Krieg in der Ukraine: News vom 4. bis 20. Mai 2022

Alle Kämpfer in Asow-Stahlwerk in Mariupol haben sich ergeben

In der ukrainischen Hafenstadt Mariupol haben sich nach russischen Angaben alle Kämpfer in dem belagerten Stahlwerk Asowstal ergeben. Die Industriezone sei damit vollständig unter russischer Kontrolle, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitagabend mit. Es seien insgesamt 2439 ukrainische Soldaten seit dem 16. Mai in russische Gefangenschaft gekommen.

Putin: Russland gegen ausländischen Cyber-Krieg gerüstet

Kremlchef Wladimir Putin hat eine Zunahme von Hackerangriffen gegen Russland seit Beginn seines Angriffskrieges gegen die Ukraine beklagt. «Im Grunde wurde gegen Russland eine echte Aggression, ein Krieg in der IT-Sphäre gestartet», sagte Putin am Freitag auf einer im Staatsfernsehen übertragenen Sitzung des nationalen Sicherheitsrats. Demnach wurden die Angriffe von ausländischen Geheimdiensten koordiniert. «Schon heute kann man sagen, dass diese Cyber-Aggression gegen uns wie auch die Sanktionsattacken gegen Russland insgesamt gescheitert sind.»

Wegen einer anhaltenden Gefahrenlage ordnete Putin an, bis 2025 eine neue Sicherheitsstrategie im IT-Bereich umzusetzen. Für eine Digitalisierung der Wirtschaft müssten die Risiken bei der Nutzung ausländischer Software und Technik auf ein Minimum reduziert werden. Die Nutzung von ausländischen Antivirenprogrammen sei von 2025 an verboten, sagte der russische Präsident. (dpa)

Menschrechtsbeobachter in der Ukraine

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) intensiviert ihre Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen im Zuge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Beobachter wurden in das Land entsandt, um Zeugen und Überlebende zu befragen, wie das OSZE-Büro für Demokratie und Menschenrechte (ODIHR) in Warschau am Freitag mitteilte. Zuvor hatte die Organisation Interviews mit Menschen in Nachbarländern geführt, die vor der russischen Invasion aus der Ukraine geflohen sind.

Auch der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat im Zuge seiner Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen ein 42-köpfiges Team in die Ukraine geschickt. Zudem führen UN-Menschenrechtsexperten Untersuchungen im Land durch. (dpa)

EU-Aussenbeauftragter: Russland heizt Nahrungskrise militärisch an

Russland geht laut dem EU-Aussenbeauftragen Josep Borrell mit militärischen Aktionen gezielt gegen die Lebensmittelproduktion in der Ukraine vor. «Russische Truppen bombardieren ukrainische Felder, verhindern die Aussaat, plündern Lebensmittelvorräte, blockieren ukrainische Häfen und erhöhen so die Preise für Lebensmittel und Düngemittel», sagte Borrell am Freitag in Brüssel. Die Lebensmittelversorgung sei vor allem wegen Russlands Invasion in der Ukraine in Gefahr. Vor dem Krieg wurde in der Ukraine unter anderem eine für den Weltmarkt relevante Menge Weizen angebaut.

Es sei klar, dass zunächst Menschen in Ländern mit niedrigem Einkommen betroffen seien, die von Lebensmittel- und Düngemittelimporten abhingen, sagte Borrell. Zudem widersprach er Behauptungen aus Russland, die EU-Sanktionen gegen Moskau seien in erster Linie für die Preissteigerungen verantwortlich. «Dies ist eine falsche Behauptung Russlands.» Es sei der Krieg selbst, der diese Nahrungsmittelkrise und ihre hohen Preissteigerungen verursache, sagte er. Die EU-Sanktionen richteten sich nicht gegen Lebensmittel und nicht gegen Düngemittel. Die EU verhindere auch keine russischen Exporte in diesen Bereichen. (dpa)

Putin zeichnet mutmasslichen Kriegsverbrecher in Ukraine posthum aus

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den 2016 getöteten Separatistenführer und mutmasslichen Kriegsverbrecher Arsen Pawlow mit dem Tapferkeitsorden ausgezeichnet. Ein Erlass über die posthume Verleihung wurde am Freitag in Russlands offizieller Gesetz-Datenbank veröffentlicht. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte dem bei einem Sprengstoffanschlag getöteten Pawlow vorgeworfen, während des Konflikts in der Ostukraine unter dem Namen «Motorola» mindestens einen ukrainischen Kriegsgefangenen getötet zu haben.

Der Russe selbst gab vor Journalisten damit an, mindestens 15 gefangene ukrainische Soldaten erschossen zu haben. Der Mann ging Medien zufolge im April 2014 in die ostukrainische Region Donbass, um einer Strafverfolgung wegen Autodiebstahls und Trunkenheit am Steuer in Russland zu entgehen. Dort galt er als einer der gefährlichsten und blutigsten Milizenführer bei den prorussischen Aufständen. (dpa)

Ukraine erhält im Juli erste Gepard-Panzer aus Deutschland

Die Ukraine erhält im Juli die ersten 15 Flugabwehrkanonenpanzer Gepard aus Beständen der deutschen Industrie. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Olexij Resnikow am Freitag. Zu dem Paket gehört demnach auch Ausbildungsunterstützung durch die Bundeswehr, die Bereitstellung von knapp 60'000 Schuss Munition sowie eine Lieferung von weiteren 15 Panzern noch im Sommer.

«Ich habe heute mit meinem ukrainischen Kollegen Resnikow gesprochen, und er hat ausdrücklich nochmals bestätigt, dass die Ukraine die schnellstmögliche Lieferung von Gepard-Flugabwehrpanzern einschliesslich der vorhandenen 59'000 Schuss Munition aus Deutschland wünscht», sagte Lambrecht nach der Videoschalte mit Resnikow. Dieser habe die Leistungsfähigkeit des Systems besonders hervorgehoben. «Gemeinsam arbeiten wir nun daran, dass die ersten 15 Geparden ab Mitte Juli mit fertig ausgebildeten Besatzungen einsatzbereit sind.»

Deutschland wird der Ukraine auch sieben Panzerhaubitzen 2000 liefern. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf dem Waffensystem läuft bereits. Resnikow schrieb am Freitag auf Twitter, es habe ein sehr produktives Gespräch mit Lambrecht gegeben. Es sei der Beginn eines wichtigen neuen Projektes besprochen worden. (dpa)

Karin Keller-Sutter äussert sich zur Flüchtlingssituation

Rund 50’000 Menschen aus der Ukraine sind in weniger als drei Monaten in die Schweiz gekommen. Dies entspricht einer Stadt von der Grösse Biels. Am Freitag zog Bundesrätin Karin Keller-Sutter eine erste Bilanz.

Schröder verlässt Posten als Aufsichtsratschef bei Rosneft

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder will den Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft verlassen. Schröder habe mitgeteilt, dass es ihm unmöglich sei, sein Mandat in dem Gremium zu verlängern, teilte der Konzern am Freitag mit. Details oder Gründe wurden nicht genannt.

Der 78-jährige Schröder, langjähriger Freund der russischen Präsidenten Wladimir Putins, stand zuletzt unter massivem Druck angesichts von Forderungen in Deutschland, wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine nicht mehr als Öl- und Gaslobbyist für Russland tätig zu sein. Er sorgte unter anderem für Wirbel, als er mitten in der Eskalation vor dem russischen Angriff auf das Nachbarland Forderungen der Ukraine nach Waffenlieferungen als «Säbelrasseln» kritisierte. (dpa)

Bereits 50'000 Ukrainer in die Schweiz gekommen

Ungefähr 50’000 Menschen aus der Ukraine sind in weniger als drei Monaten in die Schweiz gekommen. Dies entspricht einer Stadt von der Grösse Biels. Aktuell zieht Bundesrätin Karin Keller-Sutter eine erste Bilanz seit Kriegsbeginn. (wap)

Russland liefert Finnland kein Gas mehr

Nach Polen und Bulgarien ist jetzt auch Finnland von einem russischen Gas-Lieferstopp betroffen. Der Nato-Beitrittskandidat erhält nach Angaben des finnischen Energiekonzerns Gasum ab dem frühen Samstagmorgen kein russisches Gas mehr. Darüber habe Gazprom Export am Freitagnachmittag informiert.

Zuvor hatte der finnische Konzern mitgeteilt, Forderungen von Gazprom Export, Zahlungen in Rubel zu begleichen, nicht zu akzeptieren. Auch über andere Forderungen seien sich die beiden Unternehmen nicht einig. «Es ist tief bedauerlich, dass die Gas-Lieferungen aus unserem Vertrag jetzt gestoppt werden», sagte Gasum-Chef Mika Wiljanen laut der Mitteilung.

«Wir haben uns aber sorgfältig auf diese Situation vorbereitet, und falls es keine Störungen im Gasnetzwerk gibt, werden wir all unsere Kunden in den kommenden Monaten mit Gas beliefern können.» Man werde den Kunden den Sommer hinüber Gas aus anderen Quellen zur Verfügung stellen, hiess es. Gasum ist nach eigenen Angaben derzeit der einzige Energiekonzern in Finnland, der Gas direkt aus Russland bezieht.

Am Mittwoch hatte Finnland vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gemeinsam mit Schweden einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft in Brüssel eingereicht. Russland hatte bereits eine Reaktion darauf angekündigt. Am vergangenen Freitag hatte ein russisches Unternehmen, das Strom nach Finnland importiert, bereits kurzfristig einen Lieferstopp angekündigt. Ob es einen Zusammenhang mit dem Energiestopp gibt, ist aber nicht klar. (dpa)

London: Russland riskiert weitere Zermürbung seiner Streitkräfte

Nach den Gefechten in Mariupol riskiert Moskau nach Einschätzung britischer Geheimdienste eine weitere Zermürbung seiner Streitkräfte. Der ukrainische Widerstand in der Hafenstadt Mariupol seit Beginn des Krieges habe die russischen Truppen enorm geschwächt, hiess es am Freitagmorgen in einem Lagebericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Der Wiederaufbau und die Neuausstattung der Streitkräfte könne sich, wenn man ihn sorgfältig durchführe, länger hinziehen, so die Briten. Da russische Kommandeure jedoch stark unter Druck stünden, sichtbare Erfolge zu erreichen, sei es wahrscheinlich, dass Moskau seine Truppen ohne angemessene Vorbereitung in seine Offensive in der Donbass-Region schicke. Dies riskiere, die Soldaten weiter zu zermürben.

Nach russischen Angaben haben sich seit Wochenbeginn 1730 ukrainische Bewaffnete ergeben, die sich in den Bunkern unter dem Stahlwerk in Mariupol verschanzt hatten. Sie seien in Kriegsgefangenschaft genommen worden, hiess es. Auch die Briten sprachen von rund 1700 ukrainischen Soldaten, die sich wahrscheinlich ergeben hätten. Eine unbekannte Anzahl befinde sich noch in dem Asowstal-Stahlwerk. (dpa)

Weitere schwere Gefechte im Donbass

Im Osten der Ukraine laufen weiter schwere Gefechte um die Donbass-Region. «Der Gegner führt eine Offensive im Raum Lyssytschansk und Sjewjerodonezk durch», meldete der ukrainische Generalstab am Freitag in seinem Lagebericht. Nach Angaben aus Kiew konnten die ukrainischen Truppen den Angriff auf Sjewjerodonezk abwehren, in dem Vorort Toschkiwka werde weiter gekämpft.

Wenige Kilometer weiter südlich an der Gebietsgrenze zwischen Luhansk und Donezk gibt es demnach Kämpfe um die Ortschaften Wyskrywa und Olexandropillja etwa zehn Kilometer östlich der Kleinstadt Bachmut. Diese gilt als ein weiteres strategisches Zwischenziel der russischen Angriffe.

Erfolge hätten die russischen Offensivbemühungen hier genauso wenig erzielt wie die anhaltenden Sturmversuche in Awdijiwka und Kurachowe, heisst es in dem Lagebericht. Insgesamt seien 14 Attacken in den Gebieten Donezk und Luhansk abgewehrt worden.

Im Gebiet Charkiw, wo die Ukrainer in den letzten Wochen zur Gegenoffensive übergegangen sind, konnte Kiew keine weiteren Gebietsgewinne vermelden. Die Russen konzentrierten sich hier auf die Verteidigung ihrer Frontlinie. Kämpfe gebe es um die Ortschaften Ternowa und Wesele, heisst es. Von unabhängiger Seite konnten die Berichte nicht überprüft werden. (dpa)

Zurich-Gruppe zieht sich aus Russland zurück

Die Zurich-Gruppe zieht einen Schlussstrich: Der Versicherer verkauft sein Russland-Geschäft an ein lokales Team und zieht sich aus dem Markt zurück.

Ukraine wirft Russland Behinderung der Flucht von Zivilisten vor

Im Gebiet Saporischschja im Süden der Ukraine behindern die russischen Besatzungstruppen angeblich die Flucht von Zivilisten auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet. «Derzeit befinden sich in der Stadt Wassyliwka vor dem russischen Checkpoint mehr als 1000 Fahrzeuge, die nicht auf das von der Ukraine kontrollierte Gebiet gelassen werden», sagte die Vizechefin der Gebietsverwaltung von Saporischschja, Slata Nekrassowa, der Nachrichtenagentur Ukrinform am Donnerstagabend. In sozialen Netzwerken sind inzwischen auch entsprechende Videos aufgetaucht.

In den Autos seien auch viele Frauen und Kinder. Beamte ihrer Verwaltung hätten daher veranlasst, den Flüchtlingen Wasser und Proviant zu liefern, erklärte Nekrassowa. Die Ukraine hat den russischen Truppen in der Vergangenheit mehrfach vorgeworfen, Zivilisten in den besetzten Gebieten an der Flucht zu hindern und sie teilweise gewaltsam nach Russland zu verschleppen. (dpa)

USA helfen der Ukraine mit Milliarden – Die Nacht im Überblick

Die Ukraine kann ihren Abwehrkampf gegen Russland mit neuen milliardenschweren Hilfen aus den USA fortführen. Gut eine Woche nach dem Repräsentantenhaus verabschiedete am Donnerstag auch die andere Kongresskammer, der Senat, mit grosser Mehrheit das Paket mit einem Volumen von fast 40 Milliarden Dollar (38 Milliarden Euro). Sechs Milliarden Dollar sind für direkte militärische Hilfe für die Ukraine vorgesehen, die von Russland vor fast drei Monaten angegriffen wurde. US-Präsident Joe Biden muss das Gesetzespaket noch unterzeichnen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte für die Hilfe. Er stellte in seiner abendlichen Videoansprache aber auch klar, dass die Ukraine in ihrem Widerstand selbst jeden Monat Milliarden verliere. «Um im Krieg um die Freiheit bestehen zu können, brauchen wir schnelle und ausreichende finanzielle Unterstützung», sagte er. Die ausländischen Partner der Ukraine sollten Hilfen nicht als Geschenk sehen. «Das ist ihr Beitrag zu ihrer eigenen Sicherheit.»

Aus dem umkämpften Stahlwerk Asowstal in Mariupol meldeten sich die letzten ukrainischen Verteidiger zu Wort. In den internationalen Bemühungen um Unterstützung für die Ukraine wollen die Aussenminister der Europarats-Staaten am Freitag in Turin in Italien beraten. Aussenministerin Annalena Baerbock setzt dabei auf die Geschlossenheit der Europäer: «Diese haben wir bewiesen, als wir gemeinsam entschieden haben, Russland aus dem Europarat auszuschliessen», sagte die Grünen-Politikerin vor dem Treffen.

«Hölle» im Donbass und angebliches Video aus Asowstal

Die Kämpfe zwischen russischen und ukrainischen Truppen gingen vor allem im Osten der Ukraine im Donbass weiter. Das Kommando der ukrainischen Kräfte in der Region berichtete am Donnerstag davon, dass 14 feindliche Angriffe abgewehrt worden seien. Überprüfbar waren die Angaben nicht. Als ein Anzeichen für die Härte der Kämpfe wurden erneut zahlreiche zivile Todesopfer verzeichnet. Allein im Gebiet Donezk wurden nach Behördenangaben fünf Menschen getötet.

Selenskyj bezeichnete die Situation im Donbass als «Hölle». Die Armee arbeite weiter an der Befreiung der Region Charkiw, sagte der Präsident. «Aber im Donbass versuchen die Besatzer, den Druck zu erhöhen. Da ist die Hölle, und das ist keine Übertreibung.»

Die Befehlshaber des letzten militärischen Widerstands der Ukraine in Mariupol befinden sich nach eigenen Angaben immer noch im Stahlwerk Asowstal. Ukrainische Medien verbreiteten am Donnerstag ein Video mit dem Vize-Kommandeur des Regiments Asow, Swjatoslaw Palamar. «Ich und das Kommando sind auf dem Werkgelände von Asowstal. Es läuft eine gewisse Operation, zu deren Details ich nichts sagen werde», sagte Palamar.

Die Echtheit des Videos war nicht sofort zu überprüfen. Nach russischen Angaben haben sich seit Wochenbeginn 1730 ukrainische Bewaffnete ergeben, die sich in den Bunkern unter dem Stahlwerk verschanzt hatten. Sie seien in Kriegsgefangenschaft genommen worden.

Umfangreiche Hilfen der USA

US-Präsident Biden begrüsste die Zustimmung zu dem Milliardenpaket als klares Zeichen an die ganze Welt, wie die USA zur Ukraine stünden. Von den knapp 40 Milliarden Dollar entfällt rund die Hälfte auf den Verteidigungsbereich. Neben direkten Waffenlieferungen sollen mit weiteren Milliardenbeträgen US-Lagerbestände wieder mit militärischer Ausrüstung aufgefüllt werden, die an die Ukraine geschickt wurde.

Andere Mittel sind vorgesehen für humanitäre Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine oder für Menschen weltweit, die infolge des Krieges Hunger leiden. Die US-Regierung hatte zuvor schon mehrere grosse Pakete zur Unterstützung der Ukraine auf den Weg gebracht.

Von der Leyen: Wiederaufbauhilfen für Ukraine an Reformen binden

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vorgeschlagen, künftige Wiederaufbauhilfen für die Ukraine angesichts des EU-Beitrittswunsches des Landes an Reformen zu koppeln. «Wir werden sowieso den Wiederaufbau der Ukraine mitfinanzieren müssen», sagte von der Leyen am Donnerstag in der ZDF-Sendung «maybrit illner». Dann sei es ihrer Ansicht nach sinnvoll zu sagen: «Ja zu Investitionen, aber gleich mit den notwendigen Reformen, zum Beispiel gegen Korruption oder zum Beispiel für den Aufbau der Rechtsstaatlichkeit.»

Melnyk zu schweren Waffen: Eindruck, dass Scholz nicht liefern will

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut eine zögerliche Haltung bei der Lieferung schwerer Waffen vorgeworfen. «Wir haben den Eindruck, dass der Kanzler nicht liefern will», sagte Melnyk dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitag). Bislang seien weder Gepard-Panzer, noch Leopard 1 oder Marder geliefert worden, kritisierte er. Auch der angekündigte Ringtausch mit T-72-Panzern für die Ukraine aus Slowenien habe bisher nicht geklappt.

Berlin kündigte unterdessen an, Tschechien in einem sogenannten Ringtausch 15 Leopard-2-Panzer zur Verfügung zu stellen, um damit Lieferungen schwerer Waffen des Nato-Partners an die Ukraine auszugleichen. «Die Auslieferung soll noch dieses Jahr beginnen und auch einen 30-Tage-Vorrat an 120 mm Munition umfassen», teilte das Verteidigungsministerium den zuständigen Obleuten im Bundestag mit. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vor.

In der Ukraine wird am Freitag der erste Prozess gegen einen russischen Soldaten wegen eines mutmasslichen Kriegsverbrechens fortgesetzt. Die Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft für den 21-Jährigen, der einen Zivilisten erschossen haben soll. (dpa)

Selenski: «Russland wird eine Bedrohung bleiben»

Die Ukraine wird nach Worten von Präsident Wolodimir Selenski ihre Unabhängigkeit verteidigen können, das benachbarte Russland werde aber immer eine Gefahr darstellen. «Wir werden immer an Schutz denken. Und wir müssen verstehen, dass es keine bessere Sicherheit gibt als die Bereitschaft der Bürger, ihren eigenen Staat zu verteidigen», sagte Selenski am Donnerstag in einer Online-Konferenz mit Studierenden und Hochschulleitungen. (dpa)

Moskauer Militär: 230'000 ukrainische Kinder nach Russland gebracht

Aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine sind seit Beginn der Gefechte 1,36 Millionen Menschen nach Russland gebracht worden. Mehr als 230'000 von ihnen seien Kinder, teilte das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag in Moskau mit. Die Menschen seien aus ukrainischen Gebieten wie aus den Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk in Sicherheit gebracht worden. Am Donnerstag seien 17'700 Menschen evakuiert worden, darunter 2370 Kinder. Die Kiewer Führung wirft den russischen Truppen vor, eine Flucht der Menschen auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet zu unterbinden. Die meisten Ukrainer gingen nicht freiwillig nach Russland, sondern würden verschleppt. (dpa)

Weissrussland kauft starke russische Waffen Iskander und S-400

Das autoritär regierte Weissrussland hat von Moskau zwei der leistungsstärksten russischen Waffensysteme gekauft: die Kurzstreckenraketen Iskander und das Luftabwehrsystem S-400. Das sagte der weissrussische Staatschef Alexander Lukaschenko in Minsk, wie die Staatsagentur Belta am Donnerstag meldete. Zur Zahl der erworbenen Raketensysteme machte er keine Angaben, er sprach von einer «hinreichenden Anzahl». Die Boden-Boden-Raketen vom Typ Iskander sollten bis Ende des Jahres geliefert werden.

«Mit einer solchen Bewaffnung ist das schon eine ganz andere Armee», sagte Lukaschenko über seine Streitkräfte. Die Raketen und Marschflugkörper Iskander werden von schweren Lastwagen abgefeuert und haben bis 500 Kilometer Reichweite. Sie können konventionelle oder nukleare Sprengköpfe tragen. Die S-400 kann Flugzeuge und anfliegende Raketen im Umkreis von 400 Kilometern bekämpfen. (dpa) 

42'000 Nato-Soldaten und 120 Flugzeuge in hoher Alarmbereitschaft

Nach Angaben des Oberbefehlshabers der Nato-Streitkräfte in Europa sind derzeit mehr als 42 000 Soldaten und 120 Kampfflugzeuge unter seinem Kommando in hoher Alarmbereitschaft. Seit dem Beginn der russischen Invasion in die Ukraine habe man in allen Bereichen und in allen Regionen reagiert, um die Alliierten zu schützen, sagte US-General Tod Wolters am Donnerstagabend nach einem Treffen der Generalstabschefs der 30 Nato-Staaten. Die Zahl der Nato-Landstreitkräfte sei verzehnfacht worden, die Zahl der Kampflugzeuge, die den Luftraum überwachten, sei um 50 Prozent gestiegen. (dpa)

Scholz und Rutte: Vorerst keine weiteren Panzerhaubitzen für Ukraine

Deutschland und die Niederlande wollen vorerst nicht mehr als die bereits zugesagten zwölf Panzerhaubitzen 2000 an die Ukraine liefern. Eine Aufstockung sehe er «zur Zeit nicht», sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte am Donnerstag in Den Haag bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Der Kanzler wies darauf hin, dass die schweren Artilleriegeschütze «nicht einfach verfügbar gemacht werden können».

Die Panzerhaubitzen sind neben den Flugabwehrpanzern vom Typ Gepard die ersten schweren Waffen, die Deutschland für die Lieferung in das ukrainische Kriegsgebiet vorgesehen hat. Die Bundeswehr bildet auch ukrainische Soldaten für die Bedienung der modernen Geschütze aus.

Die Zahl zwölf - fünf aus den Niederlanden und sieben aus Deutschland - sei nicht zufällig, betonte Scholz. Sie habe etwas damit zu tun, «dass wir überlegt haben, wann macht das Sinn, wie viel müssen es sein, damit man daraus eine funktionierende Einheit schaffen kann», erläuterte der Kanzler. «Und dann haben wir beide uns zusammengetan und ein bisschen mehr möglich gemacht, als eigentlich sonst ginge.» (dpa)

US-Kongress beschliesst weiteres Milliarden-Hilfspaket für Ukraine

Das nächste grosse Milliarden-Hilfspaket aus den USA für die Ukraine ist beschlossene Sache. Gut eine Woche nach dem Repräsentantenhaus verabschiedete auch die andere Kongresskammer, der Senat, mit grosser Mehrheit das Paket mit einem Volumen von fast 40 Milliarden Dollar (38 Milliarden Euro). 86 Senatoren sowohl von Demokraten als auch von Republikanern stimmten für den Gesetzentwurf, 11 Senatoren dagegen. Die Gegenstimmen kamen komplett aus den Reihen der Republikaner. Auch im Repräsentantenhaus war zuvor eine grosse Mehrheit zustande gekommen. US-Präsident Joe Biden muss das Gesetzespaket noch unterzeichnen.

Biden hatte den Kongress um 33 Milliarden Dollar gebeten. In dem nun aufgestockten Paket entfällt rund die Hälfte der Gesamtsumme auf den Verteidigungsbereich. Davon sind 6 Milliarden Dollar für direkte militärische Hilfe für die Ukraine vorgesehen. (dpa)

Generalstabschefs Russlands und der USA sprachen über Ukraine-Krieg

Nach fast drei Monaten Krieg haben die Generalstabschefs der USA und Russlands ein Gespräch zur Lage in der Ukraine geführt. Auf Initiative Washingtons hätten der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow und sein US-Kollege Mark Milley bei dem Telefonat über Fragen von gegenseitigem Interesse gesprochen, darunter die Situation in der Ukraine, teilte am Donnerstag das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Details wurden nicht genannt.

Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar hatte am vergangenen Freitag US-Verteidigungsminister Lloyd Austin seinen russischen Kollegen Sergej Schoigu angerufen. Austin hatte dabei auf einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine gedrängt und die Bedeutung weiterer Kommunikation betont. (dpa)

Russland: Anschluss Südossetiens hängt von vielen Faktoren ab

Russland hat sich vor einem Beitritts-Referendum der von Georgien abtrünnigen Region Südossetien zurückhaltend gezeigt. «Wir werden uns zunächst ansehen, wie die südossetischen Bürger abstimmen», sagte Russlands Vize-Aussenminister Andrej Rudenko am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge. Die Führung der Konfliktregion hat das Referendum für den 17. Juli angesetzt. «Hier gilt es, ein ganzes Bündel von Faktoren zu berücksichtigen, darunter die aktuelle geopolitische Lage», sagte Rudenko.

Russland hatte Südossetien 2008 nach einem Krieg gegen Georgien - ebenso wie das Gebiet Abchasien - als unabhängigen Staat anerkannt und Tausende Soldaten in der Region stationiert. (dpa)

Russischer Soldat legt Geständnis ab

In Kiew steht ein russischer Soldat wegen eines mutmasslichen Kriegsverbrechens vor Gericht. Den ukrainischen Soldaten aus dem Asowstal-Werk droht derweil ein Schauprozess in Russland.

Schwedens Ministerpräsidentin: Nato-Beitritt ist «Wendepunkt»

Für die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson ist der angestrebte Nato-Beitritt ihres Landes ein «Wendepunkt». Schweden habe sich mit dem Antrag für einen «neuen Weg» entschieden, sagte Andersson am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit US-Präsident Joe Biden und dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö im Weissen Haus. «Heute erinnert uns die Situation in der Ukraine an die dunkelsten Tage der europäischen Geschichte.» Gerade sei Schweden im Gespräch mit allen Nato-Mitgliedern, einschliesslich der Türkei, um ausstehende Fragen zu klären, so Andersson weiter. «Wir stehen heute hier, geeinter denn je, und wir sind entschlossen, unsere Bindungen noch weiter zu stärken.» (dpa)

Nato-Chef glaubt an schnelle Norderweiterung trotz Türkei-Veto

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist trotz des einstweiligen Vetos der Türkei von einer raschen Aufnahme Schwedens und Finnlands in das Militärbündnis überzeugt. «Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einer schnellen Entscheidung kommen, Finnland und Schweden in der Nato-Familie willkommen zu heissen», sagte Stoltenberg am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in Kopenhagen.

Der Nato-Chef betonte aber auch: «Die Sicherheitsinteressen und Bedenken aller Bündnispartner müssen berücksichtigt werden.» Die Nato habe eine lange Tradition dafür, trotz unterschiedlicher Standpunkte zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. (dpa)

Deutschland gibt Ukraine Budgethilfe von rund einer Milliarde Euro

Deutschland wird die Ukraine mit kurzfristigen Budgethilfen von rund einer Milliarde Euro unterstützen. Das kündigte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag beim Treffen der G7-Finanzminister auf dem Petersberg bei Bonn an. Dabei gehe es um Zuschüsse, die aus dem Haushalt 2022 gezahlt werden sollen, ohne dass zusätzliche Schulden aufgenommen werden müssen. Es gehe darum, die Handlungsfähigkeit des kriegsgebeutelten ukrainischen Staates sicherzustellen. Auch andere G7-Staaten wollen laut Lindner einspringen. So wollten etwa die USA 7,5 Milliarden Dollar mobilisieren. (dpa)

Moskau knüpft Öffnung ukrainischer Häfen an Aufhebung von Sanktionen

Russland hat eine mögliche Öffnung ukrainischer Häfen für die Ausfuhr von Getreide an eine teilweise Aufhebung der westlichen Sanktionen gegen Moskau geknüpft. «Wenn unsere Partner eine Lösung erreichen wollen, dann müssen auch die Probleme gelöst werden, die mit einer Aufhebung jener Sanktionen verbunden sind, die auf den russischen Export gelegt wurden», sagte der russische Vize-Aussenminister Andrej Rudenko der Agentur Interfax zufolge am Donnerstag.

