordene russische Geschäftsmann Prigoschin räumte erstmals direkt öffentlich ein, die berüchtigte Söldnertruppe «Wagner» gegründet zu haben. Er habe die Einheit 2014 für den Einsatz auf russischer Seite im ukrainischen Donbass gebildet, erklärte Prigoschin auf der Internet-Seite seines Unternehmens Konkord. Am 1. Mai 2014 sei eine «Gruppe von Patrioten geboren worden» - mit dem Namen «Wagner».

Zuvor hatte Prigoschin Verbindungen zur «Wagner»-Truppe nie klar benannt. Zuletzt liess er aber indirekt durchblicken, dass es sich um sein Projekt handelte. Auch Insider hatten das bestätigt. Prigoschin bestätigte nun unter anderem Einsätze der «Wagner»-Gruppe in Syrien, anderen arabischen Ländern sowie in Afrika und Lateinamerika. Kürzlich hatte ein Video in Russland für Aufsehen gesorgt, das den Geschäftsmann und Putin-Freund beim Rekrutieren von Gefängnisinsassen als Kämpfer für den Ukraine-Krieg zeigen soll.

Putin gewährt US-Whistleblower Snowden russische Staatsbürgerschaft

Putin erkannte dem US-Whistleblower Edward Snowden die russische Staatsbürgerschaft zu. Der Name des 39-Jährigen findet sich auf einer vom Kreml veröffentlichten Liste mit neuen Staatsbürgern. Snowden hatte zuvor nach der Geburt seines Sohnes in Russland mitgeteilt, dass er die Staatsbürgerschaft beantrage, um dieselben Rechte zu haben wie das 2020 geborene Kind, das die russische Staatsbürgerschaft automatisch erhielt.

Snowden soll russischer Staatsbürger werden.

Snowden soll russischer Staatsbürger werden. 

Glenn Greenwald/Laura Poitras / EPA/The Guardian Newspaper

Snowden hatte 2013 Dokumente zu Ausspäh-Aktivitäten des US-Abhördienstes NSA und seines britischen Gegenparts GCHQ an Journalisten gegeben. Auf der Flucht über Hongkong wollte er nach eigenen Angaben nach Ecuador, strandete aber in Moskau am Flughafen, nachdem die US-Regierung seinen Reisepass annulliert hatte.

Keine EU-Lösung für Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern

Die EU-Staaten suchen weiter nach einer gemeinsamen Linie im Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern, die ihre Heimat verlassen wollen. Ein erstes Krisentreffen der 27 EU-Botschafter brachte keine Lösung. Man habe die EU-Kommission dazu aufgefordert, die jüngsten Leitlinien zur Visavergabe «unter Berücksichtigung der Sicherheitsbedenken der Mitgliedstaaten zu überprüfen, zu bewerten und gegebenenfalls zu aktualisieren», teilte die derzeitige tschechische EU-Ratspräsidentschaft anschliessend lediglich mit.

USA unterstützen ukrainische Strafverfolgung mit Millionensumme

Die US-Regierung stellt zur Unterstützung der ukrainischen Strafverfolgungs- und Strafjustizbehörden eine Millionensumme bereit. US-Aussenminister Antony Blinken sagte der ukrainischen Regierung hierfür zusätzlich 457,5 Millionen US-Dollar (rund 474 Millionen Euro) zu. Seit Mitte Dezember 2021 haben die USA damit insgesamt mehr als 645 Millionen US-Dollar (rund 668 Millionen Euro) für diesen Bereich zur Verfügung stellt, unter anderem für die Polizei des Landes, wie es hiess.

Ein Teil der neuen Mittel sei auch vorgesehen zur Unterstützung der ukrainischen Regierung «bei der Dokumentation, Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung der von den russischen Streitkräften begangenen Gräueltaten».

Was am Dienstag wichtig wird

In den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine findet der letzte Tag der Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland statt. Die Ukraine und der Westen sehen in den Zwangsabstimmungen einen Völkerrechtsbruch. Es wird erwartet, dass die Gebiete annektiert und womöglich schon am Freitag von Putin zu russischem Staatsgebiet erklärt werden. (dpa)

Selenski: Russen wollen die Niederlage rauszögern

Mit der laufenden Teilmobilmachung der Streitkräfte will Russland Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zufolge lediglich den Moment der eigenen Niederlage hinauszögern. «Sie haben gefühlt, dass sie verlieren werden. Und sie versuchen einfach, diesen Moment hinauszuzögern, um zumindest etwas Aktivität an der Front zu haben», sagte er in seiner Videoansprache am Montagabend. «Leider ist sich die russische Bevölkerung noch nicht der gesamten Brutalität der russischen Regierung gegenüber ihrem eigenen Volk bewusst», so Selenski weiter. Das müsse den Russen klar gemacht werden.

Rund sieben Monate nach Kriegsbeginn hatte Russlands Präsident Wladimir Putin am vergangenen Mittwoch eine Mobilmachung von Reservisten angeordnet. Seitdem herrscht vielerorts in Russland Entsetzen. Landesweit gibt es Proteste. Mehrfach gab es auch schon Angriffe auf Einberufungszentren. (dpa)

Briten kündigen neue Sanktionen gegen Russland an

Grossbritannien hat als Reaktion auf die in Teilen der Ukraine abgehaltenen Scheinreferenden neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Betroffen seien mehr als 30 Funktionäre und «Kollaborateure», die an der Organisation und Durchführung der Abstimmungen beteiligt seien, teilte das britische Aussenministerium am Montag mit.

Darüber hinaus werden auch gegen vier weitere Oligarchen, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin unterstützen sollen, Reisesperren verhängt und mögliches Vermögen in Grossbritannien eingefroren. Betroffen ist ausserdem die Firma IMA Consulting, nach Angaben der Briten Putins «Lieblings-PR-Agentur», die eine Kampagne für die Scheinreferenden entwickelt haben soll.

«Scheinreferenden, die unter Einsatz von Waffen abgehalten werden, können nicht frei oder fair sein, und wir werden ihre Ergebnisse niemals anerkennen», sagte der neue britische Aussenminister, James Cleverly, einer Mitteilung zufolge. «Sie folgen einem klaren Muster von Gewalt, Einschüchterung, Folter und Zwangsabschiebungen in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine.»

Die international als Völkerrechtsbruch kritisierten Abstimmungen in besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine über einen Beitritt zu Russland sollen am Dienstag enden. Es handelt sich um Scheinreferenden, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen. (dpa)

Experten: Mobilmachung Russlands erhöht Kampkraft nur unwesentlich

Russlands Präsident Wladimir Putin stösst mit der Teilmobilmachung für den Krieg in der Ukraine nach Ansicht westlicher Militärexperten auf grosse strukturelle Mängel. Zwar würden mit der Anordnung zusätzliche Kräfte freigesetzt, jedoch auf ineffiziente Weise und mit hohen sozialen und politischen Kosten im Inland, schrieb das in Washington ansässige Institute for the Study of War (ISW) am Sonntag in seinem neuen Lagebericht. Es sei sehr unwahrscheinlich, dass die Mobilisierung die tatsächliche Kampfkraft der russischen Truppen dieses Jahr wesentlich erhöhen werde.

«Putin muss grundlegende Mängel im Personal- und Ausrüstungssystem des russischen Militärs beheben, wenn die Mobilmachung selbst längerfristig eine nennenswerte Wirkung haben soll», hiess es weiter. Sein bisheriges Vorgehen lasse aber vielmehr darauf schliessen, dass er darauf bedacht sei, schnell Soldaten auf das Schlachtfeld zu schicken, anstatt diese Probleme zu lösen.

Seit mindestens 2008 hätten die russischen Streitkräfte nicht mehr die Voraussetzungen für eine effektive grosse Mobilmachung und auch nicht für die Art von Reservekräften geschaffen, die für eine kurzfristige Mobilisierung mit unmittelbarer Wirkung auf dem Schlachtfeld nötig wären.

So sei das russische Militär eine Mischung aus freiwilligen Berufssoldaten und Wehrpflichtigen. Da der Wehrdienst auf ein Jahr reduziert worden sei, sei auch die Gefechtsbereitschaft der Reservisten verringert worden. Zudem sei eine Mobilmachung eine bürokratisch anspruchsvolle Aufgabe, die landesweit örtliche Beamte erfordere und selten – wenn überhaupt – geübt werde. (dpa)

Kremlsprecher räumt Verstösse gegen Mobilmachung ein

Angesichts zahlreicher Berichte über Zwangsmassnahmen und Gewalt bei der Rekrutierung von Reservisten hat der Kreml Verstösse bei der Teilmobilmachung eingeräumt. «In der Tat gibt es Fälle, in denen gegen das Dekret (von Präsident Wladimir Putin) verstossen wird», sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow am Montag nach Angaben der Agentur Interfax. «Wir hoffen, dass das Tempo der Beseitigung zunimmt und dass alle Fehler korrigiert werden.»

300'000 Reservisten sollen in die russische Armee eingezogen werden.

300'000 Reservisten sollen in die russische Armee eingezogen werden.

AP

Zugleich betonte Peskow, dass die russische Führung bisher keine Entscheidung über die Einführung des Kriegsrechts getroffen habe. Bei einer Einführung des Kriegsrechts dürften wehrfähige Männer Russland nicht mehr verlassen. Um die Einberufung für den russischen Krieg in der Ukraine zu umgehen, reisen derzeit Zehntausende Männer fluchtartig aus Russland aus.

Eine geplante Rede Putins vor beiden Parlamentskammern am Freitag nach dem Ende der international als Völkerrechtsbruch kritisierten Scheinreferenden in den besetzten ukrainischen Gebieten wollte Peskow nicht bestätigen. Der Kreml werde aber rechtzeitig mitteilen, ob Putin einen Auftritt plane. Bisher wird erwartet, dass Putin die Gebiete schon am Freitag in die Russische Föderation aufnehmen könnte. Die Scheinreferenden sind bis Dienstag angesetzt. (dpa)

Ukraine: Scheinreferenden in russisch besetzten Gebieten fortgesetzt

Die Scheinreferenden in den von Russland besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine sind am Montag trotz teilweisen Beschusses von ukrainischer Seite fortgesetzt worden. Die international als Völkerrechtsbruch kritisierten Abstimmungen über einen Beitritt zu Russland enden an diesem Dienstag.

Im südukrainischen Gebiet Cherson soll örtlichen Angaben nach die erforderliche Mindestbeteiligung von 50 Prozent bereits erreicht worden sein. Dort hätten mehr als die Hälfte der rund 750 000 Wahlberechtigten abgestimmt, teilte die Vorsitzende der Wahlkommission, Marina Sacharowa, am Montag nach Angaben der russischen Staatsagentur Tass mit.

Auch im benachbarten Gebiet Saporischschja soll die Beteiligung den Organisatoren nach bereits bei mehr als 50 Prozent liegen. Zuvor soll diese Marke auch in den Gebieten Luhansk und Donezk mit mehr als 70 Prozent bereits deutlich überschritten worden sein. Russland erwartet eine Zustimmung von 80 bis 90 Prozent der Menschen für einen Beitritt zu seinem Staatsgebiet.

Die Abstimmungen in den vier Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja begannen am Freitag. Die Stadt Donezk sei während der laufenden Abstimmung 115 Mal von der ukrainischen Armee beschossen worden, teilte Bürgermeister Alexej Kulemsin mit. Im Gebiet Saporischschja sei ein Wahllokal wegen Beschusses geräumt worden.

In der von Russland anerkannten «Volksrepublik Donezk» wurden unterdessen laut Wahlkommission zusätzliche 150 000 Stimmberechtigte zugelassen. Das seien Menschen, die sich nicht in den Wählerlisten wiedergefunden hätten. Ausgehend von den gemachten Angaben ergibt sich eine Zahl von rund 2,1 Millionen Wahlberechtigten.

Es wird erwartet, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Gebiete schon am Freitag in die Russische Föderation aufnehmen könnte. Putin hatte betont, dass Moskau Attacken der Ukraine auf die Gebiete dann künftig wie Angriffe auf sein eigenes Staatsgebiet behandeln und sich mit allen Mitteln verteidigen werde. Der Westen bereitet neue Sanktionen vor als Reaktion auf die Annexion. (dpa)

Gegen Mobilmachung: Mann schiesst in russischer Einberufungsstelle

Im Zuge der von vielen Russen abgelehnten Teilmobilmachung für den Krieg in der Ukraine hat ein Reservist auf den Leiter einer Einberufungsstelle geschossen und den Mann schwer verletzt. Der Vorfall ereignete sich in der ostsibirischen Stadt Ust-Ilimsk im Gebiet Irkutsk, wie der Gouverneur der Region, Igor Kobsew, am Montag im Nachrichtenkanal Telegram mitteilte. Der 25 Jahre alte Reservist, der zum Kriegsdienst in der Ukraine eingezogen werden sollte, wurde demnach festgenommen.

Der Zustand des «Militärkommissars» sei kritisch, sagte Kobsew. «Die Ärzte kämpfen um sein Leben.» Seit der am vergangenen Mittwoch von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten Teilmobilmachung kommt es landesweit zu zahlreichen Protesten, Festnahmen und Zwischenfällen. Vereinzelt melden die Behörden auch Brandanschläge auf die Kreiswehrersatzämter, wo Reservisten einberufen werden. (dpa)

Viele Tote und Verletzte bei Schüssen in russischer Schule

Bei Schüssen in einer russischen Schule sind nach Behördenangaben in der Stadt Ischewsk am Montag mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Das nationale Ermittlungskomitee sprach von neun Toten, darunter fünf Kinder, zwei Lehrer und zwei Wachleute. Das Innenministerium der Republik Udmurtien hatte zuvor von 6 Toten und 20 Verletzten gesprochen.

«In Udmurtien gab es heute eine Tragödie in Ischewsk in der Schule 88. Ein noch nicht identifizierter Mensch brach in die Schule ein, tötete einen Wachmann, das ist schon bekannt», hatte Gouverneur Alexander Bretschalow kurz nach der Tat gesagt. «Es gibt Opfer unter den Kindern und Verletzte», sagte er.