Die internationale Gemeinschaft fordert seit Wochen von Russland, den Export von ukrainischem Getreide zu ermöglichen. Die Ukraine beklagt, dass durch die russische Kriegsmarine ihre Häfen im Schwarzen Meer blockiert sind. Beide Länder gehören zu den grössten Weizenexporteuren und spielen eine wichtige Rolle für die Ernährungssicherheit in der Welt. (dpa)

Kriegsverbrechen: Eurojust bekommt neue Rechte

Die EU-Justizbehörde Eurojust bekommt zur Aufklärung mutmasslicher Kriegsverbrechen in der Ukraine neue Befugnisse. Das Europaparlament stimmte am Donnerstag in Brüssel einem Vorschlag der EU-Kommission zu, wonach Eurojust künftig Beweismittel in Verbindung zu Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit speichern und verarbeiten können soll. Dies könnten etwa DNA-Daten, Fotos sowie Video- und Audioaufnahmen sein. Zudem ist es der Behörde in Zukunft erlaubt, die Daten an Organisationen wie dem Internationalen Strafgerichtshof sowie an die Behörden der EU-Staaten zu übermitteln. (dpa)

Deutscher Altkanzler Schröder verliert Teil seiner Sonderrechte

Mit Wladimir Putin verbindet Gerhard Schröder eine Freundschaft, mit Russland auch mehrere Posten bei Staatsfirmen. Nun verliert der Altkanzler Teile seiner Sonderrechte. Der Fall wühlt auch die Diskussion über die Alimentierung von Ex-Regierungschefs neu auf.

Der Haushaltsausschuss beschloss am Donnerstag die Abwicklung seines Büros, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Ausschusskreisen erfuhr. Das verbliebene Personal soll anderweitige Aufgaben übernehmen, hiess es in einem Antrag der Regierungskoalition, der im Ausschuss eine Mehrheit fand. Anrecht auf ein Ruhegehalt und auf Personenschutz hat der Altkanzler aber weiterhin.

Schröder steht wegen seiner Russland-Kontakte, seiner Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und seiner Posten bei russischen Staatskonzernen massiv in der Kritik. Der heute 78-Jährige war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler. Danach übernahm er Aufgaben unter anderem für die Pipeline-Gesellschaft Nord Stream, die russische Gazprom und den Energiekonzern Rosneft.

Weil er sich davon nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine nicht distanzierte, forderte ihn die SPD-Spitze zum Parteiaustritt auf. Es gibt auch Anträge auf einen Parteiausschluss. (dpa)

Öl-Embargo: Russland macht sich keine Sorgen

Russland rechnet auch bei einem Öl-Embargo der EU weiter mit sprudelnden Einnahmen aus dem Energieverkauf. Schon nach dem US-Boykott gegen russisches Öl seien die Exportmengen nun wieder hergestellt, sagte Vize-Regierungschef Alexander Nowak am Donnerstag bei einem politischen Diskussionsforum.

Die EU werde das in der Vergangenheit bei Russland gekaufte Öl künftig von anderer Stelle bekommen müssen, was insgesamt teurer werde wegen des logistischen Aufwands. Russland werde sein Öl auf jene Märkte lenken, von wo aus die EU-Staaten es teurer einkaufen würden, sagte Nowak.

Die Moskauer Staatsführung bezeichnete die Sanktionen des Westens gegen Russland im Zuge des Angriffskriegs gegen die Ukraine wiederholt als wirkungslos oder eher schädlich für die Wirtschaft in der EU und in den USA. Der zu grossen Teilen von den Einnahmen aus dem Öl- und dem Gasgeschäft abhängige Haushalt der Rohstoffgrossmacht profitiert schon jetzt stark von den hohen Energiepreisen.

Die Sanktionen bewirkten nur, dass sich die Lieferzeiten verlängerten, mehr Schiffe auf den Weg gebracht werden müssten und sich insgesamt der Transport verteuere, meinte Nowak. «Aber das Öl verschwindet ja nirgendwo hin, es wird umgekippt wie von einem Glas in das andere.» Er fügte hinzu: «Wir haben am Ende dasselbe Ergebnis, nur eben unter Zerstörung der historischen Verbindungen und der damit verbundenen Lieferketten.»

Mit Blick auf den Gasverbrauch in der EU sagte Nowak, dass im Moment zwar nicht an einen Betriebsstart der fertig verlegten Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu denken sei. «Aus politischen Motiven ist das Projekt derzeit eingefroren. Aber ich denke, dass es in der Zukunft gebraucht werden wird», sagte der Vize-Regierungschef. Im Vergleich zu anderen Transportwegen sei die Leitung durch die Ostsee konkurrenzfähig. Russland hatte das Flüssiggas aus den USA hingegen als teuer und schmutzig bezeichnet. (dpa)

Trotz laufendem Krieg: Schweizer Botschaft in Kiew öffnet wieder

Der Schweizer Botschafter in der Ukraine kehrt wieder nach Kiew zurück. Die Sicherheitslage erlaube dies, sind sich die Schweizer Behörden überzeugt.

Moskau meldet: 1730 ukrainische Kämpfer haben sich ergeben

In der ukrainischen Hafenstadt Mariupol hat sich nach russischen Angaben der grösste Teil der Kämpfer aus dem belagerten Stahlwerk Asowstal inzwischen ergeben. Allein in den vergangenen 24 Stunden seien dort mehr als 770 Ukrainer gefangen genommen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Donnerstag mit.

Damit hätten sich Beginn der Woche 1730 Kämpfer ergeben. Unklar war, wie viele Menschen sich nun noch auf dem Werksgelände aufhalten. Nach früheren russischen Angaben müssten es noch einige Hundert sein.

Von ukrainischer Seite gab es für die Zahlen zunächst keine Bestätigung. Kiew hatte zuletzt Anfang der Woche von etwas mehr als 260 evakuierten Soldaten gesprochen und danach lediglich mitgeteilt, dass die «humanitäre Operation» fortgesetzt werde. Mit Blick auf die nun von Russland veröffentlichten Zahlen könnte sich nach knapp drei Monaten Krieg eine vollständige Eroberung Mariupols abzeichnen.

Russland hatte die strategisch wichtige Stadt am Asowschen Meer kurz nach Beginn des Angriffskriegs auf das Nachbarland Anfang März gemeinsam mit prorussischen Separatisten eingekesselt und weitgehend erobert. Die ukrainischen Kämpfer, die sich auf dem weiträumigen Gelände des Stahlwerks verschanzten, wurden zu Mariupols letzten Verteidigern. Russischen Schätzungen zufolge sollen vor Beginn der Evakuierungsmission noch etwa 2500 Soldaten in dem Werk ausgehart haben.

Unklar ist weiter auch, ob sich Moskau - wie von Kiew erhofft - auf einen Austausch der ukrainischen Soldaten gegen russische Kriegsgefangene einlässt. Insgesamt 80 der 1730 gefangen genommenen Ukrainer sollen russischen Angaben zufolge verletzt sein. Die Schwerverletzten seien in ein Krankenhaus im russisch kontrollierten Nowoasowsk gebracht worden, hiess es. (dpa)

Russische Grenzregion wirft Ukraine Beschuss vor

Der Gouverneur der westrussischen Region Kursk hat der Ukraine den Beschuss einer grenznahen Ortschaft vorgeworfen. Dabei sei in der Nacht zum Donnerstag im Dorf Tjotkino ein Zivilist getötet worden, schrieb Gouverneur Roman Starowoit im Nachrichtendienst Telegram. Zudem seien mehrere Häuser beschädigt worden. Tjotkino soll russischen Angaben zufolge bereits am Mittwoch angegriffen worden sein.

Auch die ebenfalls grenznahe Region Belgorod hatte Beschuss gemeldet. Die Ukraine äusserte sich zu den Vorwürfen zunächst nicht. Russland, das den Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar selbst begonnen hat, beklagt seit Wochen immer wieder ukrainische Angriffe auf sein eigenes Staatsgebiet. (dpa)

Die Nacht auf Donnerstag im Überblick

Wegen der Zunahme des Hungers in der Welt fordern die Vereinten Nationen von Russland dringend die Freigabe blockierter Getreidevorräte aus der Ukraine. «Russland muss den sicheren Export von in ukrainischen Häfen gelagertem Getreide zulassen», sagte UN-Generalsekretär António Guterres bei einem Aussenministertreffen in New York. Der von Russland begonnene Krieg drohe, viele Millionen in Ernährungsunsicherheit zu stürzen und eine Krise auszulösen, «die Jahre andauern könnte».

In der Ukraine gingen unterdessen die Kämpfe zwischen russischen und ukrainischen Truppen auch in der Nacht zum Donnerstag weiter. In Kiew bereitete Präsident Wolodimir Selenski die Bevölkerung auf einen weiter andauernden Krieg vor und plädierte für die Verlängerung des Kriegsrechts um 90 Tage bis in den August. «Unsere Armee und alle, die den Staat verteidigen, müssen über alle rechtlichen Mittel verfügen, um in Ruhe zu agieren», sagte der Staatschef in einer Videoansprache am späten Mittwochabend.

Kämpfe mit zivilen Opfern im Donbass

Die Lage an den einzelnen Fronten in der Ukraine blieb weitgehend unverändert. Im Osten versuchen russische Truppen weiter, die Gebiete Donezk und Luhansk vollständig zu erobern. Die Härte der Angriffe zeige sich auch am Tod von 15 Zivilisten in der Region am Mittwoch, teilte die ukrainische Armee mit. Demnach wurde auch mindestens ein Kind getötet.

Ihrerseits nahmen die ukrainischen Streitkräfte für sich in Anspruch, im Norden der Grossstadt Charkiw ein weiteres Dorf zurückerobert zu haben. In den vergangenen Wochen hatte die ukrainische Armee die russischen Truppen im Norden und Nordosten Charkiws eigenen Angaben zufolge immer weiter Richtung Grenze zurückgedrängt. Wie die meisten Militärberichte auf beiden Seiten waren auch diese Angaben nicht sofort zu überprüfen.

Russische Truppen beschossen laut Kiewer Angaben von eigenem Staatsgebiet aus auch die nordostukrainischen Gebiete Sumy und Tschernihiw. Russland wiederum machte die Ukraine für Beschuss auf das Grenzdorf Tjotkino und andere Orte im Gebiet Kursk verantwortlich.

Moskau dehnt Gebietsansprüche auf Saporischschja aus

Als bislang ranghöchster Politiker aus Moskau besuchte Vize-Regierungschef Marat Chusnullin das teilweise eroberte Gebiet Saporischschja im Südosten der Ukraine. Die Perspektive der Region liege darin, «in unserer einträchtigen russischen Familie zu arbeiten», sagte er in der Kleinstadt Melitopol. Die Gebietshauptstadt Saporischschja ist weiter in ukrainischer Hand.

Für besondere Empörung in Kiew sorgte Chusnullins Forderung, die Ukraine solle für Strom aus dem von russischen Truppen besetzten Kernkraftwerk von Saporischschja bezahlen. Auch in Cherson sucht die Besatzungsmacht nach einem Weg, das Gebiet an Russland anzuschliessen.

Welt wartet auf das Getreide aus der Ukraine

In New York warf die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock Russland vor, die Blockade von Getreideexporten aus der Ukraine als Kriegswaffe einzusetzen. «Durch die Blockade ukrainischer Häfen, durch die Zerstörung von Silos, Strassen und Eisenbahnen und insbesondere der Felder von Bauern hat Russland einen Kornkrieg begonnen, der eine globale Nahrungsmittelkrise anfacht», sagte sie am Mittwoch bei dem Aussenministertreffen.

Nach Angaben der Bundesregierung unterbindet Russland in der Ukraine die Ausfuhr von 20 Millionen Tonnen Getreide vor allem nach Nordafrika und Asien, ein Grossteil davon im Hafen von Odessa.

UN-Generalsekretär Guterres sagte, es sei notwendig, die Ukraine als grossen Produzenten wieder auf den Weltmarkt zu lassen - genauso wie Russland und Belarus, die ebenfalls grosse Mengen Lebens- und Düngemittel produzierten.

Senat bestätigt neue US-Botschafterin für die Ukraine

Nach der Ankündigung der USA, ihre Botschaft in Kiew wiedereröffnen zu wollen, hat der Senat die Karrierediplomatin Bridget Brink für den Posten der Botschafterin für die Ukraine bestätigt. Die Kongresskammer stimmte der Personalie am Mittwoch in Washington zu. Zuvor hatte das Aussenministerium mitgeteilt, dass die wegen des russischen Angriffskriegs geschlossene US-Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt ihren Betrieb wieder aufnimmt.

Brink war bislang die US-Gesandte in der Slowakei. Zuvor hatte sie unter anderem im Aussenministerium in Washington als Expertin für Osteuropa und den Kaukasus sowie als stellvertretende Botschafterin in Usbekistan und Georgien gearbeitet.

Melnyk: Nato-Beitritt der Ukraine würde Risiko von Atomkrieg senken

Angesichts des geplanten Nato-Beitritts Schwedens und Finnlands hält der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, auch einen Nato-Beitritt seines Landes für umsetzbar. «Klar ist: Wir wollen schnell in die Nato. Das kann genauso rasch gehen wie im Fall von Schweden oder Finnland. Es bräuchte nur eine rein politische Entscheidung, um die Ukraine zügig ins Bündnis zu integrieren», sagte Melnyk.

«Wenn die Ukraine im Bündnis wäre, sinkt das Risiko eines Atomkrieges. Dann würde Putin wissen: Würde die Ukraine mit Nuklearwaffen angegriffen, müsste er mit einem atomaren Gegenschlag rechnen. Das würde ihn davon abhalten.» Melnyk hält zudem eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine innerhalb der nächsten zehn Jahre für möglich. (dpa)

Deutsche Aussenministerin: Russland benutzt Hunger als Kriegswaffe

Die deutsche Bundesaussenministerin Annalena Baerbock hat Russland vorgeworfen, die Blockade von Getreideexporten aus der Ukraine als Kriegswaffe einzusetzen. «Russland hat einen Kornkrieg begonnen, der eine globale Nahrungsmittelkrise angefacht», sagte Baerbock am Mittwoch. Moskau tue dies, indem es nicht nur ukrainische Häfen blockiere, sondern auch Silos, Strassen, Eisenbahnen und Felder zerstöre.

«Russland führt seinen brutalen Krieg nicht nur mit Panzern, Raketen und Bomben», sagte Baerbock weiter. «Russland führt diesen Krieg mit einer anderen schrecklichen und leiseren Waffe: Hunger und Entbehrung.» Dies passiere in einer Zeit, in der im Nahen Osten und in Afrika bereits Millionen von Hunger bedroht seien – durch die Klimakrise, die Covid-Pandemie und regionale Konflikte. (dpa)

Kiew: Russische Truppen beschiessen Orte im Nordosten der Ukraine

Russische Truppen haben nach Kiewer Angaben am Mittwoch von russischem Staatsgebiet aus die nordostukrainischen Gebiete Sumy und Tschernihiw beschossen. Der ukrainische Grenzschutz berichtete von sieben Angriffen mit schweren Maschinengewehren, automatischen Granatwerfern, Rohr- und Raketenartillerie. Das grenznahe Dorf Schostka im Gebiet Sumy sei über eine Stunde lang mit Mörsern beschossen worden. Opfer habe es aber nicht gegeben. Die Berichte waren zunächst nicht unabhängig überprüfbar. (dpa)

US-Botschaft in Kiew nimmt Betrieb wieder auf

Die wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine geschlossene US-Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew nimmt ihren Betrieb wieder auf. Man habe zusätzliche Massnahmen für die Sicherheit der nach Kiew zurückkehrenden Kolleginnen und Kollegen ergriffen, teilte das US-Aussenministerium am Mittwoch mit. Die US-Flagge auf dem Gebäude sei gehisst worden. «Wir sind entschlossen, uns den vor uns liegenden Herausforderungen zu stellen», erklärte der Sprecher des Ministeriums Ned Price. (dpa)

Ukrainische Armee verkündet weiteren Gebietsgewinn bei Charkiw

Die ukrainische Armee hat eigenen Angaben nach einen weiteren Gebietsgewinn bei der ostukrainischen Metropole Charkiw gemacht. Aufgrund eines Vorstosses sei nördlich der Millionenstadt die Ortschaft Dementijiwka befreit worden, teilte der Generalstab am Mittwoch bei Facebook mit. Das Dorf liegt etwa acht Kilometer von der russischen Grenze entfernt. In den letzten Wochen hatte die ukrainische Armee die russischen Truppen im Norden und Nordosten Charkiws immer weiter zurückgedrängt. Allerdings soll das russische Militär bei Ternowa nordöstlich von Charkiw einen Gegenangriff versuchen.

An der Grenze zum Donezker Gebiet in der Ostukraine würde zudem um die Ortschaft Dowhenke etwa 25 Kilometer vor Slowjansk gekämpft. Schwere Kämpfe gebe es dazu weiter bei Lyman, Bachmut, Awdijiwka und bei Sjewjerodonezk im benachbarten Luhansker Gebiet. Die russischen Truppen würden durch schwere Bombardements der Luftwaffe an verschiedenen Abschnitten unterstützt. Gebietsgewinne hätten diese jedoch nicht erzielt. (dpa)

Weissrussland weitet Todesstrafe aus - heftige Kritik der USA

Weissrussland hat die Anwendung der Todesstrafe ausgeweitet und dafür international Kritik geerntet. Die von Machthaber Alexander Lukaschenko am Mittwoch angenommenen Gesetzänderungen sehen vor, dass Menschen nun auch für den Vorwurf eines versuchten Terroranschlags zum Tode verurteilt werden können. US-Aussenminister Antony Blinken kritisierte, durch die Gesetzesänderung könnte auch «pro-demokratischen Aktivisten und denjenigen, die sich Russlands Krieg in der Ukraine widersetzen», die Todesstrafe drohen. (dpa)

Selenski will Kriegsrecht in Ukraine um 90 Tage verlängern

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski will das wegen der russischen Invasion verhängte Kriegsrecht und die angeordnete Mobilmachung um drei Monate verlängern lassen. Die entsprechenden Gesetzentwürfe wurden am Mittwoch veröffentlicht. Nach der als sicher geltenden Bestätigung durch die Abgeordneten gilt der Kriegszustand damit bis zum 23. August. Einen Tag später feiert die Ukraine traditionell ihren Unabhängigkeitstag. (dpa)

Biden begrüsst Nato-Anträge Finnlands und Schwedens

US-Präsident Joe Biden hat die Anträge Finnlands und Schwedens zur Aufnahme in die Nato begrüsst und das Bekenntnis seiner Regierung zu dem Bündnis unterstrichen. Er unterstütze die «historischen Anträge» nachdrücklich, teilte Biden am Mittwoch mit. Er freue sich auf die Zusammenarbeit mit dem US-Kongress und den Nato-Verbündeten, «um Finnland und Schweden rasch in das stärkste Verteidigungsbündnis der Geschichte aufzunehmen». (dpa)

Mit diesem 300-Milliarden-Paket will die EU raus aus Putins Klammergriff

Den Ausstieg aus russischer Energie lässt sich Brüssel einiges kosten. Die sechs wichtigsten Fragen und Antworten:

US-Finanzministerin dringt auf mehr Finanzhilfen für Ukraine

Unmittelbar vor dem G7-Finanzministertreffen auf dem Petersberg bei Bonn hat US-Finanzministerin Janet Yellen die Forderung nach mehr Finanzhilfen für die Ukraine bekräftigt. Sie werde die anderen Finanzminister auffordern, wie die USA ihre Unterstützung für das von Russland überfallene Land noch weiter zu erhöhen, sagte die Politikerin am Mittwoch in Königswinter. «Sie brauchen unsere Hilfe und sie brauchen sie jetzt.» (dpa)

Erster Prozess wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen in Ukraine beginnt

Knapp drei Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs hat in der ukrainischen Hauptstadt Kiew der erste Prozess wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen begonnen. Der angeklagte 21 Jahre alte Russe habe bereits zu Prozessbeginn seine Schuld gestanden, berichteten örtliche Medien am Mittwoch. Dem Panzersoldaten wird die Ermordung eines 62 Jahre alten Zivilisten im Gebiet Sumy in der Nordostukraine vorgeworfen. Der Prozessauftakt wurde live im Internet übertragen. Dem aus Sibirien stammenden Unteroffizier droht nun bis zu lebenslange Haft. (dpa)

Finnische Regierungschefin: «Nato-Beitritt stärkt Finnland und Bündnis»

Die finnische Regierungschefin Sanna Marin wertet einen Beitritt Finnlands zur Nato als Gewinn sowohl für ihr Land als auch für das internationale Bündnis. «Eine Mitgliedschaft in der Nato wird Finnlands Sicherheit verbessern und zugleich auch die Allianz stärken», sagte sie am Mittwoch nach einem Treffen mit Italiens Ministerpräsident Mario Draghi in Rom. Zugleich unterstrich sie, dass durch einen gemeinsamen Beitritt mit Schweden die Sicherheit und Stabilität im Baltikum und in ganz Nordeuropa gestärkt werde.

Sowohl Marin als auch Draghi äusserten ihre Hoffnung auf ein schnelles Aufnahmeverfahren in die Nordatlantik-Allianz. Zum Zeitpunkt ihrer Aussagen war noch nicht bekannt geworden, dass die Türkei den Beginn der Beitrittsgespräche am Mittwoch zunächst im Nato-Rat blockierte. (dpa)

Tschetschenen-Führer Kadyrow soll Mariupol verwalten

Laut einem ukrainischen Medienbericht soll die von russischen Truppen eroberte ukrainische Hafenstadt Mariupol von Ramzan Kadyrow verwaltet werden. «Mariupol sei zu unfreundlich und zu nationalistisch. Um die Bevölkerung einzuschüchtern und jeden Widerstand zu brechen, soll die Stadt Kadyrow überlassen werden», sagt ein Berater des Bürgermeisters von Mariupol. Dabei sollen die Tschetschenen die Stadt auch plündern dürfen.

Gouverneur von russischer Grenzregion wirft Ukraine Beschuss vor

Der Gouverneur der westrussischen Region Belgorod hat der Ukraine erneut den Beschuss einer Ortschaft unweit der Grenze vorgeworfen. Dabei sei ein junger Mann verletzt worden, teilte Wjatscheslaw Gladkow am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal mit. Gladkows Aussagen zufolge wurden zudem sechs Wohnhäuser, ein Auto und eine Starkstromleitung beschädigt.

Der Ort Solochi liegt etwa zehn Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. In der vergangenen Woche wurde Solochi nach russischen Angaben schon einmal beschossen. Damals kam bei dem Angriff demnach ein 18-jähriger Mann ums Leben, sieben weitere Menschen wurden verletzt. (dpa)

Türkei blockiert Nato-Beitrittsgespräche mit Finnland und Schweden

Die Türkei hat in der Nato den Beginn der Beitrittsgespräche mit Finnland und Schweden zunächst blockiert. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Bündniskreisen erfuhr, war es am Mittwochvormittag im Nato-Rat nicht wie ursprünglich geplant möglich, den für den Start des Aufnahmeprozesses notwendigen Beschluss zu fassen.

Schweden und Finnland hatten am Morgen offiziell die Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Eigentlich war vorgesehen gewesen, dass der Nato-Rat danach sofort den Start der Beitrittsgespräche beschliesst. (dpa)

Von der Leyen: Geld für Wiederaufbau der Ukraine im Interesse der EU

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht hohe Investitionen der Europäischen Union in den Wiederaufbau der Ukraine nach einem möglichen Kriegsende im Interesse der Staatengemeinschaft. Die EU habe eine Verantwortung und ein strategisches Interesse daran, den Wiederaufbau anzuführen, sagte die deutsche Politikerin am Mittwoch in Brüssel. Die Ukraine verteidige im Krieg gegen Russland europäische Werte. «Wir werden weiter an der Seite der Ukraine stehen, in diesem Krieg und wenn das Land wieder aufgebaut wird.» Die Kriegsschäden in der Ukraine gehen Schätzungen zufolge schon jetzt in die Hunderte Milliarden Euro. (dpa)

Bundesrat zieht Armee-Ausbau teilweise vor

Angesichts der verschlechterten Sicherheitslage mag der Bundesrat nicht auf das Ergebnis einer neuen Kampfjet-Abstimmung warten. Und er lässt bestehende Lücken der Armee rascher als geplant schliessen.

Ukraine-Geflüchtete: Nur noch bis Ende Monat gratis im Schweizer ÖV unterwegs

Am 31. Mai endet die Gratisnutzung des öffentlichen Verkehr in der Schweiz für ukrainischen Flüchtlinge. Danach müssen sie die Billette bei den Behörden beziehen oder selber dafür aufkommen. Die Ein- und Durchreise bleibt kostenlos.

Militärische Unterstützung in Milliardenhöhe für die Ukraine

Über 24 Milliarden Euro sollen die militärischen Lieferungen wert sein, die alleine die USA der Ukraine bisher versprochen haben. Das zeigen die neusten Daten des Kiel Instituts für Weltwirtschaft. In Europa ist das Vereinigte Königreich mit über Lieferungen im Wert von 2 Milliarden der gewichtigste Unterstützer der Ukraine, gefolgt von Deutschland und Polen.

Gemessen am Bruttoinlandprodukt (BIP) sind Estland und Lettland die grössten Helfer der Ukraine. Sie haben Lieferungen im Umfang von 0,8 beziehungsweise 0,69 Prozent des BIP zugesagt.

Mariupol: Über 900 Kämpfer ergeben sich

In der ukrainischen Hafenstadt Mariupol haben sich russischen Angaben zufolge seit Wochenbeginn 959 ukrainische Kämpfer aus dem belagerten Stahlwerk Asowstal ergeben. Unter ihnen seien 80 Verletzte, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Mittwoch mit. Alleine in den vergangenen 24 Stunden hätten sich knapp 700 Menschen in russische Gefangenschaft begeben, hiess es weiter. Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung für diese Zahlen.

Kiew hatte - wie zuvor auch Moskau - von etwas mehr als 260 Soldaten gesprochen, die von dem Werksgelände evakuiert worden seien. Unter ihnen waren demnach auch mehr als 50 Verletzte. Die Ukraine hofft auf einen Austausch gegen russische Kriegsgefangene, Russlands Militär liess einen solchen Schritt aber zunächst offen.

Wie viele Kämpfer sich aktuell noch auf dem weitläufigen Werksgelände aufhalten, ist unklar. Unterschiedlichen Schätzungen zufolge sollen es vor Beginn der Evakuierungsmission zwischen 1000 und 2500 gewesen sein. Die letzten Zivilisten waren bereits vor rund eineinhalb Wochen mit internationaler Hilfe in Sicherheit gebracht worden.

Russlands Truppen hatten Mariupol bereits kurz nach Beginn des Angriffskriegs Anfang März zusammen mit prorussischen Separatisten belagert und innerhalb einiger Wochen fast komplett erobert. Die ukrainischen Kämpfer im Stahlwerk Asowstal wurden zu den letzten Verteidigern der strategisch wichtigen Stadt am Asowschen Meer. (dpa)

Schweizer Unternehmen muss 400 Arbeiter in Ukraine entlassen

Ein russischer Angriff hat einem ukrainischen Werk von Vetropack starke Schäden zugefügt. Nun baut der Hersteller von Glasverpackungen einen grossen Teil der Arbeitsplätze vor Ort ab. Künftig soll das Werk den Betrieb aber wieder aufnehmen.

London: Russland hat Probleme mit Nachschub

Die russischen Streitkräfte haben britischen Erkenntnissen zufolge bei ihrem Krieg gegen die Ukraine erhebliche Probleme beim Nachschub und der Truppenverstärkung. So müsse Russland viele Hilfstruppen einsetzen, um den ukrainischen Widerstand zu brechen, darunter Tausende Kämpfer aus der autonomen Teilrepublik Tschetschenien, teilte das Verteidigungsministerium in London am Mittwoch mit. «Der Kampfeinsatz so unterschiedlichen Personals zeigt die erheblichen Ressourcenprobleme Russlands in der Ukraine und trägt wahrscheinlich zu einem uneinheitlichen Kommando bei, das die russischen Operationen weiterhin behindert.»

Obwohl russische Truppen die strategisch wichtige Hafenstadt Mariupol mehr als zehn Wochen eingekreist hatten, habe heftiger ukrainischer Widerstand eine vollständige russische Kontrolle verhindert. Dies habe zu Frust und hohen Verlusten der russischen Streitkräfte geführt, hiess es unter Berufung auf Geheimdienstinformationen.

Die tschetschenischen Kräfte würden vornehmlich um die umkämpfte Hafenstadt Mariupol sowie im ostukrainischen Gebiet Luhansk eingesetzt. Sie bestünden wahrscheinlich sowohl aus Freiwilligen als auch aus Einheiten der Nationalgarde, die ansonsten zum Schutz der Herrschaft von Machthaber Ramsan Kadyrow dienen. (dpa)

Schweden und Finnland beantragen Aufnahme in die Nato

Jetzt ist es offiziell: Schweden und Finnland haben die Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Botschafter der beiden Staaten übergaben Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwochmorgen in der Brüsseler Bündniszentrale die entsprechenden Dokumente.

Grund für Schwedens und Finnlands Wunsch nach Aufnahme in die Militärallianz sind Sicherheitssorgen, die in den Ländern im Zuge von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine aufkamen. Beide Staaten verfolgten bis dahin entschieden eine Politik der militärischen Bündnisfreiheit. (dpa)

Hochrangige russische Militärs getötet?

Gemäss einem Tweet der ukrainischen Zeitung «Kyiv Independent» hat das ukrainische Militär den Tod von «hochrangigen russischen Militärs» vermeldet. Diese seien von sogenannten «Melitopol-Guerillas» getötet worden. Die russischen Besatzungstruppen würden «versuchen, diese Situation zu verbergen», berichtete die regionale Militärverwaltung von Saporischschja demnach am gestrigen Dienstag auf ihrem Telegramm-Kanal. (cri)

Bürgermeister: Lwiw ständig unter Beschuss

In der Westukraine an der Grenze zu Polen hat der Bürgermeister von Lwiw (Lemberg), Andrij Sadowi, einen ständigen Beschuss mit russischen Raketen beklagt. In der Stadt gebe es sehr viele internationale Organisationen, die dadurch verunsichert werden sollten, sagte Sadowi im ukrainischen Fernsehen, wie die Agentur Unian am Mittwoch meldete. Russland habe es nicht nur auf die militärische Infrastruktur abgesehen, sondern wolle durch den Beschuss permanente Anspannung auslösen. «Aber wenn man rechtzeitig auf den Luftalarm reagiert und in den Schutzbunker geht, dann ist es ungefährlich», sagte er. Die Altstadt von Lwiw gehört zum Welterbe der Unesco.

Die Menschen hätten am Stadtrand die Raketen sehen und sehr laute Explosionen hören können, sagte Andrij Sadowi. Schäden in Lwiw selbst habe es aber nicht gegeben. Die Menschen hätten aber praktisch die ganze Nacht zum Dienstag in Luftschutzbunkern verbringen müssen. Im Gebiet Jaworiw in der Nähe von Lwiw sei ein Stück Bahninfrastruktur durch Raketentrümmer beschädigt worden. Der Bürgermeister sagte, dies alles passiere nur wenige Kilometer von der Grenze zum EU-Land Polen entfernt. (dpa)

Die Nacht auf Mittwoch im Überblick

Nach der Evakuierung von gut 260 ukrainischen Soldaten aus dem Asow-Stahlwerk in Mariupol bleibt die Lage der verbliebenen Verteidiger der Stadt in der riesigen Industrieanlage unklar. Präsident Wolodimir Selenski sagte in der Nacht auf Mittwoch, in die Anstrengungen zu ihrer Rettung seien einflussreiche internationale Vermittler eingeschaltet.

Die geretteten Soldaten begaben sich dabei in russische Gefangenschaft. Kiew hofft auf einen späteren Austausch gegen russische Kriegsgefangene, Russlands Militär liess einen solchen Schritt zunächst offen. Moskau veröffentlichte ein Video, das die Gefangennahme der Ukrainer, medizinische Behandlung sowie den Abtransport von Verletzten zeigen soll. Gut 50 der Soldaten sollen schwer verwundet sein.

Russischer Vize-Regierungschef im besetzten Gebiet Cherson

Russland zeigt sich entschlossen, das besetzte Gebiet Cherson in der Südukraine an sich zu binden. Die Region um die Hafenstadt werde einen «würdigen Platz in unserer russischen Familie» einnehmen, sagte Russlands Vize-Regierungschef Marat Chusnullin bei einem Besuch in Cherson am Dienstag. Man werde künftig zusammenleben und -arbeiten, zitierte ihn die russische Staatsagentur Ria Nowosti.

Russland führte in der Region zum 1. Mai bereits den russischen Rubel als offizielles Zahlungsmittel ein. Der Vizechef der prorussischen Verwaltung von Cherson, Kirill Stremoussow, brachte vor einigen Tagen ein formelles Beitrittsgesuch an Kremlchef Wladimir Putin ins Gespräch.

In dem zwischen russischen und ukrainischen Truppen umkämpften Gebiet Donezk sind am Dienstag nach Behördenangaben sieben Zivilisten getötet worden. Sechs weitere seien verletzt worden, teilte der ukrainische Militärgouverneur Pawlo Kirilenko beim Nachrichtendienst Telegram mit. Er warf russischen Truppen vor, die Menschen getötet zu haben. Selenski zählte Raketenangriffe und Bombardements in den Gebieten Lwiw, Sumy, Chernihiv und Luhansk auf. Das russische Militär wolle damit die Misserfolge im Osten und Süden kompensieren.

USA richten Beobachtungsstelle für Ukraine-Krieg ein

Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine haben die USA eine Konfliktbeobachtungsstelle gestartet. Das neue Conflict Observatory soll sicherstellen, «dass von Russlands Truppen begangene Verbrechen dokumentiert und die Täter zur Verantwortung gezogen werden», sagte ein Sprecher des Aussenministeriums am Dienstag. Das Programm werde unter anderem Informationen und Beweise für «Gräueltaten, Menschenrechtsverletzungen und die Beschädigung der zivilen Infrastruktur» erfassen, analysieren und veröffentlichen. Berichte würden künftig auf der Webseite ConflictObservatory.org gepostet.

Selenski: Telefonat mit Scholz «recht produktiv»

Nach Spannungen im Verhältnis zwischen Kiew und Berlin hat Selenski sein Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag als «recht produktiv» bezeichnet. Man habe unter anderem über militärische Unterstützung für die Ukraine gesprochen, teilte Selenski in seiner täglichen Videoansprache mit. Er habe Scholz über die aktuelle militärische Lage und ihre mögliche künftige Entwicklung informiert.

Etwas andere Worte wählte Selenski, um sein Gespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu beschreiben. Diese Unterhaltung sei «substanziell und lang» gewesen, sagte er. Es sei unter anderem um die nächste Runde der europäischen Sanktionen gegen Russland sowie die Pläne der Ukraine für einen raschen Beitritt zur Europäischen Union gegangen. Dem Élyséepalast zufolge stellte Macron in Aussicht, dass die Waffenlieferungen aus Frankreich weitergehen und intensiver würden. Er habe auch bestätigt, dass über den ukrainischen EU-Beitritt im Juni beraten werden solle.

Das wird am Mittwoch wichtig

Schweden und Finnland reichen ihre Nato-Mitgliedsanträge gemeinsam in Brüssel ein. Die nordischen Länder geben damit ihre lange Tradition der militärischen Bündnisfreiheit auf. Die EU-Kommission legt ihre Strategie vor, wie die Europäische Union unabhängig von fossilen Brennstoffen aus Russland werden kann. Dafür will die Behörde ehrgeizigere Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien sowie beim Energiesparen setzen. In der Ukraine soll der erste Prozess gegen einen russischen Soldaten wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen beginnen.

Ukraine: Sieben Zivilisten im Gebiet Donezk getötet

In dem zwischen russischen und ukrainischen Truppen umkämpften Gebiet Donezk sind am Dienstag nach Behördenangaben sieben Zivilisten getötet worden. Sechs weitere seien verletzt worden, teilte der ukrainische Militärgouverneur Pawlo Kyrylenko beim Nachrichtendienst Telegram mit. Er warf russischen Truppen vor, die Menschen getötet zu haben.

Russland führt seit knapp drei Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Vereinten Nationen haben seitdem über 3700 getötete Zivilisten erfasst, gehen aber von weitaus höheren zivilen Opferzahlen aus. Allein im Donezker Gebiet wurden nach ukrainischen Angaben seit Kriegsbeginn mindestens 382 Menschen getötet und 1096 verletzt. (dpa)

Deutsche Bahn hilft bei Getreideausfuhren aus der Ukraine

Zur Unterstützung von Getreideausfuhren aus der Ukraine haben nach Angaben von Bundesverkehrsminister Volker Wissing Transporte auf der Schiene mit Hilfe der Deutschen Bahn begonnen. Die Gütertochter DB Cargo sei dabei, eine «Schienenbrücke» dahingehend zu befähigen, künftig grosse Mengen an Agrarprodukten zu Häfen an der Nordsee und der Adria zu transportieren, sagte der FDP-Politiker am Dienstag in Berlin. Die Hilfe habe begonnen, DB Cargo fahre bereits im Auftrag privater Getreideexporteure aus der Ukraine. Bahnchef Richard Lutz sprach von zwei bis drei Zügen pro Tag aus der Ukraine heraus über Polen und entsprechende Terminals nach Westeuropa.

Hintergrund ist, dass der Export von Getreide über die Seehäfen der Ukraine wegen des russischen Krieges gegen das Land zum Erliegen gekommen ist. Dies bedroht Lieferungen vor allem nach Nordafrika und Asien, befürchtet werden Probleme bei der Lebensmittelversorgung. Wie EU-Verkehrskommissarin Adina Valean kürzlich erläuterte, müssten 20 Millionen Tonnen Getreide dringend die Ukraine verlassen. Die Kommission hatte einen Aktionsplan vorgelegt, um Exporte auch über sogenannte «Solidaritätsspuren» auf dem Landweg herauszubringen.

Wissing sprach mit Valean in Berlin und sagte Unterstützung für den Aktionsplan zu - unter anderem für geplante temporäre Abkommen mit der Ukraine und dem Nachbarland Moldau für einen erleichterten Zugang von Gütertransporteuren zum EU-Markt. An dem Treffen im Berliner Hauptbahnhof nahm auch US-Verkehrsminister Pete Buttigieg teil.

Bahnchef Lutz sagte, die Unterstützung der Kommission sei wichtig, damit die europäischen Bahnen knappe Kapazitäten vor Ort optimal ausnutzen könnten. Wenn bisher 90 Prozent des Getreides über die Seehäfen exportiert worden seien, werde man an Kapazitätsgrenzen auf der Schiene kommen. «Aber trotz allem müssen wir versuchen, so viel wie möglich aus der Ukraine herauszutransportieren.» (dpa)

US-Regierung: US-Ausfuhren nach Russland erheblich zurückgegangen

Exporte aus den USA nach Russland sind nach Angaben der US-Regierung seit Beginn des Krieges in der Ukraine um mehr als 80 Prozent zurückgegangen. Entscheidend sei der Rückgang bei US-Ausfuhren, die neuen Ausfuhrlizenzen unterlägen, sagte US-Handelsministerin Gina Raimondo am Dienstag. «Wir haben also im Wesentlichen aufgehört, Hochtechnologie nach Russland zu liefern, die das Land für sein Militär braucht», sagte Raimondo.

Die Ministerin betonte ausserdem, dass die US-Regierung keine «systematischen Bemühungen» Chinas sehe, die Exportkontrollen zu umgehen. Selbst Chinas Exporte nach Russland im Technologiebereich seien zurückgegangen - das gelte etwa für die Lieferung von Laptops oder Smartphones. US-Präsident Joe Biden hatte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping vor einer Unterstützung Russlands beim Krieg gegen die Ukraine gewarnt.

Die USA haben seit Beginn des Kriegs in der Ukraine in Abstimmung mit anderen westlichen Partnern harte Sanktionen gegen Russland verhängt. Zu den Strafmassnahmen gehören strikte Exportkontrollen unter anderem für Hightech-Produkte wie Halbleiter, Software und für Teile der Luftfahrtindustrie. (dpa)

Reaktion auf Sanktionen: Russland weist zwei finnische Diplomaten aus

Als Reaktion auf Sanktionen verweist Russland zwei finnische Diplomaten des Landes. Es handele sich um eine Antwort auf die Ausweisung zweier russischer Diplomaten aus Helsinki Anfang April, teilte das Aussenministerium in Moskau am Dienstag mit. Diese Ausweisungen seien «im Rahmen einer antirussischen Sanktionskampagne der EU» erfolgt. Moskau kritisierte zudem finnische Waffenlieferungen an die Ukraine sowie einen «konfrontativen Kurs Finnlands gegenüber Russland».

Mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine beendet Finnland eine jahrzehntelange Tradition der Bündnisfreiheit und plant einen Beitritt zur Nato. Mit überwältigender Mehrheit stimmte das finnische Parlament am Dienstag einem Antrag auf eine Mitgliedschaft in dem westlichen Militärbündnis zu. Zuvor unterzeichnete bereits Schwedens Aussenministerin Ann Linde hatte den Antrag ihres Landes. (dpa)

Weltstrafgericht schickt grösstes Ermittlerteam in die Ukraine

Im Zuge der Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine hat der Internationale Strafgerichtshof ein Team von 42 Experten in das Land entsendet. Es sei das bisher grösste Ermittler-Team, das das Weltstrafgericht jemals entsendet habe, wie Chefankläger Karim Khan am Dienstag in Den Haag mitteilte. Zu dem Team gehörten Untersucher und forensische Experten. Einen Teil der Experten hatten die Niederlande nach Angaben der Anklage zur Verfügung gestellt.

Die Experten sollen Zeugen befragen, Beweismaterial sichern und analysieren sowie nationale Ermittler bei der Spuren- und Beweissicherung unterstützen. Ausserdem soll das Team auch mit französischen forensischen Experten zusammenarbeiten, die bereits in der Ukraine sind. Die Arbeit aller Beteiligten im Konfliktgebiet müsse effektiv koordiniert werden, teilte die Anklage mit.

Die Untersuchungen in der Ukraine werden nach Angaben der Anklage von zahlreichen Staaten unterstützt. 21 Staaten wollten Experten zur Verfügung stellen, 20 Staaten hätten finanzielle Mittel zugesagt.

Nach der Invasion Russlands hatte das Weltstrafgericht bereits Ermittlungen zu mutmasslichen Kriegsverbrechen eingeleitet. Das Gericht mit Sitz in Den Haag verfolgt Einzeltäter wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. Russland erkennt das Gericht nicht an. Die Ukraine aber hat ausdrücklich die Zuständigkeit des Gerichts für sein Grundgebiet anerkannt. (dpa)

Finnisches Parlament stimmt für Nato-Mitgliedsantrag

Mit überwältigender Mehrheit hat das finnische Parlament einem Antrag auf eine Nato-Mitgliedschaft des Landes zugestimmt. Nach einer zweitägigen Debatte sprachen sich am Dienstag 188 Abgeordnete für einen Mitgliedsantrag in dem Verteidigungsbündnis aus, 8 votierten dagegen. Damit ist der Weg für eine finnische Bewerbung um die Nato-Mitgliedschaft endgültig frei.

Finnland beendet damit eine jahrzehntelange Tradition der Bündnisfreiheit. Der Antrag auf eine Nato-Mitgliedschaft ist eine Reaktion aus dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine und eine veränderte Sicherheits- und Bedrohungslage. Finnland teilt eine mehr als 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland.

Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin hatten bereits am Sonntag erklärt, eine Bewerbung einreichen zu wollen. Niinistö muss den Antrag nun noch unterschreiben, bevor er gemeinsam mit dem schwedischen Dokument im Nato-Hauptquartier in Brüssel abgegeben werden kann.

Schwedens Aussenministerin Ann Linde hatte den Antrag ihres Landes bereits am Dienstagmorgen unterzeichnet. Zuvor hatte Schweden am Montag bekanntgegeben, Nato-Mitglied werden zu wollen.

Den Mitgliedsanträgen aus Finnland und Schweden müssen alle 30 Nato-Staaten zustimmen. Während Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in den vergangenen Wochen immer wieder betont hatte, die beiden nordischen Länder seien in dem Bündnis wärmstens willkommen, gilt mittlerweile als sicher, dass die Türkei Bedingungen an eine Aufnahme der beiden nordischen Länder knüpfen wird.

Finnische und schwedische Diplomaten wollen noch in dieser Woche nach Ankara reisen, um mit Vertretern des türkischen Aussenministeriums zu sprechen. «Die Aussagen der Türkei haben sich in den letzten Tagen schnell geändert und verhärtet. Aber ich bin mir sicher, dass wir die Situation mit Hilfe von konstruktiven Gesprächen lösen können», sagte Finnlands Präsident Sauli Niinistö am Dienstag im schwedischen Parlament. Niinistö war zuvor zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Stockholm eingetroffen. (dpa)

Kreml wirft Westen «Krieg» gegen Russland vor

Der Kreml hat dem Westen vorgeworfen, gegen Russland einen Krieg zu führen. «Es sind Feindstaaten. Weil das, was sie tun, Krieg ist», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag bei einem Auftritt auf einer Bildungskonferenz bei Moskau. Präsident Wladimir Putin hatte zuvor schon von mit Blick auf die westlichen Sanktionen von einem wirtschaftlichen «Blitzkrieg» gesprochen. Der eigene Angriffskrieg auf die Ukraine, der inzwischen fast drei Monate dauert, wird von der russischen Führung nur «militärische Spezialoperation» genannt.

Peskow sagte, der Westen führe einen diplomatischen, wirtschaftlichen und politischen Krieg gegen sein Land. «Faktisch erleben wir jetzt einen perfekten Sturm und den Moment der Wahrheit.» Russland müsse zeigen, dass es in der Lage sei, seine Interessen zu schützen. «Aber jeder Krieg endet mit einem Frieden. Und dieser Frieden wird so gestaltet sein, dass unsere Stimme zu hören ist, wo wir bequem und sicher sind und fest auf unseren Beinen stehen.» (dpa)

Russisches Militär meldet Gefangennahme von Azovstal-Kämpfern

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben seit Montag 265 ukrainische Kämpfer des belagerten Stahlwerks in Mariupol gefangen genommen. «In den vergangenen 24 Stunden haben 265 Kämpfer, darunter 51 Schwerverletzte, ihre Waffen niedergelegt und sich in Gefangenschaft begeben», sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Dienstag.

Die Zahlen unterscheiden sich geringfügig von den Angaben aus Kiew. Dort war zuvor die Rede von 264 Gefangenen - unter ihnen 53 Schwerverletzte. Das russische Ministerium veröffentlichte auch ein Video, das die Gefangennahme der Ukrainer, medizinische Behandlung sowie den Abtransport der Verletzten zeigen soll. Ob es tatsächlich zu dem von Kiew erhofften Gefangenenaustausch kommen wird, liess Russlands Militär zunächst offen. (dpa)

Russland bestätigt zahlreiche Raketenangriffe auf Ukraine

Russlands Militär hat über zahlreiche Raketenangriffe auf verschiedene Landesteile der Ukraine berichtet. In der westukrainischen Region Lwiw seien mit Raketen des Typs Kalibr ukrainische Reservisten sowie ausländische Militärtechnik attackiert worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Dienstag. Im nordukrainischen Gebiet Tschernihiw seien unter anderem militärische Ausbildungszentren angegriffen worden.

Im Osten des Landes wurden demnach in der Region Charkiw Teile der Eisenbahn-Infrastruktur zerstört und im Gebiet Donezk mehrere Ziele mit Raketen beschossen. Insgesamt seien in den vergangenen 24 Stunden mehr als 470 ukrainische Kämpfer getötet worden, sagte Konaschenkow. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. (dpa)

Britische Geheimdienste: Russland setzt auf wahllosen Artilleriebeschuss

Die russischen Streitkräfte setzen im Krieg gegen die Ukraine nach britischen Erkenntnissen zunehmend auf «wahllosen Artilleriebeschuss». Russland habe nur begrenzte Möglichkeiten zur Erfassung von Zielen und scheue zudem das Risiko, Kampfflugzeuge über ukrainisch kontrolliertem Gebiet einzusetzen, teilte das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf die Geheimdienste mit. «In den kommenden Wochen wird sich Russland wahrscheinlich weiterhin stark auf massive Artillerieangriffe verlassen, wenn es seine Offensive im Donbass wieder in Schwung zu bringen versucht.»

Während des erfolglosen russischen Angriffs auf die Hauptstadt Kiew seien im nordukrainischen Gebiet Tschernihiw rund 3500 Gebäude zerstört oder beschädigt worden, teilte das Ministerium weiter mit. Rund 80 Prozent der Zerstörungen beträfen Zivilgebäude. (dpa)

Ukraine meldet schwere Gefechte um Grossstadt Sjewjerodonezk

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben russische Truppen vor der Grossstadt Sjewjerodonezk im Osten des Landes zurückgeworfen. «Nahe der Ortschaft Syrotyne haben die russischen Eroberer Verluste erlitten und sich zurückgezogen», teilte der Generalstab am Dienstag in seinem Lagebericht mit. Syrotyne liegt vier Kilometer südlich von Sjewjerodonezk. Auch in mehreren anderen Richtungen seien die russischen Truppen erfolglos geblieben.

Auch der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, berichtete aus der Umgebung der Grossstadt von schweren Gefechten. In den Vororten Girske und Solotoje seien mehrere Häuser durch Artilleriegeschosse zerstört worden. Die Russen hätten sich aber auch dort zurückziehen müssen. «Die Verluste des Feindes sind hoch», schrieb Hajdaj auf seinem Telegram-Kanal. Von unabhängiger Seite waren die Angaben nicht zu überprüfen. (dpa)

Viele Hotels auf der Krim bleiben wegen Ukraine-Kriegs zu

Der Krieg in der Ukraine hat Medienberichten zufolge drastische Auswirkungen auf den Tourismus der Halbinsel Krim, die seit 2014 von Russland annektiert ist. In den Hotels werde ein Rückgang der Gästezahlen um 30 bis 40 Prozent befürchtet, berichtete die Moskauer Tageszeitung «Kommersant» am Dienstag. Deshalb könnten in diesem Sommer bis zu ein Drittel der Hotels und Appartements geschlossen bleiben.

Die Krim ist bei vielen Russen traditionell ein beliebtes Urlaubsziel, der Tourismus ist wichtigster Wirtschaftszweig der Halbinsel. Vergangenes Jahr machten dort nach Schätzungen annähernd zehn Millionen Menschen Urlaub. (dpa)

Russische Grenzregion meldet neuen Beschuss

In der westrussischen Region Kursk an der Grenze zur Ukraine sind nach Behördenangaben mehrere Gebäude unter Feuer genommen und beschädigt worden. «Heute, um fünf Uhr morgens, wurde das Grenzdorf Alexejewka im Kreis Gluschkowo mit schweren Waffen beschossen», teilte Gouverneur Roman Starowoit am Dienstag mit. Demnach wurden drei Wohnhäuser, eine Schule und ein Fahrzeug beschädigt. Verletzte habe es nicht gegeben.

Nach russischen Angaben handelt es sich um einen Angriff aus der Ukraine. Das Feuer sei durch den Grenzschutz erwidert worden. Aus der Ukraine gab es zunächst keinen Kommentar. (dpa)

Erste Soldaten aus Asow-Stahlwerk evakuiert - die Nacht im Überblick

Nach wochenlanger Blockade haben gut 260 ukrainische Soldaten das Asow-Stahlwerk in Mariupol verlassen. Darunter waren 53 Schwerverletzte, wie der ukrainische Generalstab in der Nacht zum Dienstag mitteilte. Fast zeitgleich mit der Evakuierung gab es erneut einen russischen Luftangriff bei der Grossstadt Lwiw im Westen der Ukraine.

Gefangenenaustausch für Evakuierte aus Azovstal geplant

Auch 211 weitere ukrainische Soldaten aus dem Stahlwerk Azovstal wurden in eine von russischen Truppen besetzte Ortschaft gebracht. Sie sollten später in einem Gefangenenaustausch freikommen, hiess es. An der Evakuierung weiterer Kämpfer aus dem Werk werde noch gearbeitet. Auf dem Gelände sollen sich noch mehrere Hundert Soldaten aufhalten. Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar betonte, ein Freikämpfen von Azovstal sei nicht möglich gewesen. Von russischer Seite wurde ein geplanter Gefangenenaustausch bislang nicht offiziell bestätigt. Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor lediglich von einer Feuerpause für die Evakuierung gesprochen.

Präsident Wolodimir Selenski sagte in seiner Videoansprache, die Ukraine brauche ihre Helden lebend. An der Evakuierung der Soldaten seien unter anderem auch das Internationale Rote Kreuz und die Vereinten Nationen beteiligt gewesen.

Die Hafenstadt Mariupol war bereits kurz nach dem russischen Einmarsch im Februar eingekesselt worden. Die strategisch wichtige Grossstadt war heftigen Bomben- und Raketenangriffen ausgesetzt. Experten und ukrainische Behörden gehen von Tausenden Toten in der Zivilbevölkerung aus. Die russischen Truppen übernahmen nach der Belagerung schrittweise die Kontrolle. Die letzten ukrainischen Verteidiger der Stadt verschanzten sich jedoch in dem riesigen Stahlwerk mit mehreren unterirdischen Etagen.

Die russischen Truppen riskierten keinen Erstürmungsversuch, riegelten aber alle Zugänge ab. «Blockiert diese Industriezone so, dass nicht einmal eine Fliege rauskommt», wies Kremlchef Wladimir Putin sein Militär vor laufender Kamera an. Das Gelände wurde immer wieder bombardiert. Hunderte Zivilisten, die vor vorrückenden russischen Truppen ebenfalls ins Stahlwerk flüchteten, waren bereits in den vergangenen Tagen vom Werksgelände evakuiert worden.

Über den Abzug der Soldaten, die kaum noch Vorräte und Wasser hatten, wurde lange verhandelt. In der Ukraine gab es auch Vorwürfe an die Regierung in Kiew, sie habe die letzten Verteidiger Mariupols im Stich gelassen.

Erneut Raketenangriff bei Lwiw

Das Gebiet um die Grossstadt Lwiw in der Westukraine wurde erneut Ziel eines Luftangriffs. Die Attacke habe einer Militäreinrichtung im Bezirk Jaworiw an der Grenze zu Polen gegolten, schrieb der lokale Militärchef Maxim Kosizkij bei Telegram. Bürgermeister Andrij Sadowij betonte, es gebe keine Informationen über Raketeneinschläge in der Stadt und bedankte sich bei der Luftabwehr. Mitte März hätte ein russischer Luftangriff den Truppenübungsplatz in Jaworiw getroffen, dabei wurden nach ukrainischen Angaben 35 Menschen getötet. In Jaworiw hatten in den vergangenen Jahren ukrainische Soldaten mit westlichen Ausbildern trainiert.

19 Zivilisten in Gebieten Donezk und Luhansk getötet

In den umkämpften ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk sind nach Behördenangaben mindestens 19 Zivilisten getötet worden. «Infolge des Beschusses von Sjewjerodonezk gab es mindestens zehn Tote», teilte der Militärgouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, im Nachrichtendienst Telegram mit. Es sei aufgrund der Angriffe jedoch äusserst schwer, die Örtlichkeit zu überprüfen. Im benachbarten Donezker Gebiet wurden nach Angaben des örtlichen Militärgouverneurs Pawlo Kyrylenko weitere neun Zivilisten getötet. Sechs weitere Menschen wurden verletzt.

Scholz sieht kein baldiges Kriegsende

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keine Anzeichen für ein baldiges Ende des Ukraine-Kriegs. «Bisher ist es leider nicht so zu erkennen, dass die Einsicht gewachsen ist, dass man das jetzt hier so schnell wie möglich beendet», sagte er in der Sendung «RTL Direkt». Man müsse sich auch «Sorgen machen, dass es eine Eskalation des Krieges gibt». Scholz betonte, dass Deutschland weiter Waffen in die Ukraine liefern werde. Er rechne mit einer «relativ zügigen» Bereitstellung der versprochenen Flugabwehrpanzer der Bundeswehr vom Typ Gepard. Er verwies aber darauf, dass dafür weiterhin Munition im Ausland gesucht werde.

Unicef: Ukraine-Krieg verschärft Mangelernährung von Kindern

Der Ukraine-Krieg verschärft nach Unicef-Angaben das Problem schwerer Mangelernährung bei Kindern. «Bereits vor dem Krieg in der Ukraine hatten viele Familien aufgrund von Konflikten, Klimaschocks und den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie Schwierigkeiten, ihre Kinder zu ernähren», sagte die Unicef-Exekutivdirektorin Catherine Russell. Jetzt entstünden zusätzliche Probleme. Die Ukraine, die als Kornkammer Europas gilt, kann durch den Krieg unter anderem viel weniger Getreide exportieren.

Das wird am Dienstag wichtig

Das finnische Parlament debattiert weiter über einen Nato-Beitritt. Ob es zu einer Entscheidung kommt, ist unklar. Zudem reist Finnlands Präsident Sauli Niinistö auf Einladung des schwedischen Königs Carl XVI. Gustaf zu einem zweitägigen Staatsbesuch nach Stockholm. Vor dem Hintergrund der Entscheidungen beider Länder für einen Antrag auf eine Nato-Mitgliedschaft soll es bei dem Treffen unter anderem um die gemeinsame Verteidigungspolitik gehen.

In Brüssel treffen sich die EU-Verteidigungsminister und wollen unter anderem über den Krieg in der Ukraine sowie die Umsetzung des sicherheitspolitischen Konzepts der Union sprechen. In der Ukraine wird das Schicksal der verbliebenen ukrainischen Soldaten im Stahlwerk Azovstal im Mittelpunkt stehen, nachdem gut 260 Kämpfer das Gelände verlassen konnten.

EU-Aussenminister bewilligen Geld für Waffenlieferungen an Ukraine

Die Aussenminister der EU-Staaten haben weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte bewilligt. Das kündigte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Montagabend nach einem Treffen mit den Ministern in Brüssel an. Damit erhöhen sich die für die Ukraine zur Verfügung stehenden EU-Mittel für Militärhilfe auf zwei Milliarden Euro.

Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, zwei weitere folgten dann im März und April. Mit den Geldern werden laut EU-Angaben etwa persönliche Schutzausrüstung, Treibstoff, aber auch Waffen zur Verteidigung finanziert. Mit den weiteren 500 Millionen Euro solle nach Angaben von Borrell unter anderem Artilleriegeschütze und Panzerfahrzeuge zur Verfügung gestellt werden.

Die Finanzmittel für die Militärhilfe kommen aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilität mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet. Deutschland finanziert nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) rund ein Viertel der EU-Unterstützung.

Der formelle Rechtsakt für die weiteren 500 Millionen Euro wird vermutlich in den nächsten Wochen angenommen. Vorher muss unter anderem noch der Bundestag der Mittelaufstockung zustimmen. Angekündigt hatte Borrell die neuen Gelder bereits am vergangenen Freitag. (dpa)

Kiew meldet Vernichtung russischer Depots, schweigt zu Evakuierung

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben russische Angriffsversuche im Osten des Landes weitgehend gestoppt und mehrere Munitionslager zerstört. «Durch den Beschuss feindlicher Depots, die in der Stadt Isjum stationiert waren, haben die Verteidigungskräfte grosse Munitionsbestände vernichtet», teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Montagabend mit.

Den Angaben der Kiewer Militärs zufolge wurden russische Angriffe in der ostukrainischen Donbass-Region überall abgewehrt. So seien Vorstösse Richtung Sjewjerodonezk, Lyman, Bachmut, Kurachowe und Awdijiwka zurückgeschlagen worden.

Nördlich von Charkiw seien die russischen Truppen zur Verteidigung übergegangen und versuchten, den Vormarsch der ukrainischen Streitkräfte Richtung Grenze zu stoppen. Bei der Kleinstadt Isjum, südlich von Charkiw bereiteten die Russen eine neue Offensive vor.

Mariupol wird dem Bericht nach weiter schwer von Artillerie und Luftwaffe beschossen. «Die Hauptanstrengungen des Feindes in Mariupol zielen auf die Blockade und Vernichtung unserer Einheiten im Werk Azovstal ab», heisst es in dem Bericht.

Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor vom Beginn der Evakuierung des Stahlwerks berichtet. Demnach seien schwer verletzte ukrainische Kämpfer aus der Fabrik gebracht worden. Kiew hat diese Meldungen bislang nicht kommentiert. Unabhängig konnten die Angaben beider Seiten nicht überprüft werden. (dpa)

Schweden will Antrag auf Nato-Mitgliedschaft einreichen

Schweden will Nato-Mitglied werden. Das Land werde einen Antrag zur Aufnahme in das Verteidigungsbündnis stellen, sagte die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Montag in Stockholm. Zuvor hatten fast alle Parteien im Parlament ihre Unterstützung für einen Beitrittsantrag zum Ausdruck gebracht. (dpa)

McDonald's verkauft seine Russland-Filialen

Die US-Fast-Food-Kette McDonald’s gibt infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine ihr Geschäft in Russland auf. Nach über 30 Jahren in dem Land will McDonald’s die Filialen an einen russischen Käufer verkaufen, wie der Konzern am Montag in Chicago mitteilte. Das Unternehmen sei zum Schluss gekommen, dass das Eigentum an den russischen Aktivitäten nicht mehr haltbar und auch nicht mehr im Sinne der Unternehmenswerte sei.

Bereits am 8. März hatte das Unternehmen angekündigt, die Restaurants im Land vorübergehend zu schliessen. Die Markensymbole soll der neue Besitzer der Restaurants nicht weiter nutzen können. Für den Rückzug aus Russland wird McDonald’s nach eigenen Angaben Sonderkosten in Höhe von 1,2 bis 1,4 Milliarden US-Dollar verbuchen, unter anderem für Abschreibungen und Fremdwährungsverluste. (dpa)

Mehrheit der Parlamentsparteien in Schweden für Nato-Mitgliedsantrag

Bei einer Parlamentsdebatte in Schweden hat sich am Montag eine Mehrheit der Parteien für einen Antrag des Landes auf eine Mitgliedschaft in der Nato ausgesprochen. Eine Abstimmung sollte es nicht geben. Am Nachmittag wollte Ministerpräsidentin Magdalena Andersson ihre Entscheidung in der Nato-Frage mitteilen. Die regierenden Sozialdemokraten hatten bereits am Sonntag für eine Bewerbung um den Beitritt zu dem Militärbündnis plädiert.

«Es gibt viel in Schweden, das es wert ist, verteidigt zu werden, und Schweden wird am besten in der Nato verteidigt», sagte die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Montag im Parlament. «Endlich können auch wir Mitglied der Nato werden», sagte der Chef der grössten Oppositionspartei Moderaterna, Ulf Kristersson. Die bürgerliche Partei setzt sich schon seit langem für einen Nato-Mitgliedsantrag Schwedens ein. (dpa)

Regierungssprecher: Scholz will Gespräche mit Putin fortsetzen

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz will seine Vermittlungsversuche im Ukraine-Krieg mit Russlands Präsident Wladimir Putin fortsetzen. Das Kriegsgeschehen drohe sich hin zu einem Stellungskrieg zu verändern, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. In dieser Phase sei es wichtig, «dass man jetzt versucht, wieder in Gespräche zu kommen, wie man das Töten beenden kann».

Scholz habe dazu die Initiative ergriffen und in der vergangenen Woche erst mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski und dann nach Wochen der Funkstille auch mit Putin telefoniert. Er versuche, «den diplomatischen Pfad da wieder zu beschreiten, so schwer das auch ist». Mit Putin habe Scholz vereinbart, das Gespräch fortzusetzen. (dpa)

Polens Grenzschutz zählt 3,4 Millionen Einreisen aus der Ukraine

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine hat der polnische Grenzschutz 3,4 Millionen Einreisen aus dem östlichen Nachbarland registriert. Am Sonntag kamen 19'800 Menschen über die Grenze nach Polen, wie die Behörde am Montag per Twitter mitteilte.

In Richtung Ukraine überquerten am Sonntag 32'400 Menschen die Grenze. Insgesamt sind seit Kriegsbeginn am 24. Februar 1,3 Millionen von Polen aus in die Ukraine eingereist. Dabei handelte es sich nach Angaben der Behörden zum Grossteil um ukrainische Staatsbürger. Sie reisen meist in Gebiete, die die ukrainische Armee zurückerobert hat. Es gibt keine offiziellen Angaben, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele in andere EU-Staaten weitergereist sind. (dpa)

Moskau nennt Nato-Pläne Finnlands und Schwedens grossen Fehler

Russlands Vize-Aussenminister Sergej Rjabkow hat eine Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato als «schwerwiegenden Fehler mit weitreichenden Folgen» bezeichnet. Die militärischen Spannungen würden dadurch zunehmen, warnte Rjabkow am Montag der Agentur Interfax zufolge. An die Adresse der beiden skandinavischen Länder fügte er hinzu: «Sie sollten keinerlei Illusionen haben, dass wir uns damit einfach abfinden.»

Zuvor hatte bereits Präsident Wladimir Putin in einem Telefonat mit Finnlands Staatschef Sauli Niinistö von einem Fehler Helsinkis gesprochen. Von seinem Land gehe keine Bedrohung aus. Russland und Finnland teilen eine 1300 Kilometer lange Grenze. Die Pläne für eine Nato-Mitgliedschaft stehen stark unter dem Eindruck von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. (dpa)

Russischer Gas-Transit durch die Ukraine geht weiter zurück

Der Transit von russischem Gas durch die Ukraine ist im Zuge von Krieg und Sanktionen weiter zurückgegangen. Am Montag sollten nach Angaben des russischen Energiekonzerns Gazprom nur noch 46,8 Millionen Kubikmeter Gas durch das ukrainische Leitungsnetz in Richtung Europa gepumpt werden. Die vertraglich mögliche maximale Auslastung liegt bei 109 Millionen Kubikmetern täglich.

Die Durchleitung des russischen Gases durch das Nachbarland war in der vergangenen Woche deutlich gefallen, weil die Ukraine kriegsbedingt einen Pipeline-Strang durch die schwer umkämpfte Region Luhansk geschlossen hat. (dpa)

EU-Chefdiplomat sieht keine schnelle Lösung in Streit um Öl-Embargo

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell hat vor Hoffnungen auf einen schnellen Durchbruch in den Verhandlungen über ein Öl-Embargo gegen Russland gewarnt. «Wir tun unser Bestes, um die Blockade aufzuheben», sagte der Spanier am Montag mit Blick auf den Widerstand Ungarns gegen das geplante Einfuhrverbot für russisches Öl.

Über die von der EU-Kommission präsentierten Pläne für ein Öl-Embargo gegen Russland gibt es seit mehr als einer Woche Streit in der EU, weil Ungarn nicht gewillt ist, das Projekt zu unterstützen. Das Land begründet dies mit seiner grossen Abhängigkeit von russischen Öl-Lieferungen und den hohen Kosten für eine Umstellung auf andere Lieferanten. Zustimmen will Ungarn einem Embargo nur dann, wenn es von der EU milliardenschwere Beihilfen oder weitreichende Ausnahmeregelungen bekommt. (dpa)

Erneut Verletzte nach russischem Raketenangriff bei Odessa

Durch einen russischen Raketenangriff in der Nähe der Hafenstadt Odessa im Süden der Ukraine ist ukrainischen Militärangaben zufolge eine touristische Unterkunft zerstört worden. Das Kommando Süd der ukrainischen Streitkräfte berichtete am Montag von mindestens drei verletzten Zivilisten. Zudem sei Feuer ausgebrochen.

Das Verteidigungsministerium in Moskau meldete unterdessen mehr als 100 Luftangriffe auf militärische Infrastruktur in der Ukraine in der Nacht zu Montag. Zudem seien Raketen auf mehr als 300 Ziele abgefeuert worden, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden. (dpa)

Renault stellt Aktivitäten in Russland komplett ein

Der französische Autobauer Renault stellt seine Aktivitäten in Russland wegen des Krieges in der Ukraine komplett ein und gibt alle Unternehmensbeteiligungen ab. Wie der Konzern am Montag mitteilte, verkauft Renault sämtliche Anteile an Renault Russland an die Stadt Moskau und seinen Anteil am Hersteller Avtovaz an das Zentralinstitut zur Entwicklung von Automobilen und Motoren (Nami). Für die Avtovaz-Anteile gebe es eine Rückkaufoption in den kommenden sechs Jahren. (dpa)

Britische Geheimdienste: Weissrussland bindet ukrainische Kräfte

Weissrussland wird nach Einschätzung britischer Geheimdienste mit der Stationierung von Truppen an der Grenze zur Ukraine vermutlich militärische Kräfte des Nachbarlands binden. Minsk wolle Spezialkräfte, Luftabwehr-, Artillerieeinheiten sowie Raketenwerfer zu Übungsplätzen im Westen des Landes schicken, hiess es am Montag. Dies werde «wahrscheinlich ukrainische Truppen binden, sodass sie nicht zur Unterstützung im Donbass eingesetzt werden können».

Entgegen anfänglicher Spekulationen seien belarussische Truppen bislang nicht in Kampfhandlungen verwickelt, so der Bericht. Das dortige Territorium sei aber als Ausgangspunkt für russische Vorstösse auf Kiew und Tschernihiw sowie für Luftschläge genutzt worden. (dpa)

Ukrainische Soldaten an Grenze zu Russland - die Nacht im Überblick

Ukrainische Truppen melden einen symbolträchtigen Erfolg bei ihrer Gegenoffensive im östlichen Gebiet Charkiw: Sie sind zumindest an einer Stelle bis zur Grenze zu Russland vorgestossen. Präsident Wolodimir Selenski will verstärkt auch in Afrika und Asien um Hilfe im russischen Angriffskrieg gegen sein Land bitten. Und die ukrainische Post plant eine Briefmarke, um den beispiellosen Sieg der Band Kalush Orchestra beim Eurovision Song Contest zu würdigen.

Ukrainische Truppen stossen von Charkiw bis zur russischen Grenze vor

Das ukrainische Verteidigungsministerium veröffentlichte in der Nacht zu Montag ein Video mit einem Dutzend Soldaten neben einem Grenzpfahl in den Nationalfarben Blau und Gelb. Sie gehören den Angaben zufolge zu einer Freiwilligen-Brigade aus der Stadt Charkiw. In einem weiteren im Netz veröffentlichten Videoclip ist zu sehen, wie die Soldaten den Pfahl mitbringen und vor einem Graben mit russischen Grenzschildern platzieren.

Das ukrainische Militär hatte bereits in den vergangenen Tagen berichtet, dass es schrittweise gelinge, russische Truppen bei Charkiw zurückzudrängen. Russland hatte seine Truppen bereits im Norden der Ukraine abgezogen, nachdem sie vor der Hauptstadt Kiew gestoppt wurden. Russland konzentriert sich aktuell auf die ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk, in denen prorussische Separatisten mit Hilfe aus Moskau bereits seit 2014 einige Gebiete unter ihre Kontrolle brachten.

Gouverneur: Ukraine kontrolliert weiter zehn Prozent von Luhansk

Ungeachtet schwerer russischer Angriffe kontrolliert die ukrainische Armee nach Angaben des regionalen Gouverneurs weiter rund zehn Prozent des ostukrainischen Gebiets Luhansk. Insbesondere die Aussenbezirke der Städte Rubischne, Sjewjerodonezk und Lyssytschansk hätten die Russen bislang nicht einnehmen können, betonte Serhij Hajdaj am Sonntag. In der ebenfalls ostukrainischen Region Donezk wurden unterdessen am Sonntag laut der Regionalverwaltung bei russischen Angriffen drei Zivilisten getötet und 13 weitere verletzt.

Ukraine: Putin verhindert Rettung Verletzter aus Azovstal

Die Rettung zumindest der verletzten Verteidiger des Stahlwerks Azovstal in Mariupol scheitert nach Angaben der ukrainischen Regierung am russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das Werk steht unter schwerem Beschuss des russischen Militärs - und Kiew wird im eigenen Land von einigen Kritikern vorgeworfen, die Soldaten im Stich gelassen zu haben. Vize-Verteidigungsministerin Anna Malyr betonte, eine militärische Operation zur Befreiung der Eingeschlossenen sei derzeit nicht möglich. Man arbeite an Vorschlägen, um sie freizubekommen - doch «Putin gibt einfach nicht sein Einverständnis dafür.»

Ukraine will auch in Afrika und Asien um Unterstützung werben

Selenski will vor Parlamenten afrikanischen und asiatischer Länder sprechen, wie er in seiner täglichen Videoansprache sagte. In den vergangenen Monaten hatte der ukrainische Präsident unter anderem bei Parlamentariern in Europa per Videoschalte um Unterstützung geworben. Er hoffe unter anderem, dass dies den EU-Beitritt der Ukraine beschleunigen könne. In einer Woche will er sich auch an das Weltwirtschaftsforum in Davos wenden, wo unter anderem über den Wiederaufbau nach dem Krieg gesprochen werde.

Ein Ziel sei auch die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, betonte Selenski. «Die Besatzer müssen den steigenden Preis des Krieges für sie ständig spüren.» Dabei sei das Erdöl-Embargo gegen Russland eine Priorität. «Egal wie sehr Moskau versucht, diese Entscheidung zu behindern, die Zeit der Abhängigkeit Europas von russischen Energieressourcen geht zu Ende. Und das wird sich auch nicht ändern», sagte Selenski.

Hackerangriff auf Stadtverwaltung von Lwiw

Die Stadtverwaltung der westukrainischen Stadt Lwiw wurde Ziel eines Cyberangriffs mutmasslich russischer Hacker. Durch die Attacke am Freitag seien einige städtische Dienstleitungen nicht mehr verfügbar gewesen, schrieb Vize-Bürgermeister Andrij Moskalenko bei Facebook. Ein Teil davon sei bis Sonntag wiederhergestellt worden. Die Angreifer hätten auch Daten der Stadtverwaltung erbeutet, die danach beim Chatdienst Telegram veröffentlicht worden seien, schrieb Moskalenko. Die Ukraine steht schon lange im Visier von Hackergruppen, die von westlichen IT-Sicherheitsexperten dem Umfeld russischer Geheimdienste zugerechnet werden.

Ukrainische Post plant Briefmarke zum ESC-Sieg von Kalush Orchestra

Der Chef der ukrainischen Post, Igor Smilyanskij, kündigte eine rasche Entscheidung über eine Briefmarke zu Ehren des ESC-Siegers Kalush Orchestra an. Auch die vergangenen beiden ukrainischen ESC-Gewinnerinnen - die Sängerinen Ruslana und Jamala - waren mit Briefmarken geehrt worden. Zuletzt landete die ukrainische Post einen Hit mit einer Briefmarke, die ukrainischen Soldaten von einer Insel im Schwarzen Meer gewidmet war, die es mit obszönen Worten ablehnten, sich einem russischen Kriegsschiff zu ergeben.

Kalush Orchestra hatte den ESC in der Nacht zu Sonntag dank eines beispiellosen Zuspruchs der Fernsehzuschauer klar gewonnen. Die Ukraine will nun den ESC im kommenden Jahr ungeachtet des aktuellen russischen Angriffskrieges im eigenen Land ausrichten. Der Frontmann der Band, Oleh Psjuk, kündigte unterdessen an, die Band wolle ihre ESC-Trophäe versteigern und den Erlös für die Ukraine und die ukrainischen Streitkräfte spenden.

Das wird am Montag wichtig

Die EU-Aussenminister wollen in Brüssel über jüngste Entwicklungen im Ukraine-Krieg beraten. Überschattet wird das Treffen vom Streit innerhalb der EU über ein Einfuhrverbot für russisches Öl. Die Pläne dafür stehen auf der Kippe, weil Ungarn nicht gewillt ist, sie zu unterstützen. In Schweden und Finnland kommen die Parlamente zu Debatten über einen Nato-Beitritt der beiden Länder zusammen. Mit einer Entscheidung zum Beitrittsantrag der schwedischen Regierung wird noch am Montag gerechnet.

Ukrainische ESC-Sieger wollen erst nach dem Krieg feiern

Trotz ihres Rekord-Gewinns beim Eurovision Song Contest ist der ukrainischen Siegerband Kalush Orchestra nicht nach Feiern zumute. «Wir werden vielleicht nach dem Krieg eine grosse Feier haben, denn der Sieg ist grossartig, den ESC zu gewinnen ist fantastisch, aber es passiert gerade so viel», sagte Rapper Oleh Psjuk am Sonntagabend bei einer Online-Pressekonferenz. «Ich meine, Menschen die man kennt, werden in diesem Krieg getötet oder kämpfen darin oder verlieren ihre Jobs in der Ukraine. Das ist nicht wirklich die beste Grundlage für eine Feier», fuhr der Musiker fort.

Der Rapper freut sich nach eigenen Worten, wieder in die Ukraine zurückzukehren, weil er dort seine Familie wiedersehen kann: «Ich habe mein zu Hause wirklich sehr vermisst.» Die Band durfte per einstweiliger Genehmigung ausreisen, muss aber in den kommenden Tagen wieder in die Ukraine zurück. (dpa)

Gouverneur: Tote durch Beschuss in der Ostukraine

In der ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk sind offiziellen Angaben zufolge zwei Menschen infolge von russischem Beschuss gestorben. Bei den Angriffen am Samstag sei ein Haus getroffen worden, teilte der Militärgouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, am Sonntag mit. Der Artilleriebeschuss sei auch in den vergangenen Stunden weitergegangen, schrieb Hajdaj im sozialen Netzwerk Telegram. Zuvor hatte er bereits über neun Verletzte infolge von Angriffen auf ein Krankenhaus gesprochen. Die Angaben konnten zunächst nicht überprüft werden. (dpa)

Schwedens Regierungspartei spricht sich für Nato-Beitritt aus

Die in Schweden regierenden Sozialdemokraten sind in der Nato-Frage von ihrem langjährigen Standpunkt abgerückt und unterstützen nun eine Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis. Die Spitze der Partei von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson sprach sich nach einer Sondersitzung am Sonntag für einen Nato-Beitritt ihres Landes aus, wie auf der Webseite der Partei zu lesen war. Die Sozialdemokraten wollen jedoch keine Stationierung von Atomwaffen oder dauerhaften Nato-Stützpunkten auf ihrem Territorium akzeptieren.

Grund für die weitreichende Kursänderung ist der russische Angriffskrieg in der Ukraine, der in Schweden wie im benachbarten Finnland eine intensive Nato-Debatte ausgelöst hat.

In beiden Ländern soll nun am Montag das Parlament zusammentreten, um über die Nato-Mitgliedschaft zu debattieren. In Finnland gilt eine Zustimmung bereits als so gut wie sicher. (dpa)

Nato-Generalsekretär: «Die Ukraine kann diesen Krieg gewinnen»

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält eine Niederlage Russlands im Krieg gegen die Ukraine für möglich. «Die Ukraine kann diesen Krieg gewinnen», sagte der Norweger am Sonntag nach Beratungen der Aussenminister der 30 Bündnisstaaten in Berlin. Der Krieg in der Ukraine verlaufe für Moskau nicht wie geplant. So sei die Offensive im Donbass ins Stocken geraten und die Russen zögen sich aus der Gegend um Charkiw zurück. Zudem sei die geplante Eroberung Kiews gescheitert.

«Russland erreicht seine strategischen Ziele nicht», ergänzte Stoltenberg. Die Ukraine stehe noch immer und die Nato sei stärker denn je. (dpa)

Baerbock: Für Dialog mit Moskau müssen Bombardierungen aufhören

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hat das Ende der Bombardierungen der Ukraine durch Russland als eine Voraussetzung für die Wiederaufnahme des Dialogs mit Moskau genannt. «Wir stehen jederzeit bereit dafür, dass wir nicht nur sprechen, sondern dass die Menschen endlich nicht mehr getötet werden», sagte die Politikerin am Sonntag zum Abschluss eines informellen Treffens der Nato-Aussenminister in Berlin. «Aber dafür müssen diese Bombardierungen aufhören», ergänzte Baerbock.

Die russische Regierung habe deutlich gemacht, dass ihr etwa die Nato-Russland-Grundakte von 1997 nichts mehr wert sei, kritisierte Baerbock. Die Grundakte sei einseitig von Russland aufgekündigt worden. Deshalb stärke die Nato die Ostflanke. Zudem müsse man dafür sorgen, dass Finnland und Schweden bei einem möglichen Beitritt nicht bedroht würden. Dies gelte auch für die baltischen Partner und die Länder an der Südflanke der Nato. Entsprechend werde man dort «weitere Fähigkeiten bereitstellen, auch wir als Bundesrepublik Deutschland, um jeden Winkel unseres gemeinsamen Bündnisses im Zweifel verteidigen zu können», sagte Baerbock.

In der Nato-Russland-Grundakte hatte sich die Nato auch verpflichtet, auf die dauerhafte Stationierung «substanzieller Kampftruppen» im östlichen Bündnisgebiet zu verzichten. Aus Sicht des Bündnisses wurde diese Verpflichtung allerdings ganz klar an die Bedingung geknüpft, dass sich das damals positive Sicherheitsumfeld nicht verschlechtert. (dpa)

Stoltenberg rechnet nicht mit Verzögerung bei Nato-Erweiterung

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet keine Verzögerung eines Nato-Beitritts von Finnland und Schweden durch die Einwände der Türkei. Die Türkei habe klargemacht, dass sie einen Beitritt nicht blockieren wolle, sagte Stoltenberg am Sonntag zum Abschluss eines Nato-Aussenministertreffens in Berlin. «Deswegen bin ich zuversichtlich, dass wir auf die Einwände, die von der Türkei geäussert wurden, so eingehen können, dass sie den Beitrittsprozess nicht verzögern werden.»

Die Türkei hatte eine Zustimmung zum Beitritt der beiden Länder beim Treffen der 30 Bündnisstaaten in Berlin an Bedingungen geknüpft. Das Land fordert Unterstützung im Kampf gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien. Zudem kritisiert Ankara, dass mehrere Länder wegen des türkischen Kampfes gegen diese Gruppierungen die Lieferung von Rüstungsgütern an die Türkei eingeschränkt haben. (dpa)

Finnland will Antrag auf Nato-Mitgliedschaft stellen

Finnland will Nato-Mitglied werden. Das Land werde einen entsprechenden Antrag zur Aufnahme in die Militärallianz stellen, teilten der finnische Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin am Sonntag in Helsinki mit. Das finnische Parlament muss dem Schritt noch zustimmen, eine Mehrheit gilt als sicher.

London: Russland hat ein Drittel seiner Bodenkampftruppen verloren

Die russischen Streitkräfte haben in der Ukraine nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten ein Drittel ihrer im Februar eingesetzten Bodenkampftruppen verloren. Verschärft werde das durch den Verlust von entscheidendem Material zum Brückenbau und zur Aufklärung. «Die russischen Streitkräfte sind zunehmend eingeschränkt durch zerstörte Fähigkeiten zur Versorgung, anhaltend niedriger Kampfmoral und reduzierter Kampfkraft», hiess es am Sonntag im täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des britischen Verteidigungsministeriums auf Twitter.

Die russische Offensive im Donbass habe ihren Schwung verloren und liege erheblich hinter dem Zeitplan zurück, so die Einschätzung der britischen Experten weiter. Trotz anfänglicher Fortschritte zu Beginn habe Russland im vergangenen Monat keine substanziellen Gebietsgewinne gemacht. Die Abnutzung sei aber dennoch hoch gewesen. «Unter den derzeitigen Bedingungen ist es unwahrscheinlich, dass Russland seine Vorstösse in den kommenden 30 Tagen dramatisch beschleunigt, so das Fazit der Experten. (dpa)

Mariupol: Russische Phosphorbomben auf Asow-Stahlwerk nach ESC-Sieg

Russland hat das Asow-Stahlwerk in der Hafenstadt Mariupol nach ukrainischen Angaben mit Phosphorbomben beschossen. «Die Hölle ist auf die Erde gekommen. Zu Azovstal», schrieb der Mariupoler Stadtratsabgeordnete Petro Andrjuschtschenko am Sonntag im Nachrichtenkanal Telegram. Solche Brandbomben entzünden sich durch Kontakt mit Sauerstoff und richten verheerende Schäden an. Ihr Einsatz ist verboten. Andrjuschtschenko veröffentlichte dazu ein Video mit Luftaufnahmen, auf denen ein Feuerregen zu sehen ist, der auf das Stahlwerk niedergeht. Auf den zunächst nicht überprüfbaren Aufnahmen unklarer Herkunft war zudem Artilleriebeschuss der Industriezone zu sehen.

Andrjuschtschenko veröffentlichte zudem Bilder, die Aufschriften auf Bomben zeigen. Demnach soll das russische Militär damit auf den Sieg der Ukraine beim Eurovision Song Contest (ESC) reagiert haben. Es war zunächst nicht klar, woher diese Fotos stammten. Auf den mutmasslichen Bomben war demnach auf Russisch zu lesen: «Kalusha, wie gewünscht! Auf Azovstal» und auf Englisch «Help Mariupol - Help Azovstal right now» (auf Deutsch: Helft Mariupol - Helft Azovstal sofort) mit dem Datum 14. Mai. Der Sänger der beim ESC siegreichen Band Kalusha Orchestra hatte auf der Bühne in Turin diese Worte in einem Appell gesagt.

In Hasskommentaren war zu lesen, die Phosphorbomben seien der russische Gruss zum ESC-Sieg. Russische Medien berichteten in der Nacht zum Sonntag zwar von dem Sieg, anders als in den Vorjahren durfte das Staatsfernsehen die Show aber nicht zeigen. Russland ist wegen des Angriffskrieges auf die Ukraine vom ESC ausgeschlossen. (dpa)

ESC-Triumph und weiter Kämpfe in Ostukraine - die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident zeigte sich nach dem Sieg der Band Kalush Orchestra beim in Turin ausgetragenen ESC entschlossen, trotz des aktuellen russischen Angriffskrieges den Pflichten als Gastgeberland nachzukommen. «Im nächsten Jahr empfängt die Ukraine den Eurovision!», schrieb Selenski in der Nacht zum Sonntag in seinem Nachrichtenkanal beim Chatdienst Telegram. Selenski nahm auch Bezug auf den Aufruf der Band beim ESC, die von russischen Truppen belagerte Hafenstadt Mariupol zu retten. «Wir tun alles dafür, damit eines Tages das ukrainische Mariupol die Teilnehmer und Gäste der Eurovision empfängt. Ein freies, friedliches, wieder aufgebautes!», schrieb er.

Der ukrainische Kulturminister Olexandr Tkatschenko schrieb bei Telegram, die Regierung fange an, darüber nachzudenken, wo man den Eurovision Song Contest veranstalten könnte. Die Ukrainer landeten mit 631 Punkten deutlich vor dem britischen Sänger Sam Ryder, der mit 466 Punkten auf dem zweiten Platz landete.

Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba bekräftigte in einem Interview, dass sein Land nicht zu Vereinbarungen mit Russland bereit sei, bei denen ukrainisches Territorium in der Hand der Angreifer bleibe. «Die Regierung in Kiew werde «nicht zulassen, dass Diplomatie einfach unser Leiden verlängert und die nächste Phase des Krieges einfach nur vertagt.»

Die Lage in der Donbass-Region bleibt für die Ukraine nach Worten von Selenski «sehr schwierig». Die russischen Truppen versuchten, dort «wenigstens einen gewissen Sieg» zu schaffen, sagte Selenski in seiner täglichen Videoansprache in der Nacht zum Sonntag. Das wirke am 80. Tag nach dem Einmarsch «besonders verrückt». Die russischen Truppen konzentrieren ihre Angriffe auf die Ostukraine, nachdem sie mit ihrem Vormarsch auf Kiew scheiterten. Selenski zeigte sich zuversichtlich: «Schritt um Schritt zwingen wir die Besatzer, unser Land zu verlassen.»

Die russischen Truppen greifen im Osten des Landes nach ukrainischen Militärangaben auf breiter Front an. Unter anderem bei Donezk sei die russische Armee besonders aktiv, schrieb der ukrainische Generalstab am Samstag bei Facebook.

Parteien, die den russischen Angriffskrieg unterstützen, sollen in der Ukraine bald verboten werden können. Präsident Wolodimir Selenski unterzeichnete ein Anfang Mai beschlossenes Gesetz, wie das ukrainische Parlament auf seiner Website mitteilte. Das Gesetz tritt einen Tag nach der offiziellen Veröffentlichung in Kraft. Das Verbot soll zum Beispiel Parteien treffen, die Russlands Krieg gegen die Ukraine rechtfertigen oder leugnen.

Das wird am Sonntag wichtig

Die in Schweden regierenden Sozialdemokraten wollen eine Entscheidung darüber treffen, ob ihr Land einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Nato stellen soll. Bislang hatte sich die Partei gegen einen Beitritt zu dem Militärbündnis ausgesprochen, doch der russische Angriffskrieg in der Ukraine löste in Schweden - genauso wie im benachbarten Finnland - eine intensive Nato-Debatte aus. (dpa)

Ukrainer fordert auf der ESC-Bühne Hilfe für sein Land

Beim Eurovision Song Contest in Turin haben die Musiker aus der Ukraine am Ende ihres Auftritts ein klares politisches Statement abgegeben. «I ask all of you: Please help Ukraine, Mariupol, help Asov stal - right now», sagte Sänger Oleh Psjuk am Samstagabend (Ich bitte Euch alle: Helft der Ukraine, Mariupol und den Menschen im Asow-Stahlwerk). Das Stahlwerk in Mariupol steht zurzeit unter russischem Beschuss. In einer kämpferischen Geste schlug Psjuk dann mit der Faust seiner rechten Hand auf seine Brust.

Laut Regelwerk sind «Texte, Ansprachen und Gesten politischer Natur» auf der ESC-Bühne explizit verboten. Die Veranstalter äusserten jedoch Verständnis. «Wir verstehen die starken Gefühle, wenn es dieser Tage um die Ukraine geht, und betrachten die Äusserungen des Kalush Orchestra und anderer Künstler zur Unterstützung des ukrainischen Volks eher als humanitäre Geste und weniger als politisch», sagte ein Sprecher der Europäischen Rundfunkunion EBU auf dpa-Anfrage.

Die ESC-Moderatoren reagierten verblüfft und mit ernster Miene. Das Publikum bekundete der Ukraine derweil laut Solidarität. Die Zuschauer applaudierten stehend dem Kalush Orchestra mit ihrem Lied «Stefania». Zu sehen waren zahlreiche ukrainische Fahnen und ein Transparent mit einem Herz. Im Finale stehen insgesamt 25 Länder. (dpa)

Weiter schwere Kämpfe in Ostukraine

Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben ihre Angriffe im Osten des Landes fortgesetzt, ohne nennenswerte Geländegewinne erzielen zu können. «Die grösste Aktivität halten die Okkupanten im Raum Sloboschanske und Donezk aufrecht», teilte der Generalstab in seinem abendlichen Lagebericht am Samstag mit.