Der Täter tötete sich selbst, wie das Innenministerium der Region bestätigte. Zu den Hintergründen der Tat in der Stadt rund 1200 Kilometer östlich von der russischen Hauptstadt Moskau gab es zunächst keine Angaben. In Russland gab es bereits mehrfach Amokläufe an Bildungseinrichtungen mit vielen Toten und Verletzten. (dpa)

Frauen wehren sich mit Fäusten gegen Einzug ihrer Männer und Söhne

In der russischen Teilrepublik Dagestan eskalierte am Wochenende in mehreren Orten der Widerstand gegen die Einberufungen. Frauen gingen mit Fäusten auf Polizisten los, weil sie damit verhindern wollten, dass ihre Männer, Söhne oder Brüder im Krieg in der Ukraine sterben.

Russische Polizisten halten einen Demonstrantin fest, die gegen die Mobilisierung in St. Petersburg, Russland, protestiert.

Russische Polizisten halten einen Demonstrantin fest, die gegen die Mobilisierung in St. Petersburg, Russland, protestiert.

AP

Viele riefen, dass sie nichts gegen Ukrainer hätten und deshalb nicht schiessen würden auf sie. Ein Polizist feuerte mit einer Maschinenpistole in die Luft, um die wütende Menschenmenge zur Ruhe zu bringen. Zeitweise wurde auch eine Fernverkehrsstrasse mit Sitzblockaden der Dagestaner gesperrt.

Um der Einberufung zu umgehen, verlassen weiter Zehntausende Männer fluchtartig das Land mit Flügen oder mit dem Auto etwa über die Grenzen zu den Ex-Sowjetrepubliken Kasachstan (Zentralasien) oder Georgien (Südkaukasus). Viele Familien in Russland sind in heller Panik, ihre Angehörigen in dem Krieg zu verlieren.

London: Viele russische Rekruten nur mangelhaft ausgebildet

Viele durch die jüngste Teilmobilmachung rekrutierte russische Kämpfer ziehen nach Einschätzung britischer Geheimdienste ohne fundierte Ausbildung oder Erfahrung in den Krieg in der Ukraine. Moskau stehe nun vor der enormen Herausforderung, die Truppen zu schulen, hiess es am Montag in einem Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

In der russischen Armee sei es im Gegensatz zu vielen westlichen Armeen üblich, eine Erstausbildung innerhalb operativer Einheiten zu durchlaufen statt in speziellen Ausbildungseinrichtungen. Normalerweise werde innerhalb jeder Brigade eine gewisse Zahl an Ausbildern bereitgestellt, die neue Rekruten trainieren würden. Viele dieser sogenannten dritten Bataillone seien jedoch aktuell in die Ukraine entsandt.

Russische Rekruten gehen an einem militärischen Rekrutierungszentrum in Wolgograd, Russland, vorbei. Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch eine Teilmobilisierung von Reservisten angeordnet, um seine Streitkräfte in der Ukraine zu verstärken.

Russische Rekruten gehen an einem militärischen Rekrutierungszentrum in Wolgograd, Russland, vorbei. Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch eine Teilmobilisierung von Reservisten angeordnet, um seine Streitkräfte in der Ukraine zu verstärken.

AP

Der Mangel an Ausbildern und der überstürzte Ablauf der Teilmobilmachung deute darauf hin, dass viele Soldaten ohne ausreichende Vorbereitung an die Front geschickt würden. Dies mache hohe Verluste wahrscheinlich. (dpa)

Ukraine appelliert an Russlands Minderheiten - die Nacht im Überblick

Die von Kremlchef Wladimir Putin in Russland angeordnete Teilmobilmachung trifft laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski ethnische Minderheiten besonders hart. «Wir sehen, dass Menschen, besonders in Dagestan, angefangen haben, um ihr Leben zu kämpfen», sagte Selenski in seiner Videoansprache in der Nacht zum Montag. Er bezog sich dabei auf heftige Proteste, die Stunden zuvor in der muslimisch geprägten russischen Teilrepublik Dagestan im Kaukasus ausgebrochen waren.

Bei einem Protest gegen die Mobilmachung von Reservisten waren Polizisten dort am Sonntag Angaben von Bürgerrechtlern zufolge sogar mit Warnschüssen gegen Demonstranten vorgegangen. Russlandweit wurden am Wochenende bei Anti-Kriegs-Protesten in über 30 russischen Städten mehr als 780 Menschen festgenommen, wie die unabhängige Organisation OVD-Info berichtete.

Angesichts jüngster Niederlagen seiner Armee hatte Kremlchef Putin am vergangenen Mittwoch angeordnet, nun auch Reservisten zum Kampf in der Ukraine zu verpflichten. Seitdem herrscht bei vielen Russen grosse Panik. Der russische Angriffskrieg dauert bereits seit mehr als sieben Monaten an.

Bürgerrechtler: Warnschüsse bei Anti-Kriegs-Protest in Russland

Im Dorf Endirej in Dagestan blockierten Anwohner eine Strasse, um so die von Putin angeordnete Teilmobilisierung zu behindern, wie die Bürgerrechtler mitteilten. Auf Videos ist zu sehen, wie Polizisten Gewehre in die Luft richten, dann sind Schüsse zu hören. Laut dagestanischen Medien war der Protest eine Reaktion darauf, dass aus dem Dorf 110 Männer in den Krieg gegen die Ukraine gezwungen wurden. Auch in Dagestans Hauptstadt Machatschkala gab es grössere Proteste.

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WELT Nachrichtensender

Dagestan gehört zu den Regionen Russlands, aus denen Beobachtern zufolge besonders viele Männer eingezogen werden. Aktivisten beklagen, dass Angehörige ethnischer Minderheiten besonders stark von der Mobilmachung betroffen sind und sprechen deshalb teils sogar von «ethnischen Säuberungen». Auch in den Regionen Jakutien und Burjatien in Sibirien sind die Anti-Mobilisierungs-Proteste besonders gross.

Russische Scheinreferenden gehen trotz ukrainischem Beschuss weiter

In den von Moskau besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine ziehen die Besatzer die Scheinreferenden über einen Beitritt der Regionen zu Russland trotz Beschuss weiter durch. Nach Angaben der Besatzungsbehörden starben etwa im Gebiet Cherson zwei Menschen in einem Hotel bei einem ukrainischen Raketenangriff.

Die international als Bruch des Völkerrechts kritisierten Abstimmungen sind auch in den Gebieten Saporischschja, Donezk und Luhansk noch bis Dienstag angesetzt. Putin hatte betont, dass Moskau Attacken der Ukraine auf die Gebiete dann künftig wie Angriffe auf sein eigenes Staatsgebiet behandeln und sich mit allen Mitteln verteidigen werde. Der Westen bereitet neue Sanktionen vor als Reaktion auf die Annexion.

Selenski: Putin blufft nicht mit Atomdrohungen

In einem Interview des US-Senders CBS News machte Selenski unterdessen deutlich, dass er Putins Atomdrohungen ernst nehme. «Vielleicht war es gestern ein Bluff. Jetzt könnte es Realität sein», sagte er laut Übersetzung. Er verwies auf die Gefechte um das von Russland besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja und sagte: «Er (Putin) will die ganze Welt erschrecken. Dies sind die ersten Schritte seiner nuklearen Erpressung. Ich glaube nicht, dass er blufft.»

Putin hatte am Mittwoch in seiner Rede zur Bekanntgabe der Teilmobilmachung gesagt: «Wenn die territoriale Integrität unseres Landes bedroht wird, werden wir zum Schutz Russlands und unseres Volkes unbedingt alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen. Das ist kein Bluff.» Beobachter sahen darin eine Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen.

Was am Montag wichtig wird

Der Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigern soll am Montag auf EU-Ebene koordiniert werden. 27 EU-Botschafter sollen unter dem sogenannten Krisenreaktionsmechanismus zu einer Sitzung zusammenkommen.

In den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine gehen ausserdem die Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland weiter. Die Ukraine und der Westen sehen in den noch bis Dienstag angesetzten Zwangsabstimmungen einen Völkerrechtsbruch. Es wird erwartet, dass die Gebiete annektiert und womöglich schon am Freitag von Putin zu russischem Staatsgebiet erklärt werden. (dpa)

Selenski: Russlands Mobilisierung bedroht ethnische Minderheiten

Die von Kremlchef Wladimir Putin in Russland angeordnete Teilmobilmachung trifft laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ethnische Minderheiten besonders hart. «Wir sehen, dass Menschen, besonders in Dagestan, angefangen haben, um ihr Leben zu kämpfen», sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Montag. Er bezog sich dabei auf heftige Proteste, die Stunden zuvor in der muslimisch geprägten russischen Teilrepublik Dagestan im Kaukasus ausgebrochen waren.

In einem Dorf, aus dem 110 Männer für den Krieg gegen die Ukraine eingezogen werden sollten, gingen Polizisten dabei am Sonntag sogar mit Warnschüssen gegen Demonstranten vor. «Ich betone einmal mehr: Es gibt keinen Ausweg», sagte Selenski. «Flieht. Oder begebt euch bei der ersten Gelegenheit in ukrainische Gefangenschaft.»

Dagestan gehört zu den Regionen Russlands, aus denen Beobachtern zufolge besonders viele Männer eingezogen werden. Aktivisten beklagen, dass Angehörige ethnischer Minderheiten besonders stark von der Mobilmachung betroffen sind und sprechen deshalb teils sogar von «ethnischen Säuberungen». Auch in den Regionen Jakutien und Burjatien in Sibirien sind die Anti-Mobilisierungs-Proteste besonders gross. (dpa)

Zeugen bestätigen: In den besetzten Gebieten gehen bewaffnete Russen auf Stimmenfang

Das noch bis Dienstag andauernde Scheinreferendum in den besetzten Gebieten der Ukraine wird zweifellos das für Moskau genehme Resultat bringen.

Serbien wird Scheinreferenden in Ukraine nicht anerkennen

Trotz der guten Beziehungen Serbiens zu Moskau wird die Regierung in Belgrad die Ergebnisse der Scheinreferenden in den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine nicht anerkennen. Das sagte Serbiens Aussenminister Nikola Selakovic am Sonntag bei einer Pressekonferenz in Belgrad, wie serbische Medien berichteten. Eine Anerkennung dieser Scheinreferenden «würde völlig gegen unsere nationalen und staatlichen Interessen, die Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität und die Unverletzlichkeit der Grenzen verstossen», sagte der Minister. (dpa)

Russische Scheinreferenden gehen trotz ukrainischem Beschuss weiter

In den von Moskau besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine ziehen die Besatzer die Scheinreferenden über einen Beitritt der Regionen zu Russland trotz Beschuss weiter durch. Nach Angaben der Besatzungsbehörden starben im Gebiet Cherson am Sonntag zwei Menschen in einem Hotel bei einem ukrainischen Raketenangriff. In der Stadt Altschewsk im Gebiet Luhansk teilten die Behörden mit, dass in Bombenschutzkellern abgestimmt werden könne.

In der Stadt Enerhodar im Gebiet Saporischschja musste ein Wahllokal wegen massiven Beschusses von ukrainischer Seite an eine andere Stelle verlegt werden, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass meldete. Die international als Bruch des Völkerrechts kritisierten Abstimmungen sind auch im Gebiet Donezk noch bis Dienstag angesetzt.

Die Menschen sollen unter der Gewalt der Besatzungsmacht mit «Ja» oder «Nein» darüber abstimmen, ob die Gebiete zur Russischen Föderation beitreten sollen. Die international nicht anerkannte Annexion könnte noch in dieser Woche abgeschlossen werden. Erwartet wird, dass Kremlchef Wladimir Putin die besetzten Gebiete schon an diesem Freitag in die Russische Föderation aufnehmen könnte.

Putin hatte betont, dass Moskau Attacken der Ukraine auf die Gebiete dann künftig wie Angriffe auf sein eigenes Staatsgebiet behandeln und sich mit allen Mitteln verteidigen werde. Der Westen bereitet neue Sanktionen vor als Reaktion auf die Annexion. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski betonte, dass die Scheinreferenden juristisch ungültig seien. Er kündigte an, dass alle besetzten Gebiete befreit würden - auch die 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim. (dpa)

Finnischer Grenzschutz sieht weiter mehr Einreisen aus Russland

Nach der russischen Teilmobilmachung für den Krieg gegen die Ukraine beobachtet der finnische Grenzschutz an der Grenze zu Russland weiterhin mehr Verkehr als gewöhnlich. Am wichtigsten Grenzübergang Vaalimaa hätten sich die Autos auf russischer Seite am Sonntagmorgen um 8.00 Uhr (Ortszeit, 7.00 Uhr MESZ) etwa 500 Meter lang gestaut, teilte der Leiter für internationale Angelegenheiten des finnischen Grenzschutzes, Matti Pitkäniitty, mit.

Am Samstag seien insgesamt 8572 Russinnen und Russen über die Landgrenze in Finnland angekommen, vor einer Woche waren es 5286. Nach Russland ausgereist seien 4199 Russinnen und Russen.

Der Grenzschützer teilte mit, dass sich das Reiseprofil verändert habe. Vor der Pandemie seien die meisten über den Grenzübergang Nuijamaa weiter nördlich eingereist. Dieser sei wichtig für Tagestouren nach Südkarelien. Über Vaalimaa, nun der geschäftigste Übergang, reisten die meisten auf direktem Weg nach Helsinki und dann weiter in andere Schengen-Staaten.

Pitkäniitty twitterte, den Grenzern seien nur wenige gefälschte Dokumente aufgefallen, zudem habe es keine illegalen Grenzübertritte in den Wäldern gegeben. Dies zeige zwar, dass die legalen Einreisewege derzeit ausreichten. Pitkäniitty betonte aber: «Das kann sich ändern.» Viele Russen würden mit Visa nach Finnland einreisen, die von anderen Schengen-Staaten ausgestellt worden seien und das Land nur zur Durchreise nutzen.

Finnland hat mit 1340 Kilometern die mit Abstand längste Grenze eines EU-Mitglieds mit Russland. Russische Touristen konnten bislang trotz des Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter per Bus oder Auto über die finnische Grenze in den Schengenraum einreisen. Allerdings hatte die Regierung in Helsinki kürzlich angekündigt, schon bald die Einreise russischer Touristen zu stoppen, auch wenn sie über gültige Schengenvisa verfügen. (dpa)

Selenski fordert Russen zum Aufgeben auf

Nach neuen Protesten gegen die in Russland laufende Teilmobilmachung für den Krieg in der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski Moskaus Kämpfer zum Aufgeben aufgefordert. Es sei besser, die Einberufung zum Dienst abzulehnen, als auf fremder Erde als Kriegsverbrecher zu sterben, sagte Selenski in seiner am Samstagabend veröffentlichten Videobotschaft in russischer Sprache. Zugleich bot er an, dass sich russische Soldaten freiwillig in Kriegsgefangenschaft begeben könnten. Dort würden sie zivilisiert behandelt.

Der Staatschef wandte sich damit schon zum zweiten in dieser Woche auf Russisch an die Nachbarn - gegen die «verbrecherische Mobilisierung». Mit Blick auf die hohen Strafen für Fahnenflüchtige in Russland, die Kremlchef Wladimir Putin am Samstag in Kraft setzte, sagte Selenskyj, dass niemand erfahren werde, unter welchen Umständen die Soldaten aufgeben. «Wenn Ihr Angst habt zurückzukehren und keinen Gefangenenaustausch wollt, dann werden wir einen Weg finden, auch das sicherzustellen.»

Kremlchef Putin will rund 300 000 Reservisten einziehen lassen, um nach den Niederlagen der russischen Armee in der Ukraine die dort noch besetzten Gebiete zu halten. Putin hatte deshalb am Mittwoch - sieben Monate nach dem Einmarsch in die Ukraine - eine Teilmobilmachung angeordnet. Bei vielen Russen löste das Panik aus. Bei Protesten in Dutzenden Städten in Russland wurden seit Mittwoch mehr als 2000 Menschen festgenommen. (dpa)

Mehr als 700 Festnahmen bei Protesten gegen Putins Krieg in Russland

Am Samstag wurden bei neuen Protesten in Russland gegen die Teilmobilmachung mehr als 700 Menschen festgenommen. Das Menschenrechtsportal ovd.info berichtete am Abend in Moskau von landesweit 747 Festnahmen in 32 Städten. Es handele sich nur um die namentlich bekannten Männer und Frauen, in Gewahrsam könnten noch deutlich mehr Menschen sein, hiess es. Allein für die russische Hauptstadt Moskau wurden mindestens 380 Festnahmen angegeben - und für St. Petersburg 125.

Die russische Polizei ging teils brutal gegen Teilnehmer der von den Behörden verbotenen Anti-Kriegs-Proteste vor. Aus St. Petersburg wurden in sozialen Netzwerken Videos veröffentlicht, die zeigten, wie Männer in Kampfuniform und mit Helm auf Demonstranten einknüppelten. Das Portal ovd.info berichtete unter Berufung auf Augenzeugen, dass die Sicherheitskräfte Elektroschocker eingesetzt hätten. (dpa)

Zunehmende offizielle Kritik an Teilmobilmachung in Russland

Wenige Tage nach der von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten Teilmobilmachung für Russlands Krieg gegen die Ukraine mehrt sich von offiziellen Stellen die Kritik am Vorgehen des Militärs. Der Chef des Menschenrechtsrats beim russischen Präsidenten, Waleri Fadejew, forderte Verteidigungsminister Sergej Schoigu auf, das «Knüppelsystem» vieler Einberufungsstellen im Land zu beenden. Es bekämen sogar Männer Einberufungsbefehle, die keine Kampferfahrung hätten.

In der Region Jakutien in Sibirien räume der Republikchef Aissen Nikolajew ein, dass Fehler gemacht worden seien in den Wehrkreisämtern. Es seien Männer eingezogen worden, die nicht unter die Mobilmachung fielen. «Es wurden Reservisten fehlerhaft eingezogen, sie müssen zurückgeschickt werden. Die Arbeit hat bereits begonnen», sagte Nikolajew.

In den sozialen Netzwerken in Russland gibt es zahlreiche Fälle, in denen Väter kinderreicher Familien, Männer ohne Kampferfahrung oder auch ältere und chronisch kranke Reserveoffiziere berichten, dass sie eingezogen worden seien. Nikolajew sagte, dass die Entscheidungen der Militärkommissariate besser überprüft werden müssen.

Unterdessen flüchteten Tausende weiter aus dem Land, um einer Einberufung zu entgehen. Die Verwunderung und die Kritik in der russischen Gesellschaft sind seit Tagen gross, weil Putin Reservisten mobilisiert, nicht aber die Angehörigen der verschiedenen Sicherheitsstrukturen. Es gibt allein rund eine Million Soldaten, dazu die Nationalgarde und die Truppen des Innenministeriums sowie etwa Sicherheitskräfte des Strafvollzugs. (dpa)

Scheinreferenden in besetzten ukrainischen Regionen gehen weiter

Ungeachtet des heftigen internationalen Protests hat in von Moskau besetzten ukrainischen Gebieten der zweite Tag der Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland begonnen. Russische Staatsmedien zeigten am Samstag erneut Bilder von Bürgern an Wahlurnen. Die völkerrechtswidrigen Abstimmungen in den ostukrainischen Gebieten Luhansk und Donezk sowie in Saporischschja und Cherson im Süden sind auf fünf Tage bis einschliesslich kommenden Dienstag angesetzt.

In sozialen Netzwerken kursierte unter anderem ein Video, das bewaffnete Männer in einem Hausflur zeigt und dokumentieren soll, wie die russischen Besatzer Anwohner zum Urnengang zwingen. Der ukrainische Generalstab berichtete, in Cherson und Saporischschja erhielten die ersten Männer Mobilisierungsbescheide für die russische Armee.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am vergangenen Mittwoch eine Teilmobilmachung seiner Streitkräfte befohlen. In den eroberten ukrainischen Gebieten verteilt Moskau schon seit Monaten russische Pässe. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat deshalb davor gewarnt, dass der Kreml diese neuen Russen nach der Annexion ihrer Heimat zum Kampf gegen die ukrainische Armee einziehen werde. «Verstecken Sie sich auf jeden Fall vor der russischen Mobilisierung», riet er Männern in den besetzten Regionen.

Russland will sich mit Hilfe des Ergebnisses die Gebiete einverleiben und beruft sich auf das «Selbstbestimmungsrecht der Völker». Weder die Ukraine noch die internationale Gemeinschaft erkennen die Abstimmung unter der Besatzungsmacht Russland an. Es handelt sich um Scheinreferenden, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen. Auch eine freie Arbeit internationaler unabhängiger Beobachter ist nicht möglich. (dpa)

Selenski warnt vor russischer Mobilmachung

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die Bürger in den besetzten Gebieten vor der Mobilmachung durch das russische Militär gewarnt. «Verstecken Sie sich auf jeden Fall vor der russischen Mobilisierung. Vermeiden Sie Einberufungen», sagte Selenski am Freitag in seiner täglichen Videoansprache. In den vier von Russland besetzten Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja waren am Freitag die noch bis Dienstag laufenden Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland gestartet. Die russische Führung will die Bevölkerung mit einer Reihe von Konzerten auf die Annexion der ukrainischen Gebiete einstimmen.

Die moskautreuen Separatisten und die russischen Militärverwaltungen in den Regionen sprechen von einem vollen Erfolg der Abstimmungen und einer hohen Wahlbeteiligung. Angeblich liegt diese bereits nach dem ersten Tag in drei der vier Regionen bei über 20 Prozent. Unabhängig sind diese Angaben nicht zu überprüfen. (dpa)

Ukraine: Bilder von Soldaten zeigen Russlands Umgang mit Gefangenen

Das Verteidigungsministerium der Ukraine hat auf ihrem Twitter-Kanal ein Bild geteilt, dass den ukrainischen Soldaten Mykhailo Dianov (einer der Soldaten von Azovstal) zeigen soll – einmal vor seiner Gefangennahme und einmal nach seiner Freilassung.

Der Soldat gehöre noch zu den Glücklichen, schreibt das Ministerium. Und weiter: «Im Gegensatz zu einigen seiner Mitgefangenen hat er die russische Gefangenschaft überlebt.» Die Ukraine wirft Russland vor, sich nicht an die Genfer Konventionen zu halten. «Russland setzt das schändliche Erbe des Nationalsozialismus fort.»

Behörden schliessen Exhumierungen in Isjum ab – 436 Leichen

In der kürzlich von ukrainischen Truppen zurückeroberten östlichen Stadt Isjum stehen die Exhumierungen in einem Waldstück mit mehr als 400 neuen Gräbern vor dem Abschluss. «Insgesamt wurden 436 Leichen gefunden», teilte der Gouverneur des Gebiets Charkiw, Oleh Synjehubow, am Freitag im Nachrichtendienst Telegram mit.

Von diesen sei die Mehrzahl eines gewaltsamen Todes gestorben. 30 Leichen wiesen Folterspuren auf, erklärte er weiter. Der Verkehrsknotenpunkt Isjum war ukrainischen Angaben nach vom 1. April bis zum 10. September von russischen Truppen besetzt gewesen.

Gouverneur Synjehubow erklärte, es habe Tote gegeben, die eine Schlinge um den Hals geschnürt hatten, es habe gefesselte Hände, gebrochene Gliedmassen und Schusswunden gegeben. «Bei einigen Männern sind die Genitalien amputiert worden», schrieb Synjehubow. Die Mehrzahl der Toten seien Zivilisten gewesen, aber auch 21 Soldaten seien dort begraben worden. Die Angaben des Gouverneurs liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Synjehubow zufolge wurden in Isjum noch mindestens drei weitere Stellen mit Gräbern gefunden. Zudem sei dem Chef der ukrainischen Polizei, Ihor Klymenko, zufolge im Gebiet Charkiw im Ort Kosatscha Lopan ein Massengrab gefunden worden. Dieses werde demnächst von Spezialisten untersucht, erklärte er.

Nach der Rückeroberung Isjums waren in dem Waldstück an einem Friedhof über 440 mit Kreuzen gekennzeichnete Gräber gefunden worden. Russland begann seinen Angriffskrieg gegen die benachbarte Ukraine vor sieben Monaten. (dpa)

Nawalny nennt Putin Verbrecher und geht erneut in Einzelhaft

Der inhaftierte Kremlkritiker Alexej Nawalny ist nach seiner Kritik an der von Präsident Wladimir Putin befohlenen Teilmobilmachung erneut in Einzelhaft verlegt worden. «Was ich zur Mobilisierung gesagt habe, hat nicht gefallen - also kriegst Du, Nawalny, zwölf Tage (Karzer)!», sagte der Oppositionelle am Freitag dem Internetportal Mediazona zufolge während einer Gerichtsverhandlung.

In einer Verhandlung zuvor am Mittwoch hatte er Putin vorgeworfen, «Hunderttausende in seine Verbrechen» zu verstricken, indem er sie in den Krieg gegen die Ukraine schicke.

Die Einzelhaft ist für den Kremlkritiker alles andere als eine neue Erfahrung.

Die Einzelhaft ist für den Kremlkritiker alles andere als eine neue Erfahrung.

Denis Kaminev / AP

Nawalny wurde damit bereits das fünfte Mal hintereinander in die Isolierzelle geschickt. Der 46-Jährige betonte, dass er sich davon nicht einschüchtern lassen wolle. Am Freitag wiederholte er daher seine Vorwürfe gegen Kremlchef Wladimir Putin. «Putin fesselt Hunderttausende mit Blut, seinen Mobilmachungen und 'Referenden'», kritisierte der Politiker.

Nawalny sitzt seit 2021 im Gefängnis, nachdem er nach einem gescheiterten Giftanschlag gegen ihn in seine Heimat zurückgekehrt war. Nach Angaben von Amnesty International wird dem russischen Oppositionellen, der wegen angeblichen Betrugs zu neun Jahren Haft verurteilt wurde, unter anderem der vertrauliche Austausch mit seinem Anwalt verweigert. (dpa)

Missbrauch, Folter, Tod: UN-Report zu russischen Kriegsverbrechen

Eine UN-Untersuchungskommission hat eigenen Angaben zufolge verschiedene russische Kriegsverbrechen in der Ukraine festgestellt. Die Experten haben unter anderem sexuelle und geschlechtsbezogene Gewalttaten mancher russischer Soldaten dokumentiert, wie der Kommissionsvorsitzende Erik Møse am Freitag in einem ersten mündlichen Zwischenbericht erklärte. Die Opfer dieser Verbrechen seien zwischen 4 und 82 Jahre alt, sagte er im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf. Es sei aber nicht festgestellt worden, dass sexueller Missbrauch systematisch als Kriegstaktik eingesetzt worden sei.

Die Kommission hob auch hervor, dass russische Einheiten entgegen dem Kriegsvölkerrecht die ukrainische Zivilbevölkerung angegriffen hatten. Weiters betonten die Ermittler, dass nicht nur Erwachsene, sondern auch Kinder gefoltert, getötet und vertrieben wurden. «Aufgrund der gesammelten Beweise kommt die Kommission zu dem Schluss, dass Kriegsverbrechen in der Ukraine begangen worden sind», sagte Møse. Der ehemalige Präsident des Völkermord-Tribunals für Ruanda und sein Team wollen ihren Abschlussbericht im März 2023 vorlegen.

Die Untersuchung der Menschenrechtsexperten konzentrierte sich vorerst auf die Anfangsphase der Invasion im Februar und März und auf die Regionen Kiew, Tschernihiw, Charkiw und Sumy. Bei Besuchen an diesen Kriegsschauplätzen fiel der Kommission eine hohe Zahl an Exekutionen auf. Opfer seien oft vor ihrem Tod festgenommen und gefesselt worden. Tote wiesen Schusswunden in den Köpfen und aufgeschlitzte Kehlen auf. Derzeit liefen Untersuchungen in 16 Orten, hiess es weiter in dem Bericht, der keine Opferzahl nannte.

Kreml beklagt Hysterie nach Mobilmachung

Nach dem Befehl von Kremlchef Wladimir Putin zur Teilmobilmachung für den Krieg in der Ukraine hat die Führung in Moskau «Hysterie» im Land beklagt. Zugleich schloss sie Reservisten mit bestimmten Berufen von der Zwangsrekrutierung aus. So würden etwa IT-Spezialisten, Experten zur Sicherung des Finanzsystems oder auch Mitarbeiter der Massenmedien, die zu den «systemerhaltenden» Berufen gehörten, nicht eingezogen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitag mit.

Angesichts der Einberufung von Reservisten für den Krieg in der Ukraine verliessen Tausende Männer fluchtartig das Land. Der Exodus gilt als Gefahr auch für die russische Wirtschaft. Schon nach dem von Putin angeordneten Einmarsch in die Ukraine im Februar hatten Zehntausende Menschen das Land verlassen. Für den Krieg in dem Nachbarland will Putin mindestens 300'000 Reservisten einziehen lassen.