Mithilfe von Artillerie- und Luftunterstützung würde der Feind ukrainische Stellungen stürmen. «Er hat teilweise Erfolg in Awdijiwka», heisst es. Die Stadt gilt als ukrainische Festung und wird seit Kriegsbeginn erfolglos von den Russen gestürmt.

Im Gebiet Charkiw in der Nordostukraine, wo zuletzt ukrainische Truppen teilweise bis an die Grenze vorstossen konnten, konzentrierten die Russen nun ihre Bemühungen darauf, eigene Verteidigungsstellungen zu halten und die wichtigsten Verbindungswege zu kontrollieren, heisst es weiter.

Im Süden des Landes hingegen versuchen russische Truppen demnach, sich auf der strategisch wichtigen Schlangeninsel festzusetzen. Dort hätten sie die Luftabwehr verstärkt, meldete der ukrainische Generalstab. Die Insel vor der Mündung des Donaudeltas war in den letzten Tagen schwer umkämpft. Beide Seiten meldeten dabei eine grosse Anzahl an Feindabschüssen. Die Angaben konnten unabhängig nicht überprüft werden. (dpa)

Finnland setzt auf Lösung mit Türkei bei Nato-Beitritt

Finnland ist zuversichtlich, dass es türkische Vorbehalte gegen seinen anvisierten Beitritt zur Nato ausräumen kann. «Ich bin mir sicher, dass wir für diese Sache eine Lösung finden werden», sagte Aussenminister Pekka Haavisto am Samstag am Rande von Beratungen mit den Kolleginnen und Kollegen der Bündnisstaaten in Berlin. Er könne allerdings nicht versprechen, dass alles in einer Nacht gelöst werden könne.

Zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit ablehnenden Äusserungen zu einem möglichen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden für Unruhe im Bündnis gesorgt. «Derzeit beobachten wir die Entwicklungen bezüglich Schwedens und Finnlands, aber wir haben keine positive Meinung dazu», sagte er. Skandinavische Länder seien geradezu «Gasthäuser für Terrororganisationen» wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.

Erdogan hatte unter anderem Schweden aber auch anderen europäischen Ländern in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen, nicht entschieden genug gegen die PKK oder die Gülen-Bewegung vorzugehen. Die türkische Führung macht die nach dem islamischen Geistlichen Fethullah Gülen benannte Gruppierung für den Putschversuch von 2016 verantwortlich. Theoretisch könnte sie einen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden blockieren, da innerhalb der Nato nach dem Konsensprinzip entschieden wird. (dpa)

Moskau wirft Baerbock Dummheit oder bewusste Irreführung vor

Russland hat die Verantwortung für die hohen Lebensmittelpreise und die Gefahr einer weltweiten Hungerkrise zurückgewiesen und auf entsprechende Vorwürfe von Bundesaussenministerin Annalena Baerbock scharf reagiert. Die Preise stiegen wegen der westlichen Sanktionen, schrieb die russische Aussenamtssprecherin Maria Sacharowa am Samstag auf ihrem Telegram-Kanal. «Wenn man das nicht versteht, ist das entweder ein Zeichen von Dummheit oder für die bewusste Irreführung der Öffentlichkeit», wandte sie sich an Baerbock.

Ein weiterer Grund für die globale Nahrungsmittelkrise liege zudem in dem Zerfall der Staatlichkeit der Ukraine - und auch dies habe der Westen zu verantworten. «Daran sind unter anderem die Vorgänger von Frau Baerbock schuld, die sich nicht nur in die Situation im Land eingemischt haben, sondern die Innen- und Aussenpolitik der Ukraine per Hand gestaltet haben», behauptete Sacharowa. (dpa)

Finnischer Präsident spricht mit Putin über Nato-Beitrittsgesuch

In einem Telefonat mit Finnlands Präsident Sauli Niinistö hat Kremlchef Wladimir Putin den geplanten Nato-Beitritt Helsinkis als Fehler bezeichnet. Von Russland gehe keine Bedrohung für das Nachbarland aus, betonte Putin nach Kremlangaben bei dem Gespräch am Samstag. Finnlands Abkehr von der traditionellen Neutralität werde zu einer Verschlechterung der bislang guten nachbarschaftlichen Beziehungen führen, warnte er.

Das Gespräch sei auf Initiative des finnischen Präsidenten zustande gekommen, um die Entscheidung für den Nato-Beitritt angesichts der russischen Invasion in die Ukraine zu erläutern, heisst es aus Helsinki. «Das Gespräch war offen und direkt, wurde aber ohne Verschärfung geführt. Es galt als wichtig, Spannungen zu vermeiden», sagte Niinistö laut der Webseite des finnischen Präsidialamts. (dpa)

Indien verbietet Weizenexporte - Lebensmittelsicherheit gefährdet

Der weltweit zweitgrösste Weizenproduzent Indien hat den Export des Getreides mit sofortiger Wirkung verboten. Die Entscheidung sei angesichts des plötzlichen Anstiegs der weltweiten Weizenpreise getroffen worden, wodurch die Lebensmittelsicherheit Indiens gefährdet sei, teilte die Exportbehörde des Landes am späten Freitagabend mit.

Erst kürzlich hatten Indiens Premierminister Narendra Modi und andere Vertreter der indischen Regierung verkündet, angesichts eines drohenden Weizenmangels auf dem Weltmarkts im Zuge des Ukraine-Kriegs zu helfen und deutlich mehr Weizen zu exportieren. Die Ukraine und Russland sind beides grosse Weizenexporteure. Zuletzt gab es wegen des Krieges Lieferengpässe und Preisanstiege. Indische Weizenexporteure hatten seit Kriegsbeginn Exportabkommen mit Ländern wie Ägypten und der Türkei geschlossen, sagte der Chef der Agricultural and Processed Food Products Export Development Authority Tarun Bajaj.

Dann kam aber die aktuelle Extremhitze in Indien dazwischen. Diese verringere die Weizenernte um knapp sechs Prozent, hiess es aus dem Department of Food & Public Distribution. Auch warnten mehrere Ökonomen vor einer möglichen Weizenkrise im Inland.

Indien produziert am zweitmeisten Weizen nach China - rund 100 Millionen Tonnen pro Jahr. Bislang hat Indien kaum etwas davon exportiert. Das zweitbevölkerungsreichste Land mit mehr als 1,3 Milliarden Menschen benötigt selbst viel Weizen. Die Regierung kauft jeweils grosse Mengen ein, um unter anderem die arme Bevölkerung im Land zu versorgen. (dpa)

G7-Staaten wollen Ukraine notfalls jahrelang Waffen liefern

Deutschland und die anderen G7-Staaten wollen den ukrainischen Streitkräften notfalls noch jahrelang Waffen und andere militärische Ausrüstung liefern. «Wir werden unsere laufende Militär- und Verteidigungshilfe für die Ukraine so lange wie nötig fortsetzen», heisst es in einer am Samstag von den Aussenministern der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen (G7) verabschiedeten Erklärung. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine sei unprovoziert, durch nichts zu rechtfertigen und rechtswidrig. Die Ukraine habe das Recht zu Selbstverteidigung.

Die Erklärung wurde am Samstag zum Abschluss eines Treffens der G7-Aussenminister in einem Luxushotel nahe dem Weissenhäuser Strand an der Ostsee verabschiedet. An ihm nahm zeitweise als Gast auch der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba teil. (dpa)

Britischer Geheimdienst: Russland wollte Grossteil der Ukraine dauerhaft kontrollieren

Moskau wollte nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten mit seinem Angriffskrieg einen Grossteil der Ukraine dauerhaft unter pro-russische Kontrolle bringen. Dazu sollten demnach mit grosser Wahrscheinlichkeit manipulierte Referenden in dem Land über die Eingliederung in die Russische Föderation abgehalten werden, hiess es am Samstag in einer Mitteilung des britischen Verteidigungsministeriums.

Bisher habe Russland aber lediglich in der südukrainischen Küstenstadt Cherson eine pro-russische Verwaltung installiert. Das zeige, wie die Invasion die politischen Ziele Moskaus verfehle.

Die Verwaltung in Cherson habe angekündigt, die Angliederung an Russland voranzutreiben. «Sollte Russland ein Beitrittsreferendum in Cherson abhalten, würde es die Ergebnisse beinahe sicher manipulieren, um eine klare Mehrheit für die Loslösung von der Ukraine zu zeigen», hiess es in der Mitteilung weiter. Die Bevölkerung werde aber wahrscheinlich weiterhin ihren Widerstand gegen die russische Besetzung zum Ausdruck bringen. (dpa)

Mariupol: Asow-Stahlwerk weiter unter Beschuss - trotz Verhandlungen

Russland hat nach ukrainischen Angaben unabhängig vom Ringen um eine Verhandlungslösung für die Kämpfer im Asow-Stahlwerk in Mariupol erneut die Industriezone beschossen. Es gebe Angriffe aus der Luft und am Boden, teilte der Mariupoler Stadtratsabgeordnete Petro Andrjuschtschenko am Samstag im Nachrichtkanal Telegram mit. «Die Grausamkeit des Feindes nimmt zu», meinte er. Es würden nicht nur die Verteidiger von Mariupol selbst angegriffen, sondern auch ihre Familien.

«Gestern haben die Besatzer in den sozialen Netzwerken die persönlichen Kontakte (Telefon, Profile) der Ehepartner ausfindig gemacht», sagte Andrjuschtschenko. Er veröffentliche bei Telegram auch ein Video, das Luftaufnahmen des Stahlwerks unter russischem Beschuss zeigen soll. Darauf sind auch schwere Explosionen zu sehen. Woher und von wann die Aufnahmen stammen, konnte zunächst nicht von unabhängiger Seite überprüft werden.

Die ukrainische Regierung hatte zuletzt erklärt, alles dafür zu tun, um die Verteidiger von Mariupol über Verhandlungen mit Russland aus der Industriezone herauszuholen. Das sei schwierig, hiess es. Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk teilte am Samstag mit, es gehe aktuell um Verhandlungen für 60 Menschen, darunter verletzte Kämpfer und medizinisches Personal. «Dort sind einige Hundert Verletzte, sie müssen zuerst gerettet werden, weil die Russen für alle auf einmal keine Zustimmung erteilen», sagte sie.

Der russische Präsident Wladimir Putin, der den Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar begonnen hatte, hatte die Kämpfer aufgefordert, die Waffen niederzulegen und sich in Gefangenschaft zu begeben. Die Männer und Frauen, die sich in dem Werk verschanzt haben, lehnten eine Kapitulation allerdings mehrfach ab. (dpa)

Selenski will mehr Druck auf Russland - die Nacht im Überblick

Knapp zweieinhalb Monate nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski noch mehr Druck der internationalen Gemeinschaft auf Moskau gefordert. «Mit jedem Tag des Krieges nehmen die globalen Bedrohungen zu, gibt es eine neue Gelegenheit für Russland, Instabilität in anderen Teilen der Welt zu provozieren, nicht nur hier in Europa», sagte Selenski am Freitagabend in seiner täglichen Videoansprache. Derweil aber stürben in der Ukraine Männer und Frauen, «die ihr Bestes geben, damit alle Menschen frei leben können», sagte Selenski. «Daher ist viel mehr Druck auf Russland erforderlich.» Trotz der klare Lage gebe es Länder, in denen Sanktionen gegen Moskau zurückgehalten würden oder Hilfe für die Ukraine blockiert werde, kritisierte Selenski. Konkret nannte er jedoch kein Land beim Namen.

Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes dagegen sagte in einer überaus optimistisch klingenden Prognose ein Ende des Kriegs mit einer russischen Niederlage bis Jahresende voraus. Spätestens Mitte August komme es zu einer Wende an den Fronten, sagte Generalmajor Kyrylo Budanow dem britischen Sender Sky News. «Der Wendepunkt kommt in der zweiten Augusthälfte.» Bis zum Jahresende werde die Ukraine wieder die Kontrolle über alle ihre Gebiete zurückerlangen, auch über die Halbinsel Krim. Budanow erwartete zudem grosse Änderungen im Kreml. Seiner Ansicht nach sei ein Putsch gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin bereits im Gang. Beweise für seine Behauptungen legte er nicht vor.

Die ukrainische Führung sieht den Beginn der «dritten Phase» des russischen Angriffskriegs und eines damit verbundenen langwierigen Kampfes. «Phase eins» sei der Versuch gewesen, die Ukraine «in wenigen Tagen» zu überrollen, sagte Viktor Andrusyw, Berater im ukrainischen Innenministerium, in der Nacht zum Samstag im Fernsehen. In der zweiten Phase sollten die ukrainischen Streitkräfte in mehreren Kesseln eingekreist und zerschlagen werden. In der neuen «dritten Phase» bereiteten die russischen Militärs die Verteidigung der bisher erreichten Geländegewinne vor.

Was bringt der Tag?

Wenige Stunden nach dem Ende der G7-Beratungen an der Ostsee beginnt in Berlin ein Treffen der Nato-Aussenminister. Im Mittelpunkt dürfte dabei erneut der russische Krieg in der Ukraine sowie die Frage einer raschen Nato-Mitgliedschaft von Finnland und Schweden stehen.

In Finnland will am Samstag die sozialdemokratische Regierungspartei verkünden, wie sie zu einem möglichen Nato-Beitritt steht. Nach der Positionierung von Ministerpräsidentin Sanna Marin und Präsident Sauli Niinistö für eine Nato-Mitgliedschaft dürften die Sozialdemokraten vermutlich ebenfalls für einen Beitritt sein. Dann gäbe es im Parlament eine deutliche Mehrheit für den Weg in die Nato. (dpa)

Verhandlungen um Azovstal-Verteidiger schwierig

Die Verhandlungen um einen möglichen freien Abzug oder Teilabzug der im Werk Azovstal in Mariupol eingekesselten ukrainischen Soldaten gestalten sich nach Darstellung Kiews «äusserst schwierig». Das sagte die für die Gespräche zuständige ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Freitag, wie die Agentur Unian berichtete.

Wereschtschuk bemüht sich seit Tagen mit Hilfe der UN und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, mit der russischen Seite über einen möglichen Ausweg für die im Stahlwerk der Hafenstadt Mariupol verschanzten ukrainischen Truppen zu sprechen.

In die Verhandlungen um die Verteidiger von Azovstal hat sich inzwischen auch die Türkei eingeschaltet. Das russische Militär lehnt bisher jedes Zugeständnis ab, fordert die Kapitulation der in Azovstal verschanzten Ukrainer. Nach ungenauen Schätzungen halten sich in dem weitläufigen Werk noch rund 1000 ukrainische Soldaten auf, viele von ihnen verwundet. Ein Grossteil von ihnen gehört dem Regiment «Asow» an, das von Russen als nationalistisch und rechtsextremistisch eingestuft wird. (dpa)

Schweiz will militärische Kooperation mit den USA verstärken

Die Chefin des Verteidigungsdepartements (VBS), Viola Amherd, befindet sich derzeit auf einem fünftägigen Arbeitsbesuch in den USA, wie SRF am Freitagabend berichtet.

Mit der stellvertretenden US-Verteidigungsministerin Kathleen Hicks sprach die VBS-Chefin über die Folgen des Kriegs in der Ukraine: Sie erörterten zudem ihre Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel, Initiativen für mehr Vielfalt und Inklusion im Militär sowie die Verbesserung der Cyber-Verteidigung.

Hicks bekräftigte, dass die USA den Verkauf von 36 F-35-Kampfflugzeugen und fünf «Patriot»-Systemen für die bodengestützte Luftverteidigung an die Schweiz nachdrücklich unterstützen. (nic)

Pentagon: US-Minister spricht nach Funkstille mit russischem Kollegen

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit seinem Amtskollegen aus Russland gesprochen. Das Gespräch mit dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe nach wochenlanger Funkstille am Freitag stattgefunden, teilte das Pentagon mit. Zuletzt hätten die beiden Minister sich am 18. Februar ausgetauscht.

Austin habe nun in dem Gespräch auf einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine gedrängt und die Bedeutung der Aufrechterhaltung der Kommunikation betont, hiess es weiter aus dem US-Verteidigungsministerium. (dpa)

Ukraine ruft G7-Länder zu mehr Hilfe auf

Deutschland und die anderen G7-Staaten sehen sich mit Forderungen der Ukraine nach stärkerer Militärhilfe und neuen Strafmassnahmen gegen Russland konfrontiert. Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba rief die Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen am Freitag nach gemeinsamen Beratungen in einem Luxushotel nahe dem Weissenhäuser Strand an der Ostseeküste in Schleswig-Holstein zu mehr Tempo und Mut bei Waffenlieferungen auf.

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kündigte eine konzertierte G7-Antwort auf die weltweiten Folgen des russischen Kriegs an. Deutschland hat derzeit den Vorsitz der Gruppe, der ausserdem die Nato-Staaten USA, Kanada, Frankreich, Grossbritannien und Italien sowie Japan angehören. Am Samstagabend kommen dann in Berlin die Aussenminister aller Nato-Staaten in Berlin zusammen. Topthema ist auch dort der Krieg in der Ukraine.

Kuleba sagte nach dem Gespräch mit den G7-Kollegen, wenn man kämpfe, sei es nicht hilfreich, wenn die dafür benötigten Waffen noch «auf dem Weg» seien. Man habe deswegen darüber gesprochen, wie man sicherstellen könne, dass die Ukraine all das bekomme, was sie benötige, um Russland militärisch zu schlagen. Als wichtig für die Ukraine nannte Kuleba die Lieferung von Mehrfachraketenwerfern und die Verstärkung der ukrainischen Luftstreitkräfte. (dpa)

Russisches Energieunternehmen kündigt Lieferstopp nach Finnland an

Ein russisches Unternehmen, das Strom nach Finnland importiert, hat kurzfristig einen Lieferstopp angekündigt. Wie das in Helsinki ansässige Unternehmen Rao Nordic am Freitag mitteilte, kann von Samstag an kein Strom mehr aus Russland in das skandinavische Land fliessen.

Hintergrund ist demnach angeblich eine ausgebliebene Zahlung. «Wir sind daher gezwungen, den Stromimport vom 14. Mai an einzustellen», hiess es in der Mitteilung. Rao Nordic ist nach eigenen Angaben einer der führenden Importeure russischer Elektrizität in die nordischen Länder und gehört zu Inter Rao, Russlands grösstem Energiekonzern im Import-Export-Geschäft.

Der Lieferstopp kommt beinahe zeitgleich mit einer erwarteten Entscheidung der Sozialdemokraten in Finnland über einen möglichen Nato-Beitritt des Landes. Die Partei von Ministerpräsidentin Sanna Marin will am Samstag über ihre Haltung zu einem Beitragsantrag für die Militärallianz entscheiden. Marin und der finnische Präsident Sauli Niinistö haben sich bereits ausdrücklich für den Beitritt ausgesprochen. Sollte sich die Partei dieser Meinung anschliessen, würde sich eine breite Mehrheit im finnischen Parlament für den Beitritt abzeichnen. (dpa)

Westliche Experten: Moskau wird auf noch mehr Widerstand treffen

Die russischen Truppen machen nach Ansicht westlicher Experten bei ihrer Offensive in der ukrainischen Donbass-Region nur geringe Fortschritte und müssen künftig mit noch heftigerem Widerstand rechnen. Die russischen Gebietsgewinne beschränkten sich meist nur auf ein oder zwei Kilometer, sagte ein Experte am Freitag vor Journalisten.

Die Ukrainer seien zudem sehr gut darin, unverzüglich Gegenangriffe zu starten, daher verschiebe sich die Frontlinie oft hin und her. Bislang seien meist nur Dörfer und kleinere Siedlungen erobert worden. In grösseren Städten wie Kramatorsk müssten die Russen mit noch stärker befestigten Verteidigungsstrukturen rechnen, so die Experten weiter. Für grösser angelegte Gegenoffensiven seien die Ukrainer aber auf weitere Waffenlieferungen aus dem Westen angewiesen. (dpa)

Luxusjacht «Luna» in Hamburg festgesetzt

Einen Monat nach der «Dilbar» haben die deutschen Behörden mit der «Luna» eine weitere Luxusjacht auf Basis der EU-Sanktionen gegen Russland festgesetzt. Das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) habe die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse der Jacht ermittelt, der Eigner befinde sich seit dem 8. April auf der Sanktionsliste der Europäischen Union, teilte ein BKA-Sprecher am Freitag auf Anfrage mit. Einen Namen nannte die Behörde in der Mitteilung nicht, gab auf dem Kurznachrichtendienst Twitter aber den Namen Farkhad Akhmedov an.

Akhmedov (66) ist der EU-Sanktionsliste zufolge ein russischer Geschäftsmann, der im Energiesektor und in der russischen Kommunalpolitik tätig ist.

«Die Luxusyacht M/S Luna unterliegt somit dem Sanktionsrecht und konnte im Hamburger Hafen rechtssicher festgesetzt beziehungsweise eingefroren werden», heisst es in der BKA-Mitteilung. Damit dürfe die Jacht dauerhaft nicht auslaufen, sei aber «ohnehin aus technischen Gründen nicht auslauffähig». Den geschätzten Wert des Schiffes gibt das BKA mit rund 400 Millionen Euro an. (dpa)

USA unterstützen möglichen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens

Die US-Regierung hat sich für einen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens ausgesprochen. «Die Vereinigten Staaten würden einen Nato-Beitritt Finnlands oder Schwedens unterstützen, sollten diese sich dafür entscheiden», sagte die Top-Diplomatin des Aussenministeriums für Europa, Karen Donfried, am Freitag. Ein formeller Mitgliedsantrag der beiden Länder wäre ein «weiterer Beweis für die strategische Fehlkalkulation» des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Finnland und Schweden seien «geschätzte Nato-Partner» und «blühende Demokratien», so Donfried. Mit Blick auf Äusserungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sagte die Top-Diplomatin, dass nun die Position der Türkei geklärt werden müsse.

US-Präsident Joe Biden telefonierte am Freitagmorgen (Ortszeit) mit Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und dem finnischen Präsident Sauli Niinistö. Zum Inhalt nannte das Weisse Haus zunächst keine Details. US-Aussenminister Antony Blinken reist am Samstag zu informellen Beratungen der Nato-Aussenminister nach Berlin. (dpa)

Ukraine: Geheimdienst verbietet 13 Journalisten die Einreise

Der ukrainische Geheimdienst SBU hat seit Kriegsbeginn Ende Februar 13 ausländischen Journalisten Einreiseverbote erteilt. «In ihren provokativen «Beiträgen» veröffentlichten sie Falschinformationen von der Front und diskreditierten die ukrainischen Streitkräfte», hiess es in einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung der Behörde.

Das Einreiseverbot gilt zunächst für drei Jahre. In einem Fall war ein Niederländer nach der Veröffentlichung von Fotos eines von Raketen getroffenen Treibstofflagers in Odessa abgeschoben worden. Nach dem Versuch der erneuten Einreise wurde das Einreiseverbot auf zehn Jahre verlängert.

Nach Beginn des russischen Angriffskriegs hatten die Behörden strenge Regeln für das Veröffentlichen von Bildern ziviler und militärischer Objekte festgelegt, die von russischen Angriffen getroffen wurden. Die nach dem Kriegsrecht geltende Zensur untersagt auch, vor den Behörden über Bewegungen und Positionen des ukrainischen Militärs zu berichten. Ausländischen Journalisten droht bei Verstössen neben einer Ausweisung eine Anklage wegen Spionage.

Bekannt wurde zudem die Verhaftung von ukrainischen Regierungskritikern, darunter des Odessaer Journalisten Jurij Tkatschow. Er sitzt bereits seit knapp zwei Monaten wegen angeblichem illegalen Waffenbesitz in Untersuchungshaft. (dpa)

Selenski reist nicht ans WEF, Klitschko-Brüder schon – Chinesen bleiben zuhause

Das Weltwirtschaftsforum, das übernächsten Sonntag beginnt, dürfte das aussergewöhnlichste sein, das Davos je gesehen hat: Im Frühsommer statt im Winter, ohne Russen und fast ohne Chinesen. Die «Schweiz am Wochenende» hatte Einblick ins Programm und in die Teilnehmerliste.

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Patrik Müller 13.05.2022

Ukraine warnt EU vor Scheitern von Ölembargo-Verhandlungen

Wenn das geplante sechste EU-Sanktionspaket ohne Ölembargo beschlossen werden sollte, werde Russlands Präsident Wladimir Putin feiern können, sagte der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba am Freitag am Rande von Beratungen mit den Aussenministern der G7-Gruppe grosser Industrienationen in Deutschland. Zum ersten Mal würde dann nämlich die Einheit der EU gebrochen sein.

Die Pläne für ein europäisches Ölembargo gegen Russland stehen derzeit auf der Kippe, weil Ungarn nicht gewillt ist, das Projekt zu unterstützen. Das Land begründet dies mit seiner grossen Abhängigkeit von russischen Öllieferungen und den hohen Kosten für eine Umstellung auf andere Lieferanten. Zustimmen will es einem Embargo nur dann zustimmen, wenn es von der EU milliardenschwere Beihilfen oder weitreichende Ausnahmeregelungen bekommt. Dies wollen jedoch andere EU-Staaten nicht akzeptieren. (dpa)

Erster ukrainischer Prozess wegen Kriegsverbrechen ab Mittwoch

In der Ukraine soll der erste Prozess wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen gegen einen russischen Soldaten kommende Woche beginnen. Nach ukrainischen Medienberichten wurde die Verhandlung am Freitag von einem Gericht in der Hauptstadt Kiew auf Antrag der Staatsanwaltschaft auf kommenden Mittwoch verlegt, damit sie öffentlich zugänglich ist. Dem Soldaten wurden demnach ein Pflichtverteidiger und ein Übersetzer gestellt.

Dem 21-Jährigen wird vorgeworfen, im Gebiet Sumy im Nordosten der Ukraine einen 62-Jährigen erschossen zu haben, weil er telefonierte. Zuvor hatten die Soldaten ein Auto von Zivilisten requiriert, da ihr eigenes Fahrzeug zerstört worden war. Die Vorgänge waren von dem Verdächtigen in einem vom Geheimdienst SBU veröffentlichten Videogeständnis geschildert worden. Eine Verurteilung gilt demnach als sicher. Dem Mann droht eine lebenslange Haft. (dpa)

Österreich droht Gazprom wegen nichtbefülltem Gasspeicher

Ein für Deutschland wichtiger Gasspeicher in Österreich sorgt wegen ausbleibender russischer Lieferungen für Ärger in Wien. Wenn der teilstaatliche russische Konzern Gazprom den Speicher Haidach nahe der bayerischen Grenze weiterhin nicht befülle, werde die österreichische Regierung Massnahmen ergreifen, um die Nutzung des grossen Lagers durch andere Firmen sicherzustellen, hiess es am Freitag aus dem Umwelt- und Energieministerium.

Genutzt wird Haidach von Firmen aus dem Gazprom-Konzern. Für die Gas-Einlagerung von anderen Anbietern wäre eine Gesetzesänderung in Österreich notwendig. «Das heisst «use it or lose it»», sagte Kanzler Karl Nehammer der «Kleinen Zeitung». (dpa)

Erdogan sieht Nato-Beitritt von Finnland und Schweden kritisch

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich kritisch über einen möglichen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden geäussert. «Derzeit beobachten wir die Entwicklungen bezüglich Schwedens und Finnlands, aber wir haben keine positive Meinung dazu», sagte Erdogan am Freitag. Skandinavische Länder seien geradezu «Gasthäuser für Terrororganisationen» wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.

Finnland und auch das benachbarte Schweden sind heute bereits enge Partner der Nato, offizielle Mitglieder bislang aber nicht. Russlands Einmarsch in die Ukraine hat jedoch in beiden Ländern eine intensive Nato-Debatte ausgelöst. Laut Nato-Statuten muss jede Entscheidung über eine Erweiterung einstimmig getroffen werden. Die Türkei ist seit 1952 Mitglied des Bündnisses. (dpa)

London verhängt Sanktionen gegen Putins Ex-Frau und engen Kreis

Die britische Regierung hat gezielte Sanktionen gegen die frühere Ehefrau des russischen Präsidenten Wladimir Putin und weitere Verwandte sowie enge Verbündete verhängt. «Wir bringen das zwielichtige Netzwerk ans Licht, das Putins luxuriösen Lebensstil ermöglicht und ziehen die Schrauben um seinen inneren Zirkel an», sagte die britische Aussenministerin Liz Truss am Freitag einer Mitteilung zufolge. Den Angaben des britischen Aussenministeriums zufolge lässt sich Putin durch eine «Kabale von Freunden, Familie und Eliten» aushalten, während sein offizielles Vermögen bescheiden ist.

Auf einer aktualisierten Liste der britischen Sanktionsliste ist nun neben Ex-Frau Ljudmila Otscheretnaja auch die angebliche Geliebte des russischen Präsidenten, die frühere rhythmische Sportgymnastin Alina Kabajewa, zu finden. Beide wurden mit einem Einreiseverbot und dem Einfrieren von Vermögen belegt. (dpa)

Tote und Verletzte in ostukrainischen Gebieten Charkiw und Luhansk

In den ostukrainischen Gebieten Charkiw und Luhansk sind Behördenangaben zufolge mehrere Menschen infolge von Kämpfen getötet worden. Im Charkiwer Gebiet wurden Angaben des Zivilschutzes vom Freitag zufolge nach der Löschung eines Hallenbrandes drei Männer tot aufgefunden. Fünf weitere seien verletzt worden. In die Halle in der Ortschaft Schebelynka im Kreis Isjum war am Vortag ein Geschoss eingeschlagen und hatte den Brand ausgelöst.

Im benachbarten Luhansker Gebiet informierte der Militärgouverneur Serhij Hajdaj über zwei durch russischen Beschuss getötete Zivilisten aus Lyssytschansk und Solote. Am nördlichen Rand von Sjewjerodonezk sei dabei zum zweiten Mal seit 2014 eine Brücke über den Fluss Borowa zerstört worden. Hajdajs Aussagen zufolge wurden in den umkämpften Teilen des Luhansker Gebiets fast 60 weitere Häuser zerstört. (dpa)

Selenski weiter bereit zu Gesprächen mit Putin

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist weiter zu direkten Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin bereit, aber «nur mit ihm, ohne dessen Mittler und nur unter der Bedingung eines Dialogs statt eines Ultimatums», sagte der 44-Jährige in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem italienischen Fernsehen. Gleichzeitig schränkte er ein, dass die ukrainische Gesellschaft solch einem Gespräch jetzt «nicht positiv» gegenüber stehe.