Kremlsprecher Dmitri Peskow forderte dazu auf, sich ausreichend zu informieren. «Es lässt sich irgendwie verstehen, dass es in den ersten Stunden nach der Bekanntgabe und auch noch am ersten Tag eine hysterische, äusserst emotionale Reaktion gegeben hat, weil es tatsächlich unzureichende Informationen gab», sagte Peskow. Inzwischen aber gebe es auch Hotlines, um telefonisch Fragen zu klären.

Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, dass Beschäftigte im Hochtechnologiebereich nicht eingezogen werden sollten. Nicht in den Krieg müssen demnach auch die Mitarbeiter der staatlichen Propagandamedien. Sie befeuern den Krieg und hatten von Putin einen stärkeren Einsatz in der Ukraine gefordert. Geschützt sind demnach Redakteure, Verleger, Mitarbeiter von Fernsehen, Radio und Zeitungen. Sie gehören zu Putins wichtigen Machtstützen.

Der Chef des Verteidigungsausschusses im russischen Parlament, Andrej Kartapolow, erklärte mit Blick auf die Flucht, dass zwar nach dem Gesetz zur Mobilmachung ein Ausreiseverbot für Reservisten bestehe. Weil es sich aber um eine Teilmobilmachung handelt, werde das Gesetz nicht angewendet. Reisen innerhalb Russlands und ins Ausland seien deshalb erlaubt. Er empfahl aber Reservisten, die unsicher sind, sich selbst an der Einberufungsstelle einzufinden, um zu klären, was erlaubt ist und was nicht. (dpa)

Deutschland will EU-Lösung für russische Kriegsdienstverweigerer

Die deutsche Regierung will auf europäischer Ebene in den kommenden Wochen eine gemeinsame Linie zum Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigern erreichen. Das sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin.

Dass nach der am Mittwoch verkündeten Teilmobilmachung viele russische Männer versuchten, sich dem Kriegsdienst in der Ukraine zu entziehen, sei zunächst einmal «ein gutes Zeichen», meinte er. Jetzt gehe es darum, gemeinsam mit den anderen EU-Staaten «eine tragfähige Lösung» zu finden. In dieser besonderen Situation nur darauf zu verweisen, dass jeder, der es schaffe einzureisen, einen Asylantrag stellen könne, sei nicht ausreichend.

In jedem einzelnen Fall müssten vor einer Aufnahme aber immer die Beweggründe des mutmasslichen Kriegsdienstverweigerers geprüft werden, betonte Hebestreit. Denn es müsse sichergestellt werden, dass derjenige, der aufgenommen werde, niemand sei, der sich im Auftrag der russischen Staatsmacht nach Europa bewege.

Pläne für ein Sonderaufnahmeprogramm oder sogenannte humanitäre Visa für russische Kriegsdienstverweigerer gibt es bislang weder in Deutschland noch auf EU-Ebene. Über ein Programm, das besonders gefährdeten Dissidenten, Journalisten und Wissenschaftlerinnen Schutz bieten soll, hat Deutschland nach Angaben des Bundesinnenministeriums bisher 438 Menschen aus Russland aufgenommen. Der Sprecher des Ministeriums, Maximilian Kall, sagte, die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für Asylbewerber aus Russland sei bereits im April so geändert worden, «dass im Regelfall die Kriegsdienstverweigerung ein Schutzgrund ist». (dpa)

Scheinreferenden: Kreml will ukrainische Gebiete rasch annektieren

Der Kreml geht bei den Scheinreferenden in den besetzten ukrainischen Gebieten von einem Ja für einen Beitritt zu Russland aus und hat eine rasche Annexion der Gebiete angekündigt. Das Verfahren für eine Aufnahme der Regionen könne schnell gehen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge am Freitag. Zugleich betonte er, dass dann Versuche der Ukraine, sich die Gebiete zurückzuholen, als ein Angriff auf die Russische Föderation gewertet würden. Kremlchef Wladimir Putin hatte bereits erklärt, die Gebiete mit allen Mitteln zu verteidigen.

«Zunächst gehen wir davon aus, dass die Sicherheit garantiert ist für das entsprechende Niveau der Abhaltung der Referenden», sagte Peskow. 

Zugleich machte Kremlsprecher Peskow deutlich, dass es derzeit keine Grundlage gebe für Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew. Präsident Wladimir Putin habe erklärt, dass die ukrainische Regierung aus den Gesprächen ausgestiegen sei und entschieden habe, den Konflikt auf dem «Schlachtfeld» zu entscheiden. Putin habe darauf reagiert, meinte Peskow. Der Kremlchef hatte wegen Rückschlägen bei seinem Angriffskrieg gegen das Land in dieser Woche eine Teilmobilmachung angeordnet, um mehr Personal zu haben für die Kämpfe. (dpa)

Kiew: Russische Scheinreferenden sind «Propagandashow»

Die Ukraine hat die von Russland organisierten Scheinreferenden in den besetzten Gebieten im Osten und Süden des Landes als «Propagandashow» des Kreml bezeichnet. «Heute gibt es in den besetzten Gebieten keinen juristischen Vorgang, der «Referendum» genannt werden kann», schrieb der Berater des Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, am Freitag im Kurznachrichtendienst Twitter. Die «Show» diene lediglich als Hintergrund für die Teilmobilmachung in Russland. Zugleich sagte Podoljak, dass die besetzten Gebiete «unverzüglich befreit» werden müssten.

In den russisch kontrollierten Teilen der Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson begannen Scheinreferenden über den Beitritt zu Russland. International wurden diese bereits als juristisch nichtig bezeichnet. Kiew drohte den Organisatoren des Vorgangs mit Strafverfolgung wegen Hochverrats. Zudem werde vor allem bei Mitarbeitern staatlicher Verwaltungen die Annahme russischer Pässe rechtlich geahndet. In den Gebieten gibt es viele Kollaborateure. (dpa)

Berlusconi mit Aufreger kurz vor Wahl: Putin wurde zu Krieg gedrängt

Italiens früherer Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat kurz vor der Parlamentswahl mit einer Aussage über Wladimir Putin für Aufsehen gesorgt. Der 85-Jährige behauptete in einem TV-Interview am Donnerstagabend, der Kremlchef sei zum Einmarsch in die Ukraine gedrängt worden. «Putin wurde von der russischen Bevölkerung, von einer Partei, von seinen Ministern gedrängt, sich diese Spezialoperation auszudenken», sagte Berlusconi im Sender Rai.

Berlusconi ist ein Freund des russischen Präsidenten und zögerte nach Kriegsausbruch lange, die Invasion zu verurteilen. Nun sagte er: «Putin ist in eine wirklich schwierige und dramatische Situation gerutscht.» Er benutze diesen Ausdruck bewusst, weil Putin von Vertretern der zwei selbst ernannten Republiken im Donbass im Februar aufgefordert worden sei, einzuschreiten. Diese hätten Putin überredet mit der Behauptung, die Ukraine greife die Gebiete immer heftiger an.

Des Weiteren sagte der Parteichef von Forza Italia, der als kleinerer Partner einer Rechts-Koalition beste Chancen auf einen Wahlsieg am Sonntag hat, Putin habe die Regierung in Kiew von Wolodimir Selenski austauschen wollen «mit einer Regierung von anständigen Leuten».

Die Aussagen des Medienunternehmers, der neben seiner Politik durch Skandale aufgefallen war, alarmieren all jene, die eine Zuwendung Italiens an Russland nach der Wahl fürchten. Neben Berlusconi ist auch Matteo Salvini Teil des Rechtsblocks - der Lega-Chef war jahrelange Fan Putins und kritisiert die Sanktionen des Westens gegen Moskau.

«Wirklich tragisch» nannte Zentrums-Spitzenkandidat Carlo Calenda den Auftritt Berlusconis und nannte den Forza-Italia-Gründer «irgendetwas zwischen Pressesprecher Putins und Militärberater». Der frühere Ministerpräsident Enrico Letta von den Sozialdemokraten twitterte am Freitag: «Es gibt keine Worte, um das zu kommentieren.» (dpa)

Kasachstan berichtet über vermehrte Einreisen aus Russland

Immer mehr Russen fliehen aus Angst vor der von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten Teilmobilmachung für seinen Krieg gegen die Ukraine ins Ausland. Am Freitag informierte auch die benachbarte zentralasiatische Ex-Sowjetrepublik Kasachstan über vermehrte Migration aus Russland. Die Zahlen der Einreisen mit dem Auto stiegen an verschiedenen Übergängen, teilte der Grenzschutz in der Hauptstadt Astana mit. Die Lage sei unter «besonderer Kontrolle», hiess es. Zuvor hatten etwa auch die Ex-Sowjetrepubliken Armenien und Georgien im Südkaukasus über massenhafte Einreisen gesprochen. Flüge sind über Tage ausgebucht. Viele Russen fliehen mit dem Auto.

Diese Ziele sind besonders beliebt, weil Russen dort kein Visum brauchen. Ausserdem ist die russische Sprache verbreitet. Viele Russen fliehen, um nicht für den Krieg gegen die Ukraine eingezogen zu werden. Putin will 300 000 Reservisten mobilisieren. Das hatte Panik ausgelöst in vielen Familien.

Derweil wachsen in den Ex-Sowjetrepubliken angesichts der Vielzahl an Russen, die schon zu Beginn des von Putin angeordneten Krieges gegen die Ukraine eingereist sind, die Sorgen. So stiegen etwa wegen der Nachfrage nach Wohnraum die Mietkosten und die Preise für Eigentum, wie etwa der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan beklagte.

Das kasachische Aussenministerium bestätigte, dass es Sorgen bei den Einheimischen gebe. «Die Stabilität unseres Staates unter den Bedingungen von Turbulenzen um ihn herum wird ernsthaft auf den Prüfstand gestellt», hiess es in der Mitteilung. Die nationale Sicherheit habe in der «schweren geopolitischen Situation» Vorrang.

Zugleich appellierte das Ministerium an die Mitmenschlichkeit seiner Bürger und an die moralischen Grundsätze. «Wir glauben daran, dass unsere Bürger Weisheit zeigen und den Traditionen der Gastfreundlichkeit treu bleiben», teilte die Behörde mit. Die Infrastruktur und der Dienstleistungssektor des Landes seien in der Lage, mit den Aufgaben der Migration fertig zu werden. (dpa)

Missbrauch, Folter, Tod: UN-Report zu russischen Kriegsverbrechen

Eine UN-Untersuchungskommission hat eigenen Angaben zufolge verschiedene russische Kriegsverbrechen in der Ukraine festgestellt. Die Experten haben unter anderem sexuelle und geschlechtsbezogene Gewalttaten mancher russischer Soldaten dokumentiert, wie der Kommissionsvorsitzende Erik Møse am Freitag in einem ersten mündlichen Zwischenbericht erklärte. Die Opfer dieser Verbrechen seien zwischen 4 und 82 Jahre alt, sagte er im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf.

Die Untersuchung der Menschenrechtsexperten konzentrierte sich vorerst auf die Anfangsphase der Invasion im Februar und März und auf die Regionen Kiew, Tschernihiw, Charkiw und Sumy. Bei Besuchen an diesen Kriegsschauplätzen fiel der Kommission eine hohe Zahl an Exekutionen auf. Opfer seien oft vor ihrem Tod festgenommen und gefesselt worden. Tote wiesen Schusswunden in den Köpfen und aufgeschlitzte Kehlen auf. Derzeit liefen Untersuchungen in 16 Orten, hiess es weiter in dem Bericht, der keine Opferzahl nannte.

«Zeugen haben übereinstimmend über Folter und Misshandlungen während rechtswidriger Gefangenschaft berichtet», berichtete Møse. Manche Opfer sagten demnach aus, dass sie nach Russland gebracht und dort wochenlang festgehalten wurden. Zu den Foltermethoden gehörten Schläge und Elektroschocks. Die Kommission dokumentierte auch zwei Fälle, in denen russische Soldaten von ukrainischen Einheiten misshandelt wurden.

«Aufgrund der gesammelten Beweise kommt die Kommission zu dem Schluss, dass Kriegsverbrechen in der Ukraine begangen worden sind», sagte Møse. Der ehemalige Präsident des Völkermord-Tribunals für Ruanda und sein Team wollen ihren Abschlussbericht im März 2023 vorlegen. (dpa)

«Völkerrechtswidrig»: Schweiz wird Ergebnisse nicht anerkennen

Die Scheinreferenden in den von Russland besetzten Gebiete in der Ostukraine rufen auch den Bundesrat auf den Plan. In einer Stellungnahme verurteilt die Landesregierung den Schritt Russlands. «Die sogenannten Referenden sind nicht rechtskonform und völkerrechtswidrig.» Die Schweiz werde deshalb die Ergebnisse nicht anerkennen, heisst es in einer Mitteilung des Aussendepartements (EDA).

Bundespräsident Ignazio Cassis habe dem russischen Sergej Lawrow diese Position am Mittwoch in New York klar dargelegt. Gestern Donnerstag bestellte das EDA zudem den russischen Botschafter in der Schweiz ein. Der Bundesrat fordert Russland auf, die Abhaltung der Scheinreferenden zu beenden. (rwa)

Scheinreferenden in besetzten Gebieten in Ostukraine begonnen

In den von Moskau besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine haben am Freitag die Scheinreferenden über einen Beitritt der Regionen zur Russischen Föderation begonnen. Von einem historischen Tag sprach der Separatistenchef Denis Puschilin in der von Russland anerkannten «Volksrepublik Donezk». «Dieses Referendum ist entscheidend, es ist der Durchbruch in eine neue Realität», sagte er in einem im Nachrichtenkanal Telegram veröffentlichten Video.

Auch die Regionen Luhansk und Saporischschja informierten über den Start der Abstimmungen. Angesetzt war zudem ein Scheinreferendum in der südukrainischen Region Cherson. Die Hunderttausenden Menschen haben bis zum 27. September Zeit, ihre Stimmen abzugeben. Das Gebiet Luhansk teilte mit, dass auch nach Russland geflohene Bürger dort abstimmen könnten.