Dagegen wiederholte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag die russische Position, dass ein Treffen der beiden Staatschefs erst stattfinden könne, wenn es eine verbindliche Vereinbarung zwischen Moskau und Kiew gebe. «Ohne diese vorbereitenden Massnahmen ist es wohl kaum möglich, ein solches Treffen durchzuführen», sagte er laut der Nachrichtenagentur Interfax. In den Friedensverhandlungen zwischen beiden Ländern gibt es seinen Angaben zufolge keine Fortschritte. (dpa)

Kreml: Putin und Scholz haben zu Ukraine telefoniert

Nach wochenlanger Funkstille haben Bundeskanzler Olaf Scholz und Russlands Präsident Wladimir Putin nach Angaben aus Moskau wieder miteinander telefoniert. Das Gespräch zur Lage in der Ukraine habe auf Initiative der deutschen Seite stattgefunden, teilte der Kreml am Freitag mit.

Scholz hatte die Initiative aber bereits am Morgen im Verteidigungsausschuss des Bundestags angekündigt. «Man muss natürlich an irgendeinem Punkt dazu kommen, dass es auch wieder diplomatische Initiativen geben muss», begründete Regierungssprecher Steffen Hebestreit den Vorstoss des Kanzlers. Ziel sei es, «diesen furchtbaren Krieg mit schrecklichen Zahlen von Opfern, viel Zerstörung und auch der ganzen Sinnlosigkeit, die ein Krieg mit sich bringt, einem Ausweg zuzuführen».

Aus dem Kreml hiess es zu dem Gespräch des russischen Präsidenten mit Scholz, Putin habe «ausführlich» über Russlands Ziele in der Ukraine informiert. Ein Fokus des Gesprächs habe auf humanitären Aspekten gelegen. Es sei vereinbart worden, dass die Diskussion «auf verschiedenen Kanälen» fortgesetzt werden solle. (dpa)

Petition eingereicht: Asyl für russische Deserteure und Kriegsgegner

Die Schweiz hat bis Donnerstagabend knapp 49’000 registrierte Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen. Doch das Recht auf Asyl soll auch anderen Opfern der russischen Aggression gewährt werden. Konkret sollen auch russische Deserteure, Kriegsdienstverweigerer und Kriegsgegner hierzulande Asyl beantragen können. Campax hat am Freitag eine entsprechende Petition mit 6466 Unterschriften der Bundeskanzlei überreicht, wie die Kampagnenorganisation mitteilte.

Viele junge russische Soldaten würden von ihrer Regierung «zu Mördern im Dienste eines barbarischen Angriffskrieges gemacht», heisst es im Petitionstext. Zudem sollen auch Personen Asyl erhalten, die es in Russland wagen, öffentlich den Krieg zu kritisieren. Die Petition, die vom Genfer Gemeinderat Tobia Schnebli (Partei der Arbeit) lanciert wurde, erhält Unterstützung von diversen linken Exponenten. Zu den Erstunterzeichnenden gehören etwa die beiden SP-Co-Präsidenten Cédric Wermuth und der Grüne Parteipräsident Balthasar Glättli. (dpo)

Ukrainischer Minister befürchtet «grosse Verluste» bei Weizenernte

Der ukrainische Agrarminister Mykola Solskyj befürchtet wegen des russischen Angriffskriegs «grosse Verluste» bei der diesjährigen Weizenernte in seinem Land. «Die Situation bei Mais ist ein bisschen besser», sagte der Ressortchef laut einer offiziellen Übersetzung am Freitag zum Auftakt des Treffens mit seinen Amtskollegen aus den G7-Industriestaaten. «Die Situation ist auf jeden Fall nicht einfach.»

Auch beim Transport von Getreide brauche sein Land Unterstützung. «Im Alleingang können wir die Aufgabe nicht lösen.» Die Ukraine ist traditionell ein grosser Weizenexporteur. Die Getreidemärkte sind wegen des Kriegs weltweit angespannt, die Preise steigen. (dpa)

Weitere 500 Millionen Euro der EU für Waffen

Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Freitag am Rande des G7-Aussenministertreffens an der Ostsee an. Damit würden sich die für die Ukraine zur Verfügung stehenden EU-Mittel für Militärhilfe auf zwei Milliarden Euro erhöhen.

Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, zwei weitere folgten dann in den nächsten Monaten. Die weiteren 500 Millionen Euro solle für schwere Waffen ausgegeben werden.

Die Aussenminister der G7-Staaten beraten noch bis Samstag in einem Luxushotel an der Ostsee über den Krieg in Osteuropa und Themen wie die Corona-Pandemie. Deutschland hat derzeit den Vorsitz der Gruppe, der auch die Nato-Staaten USA, Kanada, Frankreich, Grossbritannien und Italien sowie Japan angehören. (dpa)

Russland meldet Angriff auf Ölraffinerie

Russlands Militär hat eigenen Angaben zufolge eine Ölraffinerie im zentralukrainischen Gebiet Poltawa angegriffen. Am Stadtrand von Krementschuk seien Produktionsanlagen sowie Tanks mit Benzin und Diesel zerstört worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Freitag. Die Angaben konnten zunächst nicht überprüft werden.

Insgesamt hätten Russlands Streitkräfte in der vergangenen Nacht mehr als 150 Ziele in der Ukraine aus der Luft angegriffen, sagte Konaschenkow. Alleine im ostukrainischen Gebiet Charkiw seien darüber hinaus mehr als 500 militärische Ziele mit Raketen beschossen worden. (dpa)

Russische Truppen an Flussüberquerung gehindert

Laut dem britischen Verteidigungsministerium hat die Ukraine russische Truppen am Überqueren des Flusses Siwerski Donez in der Ostukraine hindern können. Bilder würden zeigen, dass die russischen Angreifer beim Versuch, Richtung Slowjansk und Kramatorsk durchzubrechen, Ausrüstung für ein ganzes Bataillon verloren hätten. Die Flussüberquerung mittels Pontonbrücken sei ein hochriskantes Manöver und würde belegen, unter welch hohem Druck die russischen Truppen stünden. Bisher sei es ihnen nicht gelungen, im Donbass grössere Fortschritte zu machen.

Setzt Putin Hunger als Waffe ein?

Der deutsche Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat Russland vorgeworfen, Hunger gezielt als Waffe einzusetzen, indem der Export von Weizen aus der Ukraine mit Hafen-Blockaden verhindert werde. Dies gelte innerhalb der Ukraine, aber auch global, sagte Özdemir am Freitag dem «Deutschlandfunk» vor der Konferenz der G7-Agrarminister in Stuttgart.

Allein die Hälfte des Weizens für das World Food Programme komme aus der Ukraine. Die Verknappung und die Erhöhung der Preise seien eine bewusste Kriegsstrategie. Derzeit sei Odessa der letzte freie Seehafen des Landes und «darf nicht fallen», sagte Özdemir weiter. Man suche mit der EU und den europäischen Partnern nach alternativen Transportwegen für ukrainisches Getreide. (dpa)

Selenski sieht strategische Niederlage Moskaus – die Nacht im Überblick

Knapp zweieinhalb Monate nach der Invasion russischer Truppen in die Ukraine ist die strategische Niederlage Russlands nach Ansicht des ukrainischen Präsident Wolodimir Selenski «offensichtlich». Die Niederlage Moskaus sei «für jeden auf der Welt offensichtlich und auch für diejenigen, die immer noch mit ihnen (den Russen) kommunizieren», sagte Selenski am Donnerstagabend in seiner täglichen Videobotschaft. Nur habe Russland nicht den Mut, die Niederlage einzugestehen. «Sie sind Feiglinge und versuchen, diese Wahrheit hinter neuen Raketen-, Luft- und Artillerieangriffen zu verbergen.»

Selenski kritisiert russische Angriffe auf Schulen und Kliniken

Der ukrainische Staatschef kritisierte die jüngsten russischen Angriffe, bei denen in Tschernihiw im Norden des Landes eine Schule getroffen worden war. «Natürlich ist der russische Staat in einem Zustand, in dem ihn jede Bildung nur behindert», sagte Selenski. Russische Kommandeure, die derartige Befehle zum Beschuss von Bildungseinrichtungen erteilten, seien «einfach krank - unheilbar».

Daneben seien in der Ukraine seit Kriegsbeginn bereits 570 Gesundheitseinrichtungen durch russische Angriffe zerstört worden, darunter 101 Krankenhäuser. «Was bringt das?», fragte Selenski. «Das ist Unsinn, das ist Barbarei.» Dies sei für ihn ein Zeichen der Selbstzerstörung Russlands.

Selenski-Berater unterstellt russischer Führung «Idiotie»

Selenskis Berater Olexij Arestowytsch führt seine gelegentlich falschen Analysen des Kriegsgeschehens auf «schreckliche Idiotie» der politischen und militärischen Führung Russlands zurück. «Ich halte sie eigentlich für Menschen mit einem durchschnittlichen Verstand», sagte der Berater von Präsident Wolodymyr Selenski nach einem Bericht der Agentur Unian. «Aber dann unternehmen sie etwas, das mir nie in den Sinn gekommen wäre, weil es so dumm ist.»

Russland habe zuletzt weitere 15 Kampfeinheiten «zusammengekratzt», um sie in den Kampf zu werfen. «In den vergangenen fünfeinhalbtausend Jahren Militärgeschichte lässt sich keine grössere Idiotie finden», sagte Arestowytsch. Zuletzt hatte er eine neue Offensive der russischen Armee gegen die ukrainische Hauptstadt Kiew nicht ausgeschlossen und von «sinnlosem Selbstmord» gesprochen.

Verhandlungen um Soldaten in Asowstal gehen weiter

Mit internationaler Unterstützung setzt die ukrainische Führung ihre Bemühungen um Rettung der Soldaten im belagerten Stahlwerk Asowstal in der Hafenstadt Mariupol fort. «Wir haben eine neue Runde der Verhandlungen eröffnet» sagte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk nach Angaben der «Ukrajinska Prawda». Kiew habe den UN und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz das Mandat zu den Gesprächen mit der russischen Seite erteilt, die Türkei sei inzwischen als Vermittler dabei.

Angestrebt sei eine Evakuierung in mehreren Etappen - an erster Stelle stehe die Rettung von 38 schwer verwundeten Verteidigern aus Asowstal. Sollte dies klappen, «dann bewegen wir uns weiter». Die Ukraine ist unter anderem bereit, russische Kriegsgefangene für die Verwundeten aus Asowstal auszutauschen. Im Gespräch mit den Tagesthemen der ARD beschrieb einer der Kämpfer die schwierige Lage. «Unsere Leben bedeuten nichts, mein Leben bedeutet nichts», sagte Illia Samoilenko. Er machte sich zugleich wenig Hoffnung für die Zukunft: «Es könnte unser letztes Gespräch sein.»

Im weitläufigen Stahlwerk in der Hafenstadt haben sich die letzten ukrainischen Verteidiger verschanzt. Russland lehnt bisher jede Evakuierung ab, fordert von den Ukrainern im Werk die Kapitulation. Die Türkei schlug dem russischen Militär nach Angaben der «Ukrajinska Prawda» vor, alle ukrainischen Soldaten aus Asowstal auf dem Seeweg zu evakuieren. Sie sollten dann bis Kriegsende in der Türkei bleiben.

Russische Raketen treffen Raffinerie in Krementschuk

Die Industriestadt Krementschuk in der Zentralukraine ist nach ukrainischen Angaben am Donnerstag von einer Serie russischer Raketen getroffen worden. Beim bisher grössten Angriff auf die Stadt seit Kriegsbeginn vor zweieinhalb Monaten sei auch eine Raffinerie beschädigt worden, sagte der regionale Militärchef Dmitrij Lunin nach Angaben der Agentur Unian.

Ukrainisches Crowdfunding-Projekt bringt Millionen ein

Ein von der ukrainischen Führung ins Leben gerufenes Crowdfunding-Projekt zur Unterstützung des Landes hat innerhalb einer Woche bereits Millionen eingebracht. Wie Digitalminister Mychajlo Fjodorow mitteilte, seien Spenden von 25,8 Millionen Dollar über die Website United24 eingegangen. «Die Unterstützung kam aus 72 Länder der Welt.» Das Geld werde nun unter den Ministerien aufgeteilt, um die aktuell notwendigsten Projekte zu finanzieren. Die Ukraine hat diese staatliche Spendenplattform wegen des russischen Angriffskriegs geschaffen.

Ukraine nationalisiert Filialen russischer Banken

In der Ukraine werden mit sofortiger Wirkung alle Filialen der russischen Sberbank und der VEB.RF, der ehemaligen Wnjeschekonombank, verstaatlicht. Das beschloss das Parlament in Kiew, wie Präsidentensprecher Andryj Jermak nach Angaben der Online-Zeitung «Dumskaja» mitteilte. Nunmehr werden alle Gesellschafterrechte der betroffenen Banken sowie deren Einlagen bei anderen ukrainischen Finanzinstituten in Staatseigentum überführt.

Was bringt der Tag?

Bundeskanzler Olaf Scholz soll am Freitag im Verteidigungsausschuss des Bundestags (8.00 Uhr) über Deutschlands Haltung zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine berichten, insbesondere auch über Waffenlieferungen.

Bei ihrem Treffen in Weissenhäuser Strand an der Ostsee setzen die Aussenminister der Gruppe sieben grosser Industrienationen (G7) am Freitag (9.30 Uhr) ihre Beratungen über Konsequenzen aus dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine fort. Zu dem Treffen werden auch die Aussenminister aus der Ukraine und aus Moldau erwartet, Dmytro Kuleba und Nicu Popescu.

Nach dem Ja Finnlands zur Nato wird am Freitag die schwedische Sicherheitsanalyse rund um Nato-Frage veröffentlicht. Bis zuletzt war unklar, ob die Analyse auch eine klare Empfehlung für oder gegen eine Nato-Mitgliedschaft Schwedens liefern wird. (dpa)

Mindestens fünf Zivilisten im Gebiet Donezk getötet

Bei schweren Gefechten zwischen russischen und ukrainischen Truppen sind im Gebiet Donezk nach ukrainischen Angaben mindestens fünf Zivilisten getötet worden. Die Gebietsverwaltung berichtete am Donnerstag im Nachrichtendienst Telegram von vier Toten in den Ortschaften Nowosseliwka, Awdijiwka und Lyman. In Jassynuwata, das unter Kontrolle der prorussischen Separatisten steht, fiel nach Medienberichten ein weiterer Zivilist Kämpfen zum Opfer. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig prüfen. (dpa)

US-Aussenminister kommt zu Nato-Treffen nach Berlin

US-Aussenminister Antony Blinken reist am Samstag zu einem Treffen der Nato-Aussenminister nach Berlin. Dort wollten die Bündnispartner über das weitere Vorgehen angesichts des «brutalen Krieg Russlands gegen die Ukraine» beraten, teilte das Aussenministerium in Washington am Donnerstag mit. Weitere Themen sind die Vorbereitung des Nato-Gipfels Ende Juni in Madrid und die Arbeit an einem neuem strategischen Konzept. Zudem dürfte es um eine mögliche Aufnahme Finnlands und Schweden in die Militärallianz gehen.

Der US-Aussenminister will dann am Sonntag gemeinsam mit der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai und der Handelsministerin Gina Raimondo nach Frankreich reisen. (dpa)

G7 will Blockade ukrainischer Getreideexporte brechen

Die G7-Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen will sicherstellen, dass die Ukraine trotz des russischen Angriffskriegs ein bedeutender Getreideexporteur bleiben kann. Man berate gemeinsam darüber, wie man die derzeit von Russland ausgeübte Getreideblockade deblockieren und ukrainisches Getreide in die Welt bringen könne, sagte die deutsche Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag zu Beginn von Beratungen mit Kolleginnen und Kollegen aus den anderen G7-Staaten in Weissenhäuser Strand an der Ostsee. Derzeit seien wegen des Kriegs 25 Millionen Tonnen Getreide in ukrainischen Häfen blockiert, insbesondere in Odessa. (dpa)

UN: Knapp 100 tote Kinder in der Ukraine im vergangenen Monat

Im Krieg in der Ukraine sind UNO-Angaben zufolge im vergangenen Monat mindestens knapp 100 Kinder gestorben. «Und wir glauben, dass die tatsächliche Zahl wesentlich höher liegt», sagte der Vizedirektor des UN-Kinderhilfswerks Unicef, Omar Abdi, am Donnerstag bei einer Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in New York.

Bei dem Treffen ging es um die humanitäre Situation in dem Konflikt. Abdi fügte hinzu, dass viele Kinder zudem durch die Kampfhandlungen verletzt wurden. Millionen seien vertrieben worden, Schulen würden angegriffen. «Der Krieg in der Ukraine ist wie alle Kriege eine Kinderschutz- und Kinderrechtskrise.» (dpa)

Ukrainischer Aussenminister fordert Ende von Russland-Geschäften

Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba hat deutsche Unternehmen aufgefordert, Russland zu verlassen.

Er appelliere an sie, ihre Geschäfte in Russland einzustellen und die russische Kriegsmaschinerie nicht weiter zu unterstützen, sagte Kuleba am Donnerstag in Berlin. Er rief dazu auf, die Geschäfte stattdessen in die Ukraine zu verlegen. Die deutsch-ukrainischen Verbindungen hätten Zukunft, davon könnten beide Seiten profitieren - zumal, wenn sein Land im Sommer wie erhofft den Status als EU-Beitrittskandidat erhalte.

Kuleba forderte erneut auch einen Importstopp für russisches Erdgas. Habeck machte deutlich, dass Deutschland sich zwar darauf vorbereite, aber noch nicht so weit sei. (dpa)

Fast 49’000 Ukraine-Flüchtlinge in der Schweiz

In der Schweiz haben die Bundesbehörden bis Donnerstag 48’717 Flüchtlinge aus der Ukraine registriert. Das waren 329 mehr als am Vortag, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) per Twitter bekannt gibt. (nic)

Schweiz sperrt 6,3 Milliarden Franken an russischen Vermögen

Gesperrte Vermögen, rückläufige Anzahl neuer Geflüchteter, gleichmässigere Verteilung auf die Kantone: Der Bund informierte umfassend über die aktuelle Situation zum Ukraine-Krieg.

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Ann-Kathrin Amstutz 12.05.2022

Putin erwartet Rekord bei Weizenernte in Russland

Russlands Präsident Wladimir Putin erwartet in diesem Jahr eine Rekordernte beim Weizen und hat eine Steigerung des Exports angekündigt. «Nach Einschätzung von Spezialisten könnte sich die Getreideernte auf 130 Millionen Tonnen belaufen, darunter 87 Millionen Tonnen Weizen», sagte der Kremlchef am Donnerstag auf einer Regierungssitzung.

Putin kündigte an, bei einem entsprechenden Ernteresultat auch den Export wieder anzukurbeln. Der Rekord «erlaubt es uns, nicht nur problemlos unsere eigenen Bedürfnisse zu decken, sondern auch die Lieferungen auf den Weltmarkt für unsere Partner zu steigern, was für den globalen Lebensmittelmarkt wichtig ist», sagte er.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax erzielte Russland 2017 das bisher beste Ernteergebnis. Damals wurden 135,5 Millionen Tonnen Getreide, davon 86 Millionen Tonnen Weizen eingebracht. Im vergangenen Jahr fiel die Ernte mit 121,4 Millionen Tonnen und 76 Millionen Tonnen Weizen verhältnismässig schlecht aus. (dpa)

Ukrainische Armee: Zwei Brücken des russischen Militärs zerstört

In der ostukrainischen Region Luhansk haben ukrainische Truppen nach eigenen Angaben zwei Pontonbrücken des russischen Militärs über dem Fluss Siwerskyj Donez zerstört. «Bilohoriwka hält gerade dem russischen Ansturm stand, unsere Verteidiger haben zweimal Pontonbrücken zerstört», schrieb der Militärgouverneur des Gebiets, Serhij Hajdaj, im Nachrichtendienst Telegram. Eine dritte Brücke werde sicher bald zerstört werden. Dazu präsentierte er Drohnenaufnahmen von mehrend Dutzend zerstörten Fahrzeugen und Panzertechnik. Die Bilder kursierten bereits am Vortag.

Im Morgenbericht konstatierte der ukrainische Generalstab, dass es dem Gegner dennoch gelungen sei, über den Fluss zu gelangen. Hajdaj gestand ebenso ein: «Die Situation hat sich bedeutend verschlechtert.» Die Versorgungsroute von den Orten Bachmut nach Lyssytschansk und Sjewjerodonezk ist demnach zusammen mit den russischen Vorstössen vom eroberten Popasna aus weiter akut gefährdet. (dpa)

Kreml: Finnlands Nato-Mitgliedschaft ist Bedrohung für Russland

Eine mögliche Nato-Mitgliedschaft Finnlands sieht das Nachbarland Russland nach Kremlangaben als Bedrohung. «Eine abermalige Ausweitung der Nato macht unseren Kontinent nicht stabiler und sicherer», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Donnerstag. Zuvor hatten der finnische Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin sich für einen unverzüglichen Nato-Beitritt ihres Landes ausgesprochen. Es wird nun damit gerechnet, dass sich Finnland in den kommenden Tagen formell zu einem Beitrittsantrag entschliesst.

Russland werde die Folgen eines Nato-Beitritts Finnlands mit Blick auf seine eigene Sicherheit analysieren, sagte Peskow. Kremlchef Wladimir Putin habe ohnehin bereits angewiesen, die Sicherheit der westlichen Flanke Russlands mit Blick auf die Nato-Aktivitäten zu stärken. «Die Nato bewegt sich in unsere Richtung», sagte Peskow. Alles hänge nun davon ab, wie sich der weitere Prozess der Nato-Erweiterung entwickele und welche militärische Infrastruktur an die Grenzen Russlands verlegt werde, sagte er. (dpa)

Siemens beendet Geschäfte in Russland

Siemens teilte am Mittwoch mit, sich vollständig aus dem russischen Markt zurückzuziehen. Der Konzern war laut eigenen Angaben seit rund 170 Jahren im Land tätig. In einer Stellungnahme verurteilt Siemens den Krieg und lässt darin verlauten, seine «industriellen Geschäftsaktivitäten in Russland in einem geordneten Prozess» beenden zu wollen. Beim Ausbruch des Krieges hat Siemens zunächst noch bekannt gegeben, lediglich alle neuen Geschäfte mit Russland und Belarus einzustellen.

Die internationalen Sanktionen sowie die aktuellen und potenziellen Gegenmassnahmen wirken sich laut Mitteilung insbesondere auf das Bahnservice- und Instandhaltungsgeschäft von Siemens in Russland aus. Der Konzern prüfe derzeit die Auswirkungen auf seine Belegschaft und versichert, sie nach besten Kräften zu unterstützen. (chm)

Finnlands Präsident und Regierungschefin für Nato-Mitgliedschaft

Der finnische Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin haben sich für einen Nato-Beitritt ihres Landes ausgesprochen. In einer gemeinsamen Erklärung befürworteten die beiden am Donnerstag eine Mitgliedschaft in der westlichen Militärallianz. Es wird nun damit gerechnet, dass sich Finnland in den kommenden Tagen zu einem Beitrittsantrag entschliessen wird. (dpa)

Ukrainisches Militär meldet schwere Gefechte im Osten

Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben ihre Angriffe im Osten des Landes verstärkt und dabei teilweise in der Region Donbass Geländegewinne erzielt. «Der Feind führt seine Angriffsbemühungen in der Operationszone Ost weiter fort mit dem Ziel, die volle Kontrolle über die Gebiete Donezk, Luhansk und Cherson herzustellen und den Landkorridor zur zeitweise besetzten Krim aufrecht zu erhalten», teilte der ukrainische Generalstab am Donnerstag in seinem Lagebericht mit.

Am Frontabschnitt vor Slowjansk, einem der wichtigsten Ziele der russischen Offensivbemühungen im Donbass, verstärke Moskau derweil seine Kräfte. Demnach sollen zur Vorbereitung neuer Angriffe rund 300 neue Militärfahrzeuge in dem Raum verlegt worden sein. (dpa)

Krieg in der Ukraine kann Versicherer Zurich vorerst nichts anhaben

Trotz des Krieges in der Ukraine werde Zurich alle finanziellen Ziele für 2022 übertreffen, lässt sich Finanzchef George Quinn in einer Mitteilung vom Donnerstag zitieren. In den ersten drei Monaten des Jahres konnte der Versicherer 400’000 neue Privatkunden gewinnen.

In der gesamten Gruppe sei auch ein Anstieg der Prämien erzielt worden.  Besonders gut lief es in Nordamerika, wo das Agrarversicherungsgeschäft und Prämiensatzsteigerungen für ein hohes Wachstum von 17 Prozent führten. Auch in der Lebensversicherung stieg das Jahresprämienäquivalent aus dem Neugeschäft. Allerdings sank der Wert des Neugeschäfts um 10 Prozent. Zurich führt das auf den weniger vorteilhaften Produktmix und die Entwicklung der Wechselkurse zurück. (rwa)

Selenski sieht feste Sicherheitsgarantien - die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sieht deutliche Fortschritte bei den Bemühungen um internationale Sicherheitsgarantien für sein Land. Damit könnte die von Moskau geforderte politische Neutralität der Ukraine in einer Nachkriegszeit abgesichert werden. Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk verhandelt unterdessen mit der russischen Seite um ein ungewöhnliches Tauschgeschäft - russische Kriegsgefangene gegen schwer verwundete ukrainische Soldaten aus dem Werk Asowstal in Mariupol.

Zuversicht bei Gesprächen über Sicherheitsgarantien

«Wir verhandeln mit den führenden Nationen der Welt, um der Ukraine Vertrauen in die Sicherheit für die kommenden Jahrzehnte zu geben», sagte Selenski am Mittwochabend in seiner täglichen Videoansprache. Unter anderem sei am 8. Mai beim Treffen der G7, an dem die Ukraine erstmals teilnahm, über dieses Thema gesprochen worden.

«Dies ist nun das erste Mal in der Geschichte unseres Staates, dass solche Garantien erfasst werden können», sagte Selenski. Und zwar nicht in irgendwelchen Memoranden oder unklaren Formulierungen, «sondern konkrete Garantien». Diese seien damit auch «nicht nur rechtsgültig, sondern auch so formuliert, dass klar ist: Was genau, wer konkret und wie konkret (der Ukraine) garantiert wird».

Kiew schlägt Russland Tauschgeschäft für Mariupol vor

Die ukrainische Führung schlägt dem russischen Militär ein Tauschgeschäft für die im Stahlwerk Asowstal in Mariupol verschanzten letzten Verteidiger der Hafenstadt vor. «Als ersten Schritt haben wir den Russen folgenden Tausch angeboten: Wir transportieren unsere schwerverwundeten Jungs in einem humanitären Korridor aus Asowstal ab», sagte Vize-Regierungschefin Wereschtschuk nach Angaben der «Ukrajinska Prawda». Gleichzeitig lasse das ukrainische Militär russische Kriegsgefangene «nach Standardregeln für deren Austausch» frei. Die Verhandlungen dazu dauerten noch an.

In den vergangenen Tagen war mehrfach über das Leiden der verwundeten ukrainischen Soldaten im Stahlwerk berichtet worden. Nach Darstellung eines Sanitäters herrscht dort inzwischen absoluter Mangel an Medikamenten. Das weiträumige Stahlwerk ist die letzte Bastion der ukrainischen Truppen in der schwer zerstörten Hafenstadt Mariupol. Das russische Militär fordert von den Verteidigern die Kapitulation, die ukrainischen Truppen lehnen das kategorisch ab.

Russisches Militär fordert Evakuierung ukrainischer Orte

Wohl zur Erleichterung eigener Angriffe hat das russische Militär internationale Organisationen zur Evakuierung ostukrainischer Orte aufgerufen. «Mit Blick auf die drohende katastrophale humanitäre Lage der meisten Zivilisten in Kramatorsk und Slowjansk rufen wir die Weltgemeinschaft, die UN, die OSZE und das Internationale Komitee des Roten Kreuzes auf, unverzüglich alle Massnahmen zur schnellen und sicheren Evakuierung der Zivilisten aus diesen Städten unter der Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte einzuleiten», wurde der Generaloberst Michail Misinzew vom Verteidigungsministerium in Moskau von der Agentur Interfax zitiert.

Nach Misinzews Darstellung haben sich die ukrainischen Truppen in diesen Orten verschanzt und missbrauchten die eigene Zivilbevölkerung als lebenden Schutzschild. In Slowjansk und Kramatorsk hielten sich demnach rund 90'000 Zivilisten auf. Kramatorsk und Slowjansk gelten als Eckpfeiler der ukrainischen Abwehrlinien in der Ostukraine.

Ukraine: Kämpfe zwischen Cherson und Mykolajiw

Russische und ukrainische Truppen haben sich in der Region zwischen Cherson und Mykolajiw im Süden der Ukraine erneut erbitterte Gefechte geliefert. Dabei gaben die Verteidiger den russischen Angreifern «keine Gelegenheit zum Vordringen», wie die ukrainische Militärführung mitteilte. Im Verlauf der Kämpfe seien mindestens 23 russische Soldaten getötet und zwei Panzer zerstört worden, ebenso wie ein Munitionslager, zitierte die Agentur Unian aus der Mitteilung. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Klitschko befürchtet weiterhin russische Angriffe auf Kiew

Ungeachtet des Abzugs russischer Truppen aus der Umgebung von Kiew befürchtet Bürgermeister Vitali Klitschko «jederzeit» einen neuen Angriff auf die ukrainische Hauptstadt. Im Gespräch mit dem US-Sender CNN schloss Klitschko in der Nacht zum Donnerstag sogar den Einsatz taktischer Atomwaffen nicht aus. Kiew bleibe weiterhin das Hauptziel des russischen Militärs. «Und solange in der Ukraine Krieg herrscht, können wir nicht einem Ukrainer irgendwelche Garantien geben», sagte der frühere Box-Weltmeister. «Aktuell hat Sicherheit für uns oberste Priorität», sagte er. Zwar werde das Land von «unseren Kriegern» verteidigt, doch das Risiko bleibe. «Und ohne unsere Partner, ohne die USA und die europäischen Staaten können wir nicht überleben.»

Was bringt der Tag

Aussenministerin Annalena Baerbock berät von diesem Donnerstag an in Wangels an der Ostsee (19.00 Uhr) mit ihren Kollegen aus der G7-Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen über die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs. Bei den Gesprächen sollen zeitweise auch die Aussenminister der Ukraine und der Republik Moldau, Dmytro Kuleba und Nicu Popescu, dabei sein.

In Helsinki will der finnische Präsident Sauli Niinistö seine Position zu einer möglichen Nato-Mitgliedschaft seines Landes verkünden. Die Bekanntgabe gilt als wegweisend dafür, ob sich Finnland im Zuge des russischen Angriffskriegs dazu entschliesst, die Aufnahme in das Militärbündnis zu beantragen. Auch Schweden denkt über einen Nato-Beitritt nach.

In Tokio treffen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel den japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida. Beim 28. EU-Japan-Gipfel soll es unter anderem um die gemeinsamen Sanktionen gegen Russland sowie um Hilfen für Kiew gehen.

In Genf kommt der Menschenrechtsrat der UN zu einer Sondersitzung zur Ukraine zusammen. (dpa)

Moskau verbietet Geschäfte mit ehemaligen Gazprom-Töchtern im Ausland

Russland hat gegen die Firma Gazprom Germania und andere ehemalige Tochterunternehmen seines staatlichen Gaskonzerns Sanktionen verhängt. Mit insgesamt 31 aufgelisteten Firmen dürften von russischer Seite keine Geschäfte mehr gemacht werden, hiess es. Die russische Regierung veröffentlichte dazu am Mittwoch eine Verfügung, nach der die Handelsverbote im Auftrag von Kremlchef Wladimir Putin in Kraft treten. Gazprom Germania war Anfang April unter staatliche deutsche Kontrolle gestellt worden. (dpa)

Mehr als 100 Tschechen dürfen für Ukraine kämpfen

Der tschechische Präsident Milos Zeman hat es mehr als 100 Bürgern seines Landes erlaubt, für die Ukraine in den Krieg zu ziehen. Er billigte entsprechende individuelle Anträge, wie ein Sprecher des Staatsoberhaupts am Mittwoch in Prag mitteilte. Nach dem Wehrgesetz ist es tschechischen Bürgern normalerweise verboten, für fremde Armeen Kriegsdienst leisten. Regierungschef Petr Fiala muss die Ausnahmegenehmigungen noch gegenzeichnen, womit aber seinem Sprecher zufolge gerechnet wird. (dpa)

Russische Regionen in Nähe zur Ukraine berichten von neuen Angriffen

Die russischen Regionen Belgorod und Kursk nahe der ukrainischen Grenze haben von neuen Angriffen aus dem Nachbarland berichtet. Der Gouverneur des Gebiets Belgorod teilte am Mittwoch mit, dass es bei einem Beschuss des Dorfes Solochi Zerstörungen und einen Verletzten gegeben habe. Im Gebiet Kursk wurde nach Behördenangaben von der russischen Luftabwehr eine ukrainische Drohne abgeschossen. Es sei niemand verletzt worden, hiess es. Die Angaben waren nicht von unabhängiger Seite überprüfbar.

In Kursk gilt eine erhöhte Warnstufe der Terrorgefahr, die wegen anderer Vorfälle in den vergangenen Wochen bis zum 25. Mai verlängert wurde. Die Grenzregionen, darunter auch Brjansk und Woronesch, hatten wiederholt einen Beschuss von ukrainischer Seite beklagt. (dpa)

Ukraine: Befreiung von Mariupol würde viele Opfer kosten

Die ukrainische Militärführung hat Hoffnungen gedämpft, die im Stahlwerk von Mariupol eingeschlossenen Kämpfer mit einer Offensive zu befreien. «Stand heute würde eine solche Operation zur Deblockierung eine beträchtliche Anzahl von Truppen erfordern, weil die ukrainischen Streitkräfte 150 bis 200 Kilometer von Mariupol entfernt sind», sagte der stellvertretende Generalstabschef Olexij Hromow am Mittwoch. Weil die russischen Truppen zudem inzwischen mächtige Verteidigungsanlagen gebaut hätten, koste ein solcher Einsatz viele Opfer. (dpa)

Slowakei und Polen fordern EU-Kandidatenstatus für Ukraine

Die Slowakei und Polen wollen sich dafür einsetzen, dass die Ukraine möglichst rasch einen EU-Kandidatenstatus erhält. Das erklärten die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova und ihr polnischer Amtskollege Andrzej Duda am Mittwoch in Bratislava. Beide kündigten an, gemeinsam Amtskollegen in jenen EU-Ländern zu besuchen, die einem EU-Kandidatenstatus der Ukraine skeptisch gegenüberstehen. (dpa)

Nach Farbattacke: Russland bestellt Polens Botschafter ein

Nach der Farbattacke auf Russlands Botschafter in Warschau hat das russische Aussenministerium den Chef der polnischen Botschaft in Moskau einbestellt. Er habe einen mündlichen Protest wegen des Vorfalls auf dem Warschauer Mausoleumsfriedhof am 9. Mai zu hören bekommen, sagte Botschafter Krzysztof Krajewski am Mittwoch nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP.

Demonstranten hatten am Montag Russlands Botschafter Sergej Andrejew in Warschau mit roter Farbe begossen und ihn daran gehindert, am «Tag des Sieges» Blumen auf einem Friedhof für sowjetischen Soldaten niederzulegen. Polens Innenminister Mariusz Kaminski kommentierte den Vorfall mit den Worten, die Regierung habe dem Botschafter zuvor von seinem Vorhaben abgeraten, und die Demonstration sei legal gewesen. (dpa)

Südukraine: Politiker will Russland um Aufnahme Chersons bitten

Im Süden der Ukraine will die unter russischer Besatzung stehende Verwaltung der Region Cherson ein formelles Beitrittsgesuch an Moskau richten. «Die Stadt Cherson - das ist Russland», sagte der prorussische Vizechef der Militär- und Zivilverwaltung von Cherson, Kirill Stremoussow, am Mittwoch der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti zufolge.

Es werde in Cherson weder eine Volksrepublik, noch ein Referendum zum Beitritt geben. Seine Administration werde stattdessen direkt Kremlchef Wladimir Putin bitten, «das Gebiet Cherson als vollwertiges Subjekt in den Bestand Russlands zu überführen». Zuvor schon hatte die prorussische Verwaltung des Gebiets die Ausgabe russischer Pässe an die Bewohner angekündigt. Der russische Rubel gilt in Cherson seit dem 1. Mai als offizielles Zahlungsmittel.

Die politische Führung in Kiew reagierte scharf auf den Vorstoss. «Das einzige Schreiben, das die «Gauleiter» des Gebietes Cherson vorbereiten können, ist das Begnadigungsgesuch nach dem Gerichtsurteil. Die Besatzer können darum bitten, dem Mars oder dem Jupiter angeschlossen zu werden», sagte Präsidentenberater Mychajlo Podoljak. Die ukrainische Armee werde Cherson befreien, fügte er hinzu. (dpa)

Kreml: Russland ist zuverlässiger Gas-Lieferant

Ungeachtet des teilweise gestoppten Transits durch die Ukraine hat Russland seine Rolle als sicherer Gas-Lieferant für Europa betont. «Russland hat immer zuverlässig seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt und hat weiter vor, sie zu erfüllen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch.

Die Ukraine hatte am Dienstag erklärt, im Gebiet Luhansk die Durchleitung von russischem Gas kriegsbedingt einzustellen. Damit könnten nun bis zu 32,6 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag wegfallen - das sei fast ein Drittel der täglich über die Ukraine nach Europa transportierbaren Höchstmenge, hiess es. (dpa)

Papst Franziskus trifft Frauen von eingeschlossenen Azow-Kämpfern

Papst Franziskus hat zwei ukrainische Frauen getroffen, deren Männer als Kämpfer des Asow-Regiments im Stahlwerk von Mariupol eingeschlossen sind. Das Oberhaupt der katholischen Kirche unterhielt sich am Mittwoch auf dem Petersplatz kurz mit Kateryna Prokopenko, der Ehefrau des Asow-Kommandeurs Denys Prokopenko, sowie Julia Fedosjuk. Die Frauen sprachen nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa anschliessend von einem «historischen Moment».

«Wir hoffen alle, dass dies hilft, unsere Männer und die Soldaten zu retten, die im Asovstal-Werk von Mariupol sind. Wir hoffen, dass diese Begegnung eine Chance bietet, ihnen das Leben zu retten», sagten sie. (dpa)

Russisches Militär meldet Zerstörung ukrainischer Munitionsdepots

Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben in der Nacht zum Mittwoch jeweils mehr als ein Dutzend Munitionsdepots und Gefechtsstände der Ukraine vernichtet. «Raketenstreitkräfte und Artillerieeinheiten haben 407 Gebiete mit Ansammlungen von Truppen und Militärtechnik beschossen, dabei 13 Gefechtsstände, 4 Stellungen von Raketenwerfern des Typs Ossa-AKM und 14 Munitionsdepots zerstört», sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Mittwoch in Moskau. Hinzu käme die Zerstörung von zwei Kommandostellen und drei Munitionsdepots durch Heeresflieger und taktische Luftwaffe.

Insgesamt hätten russische Luft- und Artillerieschläge in der Nacht 280 ukrainische Soldaten getötet und fast 60 Militärfahrzeuge ausser Gefecht gesetzt. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Konaschenkow sprach zudem vom Abschuss neun ukrainischer Drohnen, darunter eine über der strategisch wichtigen Schlangeninsel im Schwarzen Meer. (dpa)

London: Ukrainische Drohnenangriffe im Schwarzen Meer

Im Schwarzen Meer verhindern ukrainische Drohnenangriffe nach britischen Erkenntnissen bislang eine Dominanz russischer Truppen. Russland versuche immer wieder, seine Kräfte auf der strategisch wichtigen Schlangeninsel nahe der Hafenstadt Odessa zu verstärken, berichtete das Verteidigungsministerium in London am Mittwoch unter Berufung auf britische Geheimdienste. Die russischen Versorgungsschiffe hätten seit dem Untergang des Lenkwaffenkreuzers «Moskwa» und dem Rückzug der Marine zur annektierten Halbinsel Krim aber nur wenig Schutz.

«Die derzeitigen Bemühungen Russlands, seine Streitkräfte auf der Schlangeninsel zu verstärken, bieten der Ukraine mehr Möglichkeiten, russische Truppen anzugreifen und Material zu zerstören», so das Ministerium. Die Ukraine habe mit Erfolg Kampfdrohnen vom Typ Bayraktar im Einsatz. Falls es Russland allerdings gelinge, seine Position mit strategischer Luftverteidigung und Marschflugkörpern zur Küstenverteidigung zu festigen, könne dies die Lage verändern.

Berichte beider Seiten hatten zuletzt schwere Gefechte um die Schlangeninsel nahegelegt, die 35 Kilometer von der Küste entfernt direkt vor dem Donaudelta im Gebiet Odessa liegt. Die russischen Streitkräfte hatten gleich zu Beginn des Kriegs vor mehr als zweieinhalb Monaten den ukrainischen Stützpunkt dort eingenommen. (dpa)

Wenig Hoffnung auf Abzug aus Asowstal: Die Nacht im Überblick

Die im Stahlwerk von Mariupol eingeschlossenen ukrainischen Soldaten dürfen das Gelände nach dem Willen der russischen Belagerer nicht verlassen. Das russische Militär habe jeden Vorschlag zum unbehinderten Abzug der belagerten Kämpfer aus dem Werk Asowstal abgelehnt, sagte Präsident Wolodymyr Selenski nach Angaben der «Ukrajinska Prawda» vom Dienstag.

«Die Verteidiger Mariupols bleiben dort, sie setzen den Widerstand auf dem Gelände von Asowstal fort», sagte Selenski. Kiew bemühe weiterhin alle zur Verfügung stehenden diplomatischen Möglichkeiten, um die Rettung der Soldaten zu ermöglichen. Russland besteht auf der Kapitulation der Asowstal-Verteidiger.

Selenski hatte zuvor erklärt, dass die Ukraine gegenwärtig nicht über die schweren Waffen verfüge, die für einen erfolgreichen Vorstoss zur Befreiung von Mariupol nötig wären. Am Dienstag berichteten die Verteidiger über schweren Beschuss durch russische Truppen. Die ganze Nacht lang sei das Gelände aus der Luft angegriffen worden, sagte der Vizekommandeur des Asow-Regiments, Swjatoslaw Palamar, der «Ukrajinska Prawda». Es gebe viele Schwerverletzte. Sie müssten dringend in Sicherheit gebracht werden.

Zuletzt wurden von dem Gelände unter Vermittlung der UN und des Roten Kreuzes mehrere hundert Zivilisten evakuiert. Entgegen jüngster Berichte über die vollständige Evakuierung aller Zivilisten aus dem Mariupoler Werk erklärte der regionale Verwaltungschef Pawlo Kyrylenko am Montagabend, es seien doch noch 100 Menschen dort, die keine Kämpfer seien.

Selenski lobt «übermenschliche Stärke» ukrainischer Truppen

Selenski lobte Mut und Opferbereitschaft der Truppen seines Landes im Kampf gegen die russische Armee. «Ich bin all unseren Beschützern dankbar, die sich verteidigen und wirklich übermenschliche Stärke zeigen, um die Armee der Eindringlinge zu vertreiben», sagte er am Dienstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Und das im Kampf gegen die «einst zweitstärkste Armee der Welt».

Trotz weiterer Erfolge an verschiedenen Fronten wollte Selenski keine Euphorie und «übermässige Emotionen» aufkommen lassen. Der ukrainische Präsident bezog sich dabei auf Erfolgsmeldungen seines Generalstabs, der am Dienstag über Geländegewinne in der Umgebung der ostukrainischen Grossstadt Charkiw berichtete. Die Besatzer würden «nach und nach» aus der Region vertrieben. Nach Darstellung des ukrainischen Militärs wurden mehrere Ortschaften zurückerobert. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

US-Repräsentantenhaus verabschiedet Milliarden-Hilfspaket für Ukraine

Das Repräsentantenhaus in Washington hat ein von US-Präsident Joe Biden beantragtes Hilfspaket für die Ukraine um Milliarden Dollar aufgestockt und mit grosser Mehrheit verabschiedet. In der Parlamentskammer stimmten am Dienstagabend (Ortszeit) 368 Abgeordnete sowohl von Bidens Demokraten als auch der oppositionellen Republikaner für den Gesetzesentwurf. Die 57 Gegenstimmen kamen aus den Reihen der Republikaner. Das Paket umfasst ein Volumen von fast 40 Milliarden Dollar (38 Milliarden Euro). Der Senat muss noch zustimmen.

Biden hatte den Kongress um 33 Milliarden Dollar gebeten. In dem nun aufgestockten Paket entfällt rund die Hälfte der Gesamtsumme auf den Verteidigungsbereich. Die US-Regierung hatte zuvor schon mehrere grosse Pakete zur Unterstützung der Ukraine auf den Weg gebracht. Seit Kriegsbeginn Ende Februar sagten die USA der ehemaligen Sowjetrepublik allein Waffen und Munition im Wert von mehr als 3,7 Milliarden US-Dollar (rund 3,5 Milliarden Euro) zu oder lieferten auch schon.

Amnesty-Generalsekretärin: Putin hasst Ukrainer

In der russischen Führung um Präsident Wladimir Putin herrscht nach Ansicht der Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ein «Hass» gegen alle Ukrainer. «Es gibt Aussagen, Kommentare und Auftritte Putins und anderer russischer Führer, die zeigen, wie sie das Volk der Ukrainer ignorieren und hassen, in denen sie reden, als ob die Ukraine nicht existiert», sagte Agnès Callamard am Dienstag im ukrainischen Fernsehen. «Und genau diese Aussagen werden wir als Teil der Beweisführung nutzen, wenn wir die Frage des Völkermords erörtern.»

Die in diesem Krieg eingesetzte Gewalt sei auf das von der Führung geschaffene Systemdenken zurückzuführen. «Gewalt wird zur Haupthandlungsweise, sie wird toleriert und manchmal sogar verherrlicht ... Es gibt keine Kontrolle, und dies schafft die Bedingungen für gewalttätiges Verhalten, es gibt ein Regime der Straflosigkeit ...», wurde Callamard von der Agentur Unian zitiert. Es gebe zwar keine Beweise dafür, dass die Militärführung von den Soldaten Folter oder Mord verlange. «Aber wir haben Beweise dafür, dass die Führung diese Verbrechen nicht stoppt. Also wiederholen sie sich immer und immer wieder», sagte die Amnesty-Generalsekretärin.

Mehrere Opfer bei Beschuss von Saporischschja

Bei neuen russischen Angriffen in der Umgebung der südostukrainischen Stadt Saporischschja sind am Dienstagabend mindestens ein Mensch getötet und acht weitere verletzt worden. Nach Angaben der Regionalverwaltung seien vor allem Wohngebäude in Orechowo getroffen worden, berichtete die «Ukrajinska Prawda». Wegen der Intensität des Beschusses sei vorübergehend die Zustellung humanitärer Hilfe in den Ort unterbrochen worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. (dpa)

Rücktrittswelle von Gouverneuren in Russland

In Russland hat eine ungewöhnliche Rücktrittswelle von regionalen Gouverneuren für Aufsehen gesorgt. Am Dienstag erklärten innerhalb weniger Stunden insgesamt fünf Gebietschefs in verschiedenen Landesteilen, entweder zurückzutreten oder nicht zur Wiederwahl antreten zu wollen.

Als erste verkündeten Sergej Schwatschkin aus dem sibirischen Tomsk und sein Kollege Igor Wassiljew aus dem rund 1000 Kilometer nordöstlich von Moskau gelegenen Kirow ihre Rücktritte. Dann folgten die Chefs von Saratow und der autonomen Republik El Mari. Der Gouverneur des Gebiets Rjasan, Nikolai Ljubimow, wiederum erklärte, nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren zu wollen.

Insgesamt besteht Russland aus mehr als 80 so genannten Föderationssubjekten - das sind etwa Gebiete und autonome Republiken. Als offizielle Begründung für ihre Rücktritte nannten die einzelnen Gouverneure unter anderem ihr Alter oder sie verwiesen auf recht lange Amtszeiten, die bereits hinter ihnen lägen.

Bei vielen Bürgern aber sorgte die Rücktrittswelle für Verwunderung und auch Spekulationen. Im Nachrichtendienst Telegram fragten sich mehrere Nutzer, ob die Gebietschefs möglicherweise den seit zweieinhalb Monaten andauernden Krieg gegen die Ukraine und die wirtschaftlichen Folgen für Russlands Provinzen nicht länger mittragen wollten. Durch die Sanktionen des Westens haben sich viele Unternehmen aus Russland zurückgezogen. Menschen verlieren massenhaft ihre Beschäftigung.

Diese Welle könne in der aktuellen Situation ein Anzeichen dafür sein, dass das Schiff ins Kentern gerate und die «Ratten wohl lieber von Bord gingen», meinte der Politologe Abbas Galljamow. Andere spekulierten, dass die fünf Politiker sich eventuell nicht loyal genug gegenüber dem Kreml verhalten hätten und nun auf Entscheidung von ganz oben ihre Posten räumen müssten.

Einige Menschen zeigten sich besorgt, dass Präsident Wladimir Putin in den betroffenen Regionen vielleicht eine Teilmobilmachung plane, um die stockenden Kämpfe in der Ukraine zu verstärken. Sie argumentierten, es könne sein, dass die Gouverneure für den dann in der Bevölkerung aufkommenden Unmut nicht die Verantwortung tragen wollten. Belege für diese Vermutungen gab es aber zunächst nicht. (dpa)

Selenski fordert von Malta Ende der Privilegien für Russen

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat Malta zu einem strengeren Vorgehen gegen Russen aufgefordert, die sich in dem kleinsten EU-Land verstecken. Bei einer zehnminütigen Rede vor dem Parlament von Valletta sagte der aus der Ukraine zugeschaltete Selenski am Dienstag: «Stoppt die Privilegien für Russland, beginnend beim System des Goldenen Passes und der doppelten Staatsbürgerschaft. Lasst nicht zu, dass die eure Insel missbrauchen. Findet heraus, welche Russen versuchen, sich zu verstecken.»

Jahrelang konnten wohlhabende Ausländer in Malta einen Pass bekommen, wenn sie Geld in die Mittelmeerinsel investierten. Auch viele Russen nutzten die Möglichkeit. Kritiker bemängelten, dass sich reiche Leute so einen Pass für die Europäische Union kaufen konnten. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wurde das umstrittene Verfahren für Russen und Belarussen aber ausgesetzt.

Selenski drängte darüber hinaus auf ein komplettes EU-Embargo für russisches Öl, auch wenn er einräumte, dass Malta darunter leiden würde. Das neutrale Land hat eines der grössten Schiffsregister der Welt; viele Schiffe unter maltesischer Flagge transportieren russisches Öl. Der Inselstaat bemüht sich deshalb bei den EU-Verhandlungen über einen Ölboykott um einen Kompromiss. (dpa)

Die USA fordern von Athen Waffen für die Ukraine – Athen zögert

Die Vereinigten Staaten (USA) verlangen von der Regierung in Athen die Lieferung von gepanzerten Fahrzeugen und Luftabwehrsystemen der griechischen Armee an die Ukraine. Athen hatte diese Systeme in den 90er Jahren von Russland gekauft. Einige der Waffensysteme stammen von der Nationalen Volksarmee (NVA) der ehemaligen DDR. Dies berichteten übereinstimmend die zwei wichtigsten Zeitungen Griechenlands «Ta Nea» und «Kathimerini» am Dienstag. Es handle sich um Batterien des russischen Raketensystems S-300, Luftabwehrsysteme OSA-ΑΚ und TOR M-1 sowie gepanzerte Fahrzeuge vom Typ BMP-1.

Wie die Athener Zeitung «Ta Nea» unter Berufung auf gut informierte Kreise des Verteidigungsministeriums in Athen weiter berichtete, habe Athen zunächst solche Lieferungen an die Ukraine abgelehnt und dies mit Drohungen der Türkei und ständigen Überflügen türkischer Kampfbomber über bewohnte griechische Inseln begründet. Erst wenn die USA oder andere Nato-Staaten diese dringend auf den Inseln wie Lesbos, Chios und Rhodos installierten Systeme ersetzen würden, könnte Athen liefern, hiess es.

In der Ägäis ist die Lage zwischen den Nato-Staaten Griechenland und Türkei sehr gespannt. Ankara spricht Griechenland die Souveränität über etliche Inseln in der östlichen Ägäis ab, weil diese militarisiert sind. Athen hingegen verweist auf die zahlreichen Landungsboote an der türkischen Westküste, die die Inseln bedrohten, weshalb diese für eine Verteidigung gerüstet sein müssten. Die Spannungen stehen im Widerspruch zum Treffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit Griechenlands Premier Kyriakos Mitsotakis im März in Istanbul. Dort hatten die beiden Spitzenpolitiker angekündigt, die Spannungen in der Region verringern zu wollen, um die Südostflanke der Nato angesichts des Ukraine-Kriegs nicht zusätzlich zu belasten. (dpa)

Litauens Parlament: Russland begeht Völkermord in Ukraine

Das litauische Parlament hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als Völkermord am ukrainischen Volk anerkannt. Die Abgeordneten verabschiedeten am Dienstag in Vilnius eine entsprechende Entschliessung einstimmig. Die Volksvertretung des baltischen EU- und Nato-Landes in Vilnius verwies auf «massenhafte Kriegsverbrechen» der russischen Armee wie etwa Mord, Folter und Vergewaltigung von ukrainischen Zivilisten.

Moskaus Absicht sei es, die ukrainische Nation ganz oder teilweise zu zerstören, hiess es weiter. Alle Täter müssten zur Rechenschaft gezogen und ein Internationaler Sondergerichtshofs zur Untersuchung des Verbrechens der russischen Aggression eingerichtet werden. «Die Russische Föderation, deren Streitkräfte bewusst und systematisch zivile Ziele angreifen, um sie zu bombardieren, ist ein Staat, der Terrorismus unterstützt und verübt», hiess es in der Erklärung weiter. (dpa)

Auch EU-Länder von russischer Cyberattacke auf Ukraine betroffen

Ein russischer Cyberangriff gegen die Ukraine kurz vor Kriegsbeginn hatte EU-Angaben zufolge auch Auswirkungen auf die Mitgliedsländer. Die Attacke habe eine Stunde vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar stattgefunden und die militärische Aggression erleichtert, teilte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell im Namen der EU am Dienstag mit. Der Angriff habe erhebliche Auswirkungen gehabt. Er habe zu Kommunikationsausfällen und -störungen bei mehreren Behörden, Unternehmen und Nutzern in der Ukraine geführt. Auch mehrere EU-Staaten seien betroffen gewesen.

Cyberangriffe auf die Ukraine, die sich auch gegen kritische Infrastrukturen richteten, könnten auf andere Länder übergreifen und systemische Auswirkungen haben, die die Sicherheit der europäischen Bürger gefährdeten, heisst es in der EU-Stellungnahme. Die Europäische Union erwäge weitere Schritte «zur Verhinderung, Entmutigung, Abschreckung und Reaktion auf solche böswilligen Handlungen im Cyberspace». (dpa)

Zürich: Unbekannte sprayen «Z»-Symbol auf ukrainisches Auto

Wie 20 Minuten berichtet, haben Unbekannte in Winterthur ein Hakenkreuz und das «Z»-Symbol auf ein Auto mit ukrainischem Kennzeichen gesprayt. Das «Z» gilt als Symbol der russischen Invasion, mit dem auch die Armee Fahrzeuge markiert. Die Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus EKR verurteilt den Vorfall als «äusserst verwerflich und richtet sich klar gegen Ukrainerinnen und Ukrainer». Bei der Stadtpolizei Winterthur sind bisher keine Meldungen eingegangen. (zen)

Baerbock in Kiew - Besuch in Butscha

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock ist am Dienstag als erstes Kabinettsmitglied seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in die Hauptstadt Kiew gereist. «Wir sind es diesen Opfern schuldig, dass wir hier nicht nur gedenken, sondern dass wir die Täter zur Verantwortung bringen und ziehen», sagte die Politikerin am Dienstag bei einem Besuch im Kiewer Vorort Butscha, wo nach dem Abzug der russischen Truppen mehr als 400 Leichen gefunden worden waren.

Baerbock, die von schwer bewaffnetem Sicherheitspersonal geschützt wurde und eine Splitterschutzwest trug, zeigte sich erschüttert. Man spüre in Butscha eindringlich: «Diese Opfer könnten wir sein.» Man sehe Spielplätze, Supermärkte, Menschen, die zur Arbeit gingen. «Und dann sieht man die schlimmsten Spuren von Verbrechen genau daneben.» Eine Bombe sei direkt in den Supermarkt eingeschlagen. In der Kirche zeigten Bilder Menschen, die nur das getan hätten, was jeder Mensch tue, sagte Baerbock: Aufstehen, Einkaufen gehen und die dabei kaltblütig ermordet worden seien. (dpa)

Ukraine verdrängt Krankenkassenprämien als Sorge Nummer eins

Die Ukraine hat die Krankenkassenprämien als grösste Sorge der Schweizer verdrängt. Das zeigt das aktuelle Sorgenbarometer des Online-Vergleichsdiensts Moneyland.ch, das am Dienstag veröffentlicht wurde.

62 Prozent der 1500 Befragten in der Deutsch- und Westschweiz nannten den Krieg in der Ukraine als ihre grösste Sorge. An zweiter Stelle folgt mit 57 Prozent der Klimawandel, 56 Prozent der Befragten fürchten sich vor Russland. Die Krankenkassenprämien fielen dagegen vier Plätze zurück auf den fünften Platz. (zen)

Britischer Geheimdienst: Russische Fehleinschätzung führt zu hohen Verlusten

Fehleinschätzungen des russischen Militärs zum Sieg in der Ukraine, hielten Präsident Putin davon ab, am «Tag des Sieges» bedeutende Militärische Erfolge in seiner Rede zu vermelden. Das berichtet der britische Geheimdienst auf Twitter. Russland habe die Ukraine völlig unterschätzt. Geplant war wohl eine schnelle Invasion mit minimalen Verlusten auf russischer Seite. Der Widerstand der Ukrainer habe zum Gegenteil geführt. (zen)

Tote und Verletzte bei russischen Raketenangriffen auf Odessa

Bei russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Hafenstadt Odessa sind in der Nacht zum Dienstag mindestens ein Mensch getötet und fünf weitere verletzt worden. Das berichtete die Agentur Unian unter Berufung auf die örtliche Militärführung. «Der Feind hält seinen psychologischen Druck aufrecht und setzt seine hysterischen Attacken gegen friedliche Zivilisten und die zivile Infrastruktur fort», hiess es.

Die Stadt wurde am Abend von zahlreichen Explosionen erschüttert, die sowohl auf Raketeneinschläge als auch die Luftabwehr zurückzuführen waren. Nach Medienberichten wurden unter anderem ein Einkaufszentrum und ein Warenlager getroffen.

Am Montagabend hatte die russische Luftwaffe nach Darstellung des ukrainischen Militärs mehrere Hyperschallraketen vom Typ Kinschal auf Odessa abgefeuert. Dabei seien «touristische Objekte» getroffen und mindestens fünf Gebäude zerstört worden, berichtete die «Ukrajinska Prawda». Damit zeige Russland seine wahre Haltung gegenüber Europa, kommentierte am Abend Präsident Wolodimir Selenski. (dpa)

Selenski hofft auf baldigen EU-Beitritt - die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hofft, dass seinem Land schon im Juni der Status eines EU-Beitrittskandidaten zuerkannt wird. Das sagte er am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache. Stunden zuvor waren rund 1000 Seiten Dokumente als Antwort auf den berühmten Fragebogen zur EU-Mitgliedschaft an Brüssel übergeben worden. In Washington unterzeichnete US-Präsident Joe Biden ein Gesetz, das die Lieferung von Rüstungsgütern an die Ukraine und andere osteuropäische Staaten erleichtert. Gleichzeitig drängte er den Kongress, ein Milliarden-Paket für Kiew bald zu bewilligen. Von russischer Seite gab es mehrere Raketenangriffe gegen die Hafenstadt Odessa.

EU-Beitrittskandidat schon im Juni?