Russland will sich mit Hilfe des Ergebnisses die Gebiete einverleiben und beruft sich auf das «Selbstbestimmungsrecht der Völker». Weder die Ukraine noch die internationale Gemeinschaft erkennen die Abstimmung unter der Besatzungsmacht Russland an. Es handelt sich um Scheinreferenden, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen. Auch eine freie Arbeit internationaler unabhängiger Beobachter ist nicht möglich. (dpa)

Selenski fordert Russen zum Protest auf - Die Nacht im Überblick

In vier von Russland besetzten ukrainischen Gebieten laufen die letzten Vorbereitungen für Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland. Die Abstimmungen unter Kriegsrecht in Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja sollen am Freitag beginnen und sind ohne Chance auf breite internationale Anerkennung. Mit der von ihr initiierten Teilmobilisierung stösst die Führung in Moskau derweil auch im eigenen Land auf Widerstand, den die Ukraine zusätzlich zu schüren versucht: Präsident Wolodimir Selenski rief die Russen in seiner täglichen Videobotschaft am Donnerstag dazu auf, gegen die Mobilisierung zu protestieren und sich der Einberufung zu entziehen.

«Protestiert! Kämpft! Lauft weg! Oder begebt Euch in ukrainische Kriegsgefangenschaft! Das sind die Varianten für Euch zu überleben», sagte Selenski in seiner auf Russisch vorgetragenen Ansprache. Seinen Angaben nach sind bereits 55 000 russische Soldaten in der Ukraine ums Leben gekommen, laut Moskau sind es knapp 6000. Mit einem Appell wandte sich Selenski an die Mütter und Ehefrauen der Einberufenen: «Zweifelt nicht daran, dass die Kinder der Führung Eures Staats nicht am Krieg gegen die Ukraine teilnehmen. Diejenigen, die die Entscheidungen in Eurem Land treffen, schützen ihre Kinder. Und Eure Kinder werden nicht einmal beerdigt.»

An die eigenen Landsleute gerichtet erklärte Selenski, die Mobilisierung in Russland sei ein Zeichen der Stärke der Ukraine. Mit der Entscheidung werde der Krieg für die Russen nicht mehr nur ein Ereignis aus dem Fernsehen sein, sondern ins reale Leben einziehen. Für die Ukrainer hingegen ändere sich dadurch nichts, sie würden weiter für die Befreiung ihres Landes kämpfen, gab er sich überzeugt. Mit Blick auf die UN-Vollversammlung erklärte der ukrainische Präsident, dass die Ukraine nun von einem noch grösseren Kreis an Staaten der internationalen Gemeinschaft unterstützt werde.

Diplomatischer Schlagabtausch bei den Vereinten Nationen

In New York, wo Selenski am Vortag seine Rede vor den Vereinten Nationen gehalten hatte, gingen derweil die verbalen Auseinandersetzungen zwischen Russland und der vom Westen unterstützten Ukraine weiter. Moskau habe keinerlei Interesse an Friedensgesprächen und «sucht nur nach einer militärischen Lösung», sagte der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba vor dem UN-Sicherheitsrat. Russischen Diplomaten warf er ein «aussergewöhnliches Mass an Lügen» vor. Mit Blick auf den russischen Aussenminister Sergej Lawrow, der den Saal bei dem Treffen zur Ukraine rund 90 Minuten zu spät betreten und dann direkt nach seiner Rede wieder verlassen hatte, sagte Kuleba: «Ich habe heute auch bemerkt, dass russische Diplomaten genauso fliehen wie russische Soldaten.»

Kreml dementiert höhere Zahlen zu Mobilisierung

Zwar haben in Russland viele Menschen bereits ihren Einberufungsbescheid erhalten. Berichte, wonach gar die Einberufung von bis zu einer Million Reservisten möglich sei, stellte Kremlsprecher Dmitri Peskow jedoch als Lüge dar. Das Internetportal der in Russland inzwischen eingestellten Zeitung «Nowaja Gaseta» schrieb dagegen, Präsident Wladimir Putin habe dem Verteidigungsministerium freie Hand zur Mobilisierung von bis zu einer Million Mann gegeben. Dies stehe in Punkt 7 von Putins Erlass vom Mittwoch. Dieser Punkt fehlte in der Veröffentlichung und war als «Nur für den Dienstgebrauch» eingestuft.

Die aus dem Exil agierende Zeitung berief sich in ihrem Bericht auf angebliche Quellen im russischen Präsidialamt. Peskow selbst hatte am Mittwoch gesagt, dass es im besagten Absatz des Erlasses um die Zahl der Reservisten gehe. Es gelte jedoch, dass 300 000 Mann einberufen werden sollten, wie es Verteidigungsminister Sergej Schoigu angekündigt habe.

Angesichts der vom Kreml verkündeten Mobilisierung versuchen viele junge Männer, sich aus Russland abzusetzen. Zudem gab es in Moskau, Sankt Petersburg und anderen Städten des Landes Proteste gegen den erzwungenen Dienst an der Waffe - und Hunderte Festnahmen.

Das wird am Freitag wichtig

In den ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja laufen am Freitag die erzwungenen Abstimmungen über einen Beitritt zu Russland an. Sie sollen bis Dienstag abgeschlossen sein. Allerdings werden dabei grundlegende demokratische Prinzipien missachtet und auch keine unabhängige internationalen Beobachter als Kontrollinstanz zugegen sein.

Bericht: Unterdrückung in Russland hat Höhepunkt erreicht

Die offene Verfolgung der russischen Zivilgesellschaft durch den Staat spitzt sich laut einem Bericht für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu. Die Unterdrückung von Opposition, Medien und unabhängigen Organisationen habe nach Beginn des Angriffskrieges in der Ukraine in den vergangenen Monaten einen neuen Höhepunkt erreicht, hiess es in der Analyse der deutschen Juristin Angelika Nussberger, den sie am Donnerstag in Wien präsentierte. «Die wichtigste Strategie der russischen Behörden baut auf Einschüchterung auf», resümierte die ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die an der Universität Köln forscht.

Eine Person wird bei Protesten gegen die Teil-Mobilmachung in Moskau festgenommen.

Eine Person wird bei Protesten gegen die Teil-Mobilmachung in Moskau festgenommen.

Keystone

Nussberger wurde im Juli von 38 der 57 OSZE-Staaten beauftragt, einen Bericht über Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Russland zu verfassen. Moskau kooperierte nicht mit ihr und gestattete ihr keine Reise nach Russland. Nussbergers Untersuchung baute unter anderem auf Interviews mit Vertretern der Zivilgesellschaft sowie mit ehemaligen und aktiven russischen Beamten auf, die zu ihrem Schutz nicht genannt wurden.

Präsident Wladimir Putin übe eine direkte Kontrolle über alle Strafverfolgungsbehörden aus, heisst es in dem Bericht. Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Jahr 2012 sei eine Flut von repressiven Gesetzen erlassen worden. Ausserdem haben laut Nussberger Propaganda und Gewalt «ein Klima der Angst und Einschüchterung» geschaffen.

Nussberger forderte die OSZE auf, geflohene russische Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Juristen im Exil gezielt zu unterstützen. Ausserdem solle der UN-Menschenrechtsrat in Genf eine Expertin oder einen Experten als Russland-Beobachter einsetzen. (dpa)

Russland beruft 120'000 Wehrpflichtige im Herbst ein

In der einmal pro Halbjahr stattfindenden Einberufung hat Russland 120'000 Wehrpflichtige eingezogen. «Die zum Wehrdienst einberufenen Bürger werden nicht zur Teilnahme an der militärischen Spezialoperation in der Ukraine herangezogen», versicherte der Chef der Mobilmachungsabteilung im Generalstab, Wladimir Zimljanski, am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Seinen Angaben nach werden auch die Wehrpflichtigen, deren Dienstzeit nun endet, entlassen und an ihren Heimatort geschickt. In Russland dauert der reguläre Wehrdienst ein Jahr.

Die 120'000 neuen Rekruten seien weniger als im vorigen Herbst. «Aber diese Anzahl deckt den Bedarf der staatlichen Sicherheitsorgane völlig - trotz der Durchführung der militärischen Spezialoperation», sagte Zimljanski. Die offiziellen Stellen in Moskau nennen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine immer noch «militärische Spezialoperation», obwohl Präsident Wladimir Putin wegen der ausbleibenden Erfolge zuletzt 300'000 Reservisten für den Kampfeinsatz im Nachbarland mobilisierte. (dpa)

Lawrow wirft Westen Einmischung in der Ukraine vor

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat dem Westen wegen dessen Waffenlieferungen und der Unterstützung für Kiew eine direkte Einmischung in den Krieg in der Ukraine vorgeworfen. «Diese Politik, Russland zu zermürben und zu schwächen, bedeutet die direkte Einmischung des Westens in den Konflikt und macht ihn zu einer Konfliktpartei», sagte Lawrow am Donnerstag in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York zur Lage in der Ukraine.

Die Position jener Staaten, «die die Ukraine mit Waffen vollpumpen und ihre Soldaten ausbilden» sei besonders zynisch, ergänzte er. Das Ziel dieser Unterstützung sei offensichtlich, die Kämpfe «trotz der Opfer und der Zerstörung so lange wie möglich hinauszuzögern», sagte er weiter. Russland begann seinen Angriffskrieg gegen das Nachbarland vor fast sieben Monaten. (dpa)

Stadt Moskau zahlt eingezogenen Reservisten 50'000 Rubel im Monat

Die russische Hauptstadt Moskau will die bei der Teilmobilisierung eingezogenen Reservisten auch mit Sonderzahlungen belohnen. Jedem eingezogenen Moskauer zahle die Hauptstadt monatlich 50'000 Rubel (ca. 820 Franken) zum Sold dazu, teilte Bürgermeister Sergej Sobjanin am Donnerstag mit. Im Fall einer schweren Verwundung solle eine Million Rubel gezahlt werden, bei einer leichten Verwundung die Hälfte. Beim Tod eines Soldaten erhalte die Familie drei Millionen Rubel, also etwas weniger als 50'000 Franken.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Mittwoch die Einberufung von 300'000 Reservisten verkündet. Damit soll die Armee nach Verlusten im Angriffskrieg gegen die Ukraine wieder aufgestockt werden.

Zuständig für die Mobilisierung sind die Regionen. Sie können dabei auch finanzielle Anreize schaffen. Auch das Gebiet Kursk und die Teilrepublik Udmurtien versprachen nach Angaben der Agentur Tass Geldzulagen. Allerdings haben die Regionen in Russland viel weniger Geld zur Verfügung als die reiche Hauptstadt. (dpa)

Guterres: Russische Annexionen würden gegen Völkerrecht verstossen

UNO-Generalsekretär António Guterres sieht die von Russland unterstützten Referenden in mehreren Gebieten der Ostukraine als möglichen Bruch des Völkerrechts. «Jede Annexion des Hoheitsgebiets eines Staates durch einen anderen Staat aufgrund der Androhung oder Anwendung von Gewalt ist eine Verletzung der UNO-Charta und des Völkerrechts», sagte Guterres am Donnerstag bei einer Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrates zum Ukraine-Krieg.

Zugleich betonte Guterres in Anspielung auf kaum verhohlene Atomdrohungen von Kremlchef Wladimir Putin: «Die Idee eines nuklearen Konflikts, einst undenkbar, ist zu einem Diskussionsthema geworden.» Dies sei nicht akzeptabel. Derweil beruhige sich der Krieg nicht, im Gegenteil: Er sei «weitere Schritte weg von jeder Aussicht auf Frieden – und hin zu einem endlosen Kreislauf von Schrecken und Blutvergiessen.» Verantwortliche für mögliche Kriegsverbrechen müssten in einem fairen und unabhängigen Gerichtsverfahren zur Rechenschaft gezogen werden, forderte er.

In der Sitzung sollten auch die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock sowie ihre Amtskollegen aus der Ukraine und der USA sprechen. Russlands Aussenminister Sergej Lawrow blieb dem laufenden Treffen zunächst fern. (dpa)

Putin versinkt noch tiefer im ukrainischen Morast

Mit der Teilmobilisierung versucht Putin, doch noch die Kriegswende herbeizuführen. Mehr Soldaten werden die Mängel bei der russischen Logistik aber eher noch akzentuieren, analysiert Kriegsreporter Kurt Pelda.

Einberufung von einer Million Reservisten? Kreml dementiert

Der Kreml hat Berichte dementiert, wonach bei der Teilmobilmachung tatsächlich die Einberufung von bis zu einer Million Reservisten möglich sei. Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach von einer Lüge, wie russische Agenturen am Donnerstag in Moskau meldeten.

Das Internetportal der in Russland inzwischen eingestellten Zeitung «Nowaja Gaseta» schrieb dagegen, Präsident Wladimir Putin gebe dem Verteidigungsministerium freie Hand zur Mobilisierung von bis zu einer Million Mann. Dies stehe in Punkt 7 von Putins Erlass vom Mittwoch. Dieser Punkt fehlte in der Veröffentlichung und war als «Nur für den Dienstgebrauch» eingestuft.

Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Keystone

Die aus dem Exil agierende Zeitung berief sich in ihrem Bericht auf angebliche Quellen im russischen Präsidialamt. Peskow selbst hatte am Mittwoch gesagt, dass es in dem Absatz um die Zahl der Reservisten gehe. Es gelte jedoch, dass 300'000 Mann einberufen werden sollten, wie es Verteidigungsminister Sergej Schoigu angekündigt habe. Schoigu hatte auch gesagt, es gebe 25 Millionen Reservisten in Russland.

Nach schweren Verlusten im Angriffskrieg gegen die Ukraine will die russische Führung mit den Einberufungen die Armee wieder ergänzen. Nicht verifizierte Videos im Internet zeigten, dass die Behörden in den sibirischen Teilrepubliken Burjatien und Sacha (Jakutien) schon am Donnerstag viele junge Männer zum Militär einzogen. Die russische Armee hat nach Experteneinschätzungen in der Ukraine auch bisher überproportional viele Angehörige nationaler Minderheiten eingesetzt. (dpa)

Sohn des Kremlsprechers will nicht in die Ukraine

Mit einem fingierten Telefonat ist der Sohn von Kremlsprecher Dmitri Peskow nach Angaben des Teams um den inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny als Drückeberger entlarvt worden. Ein Mitarbeiter von Nawalnys Team gab sich am Telefon als Mitarbeiter eines Moskauer Wehrkreiskommandos aus, das die Einberufung von Reservisten nach der von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten Teilmobilmachung durchsetzen soll.

Er werde sich nicht einfinden und die Frage auf anderer Ebene entscheiden lassen, sagte der 32-jährige Nikolai Choles (Peskow) dem veröffentlichten Telefonmitschnitt zufolge.

«Wenn Sie wissen, dass ich Herr Peskow bin, dann sollten Sie verstehen, dass das nicht ganz korrekt ist, dass ich mich dort einfinde. Kurz, ich werde das auf einer anderen Ebene regeln», sagte er demnach. Auf die nochmalige Frage, ob er sich doch noch am nächsten Morgen um 10.00 Uhr in der Dienststelle einfinden werde, betonte er: «Glauben Sie mir, das brauchen weder Sie noch ich».

Nawalnys Team wies Erklärungen des Kremlsprechers Peskow zurück, wonach das Telefonat geschnitten worden sei. Es habe sich um ein Live-Telefonat in einer Sendung gehandelt, hiess es. Peskow hatte russischen Medien zufolge erklärt, dass sein Sohn sich keineswegs dem Dienst entziehen wolle. Laut dem veröffentlichten Mitschnitt sagte Peskow junior, dass er grundsätzlich bereit sei zur Verteidigung der Heimat. Aber in die Ukraine will er demnach nicht.

Der Anrufer erinnert ihn daran, dass Putin selbst die Mobilmachung für den Krieg in der Ukraine angeordnet habe: «Wenn Wladimir Wladimirowitsch mir sagt, dass ich dorthin gehen soll, dann geh ich dorthin.» Daraufhin wird er belehrt, dass Putin nicht jeden der anvisierten 300'000 Reservisten selbst anrufen könne. Peskows Sohn meint dazu, er sei nicht wie jeder.

Der Kremlgegner Nawalny hatte zuvor beklagt, Putin werfe einfache russische Bürger in den «Fleischwolf» des Kriegs, während die Elite unbeschadet bleibe. (dpa)

EU-Aussenbeauftragter kündigt weitere Sanktionen gegen Russland an

Die EU will mit weiteren Sanktionen gegen Russland auf dessen Teilmobilmachung im Krieg gegen die Ukraine reagieren. «Es ist klar, dass Russland versucht, die Ukraine zu zerstören», sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Mittwochabend (Ortszeit) nach einem Sondertreffen der EU-Aussenminister am Rande der UN-Generalversammlung in New York.

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell.

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell.

Keystone

«Wir werden neue restriktive Massnahmen sowohl auf persönlicher als auch auf sektoraler Ebene ergreifen.» Dies solle in Abstimmung mit den internationalen Partnern geschehen. Die Strafmassnahmen würden weitere Auswirkungen auf die russische Wirtschaft haben, etwa auf den Technologie-Sektor. Zudem sagte Borrell, dass die Ukraine weitere Waffen erhalten solle. Details nannte er nicht.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte CNN im Anschluss an ein Interview mit dem US-Sender schriftlich mit: «Wir sind bereit, Russland sowie Einzelpersonen und Einrichtungen innerhalb und ausserhalb Russlands, die es politisch oder wirtschaftlich unterstützen, weitere wirtschaftliche Kosten aufzuerlegen. Ausserdem werden wir zusätzliche Exportkontrollen für zivile Technologie vorschlagen, da Russland zu einer vollständigen Kriegswirtschaft übergeht.»

Die Beschlüsse sollten zu einem späteren Zeitpunkt bei einem formellen Treffen gefasst werden. Es sei darum gegangen, nach Putins Rede eine kraftvolle Botschaft zu senden, sagte Borrell. (dpa)

Nach Anti-Kriegs-Protest in Russland noch 1300 Menschen in Gewahrsam

Nach Protesten gegen die Teilmobilmachung in Russland hat die Polizei am Donnerstagmorgen Bürgerrechtlern zufolge noch mehr als 1300 Menschen in Gewahrsam gehalten. Allein in der Hauptstadt Moskau waren es etwa 530 Protestler, in Sankt Petersburg 480, wie das Bürgerrechtsportal OVD-Info auflistete. Von staatlicher Seite gab es keine Angaben zu den Protesten.

Bei den ersten grösseren Kundgebungen der russischen Anti-Kriegs-Bewegung seit März waren am Mittwoch in vielen Städten junge Leute auf die Strasse gegangen, darunter viele Frauen, die um das Leben ihrer Männer, Brüder und Söhne fürchten. OVD-Info zählte Festnahmen in 38 Städten. Auslöser war die Entscheidung von Präsident Wladimir Putin, 300'000 Reservisten zum Krieg gegen die Ukraine einzuberufen.

Festnahme in Moskau: Einsatzkräfte der Polizei tragen eine Demonstrantin weg.

Festnahme in Moskau: Einsatzkräfte der Polizei tragen eine Demonstrantin weg.

Keystone

Die Polizei verletzte diesen Angaben nach mehrere Festgenommene. In Moskau erlitt ein junger Mann eine Gehirnerschütterung, eine junge Frau verlor das Bewusstsein. Gegen das Gesetz seien 33 Minderjährige festgenommen worden, teilte OVD-Info mit. Auch neun Journalisten seien festgehalten worden. Aus mehreren Polizeirevieren gab es Berichte, dass festgenommene junge Männer direkt zur Musterung für den Militärdienst vorgeladen worden seien. (dpa)

Russischer Parlamentschef ruft Abgeordnete zum Kriegseinsatz

Russlands Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin hat die Abgeordneten der Staatsduma nach dem Befehl für eine Teilmobilmachung zur Teilnahme an dem Krieg in der Ukraine aufgerufen. «Wer den Anforderungen der Teilmobilmachung genügt, sollte mit seiner Teilnahme bei der militärischen Spezialoperation helfen», teilte der Duma-Chef am Donnerstag in seinem Nachrichtenkanal bei Telegram mit. «Es gibt keinen Schutz für die Abgeordneten.» Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Mittwoch die Teilmobilmachung angeordnet. 300'000 Reservisten mit Kampferfahrungen sollen eingezogen werden.

Wjatscheslaw Wolodin bei einem Besuch in Bern 2018.

Wjatscheslaw Wolodin bei einem Besuch in Bern 2018.

Keystone

Der Parlamentschef reagierte damit auf die wohl in Abgeordnetenkreisen nicht seltene Auffassung, für sie gelte der Aufruf Putins zur Landesverteidigung nicht. Ein Abgeordneter hatte gemeint, er werde im Land gebraucht. Zugleich lobte Wolodin, dass es Parlamentarier gebe, die bereits im Donbass im Einsatz seien. Eingezogen werden nach seiner Darstellung nur Reservisten mit Kampferfahrungen und militärischen Spezialausbildungen.

Der Vertraute von Putin räumte nach Strassenprotesten und Berichten über eine massenhafte Flucht junger Russen aus dem Land auch ein, dass «Fragen aufkommen, die unsere Bürger beunruhigen». Wolodin sagte, dass die russischen Truppen in der Ukraine heute auch gegen die «Kräfte der Nato» kämpfen. «In der Ukraine gibt es Nato-Ausbilder, Söldner aus Nato-Staaten, Nato-Technik, Waffen und Munition», sagte er. Es müssten dort 1000 Kilometer Frontlinie verteidigt werden. (dpa)

London: Russland hat Mühe, Teilmobilisierung umzusetzen

Grossbritannien zweifelt an Russlands Fähigkeiten zur angeordneten Teilmobilisierung von 300'000 Reservisten für den Krieg gegen die Ukraine. «Russland wird wahrscheinlich mit logistischen und administrativen Herausforderungen zu kämpfen haben, die 300'000 Soldaten auch nur zu mustern», teilte das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Die russische Militärführung werde vermutlich versuchen, mit den ausgehobenen Truppen neue Einheiten aufzustellen. Diese seien aber «wahrscheinlich monatelang nicht kampffähig», hiess es weiter.

Das Ministerium wertete die Teilmobilisierung als Zeichen russischer Schwäche. «Der Schritt ist praktisch ein Eingeständnis, dass Russland seinen Vorrat an willigen Freiwilligen für den Kampf in der Ukraine erschöpft hat», betonte die Behörde. Die Einberufungen dürften zudem sehr unbeliebt in der Bevölkerung sein, hiess es weiter. In der Hoffnung, dringend benötigte Kampfkraft zu generieren, gehe Präsident Wladimir Putin «ein beträchtliches politisches Risiko» ein. (dpa)

Aufregung um SRF-Korrespondentin nach «Tagesschau»

Die Reaktion von SRF-Korrespondentin Luzia Tschirky während einer Live-Schaltung aus dem ukrainischen Charkiw hat auf Twitter zu Sorge um die Journalistin geführt. Während ihres Einsatzes für die «Tagesschau» blickte Tschirky plötzlich erschrocken in den Himmel. Später meldet sie sich in den sozialen Medien.

Viktor Orban: Russland-Sanktionen sollen aufgehoben werden

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban verlangt die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland spätestens bis Ende des Jahres. Die nach dem Angriff auf die Ukraine verhängten Strafmassnahmen gegen Moskau seien den Europäern «von den Brüsseler Bürokraten aufgezwungen» worden, sagte der Rechtspopulist nach Angaben der regierungsnahen Tageszeitung «Magyar Nemzet».

Viktor Orban.

Viktor Orban.

Keystone

Orban sprach am Mittwochabend auf einer Fraktionsklausur der Regierungspartei Fidesz im Plattensee-Bad Balatonalmadi. «Die Sanktionen verursachen Wirtschaftsprobleme, die Energiekrise und die Inflation», erklärte er demnach weiter.

Orban pflegt ein gutes Verhältnis zum Kremlchef Wladimir Putin. Die Sanktionen der EU gegen Russland trug er bislang mit. Zugleich konnte er sich beim Ölembargo eine Ausnahmeregelung für sein Land ausbedingen. Die Sanktionsbeschlüsse der EU erfordern Einstimmigkeit unter den Mitgliedsländern. Ungarn gehört der Union seit 2004 an. (dpa)

Nordkorea plant keine Waffenverkäufe nach Russland

Nordkorea plant nach eigenen Angaben keine Waffen- und Munitionsverkäufe an Russland. Das Verteidigungsministerium in Pjöngjang warf den USA und anderen «feindseligen Kräften» in einer Erklärung am Donnerstag vor, Gerüchte über einen Waffenhandel mit Russland zu streuen, um Nordkoreas Image zu schaden. «Wir haben niemals Waffen oder Munition an Russland exportiert und wir planen auch nicht, diese zu exportieren», wurde ein hochrangiger Beamter des Ausrüstungsbüros im Ministerium von den staatlich kontrollierten Medien zitiert.

Das Ministerium reagierte auf Angaben der US-Regierung, wonach Russland im grossen Stil Munition von Nordkorea kaufen wolle. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sprach dabei von Millionen von Artilleriegeschossen und Raketen, die Moskau möglicherweise aus Nordkorea importieren könne. Er betonte, die USA hätten noch keine Hinweise darauf, dass solche Käufe tatsächlich erfolgt seien.

Militärexperten vermuteten, dass Russland angesichts von Lieferengpässen der heimischen Rüstungsindustrie auf Waffenimporte angewiesen sein könnte. Die Engpässe seien auf die internationalen Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zurückzuführen. Nach der Invasion hatte das weithin abgeschottete Nordkorea seine politische Unterstützung für den Kurs der Führung in Moskau zugesichert. Nordkorea ist wegen seines Atomwaffenprogramms selbst internationalen Sanktionen unterworfen und vom Welthandel praktisch ausgeschlossen. (dpa)

Die Nacht auf Donnerstag im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat vor den Vereinten Nationen eine Bestrafung Russlands für den Angriffskrieg gegen sein Land verlangt. «Es wurde ein Verbrechen gegen die Ukraine begangen, und wir fordern eine Bestrafung», sagte Selenski am Mittwoch in einer Videobotschaft vor der UN-Vollversammlung in New York. Russland müsse bestraft werden für das Morden, die Folter, die Erniedrigungen und die desaströsen Turbulenzen, in die es die Ukraine gestürzt habe.

Als eine Strafe für Russland forderte Selenski, das Nachbarland in internationalen Organisationen zu isolieren - zumindest solange die Aggression andauere. «Nehmt das Stimmrecht weg! Entzieht den Delegationen ihre Privilegien! Hebt das Vetorecht auf, wenn es sich um ein Mitglied des UN-Sicherheitsrats handelt!», appellierte der ukrainische Präsident. Eine Blockade aller Beziehungen mit Russland, auch des Handels, sei zugleich eine Strafe für Moskau und ein Schritt zum Frieden für die Ukraine. Die meisten Vertreter der 193 UN-Mitgliedsstaaten spendeten der Rede des ukrainischen Präsidenten stehend Applaus. Die Vertreter Russlands blieben derweil sitzen.

Gefangenenaustausch: «Unsere Helden sind frei»

In der Zwischenzeit seien 205 gefangene Ukrainer freigelassen worden, wie der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, mitteilte. Bei einem der grössten Gefangenenaustausche liess die Ukraine nach Jermaks Angaben 55 russische Soldaten frei, die bei der Offensive im Gebiet Charkiw Anfang September gefangen genommen worden waren. Auch durfte der festgenommene prorussische Politiker Viktor Medwedtschuk, ein Vertrauter von Präsident Wladimir Putin, ausreisen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte, der Austausch sei unter Vermittlung der Türkei zustande gekommen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Erdogan nannte die Einigung demnach einen «wichtigen Schritt» hin zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine. Fünf der in Mariupol gefangenen ukrainischen Kommandeure seien in der Türkei unter dem besonderen Schutz Erdogans, teilte Jermak mit. «Unsere Helden sind frei», schrieb er.

Proteste gegen die Mobilmachung in Russland

Der Protest gegen die von Wladimir Putin angeordnete Teilmobilmachung brachte in Russland Tausende Menschen auf die Strassen. Allein in St. Petersburg wurden nach Angaben von OVD-Info über 550 Demonstranten in Gewahrsam genommen, in der Hauptstadt Moskau waren es ebenfalls mehr als 500.

In Moskau riefen die Menschen «Nein zum Krieg!» und forderten ein «Russland ohne Putin». Fotos und Videos zeigten, wie Polizisten die meist jungen Demonstranten grob packten und in Busse schleppten. Von dort wurden die Festgenommenen in Polizeistationen gebracht. Ähnlich grosse Proteste hatte es zuletzt in den Tagen direkt nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar gegeben.

Die Einberufung der Reservisten soll den offenkundigen Soldatenmangel der russischen Streitkräfte im Ukraine-Krieg ausgleichen. Mit völkerrechtlich völlig wertlosen Scheinreferenden will Moskau ausserdem die besetzten Gebieten in der Ukraine an Russland anschliessen.

Um der Gefahr einer Einberufung zu entgehen, setzten sich am Mittwoch sofort viele junge Männer aus Russland ab. Die Preise für Flugtickets in die Türkei, nach Serbien, Kasachstan, Georgien und Armenien schossen in die Höhe.

Die Aussenminister der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) forderten alle Staaten dazu auf, die Scheinreferenden zu verurteilen und Ergebnisse nicht anzuerkennen. Ausserdem würden weitere gezielte Sanktionen gegen Russland vorangetrieben, hiess es in einer mit dem EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell abgestimmten Stellungnahme. Russland habe sich angesichts der Teilmobilisierung, Scheinreferenden und Drohung mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen für den «Weg der Konfrontation» entschieden, kritisierte Borrell. Damit bürde Moskau auch dem eigenen Volk zusätzliche Kriegskosten auf.

Atomexperten verhandeln über Schutzzone für AKW Saporischschja

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat nach Angaben von Direktor Rafael Grossi «echte Verhandlungen» mit Russland und der Ukraine über eine Schutzzone für das umkämpfte Atomkraftwerk Saporischschja aufgenommen. Grossi sagte in New York, er habe sich am Rande der UN-Vollversammlung mit dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow und mit dem ukrainischen Aussenminister Dmytro Kuleba getroffen. «Die Räder sind in Bewegung.»

Ein konkretes Ergebnis gebe es noch nicht, sagte Grossi. Aber er habe den Eindruck, dass es auf allen Seiten die Überzeugung gebe, dass die Einrichtung einer solchen Schutzzone unverzichtbar sei. Das Kernkraftwerk Saporischschja steht seit Anfang März unter russischer Kontrolle und wird immer wieder beschossen. (dpa)

IAEA: «Echte Verhandlungen» über Schutzzone für AKW Saporischschja

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat nach Angaben von Direktor Rafael Grossi «echte Verhandlungen» mit Russland und der Ukraine über die Einrichtung einer Schutzzone für das umkämpfte Atomkraftwerk Saporischschja aufgenommen. Er habe sich am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York neben anderen Treffen sowohl mit dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow, als auch mit dem ukrainischen Aussenminister Dmytro Kuleba getroffen, sagte Grossi am Mittwoch vor Journalisten in New York. «Die Räder sind in Bewegung.»

Ein konkretes Ergebnis gebe es noch nicht, sagte Grossi weiter, aber er habe den Eindruck, dass es auf allen Seiten die Überzeugung gebe, dass die Einrichtung einer solchen Schutzzone unverzichtbar sei. Weil die Situation rund um das ukrainische AKW sich noch weiter verschlechtert habe und ihm «riesige Sorge» bereite, sei Eile geboten, sagte Grossi. «Wir müssen das so schnell wie möglich entscheiden.»

Das Kernkraftwerk Saporischschja steht seit Anfang März unter russischer Kontrolle. Mit seinen sechs Reaktoren und einer Nettoleistung von 5700 Megawatt ist es das grösste Atomkraftwerk in Europa. (dpa)

Stoltenberg: «Nato will keine Konfrontation mit Russland»

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin angesichts neuer Drohungen Leichtsinn vorgeworfen. Putin wisse selbst, dass ein Atomkrieg niemals gekämpft werden sollte und nicht gewonnen werden könne, sagte Stoltenberg am Mittwoch dem ZDF-«heute journal» von New York aus. Ein Nuklearkonflikt sei gefährlich für Russland und für den Rest der Welt.

Es sei nicht das erste Mal, dass Putin «nukleare Rhetorik» verwende. Das ändere aber nichts an der Pflicht des Westens, ruhig zu bleiben. Der Chef des Verteidigungsbündnisses betonte: «Die Nato will keine Konfrontation mit Russland.» Die Allianz sei nicht Teil des Konfliktes. Die Nato-Verbündeten unterstützten die «brutal» angegriffene Ukraine lediglich, damit sie ihr Recht auf Selbstverteidigung ausüben könne - wie es auch das Regelwerk der Vereinten Nationen, die UN-Charta, vorsehe. «Es gibt keine Zweifel, dass das ein Aggressionskrieg ist», sagte Stoltenberg. (dpa)

Ukrainischer Oberbefehlshaber: «Wir werden alle Angreifer vernichten»

Der ukrainische Oberbefehlshaber Waleryj Saluschnyj gibt sich trotz der von Russland verkündeten Mobilmachung von bis zu 300'000 Reservisten siegessicher. Die Ankündigung aus Moskau belege nur die Stärke der Ukraine, schrieb er am Mittwoch auf Facebook. «Hunderttausende Männer und Frauen schützen ihr Heimatland, ihre Häuser, ihre Kinder und die Zukunft der Ukraine.» Daran ändere sich durch das Moskauer Vorgehen nichts. «Wir werden jeden vernichten, der mit Waffen in unser Land kommt – ob freiwillig oder durch Mobilisierung», drohte Saluschnyj.

Die ukrainische Armee wehrte nach Angaben des Generalstabs in Kiew am Mittwoch fünf russische Angriffe ab, darunter bei Kupjansk im Gebiet Charkiw. Über den Eisenbahnknotenpunkt lief bislang der Nachschub für die russischen Truppen im Donbass. Die Ukrainer brachten bei ihrer Gegenoffensive Anfang September Kupjansk zum grossen Teil unter ihre Kontrolle. (dpa)

Nach Putin-Äusserungen: Sondertreffen der EU-Aussenminister in New York

Nach der erneuten Eskalation von Kremlchef Wladimir Putin im Ukraine-Krieg wollen die EU-Aussenminister noch am Mittwoch (Ortszeit) in New York zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Das bestätigten diplomatische Quellen am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung am Mittwoch. Die Runde sei vom EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell für 2.15 Uhr Schweizer Zeit einberufen worden. (dpa)

Bundespräsident Cassis trifft russischen Aussenminister Lawrow

Bundespräsident Ignazio Cassis hat sich in New York mit einer russischen Delegation um den Aussenminister Sergej Lawrow getroffen. Bei den Gesprächen ging es unter anderem um die geplanten Referenden in den besetzten Gebieten in der Ukraine und Putins Atombomben-Drohung, schreibt Cassis in einem Tweet.

Das russische Aussenministerium veröffentlichte ebenfalls ein Bild mit dem Schweizer Bundespräsidenten. Dort ist er zusammen mit Lawrow händeschüttelnd zu sehen. (fan)

Festnahmen bei Anti-Mobilisierungs-Protesten in Russland

Bei Protesten gegen die von Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Teilmobilmachung sind in Russland in mehreren Städten Menschen festgenommen worden. Bis zum frühen Mittwochabend waren dem Bürgerrechtsportal OVD-Info zufolge russlandweit knapp 100 Menschen festgesetzt worden. In Tomsk und Irkutsk in Sibirien, in Jekaterinburg am Ural und an anderen Orten gingen demnach vereinzelt Menschen auf die Strasse. Sie hielten Plakate mit den Farben der ukrainischen Flagge und Sprüchen wie «Nein zur Mobilisierung!» in die Höhe. Angesichts massiver staatlicher Repressionen in Russland dürften die Proteste aber wohl nicht allzu gross ausfallen.

Bei Protesten gegen die von Putin angeordnete Teilmobilmachung sind in Russland in mehreren Städten Menschen festgenommen worden.

Bei Protesten gegen die von Putin angeordnete Teilmobilmachung sind in Russland in mehreren Städten Menschen festgenommen worden.

Maxim Shipenkov / EPA

In der Hauptstadt Moskau etwa warnten die Behörden noch vor Beginn einer geplanten Demonstration nachdrücklich vor einer Teilnahme: Die Staatsanwaltschaft drohte den Menschen mit bis zu 15 Jahren Haft. Seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine vor knapp sieben Monaten geht die russische Staatsmacht unter anderem mit verschärften Gesetzen hart gegen Oppositionelle und Kriegsgegner vor. (dpa)

Biden: Russland hat «schamlos» gegen UNO-Charta verstossen

US-Präsident Joe Biden hat Russland angesichts des Krieges gegen die Ukraine einen «schamlosen» Verstoss gegen die UNO-Charta vorgeworfen. «Ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ist in sein Nachbarland eingedrungen und hat versucht, den souveränen Staat von der Landkarte zu tilgen», sagte Biden in seiner Rede bei der Generaldebatte der UNO-Vollversammlung am Mittwoch in New York. Damit habe er gegen die Grundpfeiler der UNO-Charta verstossen. Die UNO-Charta ist das Regelwerk der Vereinten Nationen.

US-Präsident Joe Biden ging bei der Generaldebatte der UNO-Vollversammlung mit Russland hart ins Gericht.

US-Präsident Joe Biden ging bei der Generaldebatte der UNO-Vollversammlung mit Russland hart ins Gericht. 

Keystone

Russlands Präsident Wladimir Putin habe gerade erst wieder «unverhohlene nukleare Drohungen gegen Europa ausgesprochen» und der Kreml organisiere Scheinreferenden, so Biden weiter. Es handle sich um «ungeheuerliche Handlungen». Putin rechtfertige seinen Krieg mit der Behauptung, sein Land sei bedroht gewesen, sagte Biden. «Aber niemand hat Russland bedroht, und niemand ausser Russland hat den Konflikt gesucht.» (dpa)

Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen: Risiko für Atomkrieg drastisch erhöht

Russlands Präsident Wladimir Putin hat aus Sicht der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) das Risiko eines nuklearen Konflikts drastisch erhöht. Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Organisation kritisierte am Mittwoch Putins Erwähnung von Atomwaffen im Zuge der Teilmobilmachung von russischen Streitkräften für den Angriffskrieg gegen die Ukraine. «Das ist unglaublich gefährlich und unverantwortlich», sagte ICAN-Chefin Beatrice Fihn in Genf. «Nukleare Drohungen sind immer inakzeptabel, egal wann und von wem.»

Putin hatte zuvor am Mittwoch gedroht, dass zum Schutz seines Landes «alle zur Verfügung stehenden Mittel» benutzt würden. Zugleich warnte der Kremlchef vor einer «Erpressung» Russlands mit Atomwaffen. «Diejenigen, die versuchen, uns mit Atomwaffen zu erpressen, sollten wissen, dass die Kompassrose sich in ihre Richtung drehen kann», sagte er. Der kremltreue russische Parlamentsabgeordnete Jewgeni Popow schloss nach Putins Rede gegenüber dem britischen Sender BBC Radio 4 einen atomaren Erstschlag seines Landes indes aus. (dpa)

Polen rechnet mit neuen Flüchtlingen aus Ukraine

Polen bereitet sich erneut auf Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine im Herbst und Winter vor. Die ukrainischen Behörden rechneten damit, dass in der kalten Jahreszeit etwa eine halbe Million Menschen von der Ostukraine in den Westteil des Landes fliehen würden, sagte Polens Vize-Innenminister Pawel Szefernaker am Mittwoch. «Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass ein Teil dieser Menschen auch nach Polen gelangen möchte.»

Nach Regierungsangaben leben in Polen derzeit rund 1,3 Millionen Flüchtlinge aus dem östlichen Nachbarland. Die Ukraine hatte vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar mehr als 44 Millionen Einwohner. Polen und die Ukraine verbindet eine mehr als 500 Kilometer lange Grenze. (dpa)

Russland: Bis zu zehn Jahre Haft für Kampfverweigerer 

Nach dem Befehl zur Teilmobilisierung müssen Russen im wehrpflichtigen Alter künftig mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen, wenn sie die Teilnahme an Kampfhandlungen verweigern. Eine entsprechende Gesetzesänderung verabschiedete am Mittwoch der Föderationsrat in Moskau, wie Staatsagenturen meldeten. Am Vortag hatte bereits die erste Kammer des Parlaments, die Duma, im Eilverfahren der Novelle zugestimmt. Nun muss sie noch von Präsident Wladimir Putin unterschrieben werden.

Die Änderungen des Strafrechts sehen vor, dass Befehlsverweigerung künftig ebenfalls mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden kann. Zudem wurden die Haftstrafen für das freiwillige Eintreten in Kriegsgefangenschaft und für Plünderungen erhöht. (dpa)

Selenski: Putin will Ukraine «in Blut ertränken»

Nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zeigt die angekündigte Teilmobilisierung in Russland, dass Moskau Probleme mit seinem Militärpersonal hat. «Wir wissen bereits, dass sie Kadetten mobilisiert haben, Jungs, die nicht kämpfen konnten. Diese Kadetten sind gefallen. Sie konnten nicht einmal ihre Ausbildung beenden», sagte Selesnki der «Bild»-Zeitung am Mittwoch.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski unterstrich, man dürfe Putins Drohungen nicht nachgeben. (Archiv)

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski unterstrich, man dürfe Putins Drohungen nicht nachgeben. (Archiv)

Keystone

Sie seien in die Ukraine gekommen, um zu sterben. Der russische Präsident Wladimir Putin brauche «eine millionenschwere Armee», sehe aber, «dass seine Einheiten einfach weglaufen», sagte Selenski weiter. Putin wolle «die Ukraine in Blut ertränken, aber auch im Blut seiner eigenen Soldaten.»

Zu Putins indirekter Androhung eines Einsatzes von Atomwaffen sagte Selenski der «Bild»: «Ich glaube nicht daran, dass er diese Waffen einsetzen wird. Ich glaube nicht, dass die Welt es zulassen wird, dass er diese Waffen einsetzt.» Er räumte aber ein: «Wir können diesem Menschen nicht in den Kopf schauen, es gibt Risiken.» Selenski betonte, dass man Putins Drohungen in keinem Fall nachgeben dürfe: «Morgen kann Putin sagen: Wir wollen ausser der Ukraine auch einen Teil von Polen haben, sonst werden wir Atomwaffen einsetzen. Wir können diese Kompromisse nicht eingehen.» (dpa)

Olaf Scholz: Teilmobilmachung ist «Akt der Verzweiflung»

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat die jüngsten Entscheidungen von Präsident Wladimir Putin und seiner Regierung als «Akt der Verzweiflung» bezeichnet. «Russland kann diesen verbrecherischen Krieg nicht gewinnen», sagte Scholz am Mittwoch in New York am Rande der UNO-Generalversammlung. «Mit den jüngsten Entscheidungen macht Putin, macht Russland das alles nur noch viel schlimmer.» Putin habe die Situation von Anfang an «komplett unterschätzt». Das gelte sowohl für den Widerstandswillen der Ukrainer als auch für die Geschlossenheit der Freunde der Ukraine.

Am Dienstag waren in mehreren von Russland besetzten ukrainischen Regionen Abstimmungen über einen Beitritt zu Russland angekündigt worden. Scholz bekräftigte, dass diese Scheinreferenden von der Weltgemeinschaft «niemals akzeptiert» würden. Sie könnten «keine Rechtfertigung dafür bieten, was Russland tatsächlich vorhat, nämlich mit Gewalt das Land des Nachbarn zu erobern oder Teile des Territoriums davon», betonte Scholz. (dpa)

Kremlgegner Nawalny: Putin «wirft russische Bürger in den Fleischwolf»

Nach dem Befehl zu einer Teilmobilmachung in Russland hat der im Straflager inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny bei einem Auftritt vor Gericht beklagt, dass der «verbrecherische Krieg» von Präsident Wladimir Putin immer schlimmere Ausmasse annehme. Putin wolle so viele Menschen wie möglich in das Blutvergiessen in der Ukraine mit hineinziehen, sagte Nawalny am Mittwoch bei einer Verhandlung, in der es um seine Rechte als Gefangener ging. «Um seine eigene Macht zu verlängern, zerfleischt er das Nachbarland, tötet dort Menschen. Und jetzt wirft er noch eine riesige Zahl an russischen Bürgern in den Fleischwolf», sagte Nawalny.

Das Team des Oppositionellen veröffentlichte im Nachrichtendienst Telegram die Aussagen Nawalnys und ein Bild, das zeigt, wie er aus dem Strafvollzug heraus an der Gerichtsverhandlung teilnimmt. Bei der Verhandlung wollte der Politiker unter anderem sein Recht auf Gründung einer Gefangenengewerkschaft durchsetzen - ohne Aussicht auf Erfolg.

Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny ist derzeit in einer Strafkolonie etwa 260 Kilometer nordöstlich von Moskau inhaftiert. (Archiv)

Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny ist derzeit in einer Strafkolonie etwa 260 Kilometer nordöstlich von Moskau inhaftiert. (Archiv)

Denis Kaminev / AP

Einer Mitteilung von Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch zufolge kritisierte der Politiker, dass unbeteiligte Reservisten für den von Putin angezettelten Krieg eingezogen würden, aber der Kreml nicht die millionenstarke Armee in den Kampf schicke. «Ich verstehe eins nicht. Die Armee hat eine Million Menschen, die Nationalgarde 350 000 und das Innenministerium hat noch einmal anderthalb bis zwei Millionen - und so viele im Strafvollzugssystem. Warum ziehen sie Bürger ein?», fragte Nawalny. (dpa)

Papst Franziskus: Putins Atomwaffen-Drohung ist «Wahnsinn»

Papst Franziskus hat Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Konflikt scharf verurteilt. Der Pontifex nannte es einen «Wahnsinn», dass «in diesem tragischen Krieg manche an Nuklearwaffen denken», wie er bei einer Generalaudienz auf dem Petersplatz am Mittwoch sagte.

Das Oberhaupt der katholischen Kirche hatte über seine jüngste Reise nach Kasachstan gesprochen, einem Land, das nach der Unabhängigkeit von der Sowjetunion 1991 Atomwaffen abgelehnt hatte. «Das war mutig», lobt Franziskus, der seit Monaten für Frieden in der von Russland angegriffenen Ukraine betet. (dpa)

London: Teilmobilmachung ist Beweis für russisches Scheitern

Grossbritannien hat die russische Teilmobilmachung scharf kritisiert und als Zeichen der Schwäche gewertet. «Dass Präsident (Wladimir) Putin seine eigenen Versprechen bricht, Teile der Bevölkerung nicht zu mobilisieren sowie die illegale Annexion von ukrainischen Gebieten sind Eingeständnisse, dass seine Invasion scheitert», sagte Verteidigungsminister Ben Wallace am Mittwoch einer Mitteilung zufolge.

Putin und der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hätten «Zehntausende ihrer eigenen Bürger in den Tod geschickt, schlecht ausgerüstet und schlecht angeführt», sagte Wallace. Mit Blick auf Putins Erwähnung von Atomwaffen betonte der Minister: «Keine noch so grosse Drohung oder Propaganda kann die Tatsache verbergen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt, die internationale Gemeinschaft geeint ist und Russland zu einem globalen Paria wird.» (dpa)

Kiew reagiert mit Spott auf Moskaus Teilmobilmachung

Kiew hat mit Spott auf die von Russlands Präsident Wladimir Putin angeordnete Teilmobilmachung reagiert. Der externe Berater des ukrainischen Präsidentenbüros, Michailo Podoljak, fragte am Mittwoch auf Twitter: «Läuft immer noch alles nach Plan oder doch nicht?» Der für «drei Tage» geplante Krieg dauere bereits 210 Tage. Die Russen, die eine Vernichtung der Ukraine forderten, hätten nun unter anderem die Mobilmachung, geschlossene Grenzen, blockierte Konten und Gefängnisstrafen für Deserteure erhalten. «Das Leben hat einen wunderbaren Sinn für Humor», schloss Podoljak.

Sein Kollege Olexij Arestowytsch interpretierte den Schritt des Kremls dahingehend, dass die hohen Verluste Russland zu dieser Massnahme zwingen. «Es sind mehr als 100'000 an Getöteten und Verwundeten, eher knapp 150'000», schrieb Arestowytsch. Dabei seien bereits jetzt die nächsten 150'000 mental abgeschrieben. «Wie gut es doch ist, Russe unter Putin zu sein», schrieb er ironisch. Moskau hatte am Mittwoch von 5937 toten eigenen Militärangehörigen seit Kriegsbeginn gesprochen. Auch unabhängige Beobachter halten die realen Verluste aber für ein Vielfaches höher als genannt. (dpa)

Putin: Werden Russland mit «allen verfügbaren Mitteln» verteidigen

Nach der Ankündigung über eine mögliche Annexion weiterer ukrainischer Gebiete hat Kremlchef Wladimir Putin andere Staaten vor Angriffen auf Russlands Staatsgebiet gewarnt. «Wenn die territoriale Integrität unseres Landes bedroht wird, werden wir zum Schutz Russlands und unseres Volkes unbedingt alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen. Das ist kein Bluff», sagte Putin in einer Fernsehansprache.

Zugleich warnte Putin vor einer «Erpressung» Russlands mit Atomwaffen. «Diejenigen, die versuchen, uns mit Atomwaffen zu erpressen, sollten wissen, dass die Kompassrose sich in ihre Richtung drehen kann», sagte Russlands Präsident.

«In unserer historischen Tradition, im Schicksal unserer Volkes liegt es, diejenigen zu stoppen, die nach der Weltherrschaft streben, die unserem Mutterland, unserer Heimat mit Zerstückelung und Unterdrückung drohen», sagte Putin. Die Atomwaffen Russlands sind im Zuge des Krieges in der Ukraine in Kampfbereitschaft versetzt worden. (dpa)

Russlands Verteidigungsminister: 300'000 Reservisten gegen Ukraine

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu zufolge sollen 300'000 Reservisten gegen die Ukraine mobilisiert werden. Eingesetzt werden sollten bei der von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten Teilmobilisierung Reservisten mit Kampferfahrung, sagte Schoigu am Mittwoch im russischen Fernsehen. Insgesamt gebe es 25 Millionen Reservisten in Russland.

Die Verluste der eigenen Armee während des Kriegs in der Ukraine bezifferte Schoigu auf 5937 Militärangehörige. Es ist das erste Mal seit Monaten, dass Russland offiziell Zahlen veröffentlicht. Unabhängige Beobachter gehen allerdings von deutlichen höheren Verlusten Russlands aus. (dpa)

Russland ordnet Teilmobilmachung an

Knapp sieben Monate nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine hat Russland eine Teilmobilmachung der eigenen Streitkräfte angeordnet. Er habe diese Entscheidung nach einem Vorschlag des Verteidigungsministeriums getroffen und das Dekret unterschrieben, sagte Kremlchef Wladimir Putin in einer Fernsehansprache. Die Teilmobilisierung beginne noch an diesem Mittwoch.

Wladimir Putin verkündete in einer Fernsehansprache die Teilmobilmachung.

Wladimir Putin verkündete in einer Fernsehansprache die Teilmobilmachung.

AP

Die Teilmobilmachung bedeutet nach Putins Worten, dass Reservisten eingezogen werden. Sie würden den gleichen Status und die gleiche Bezahlung bekommen wie die jetzigen Vertragssoldaten und auch vor dem Fronteinsatz noch einmal militärisch geschult, versicherte er.

Mögliche Annexion ukrainischer Gebiete angekündigt

Putin hat ausserdem die mögliche Annexion ukrainischer Gebiete mithilfe der Scheinreferenden in den besetzten Gebieten angekündigt. «Die Entscheidung, die die Mehrheit der Bürger in den Volksrepubliken Luhansk und Donezk, in den Gebieten Cherson und Saporischschja treffen, unterstützen wir», sagte Putin in der Fernsehansprache.

Neben den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine wollen auch die von Russland besetzten Gebiete Cherson und Saporischschja im Süden über einen Beitritt zu Russland abstimmen lassen. Die zeitgleichen Scheinreferendum sollen vom 23. bis 27. September abgehalten werden.

Kiew will auch Abstimmung bei Scheinreferenden unter Strafe stellen

Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Scheinreferenden hat die Führung in Kiew ihre Landsleute vor einer Abstimmung gewarnt. «Jedwede Beteiligung an den «Referenden» wird als Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine gewertet», schrieb der Berater des Präsidentenbüros, Michailo Podoljak am Dienstagabend auf Twitter. Zuvor hatte das ukrainische Aussenministerium in einer Erklärung die Organisation der Scheinreferenden schon für strafbar erklärt.

Auch Vizepremier Iryna Wereschtschuk rief dazu auf, die Abstimmung zu ignorieren - «und damit der Armee und sich selbst zu helfen». Wer einen russischen Pass beantrage, müsse mit bis zu 15 Jahren Haft rechnen, sagte sie im ukrainischen Fernsehen. (dpa)

Massive Kritik an Russlands Anschlussplänen – die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski reagierte demonstrativ gelassen auf die Ankündigung von Volksabstimmungen in den Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja. Daran sei nichts Neues. «Unsere Position ändert sich nicht durch Lärm oder irgendwelche Ankündigungen», sagte er in seiner Videoansprache am Dienstag. «Wir verteidigen die Ukraine, wir befreien unser Land, und wir zeigen vor allem keinerlei Schwäche.»

Selenski bekommt am Mittwoch die Gelegenheit, die Position der Ukraine in der UN-Vollversammlung zu verdeutlichen. Er wird dort per Video zugeschaltet, Putin wird in New York von Aussenminister Sergej Lawrow vertreten. Die von Moskau angestrebte Eskalation im seit fast sieben Monaten dauernden Angriffskrieg überschattet die UN-Generaldebatte, bei der auch US-Präsident Joe Biden sprechen soll. Für die Ukraine ist Mittwoch der 210. Kriegstag seit Beginn der russischen Invasion vom 24. Februar.

Ukraine bekommt Solidaritätsadressen vieler westlicher Partner

Selenski dankte für die einhellige Verurteilung der russischen Pläne durch viele Länder und Organisationen. «Wir haben die volle Unterstützung unsere Partner», sagte er in Kiew. Unter anderem haben Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell den Moskauer Vorstoss kritisiert. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nannte die Abstimmungen illegal und einen Verstoss gegen das Kriegsvölkerrecht.

Bundesaussenministerin Annalena Baerbock verurteilte die angekündigten Abstimmungen als Verhöhnung der Ukraine und der Vereinten Nationen. «Bei aller Vorsicht, bei aller Verantwortung, die wir haben, dürfen wir uns von dieser erneuten Provokation nicht kirre machen lassen, sondern wir müssen in der vollen Verantwortung für den Frieden in Europa die Ukraine jetzt weiterhin unterstützen», sagte die Grünen-Politikerin in den ARD-«Tagesthemen». Waffenlieferungen sollten weitergehen, «weil damit Menschenleben gerettet werden».

Besetzte Gebiete bitten Putin um Hilfe

Die von Moskau gestützten Separatistengebiete Donezk und Luhansk sowie die im Krieg eroberten Regionen Donezk und Saporischschja planen vom 23. bis 27. September Volksabstimmungen. Das teilten sie am Dienstag mit. Die zeitgleichen Scheinreferenden ohne Zustimmung der Ukraine und ohne jegliche Kontrolle laufen auf einen schnellen Anschluss an Russland heraus. Sie gelten als Moskauer Reaktion auf die erfolgreiche ukrainische Gegenoffensive im Osten. 2014 hatte sich Russland die ukrainische Halbinsel Krim einverleibt und dies mit einem international nicht anerkannten Referendum zu untermauern versucht.

Wie in einem Drehbuch zu Putins Auftritt wandten sich die Verwaltungschefs von Donezk und Cherson am Dienstag direkt an den Präsidenten im Kreml. Sie baten, dass er den Beitritt zu Russland befürworten möge. «Dieses Ereignis wird die Wiederherstellung der historischen Gerechtigkeit», sagte Separatistenführer Denis Puschilin aus Donezk.

Wie viele Menschen sich in den von Moskau beherrschten Teilen der Ukraine aufhalten, lässt sich kaum sagen. Die Bevölkerung dort ist seit Februar durch Tod, Flucht oder Verschleppung nach Russland stark dezimiert worden. Moskau hält trotz der ukrainischen Gegenoffensiven Schätzungen zufolge immer noch mehr als ein Sechstel des ukrainischen Staatsgebiets inklusive der Krim besetzt.

Eine Annexion der Gebiete würde für Moskau bedeuten, dass es die mögliche Rückeroberung durch die Ukraine als Angriff auf eigenes Staatsgebiet darstell