«Heute haben wir auf unserem Weg in die Europäische Union einen weiteren Schritt gemacht, einen wichtigen und nicht nur formalen», sagte Selenski am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache. Sein Land habe am Montag die zweite Hälfte der Antworten auf den Fragebogen übergeben, den jeder Staat für den Mitgliedschaftsantrag ausfüllen muss. «Das dauert üblicherweise Monate, aber wir haben das innerhalb von Wochen erledigt.»

Er habe sowohl mit EU-Ratspräsident Charles Michel als auch mit Kommissionschefin Ursula von der Leyen über die europäische Integration der Ukraine gesprochen, sagte Selenski. Beide seien beeindruckt gewesen von der schnellen Beantwortung des Fragebogens. «Und es hat mich gefreut, von ihr (von der Leyen) zu hören, dass unsere Geschwindigkeit die EU-Kommission stimulieren wird, ebenso schnell zu handeln.» Er rechne mit einer positiven Antwort und dem Status des Beitrittskandidaten für die Ukraine im Juni.

Biden unterzeichnet Gesetz für Rüstungslieferungen an Ukraine

US-Präsident Biden unterzeichnete ein Gesetz, das - ähnlich wie das Lend-Lease-Gesetz aus den Zeiten des Zweiten Weltkriegs - die Lieferung von Rüstungsgütern an die Ukraine und andere osteuropäische Staaten erleichtert. Biden sprach von einem «wichtigen Instrument zur Unterstützung der ukrainischen Regierung und des ukrainischen Volkes in ihrem Kampf zur Verteidigung ihres Landes und ihrer Demokratie» gegen den Krieg von Russlands Präsident Wladimir Putin. «Die Kosten des Kampfes sind nicht gering. Aber ein Nachgeben gegenüber der Aggression ist noch teurer.»

Selenski sprach von einem «historischen Schritt». Die Ukraine sei dankbar, twitterte er. «Ich bin sicher, dass wir wieder gemeinsam gewinnen. Und wir werden die Demokratie in der Ukraine verteidigen. Und in Europa. Wie vor 77 Jahren.»

Der US-Präsident wird somit bis 2023 ermächtigt, der Ukraine und anderen Staaten in Osteuropa, die vom russischen Angriffskrieg betroffen sind, militärische Ausrüstung zu leihen oder zu verpachten. Ein ähnliches Leih- und Pachtgesetz hatte der US-Kongress 1941 verabschiedet: Dies erlaubte es den USA, Rüstungsgüter an Alliierte im Kampf gegen die Nationalsozialisten zu liefern.

Biden drängt Kongress bei Milliarden-Paket für Ukraine zur Eile

Biden hat den Kongress um eine schnelle Bewilligung des von ihm beantragten Milliarden-Pakets zur Unterstützung der Ukraine gebeten. «Ich habe die Mittel, die mir von einer überparteilichen Mehrheit im Kongress zur Unterstützung der ukrainischen Kämpfer zur Verfügung gestellt wurden, fast ausgeschöpft», teilte Biden am Montag mit. Dies könne bereits in rund zehn Tagen der Fall sein. «Wir können nicht zulassen, dass unsere Hilfslieferungen eingestellt werden, während wir auf weitere Massnahmen des Kongresses warten.»

Biden hat den Kongress um weitere 33 Milliarden US-Dollar gebeten. Der Grossteil dieser Summe - mehr als 20 Milliarden Dollar - soll für Militärhilfe genutzt werden. Die US-Regierung hatte zuvor schon mehrere grosse Pakete zur Unterstützung der Ukraine auf den Weg gebracht. Seit Kriegsbeginn Ende Februar sagten die USA der ehemaligen Sowjetrepublik allein Waffen und Munition im Wert von mehr als 3,7 Milliarden US-Dollar  zu oder lieferten auch schon.

Tote und Verletzte bei russischen Raketenangriffen auf Odessa

Bei russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Hafenstadt Odessa sind in der Nacht zum Dienstag mindestens ein Mensch getötet und fünf weitere verletzt worden. Das berichtete die Agentur Unian unter Berufung auf die örtliche Militärführung. «Der Feind hält seinen psychologischen Druck aufrecht und setzt seine hysterischen Attacken gegen friedliche Zivilisten und die zivile Infrastruktur fort», hiess es.

Die Stadt wurde am Abend von zahlreichen Explosionen erschüttert. Nach Medienberichten wurden unter anderem ein Einkaufszentrum und ein Warenlager getroffen. Kurz zuvor hatte die russische Luftwaffe nach Darstellung des ukrainischen Militärs mehrere Hyperschallraketen vom Typ Kinschal auf Odessa abgefeuert. Dabei seien «touristische Objekte» getroffen und mindestens fünf Gebäude zerstört worden, berichtete die «Ukrajinska Prawda».

Die Hafenstadt im Süden der Ukraine ist seit Sonntagabend Ziel verstärkter russischer Raketenangriffe. Am Montagnachmittag schlugen während eines Besuchs von EU-Ratspräsident Charles Michel mehrere Raketen in der Region ein. Michel und der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal mussten deswegen Schutz suchen. Damit zeige Russland seine wahre Haltung gegenüber Europa, kommentierte am Abend Präsident Selenski.

Angeblich noch Zivilisten im Werk Asowstal in Mariupol

Entgegen Berichten über die vollständige Evakuierung aller Zivilisten aus dem von russischen Truppen belagerten Werk Asowstal in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol sollen sich dort immer noch rund 100 Zivilpersonen aufhalten. Zudem hielten sich immer noch rund 100'000 Menschen in der schwer zerstörten Stadt auf, sagte der regionale Verwaltungschef Pawlo Kyrylenko am Montagabend. «Schwer zu sagen, wer von ihnen die Stadt verlassen will», wurde er von der «Ukrajinska Prawda» zitiert.

Ukrainische Truppen haben sich im Stahlwerk verschanzt, der letzten Bastion in Mariupol. In den vergangenen Tagen wurden von dort mit Hilfe der Vereinten Nationen und des Roten Kreuzes mehrere hundert Frauen, Kinder und ältere Menschen evakuiert. Die Verteidiger von Asowstal wollten aber nicht ausschliessen, dass sich noch Zivilisten in einigen Kellern des weitläufigen Geländes aufhielten.

Was bringt der Tag

Selenski will sich am Dienstag in einer Videobotschaft an des Parlament der Slowakei wenden. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs beraten die für Digitalisierung zuständigen Minister der G7-Staaten darüber, wie sie bei der Cybersicherheit stärker an einem Strang ziehen können. (dpa)

Südukrainische Grossstadt Cherson verliert Hälfte der Bevölkerung

Die Grossstadt Cherson im Süden der Ukraine hat nach ukrainischen Angaben seit Kriegsbeginn fast die Hälfte ihrer Bevölkerung von einst fast 300 000 Menschen verloren. «Nach vorläufigen Schätzungen haben allein seit März 45 Prozent der Bevölkerung Cherson verlassen», sagte der Chef der Gebietsverwaltung, Hennadij Lahuta, am Montag der Nachrichtenagentur Ukrinform. Aus dem gesamten Gebiet sei nach der russischen Okkupation jeder Fünfte geflohen. «Das sind katastrophale Zahlen.» Den russischen Truppen warf Lahuta Tötungen, Vergewaltigungen und Plünderungen vor.

In Cherson lebten vor dem Krieg etwa 290 000 Menschen. Russische Truppen meldeten die Eroberung der Seehafenstadt an der Mündung des Dnipro Anfang März. Cherson ist die einzige Gebietshauptstadt der Ukraine, die die russischen Truppen kontrollieren und nach Mariupol die zweitgrösste Stadt, die sie eingenommen haben. In der schwer zerstörten Hafenstadt halten sich nach Schätzungen nur noch etwa ein Drittel der einst mehr als 400 000 Einwohner auf. (dpa)

UN-Menschenrechtsrat hält Ukraine-Sondersitzung ab

Der UN-Menschenrechtsrat in Genf beschäftigt sich am Donnerstag in einer Sondersitzung mit der Verschlechterung der Menschenrechtslage in der Ukraine. Die Sitzung kommt auf Betreiben der Ukraine zustande, die seit Ende Februar von Russland angegriffen wird. Sie wird von Deutschland sowie 52 weiteren Ländern unterstützt, wie der Rat am Dienstag mitteilte.

Bereits Anfang März hatte das Gremium während seiner regulären Frühjahrssitzung in einer Sonderdebatte über die Lage in der Ukraine beraten. Er beschloss dabei eine Untersuchungskommission, die Menschenrechtsverletzungen beim russischen Angriffskrieg auf das Nachbarland untersuchen soll. (dpa)

Ungarn kündigt Veto gegen EU-Sanktionsbeschluss zu russischem Öl an

Das EU-Land Ungarn will gegen das geplante Embargo der Europäischen Union gegen russische Erdöl-Importe sein Veto einlegen. «Ungarn wird (im EU-Rat) nicht für dieses Paket stimmen, denn die ungarischen Menschen dürfen nicht den Preis für den Krieg (in der Ukraine) bezahlen», sagte Aussenminister Peter Szijjarto am Montag im Budapester Parlament. Damit das Sanktionspaket umgesetzt werden kann, müssen alle Länder zustimmen.

In Verhandlungen, die seit letzter Woche andauern und in dieser Woche weitergehen, erzielten die EU-Länder noch keine Einigung über ein Öl-Embargo gegen Russland. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, Ungarn, der Slowakei und Tschechien noch mehr Zeit einzuräumen, um den Lieferstopp vollständig umzusetzen. Ungarn - aber auch anderen Ländern - ging der Vorschlag allerdings nicht weit genug.

Das Sanktionspaket bedeute für Ungarn «nur Probleme», meinte Szijjarto am Montag. Es halte keine Lösungen dafür bereit, wie das von russischem Öl abhängige Land die ausfallenden Importe ersetzen könne. «Dieser Brüsseler Vorschlag kommt einer Atombombe gleich, die auf die ungarische Wirtschaft abgeworfen wird», sagte er. Denselben Vergleich hatte bereits der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban in einem Rundfunk-Interview am letzten Freitag bemüht. (dpa)

Polen: Demonstranten attackieren Russlands Botschafter mit Farbe

In Polen haben Demonstranten Russlands Botschafter mit roter Flüssigkeit attackiert und daran gehindert, Blumen auf einem Friedhof für sowjetischen Soldaten niederzulegen. Als die Delegation um den russischen Botschafter Sergej Andrejew am Montag auf dem Warschauer Mausoleumsfriedhof erschien, hätten zahlreiche ukrainische und polnische Demonstranten sie mit Rufen wie «Mörder» und «Faschisten» empfangen, berichtete die Nachrichtenagentur PAP. Dabei wurde Andrejew demnach mit einer roten Substanz übergossen. Der Botschafter und die Delegation kehrten daraufhin zu ihren Dienstwagen zurück. (dpa)

Ukraine soll im Juni erste Antwort zu EU-Beitrittsantrag bekommen

Die EU-Kommission will bereits im Juni beurteilen, ob die Ukraine offizieller EU-Beitrittskandidat werden kann. Das gab Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag auf Twitter bekannt. Wenn die Einschätzung der Brüsseler Behörde positiv ausfällt, könnte die Ukraine im Anschluss den Status eines EU-Beitrittskandidaten bekommen, wenn alle EU-Staaten zustimmen. Dieser wiederum ist Voraussetzung für den Start von Beitrittsverhandlungen.

Die Ukraine hatte im März, kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen das Land, einen Antrag auf Aufnahme in die EU gestellt. Die zuständige Kommission prüft diesen nun und hat dazu auch einen Fragenkatalog an Kiew übermittelt. «Wir freuen uns auf die Antworten auf den Fragebogen zur EU-Mitgliedschaft», schrieb von der Leyen am Montag.

Der Kommission zufolge dienen die Antworten des Fragebogens dazu, die politischen und wirtschaftlichen Beitrittskriterien zu bewerten. Die Ukraine hatte Mitte April bereits einen ersten Teil des Fragebogens zur EU-Mitgliedschaft übermittelt. Aus der Kommission hiess es, sobald alle Antworten eingegangen seien, werde man die Stellungnahme zügig fertigstellen. (dpa)

Ukraine-Krieg liefert den Grünen eine Steilvorlage für ihren Klimaplan

Die Grünen fordern mehr Geld und unkompliziertere Bewilligungen für Solaranlagen, Windräder und Pumpspeicherkraftwerke.

Bern: Mehr Personal für geflüchtete Kinder aus der Ukraine

Wie die Stadt Bern auf Twitter mitteilt, werden für 120'000 Franken zusätzliche Stellen geschaffen. So sollen Kinder, die allein aus der Ukraine in die Schweiz geflüchtet sind, betreut werden können. In der Region Emmental hat die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Kesb zu wenig Kapazität, weshalb Bern einspringt. Das Geld muss vom Parlament aber noch bewilligt werden. (zen)

Selenski verspricht Parade nach dem Sieg über Russland

Trotz des laufenden russischen Angriffskriegs hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski an den 77. Jahrestag des Sieges der Anti-Hitler-Koalition im Zweiten Weltkrieg erinnert. «Unser Feind träumte davon, dass wir darauf verzichten, den 9. Mai und den Sieg über den Nationalsozialismus zu feiern», sagte Selenski am Montag in einer Videobotschaft. Kiew lasse es nicht zu, dass der Sieg von jemandem vereinnahmt werde. «Millionen von Ukrainern haben gegen den Nationalsozialismus gekämpft und einen schweren und langen Weg beschritten», betonte der 44-Jährige. Mehr als acht Millionen Ukrainer seien im Zweiten Weltkrieg umgekommen.

So wie damals die Rote Armee Donezk, Luhansk, Mariupol, Cherson, Melitopol, Berdjansk und die gesamte Halbinsel Krim von den Nazis befreiten, würden auch die heutigen Besatzer vertrieben werden, sagte Selenski. «Am Tag des Sieges über den Nationalsozialismus kämpfen wir für einen neuen Sieg», unterstrich er. Die Ukrainer würden weder für «Väterchen Zar» noch «den Führer» kämpfen. «Wir kämpfen immer für uns selbst. Für unsere Freiheit. Für unsere Unabhängigkeit», sagte das Staatsoberhaupt.

Moskau werde genauso enden wie das Hitler-Regime, das vom Kreml kopiert werde. «Und schon bald werden wir in der Ukraine zwei «Tage des Sieges» haben», führte er aus. Die Siegesparade werde auf der Hauptstrasse Kiews, dem Chreschtschatyk, stattfinden. (dpa)

Keine Eskalation am «Tag des Sieges»

Es war weder etwas von einer Generalmobilmachung, noch von einer offiziellen Kriegserklärung zu hören. Putin habe den Feiertag also nicht zu einer Eskalation genutzt, berichtet die «Welt» (früher N24) in ihrer Sondersendung. Die Ukrainer dürften diese Rede erstmal mit Erleichterung verfolgt haben, so der Moskau-Korrespondent Christoph Wanner. (watson)

Luftshow bei Moskauer Militärparade abgesagt

Die russische Führung hat die Luftshow bei der Moskauer Militärparade abgesagt. «Der Luftteil findet wegen des Wetters nicht statt», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass am Montag. Ursprünglich sollten 77 Flugzeuge und Hubschrauber an der Militärparade teilnehmen. Medienberichten zufolge war geplant, dass die Kampfflugzeuge ein «Z» am Himmel bilden. (dpa)

Jetzt spricht Putin

Der russische Präsident Wladimir Putin betont in seiner Rede, dass der Einmarsch in der Ukraine notwendig und nicht zu verhindern gewesen war. Es sei ein «notwendiger Erschlag» gewesen und ein Mittel, sich vor den Feinden Russlands, dem Westen und der USA zu schützen. Danach gibt es eine Schweigeminute für die Gefallenen des zweiten Weltkrieges. (zen)

Moskaus Militärparade begonnen - Putin-Rede mit Spannung erwartet

Um 9 Uhr, Schweizer Zeit hat die Siegesparade in Moskau begonnen. Wladimir Putin trat kurz danach auf die Ehrentribüne.

Verteidigungsminister Sergei Schoigu traf ebenfalls ein. (zen)

Russland feiert «Tag des Sieges» - Erste Militärparaden im Osten

Überschattet von seinem Krieg gegen die Ukraine hat Russland 77 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs mit ersten Militärparaden im äussersten Osten des Landes den Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland gefeiert. Auf der fernöstlichen Halbinsel Kamtschatka, auf der Insel Sachalin, in der Grossstadt Wladiwostok am Pazifik und in weiteren Orten beteiligten sich Hunderte Soldaten an den Paraden zur Erinnerung an den Grossen Vaterländischen Krieg. Das Verteidigungsministerium in Moskau veröffentlichte dazu am Montag zahlreiche Fotos – in Wladiwostok fuhren auch die Weltkriegspanzer vom T-34 in der Kolonne mit.

Im ganzen Land waren 28 Paraden geplant, die mit Abstand grösste ist in der Hauptstadt Moskau für 9.00 Uhr MESZ (10.00 Uhr Ortszeit) angesetzt. Mit Spannung erwartet wurde eine Rede von Kremlchef Wladimir Putin, dem Oberbefehlshaber der russischen Streitkräfte, auf dem Roten Platz. Putin dürfte sich auch zum Krieg gegen die Ukraine äussern. Der Kreml spricht dabei nicht von Krieg, sondern von einer «militärischen Spezial-Operation». Dieses Mal wird kein ausländischer Staatschef bei der Parade zu Gast sein. Die mit einem Grossaufgebot an Uniformierten gesicherte Innenstadt glich einer Festung.

Am 8. Mai 1945 war der Zweite Weltkrieg in Europa mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht zu Ende gegangen. Russland begeht am 9. Mai mit dem «Tag des Sieges» über Nazi-Deutschland seinen wichtigsten Feiertag. (dpa)

Russlands Raumfahrt-Chef droht Elon Musk wegen Satelliten-Netz für Ukraine

Der Chef der russischen Raumfahrt-Behörde, Dmitri Rogosin, hat Tech-Milliardär Elon Musk mit Konsequenzen für die Versorgung der Ukraine mit Satelliten-Internet gedroht. Musks Raumfahrtfirma SpaceX stellte dem von Russland angegriffenen Land Anlagen zur Nutzung ihres Starlink-Satellitennetzes zur Verfügung. Damit bekommt man schnelles Internet aus dem All. Für ukrainische Behörden und Truppen war das hilfreich, wenn Mobilfunk und lokale Internet-Zugänge ausfielen.

Rogosin schrieb nun beim Chatdienst Telegram am Sonntag, Musk sei «an der Versorgung faschistischer Kräfte in der Ukraine mit Mitteln militärischer Kommunikation» beteiligt gewesen. Dafür werde er sich «wie ein Erwachsener» verantworten müssen. Musk reagierte in der Nacht zum Montag bei Twitter mit einem Scherz: «Wenn ich unter geheimnisvollen Umständen sterben sollte - war gut, euch gekannt zu haben.» Musk ist auch Chef des Elektroauto-Herstellers Tesla und versucht gerade, Twitter zu kaufen. (dpa)

Kämpfe in Ukraine vor Parade in Moskau - Die Nacht im Überblick

Mitten im Angriffskrieg gegen die Ukraine feiert Russland am Montag mit einer Parade auf dem Roten Platz in Moskau den Sieg über Hitler-Deutschland. Von der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin werden unter anderem Hinweise darauf erwartet, ob es eine General- oder Teilmobilmachung in Russland geben könnte. Der Westen überzog Russland vor dem Jahrestag mit neuen Sanktionen - und demonstrierte Solidarität mit der Ukraine.

Selenski: Ukraine ist Teil der freien Welt, Russland ist isoliert

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sieht eine grosse Symbolkraft in den Reisen internationaler Prominenz in sein Land zum Jahrestag des Weltkriegsendes in Europa. «Der heutige Tag in der Ukraine hat gezeigt, dass wir bereits ein vollwertiger Teil der freien Welt und eines vereinten Europas sind», betonte Selenski in seiner täglichen Videoansprache am Sonntagabend. «Dies ist ein offensichtlicher Kontrast zu Moskaus Einsamkeit in Bösem und Hass, die morgen jeder sehen wird», sagte er in Anspielung auf die Feierlichkeiten in der russischen Hauptstadt am Montag.

Am Sonntag hatten unter anderen US-Präsidentengattin Jill Biden, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, der kanadische Regierungschef Justin Trudeau und die U2-Musiker Bono und The Edge die Ukraine besucht. Selenski sprach auch in einer Konferenzschalte mit den Regierungschefs der G7-Industrienationen. Alle G7-Staaten verpflichteten sich, die Einfuhr von russischem Öl auslaufen zu lassen oder zu verbieten. Ein US-Regierungsvertreter kündigte ein Verbot für unternehmerische Dienstleistungen für Firmen oder Personen in Russland an.

Kämpfe gehen weiter

Die Kämpfe in verschiedenen Teilen der Ukraine gingen unterdessen weiter. Im Süden gab das ukrainische Militär an, am Sonntag 51 russische Soldaten getötet sowie zwei Raketenwerfer und einen Hubschrabuer zerstört zu haben. Die ukrainische Luftabwehr schoss nach eigenen Angaben fünf unbemannte Flugapparate und drei russische Marschflugkörper ab. Die Informationen konnten nicht unabhängig überprüft werden.

UN-Generalsekräter entsetzt über Luftangriff auf Schule

UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich «entsetzt» über einen Luftangriff auf ein Schulgebäude im Gebiet Luhansk, bei dem möglicherweise bis zu 60 Menschen ums Leben kamen. Die Attacke zeige erneut, dass Zivilisten in diesem Krieg den höchsten Preis zahlten. In der Schule hatten ukrainischen Behörden zufolge rund 90 Personen Schutz gesucht. Durch den Bombenabwurf brach ein Feuer aus und das Gebäude stürzte zusammen. Zunächst war von 30 Geretteten und zwei geborgenen Toten die Rede.

Selenski-Berater warnt vor neuem russischen Angriff auf Kiew

Ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodimeir Selenski hat vor einem neuen Angriff der russischen Truppen auf die Hauptstadt Kiew gewarnt, wenn der Westen die Waffenlieferungen an sein Land nicht beschleunige. Dies könne Russland Zeit für eine Mobilmachung und eine erneute Offensive auf Kiew und andere Städte im Norden der Ukraine lassen, argumentierte Präsidenten-Berater Olexij Arestowytsch in einem Videointerview. Russland hatte seine Truppen nach dem Scheitern eines Versuchs, Kiew einzunehmen, von der ukrainischen Hauptstadt abgezogen und konzentriert sich nun stattdessen auf den Osten des Landes. Angesichts der hohen Verluste halten Experten zumindest eine teilweise Mobilmachung für möglich, der Kreml wies das bisher zurück.

Ukrainischer Botschafter: «mehr Konkretes» von Scholz-Rede gewünscht

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk zeigte sich enttäuscht von der Fernsehansprache von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Jahrestag des Weltkriegsendes in Europa. Man habe sich auch in der Rede «viel mehr Konkretes» dazu gewünscht, wie der Bundestagsbeschluss zur Lieferung schwerer Waffen umgesetzt werden solle, sagte Melnyk in der Sendung «Anne Will». «Wenn wir den Bundeskanzler hören, der sagt, Russland darf nicht gewinnen, das heisst, dass man alles, wirklich alles unternehmen sollte, (...) um uns zu helfen in dieser schwierigen Situation, in diesem Krieg, der schlimmste Krieg seit dem Zweiten Weltkrieg», forderte der Diplomat.

Selenski zeichnet Minensuchhund mit Medaille aus

Selenski zeichnete am Sonntag einen Minensuchhund mit einer Medaille aus. Der kleine Jack Russell Terrier Patron bekam während einer Pressekonferenz mit dem kanadischen Regierungschef Trudeau den Orden «Für selbstlosen Dienst» verliehen. Angeblich soll der zweieinhalb Jahre alte Hund sich das Minensuchen selbst beigebracht haben. Im nordukrainischen Gebiet Tschernihiw habe er bereits auf mehr als 100 todbringende Gegenstände aufmerksam gemacht. Die Ukraine gilt seit Beginn des Konflikts in der Ostukraine 2014 und dem russischen Überfall vom 24. Februar dieses Jahres als eines der am stärksten verminten Länder der Welt.

Das wird am Montag wichtig

Die Parade auf dem Roten Platz und der Auftritt Putins könnten wichtige Anhaltspunkte über russische Pläne für den weiteren Kriegsverlauf liefern. Die Frage ist auch, was er zum Verhältnis zum Westen und den wirtschaftlichen Problemen in Russland durch die Sanktionen sagt. Der französische Präsident Emmanuel Macron reist am Montagabend erstmals nach seiner Wiederwahl für ein Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz nach Berlin. Sie wollen sich unter anderem zum Krieg in der Ukraine austauschen. Die Aspekte Verteidigung und Energieversorgung sollen dabei im Zentrum stehen. (dpa)

Jill Biden trifft Gattin von Präsident Wolodimir Selenski

Die amerikanische First Lady ist am Sonntag unangekündigt in die Ukraine gereist. In einer Provinzstadt an der Grenze zur Slowakei traf Jill Biden auch Olena Selenska, die Frau des ukrainischen Präsidenten.

USA und G7-Verbündete verhängen neue Sanktionen gegen Russland

Vor den Feierlichkeiten zum «Tag des Sieges» in Moskau verhängen die G7-Staaten wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine neue Sanktionen gegen Russland. Das teilte das Weisse Haus in Washington am Sonntag mit. Zuvor hatten die Regierungschefs der G7-Staaten in einer Schaltkonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen. Die Strafmassnahmen zielen nach Angaben der US-Regierung unter anderem auf den für die Finanzierung des Krieges wichtigen russischen Energiesektor ab.

Zur Siebenergruppe führender demokratischer Industrienationen gehören die Nato-Staaten USA, Kanada, Frankreich, Grossbritannien, Italien und Deutschland sowie Japan.

Das Weisse Haus teilte mit, alle G7-Staaten hätten sich am Sonntag dazu verpflichtet, die Einfuhr von russischem Öl auslaufen zu lassen oder zu verbieten - die USA selber haben bereits ein entsprechendes Importverbot verhängt. In Brüssel verhandeln die EU-Länder ebenfalls über ein Öl-Embargo gegen Russland und weitere Strafmassnahmen. (dpa)

Ukrainer melden Rückzug aus umkämpfter Stadt Popasna

Russische Truppen haben nach wochenlangen Kämpfen laut ukrainischen Angaben die in Ruinen liegende Kleinstadt Popasna eingenommen. «Leider haben sich unsere Truppen tatsächlich etwas aus Popasna zurückgezogen, weil die Stadt mehr als zwei Monate lange beschossen wurde», sagte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, am Sonntag laut der Nachrichtenagentur Unian in einem Fernsehinterview. Die Ukrainer seien auf zuvor vorbereitete Stellungen etwas ausserhalb der Stadt ausgewichen, fügte er hinzu.

In Popasna ist Hajdajs Angaben nach «alles bis auf die Grundmauern zerstört». Zugleich sprach der Gouverneur von schweren Kämpfen um die Ortschaft Wojewodiwka, einem Vorort der Grossstadt Sjewjerodonezk. Alle Ortschaften im Gebiet Luhansk seien derzeit schwer umkämpft, doch die russischen Pläne, «das Luhansker Gebiet bis zum 9. Mai vollständig einzunehmen» seien unerreichbar, sagt er. Derzeit kontrollieren prorussische Truppen rund 90 Prozent des Gebiets.

Selenski mit emotionaler Videoansprache zum Weltkriegsende

In einer emotionalen Videoansprache aus dem schwer zerstörten Kiewer Vorort Borodjanka hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski Parallelen zwischen dem deutschen Überfall im Zweiten Weltkrieg und der jetzigen russischen Invasion gezogen. «In der Ukraine haben sie eine blutige Neuauflage des Nazismus organisiert», sagte Selenski über den russischen Angriff auf die Ukraine in einem Schwarzweiss-Video vor den Trümmern eines Wohnhauses. «Eine fanatische Imitation des Regimes, seiner Ideen, Handlungen, Worte und Symbole. Eine verrückte detailgetreue Wiedergabe seiner Bestialitäten und Alibis, die diesem Bösen angeblich ein heiliges Ziel geben».

Er warf der russischen Führung vor, mit ihrem Angriff am 24. Februar aus der Antikriegslosung «Niemals wieder» das «Niemals» herausgestrichen und durch die Losung «Wir können das wiederholen» ersetzt zu haben. Seit Beginn der Invasion hätten die Russen viele Gräueltaten der Nazis wiederholt, wenn auch unter anderen Parolen, sagte er.

Am Gedenktag zum Ende des Zweiten Weltkriegs erinnerte Selenski an den Beitrag des ukrainischen Volks zum Sieg der Anti-Hitler-Koalition. Das Land habe unter Bombardements, Massenerschiessungen und Okkupation gelitten, habe Menschen in Konzentrationslagern und Gaskammern, in Kriegsgefangenschaft und bei Zwangsarbeit verloren, am Ende aber trotzdem gewonnen. Beweis sei der zerstörte «Werwolf»-Bunker von Adolf Hitler nahe der ukrainischen Stadt Winnyzja. Das zeige, dass sich das Böse seiner Verantwortung nicht entziehen könne. «Es kann sich nicht im Bunker verstecken», sagte er unter Anspielung auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem Kritiker seit Kriegsbeginn immer wieder vorwerfen, sich vorsichtshalber an einem geheimen sicheren Ort aufzuhalten. (dpa)

Ungleichbehandlung bei Geflüchteten?

Dass die Schweiz Flüchtlingen aus der Ukraine den sogenannten Status S gewährt, bewertet das Flüchtlingsparlament in einer Mitteilung vom Sonntag zwar als lobenswert. Doch es gibt auch Kritik.

Bis zu 60 Tote bei Luftangriff der Russen auf Schule in Luhansk

Nach einem russischen Luftangriff auf eine Schule im Gebiet Luhansk sprechen die ukrainischen Behörden von möglicherweise bis zu 60 Toten. Nach einem Luftschlag auf die Schule in Bilogoriwka seien bisher zwei Leichen geborgen worden, teilte der Gouverneur der Region Serhij Hajdaj am Sonntag auf seinem Telegram-Kanal mit. «Wahrscheinlich sind alle 60 Menschen, die noch unter den Trümmern des Gebäudes liegen, tot», fügte er hinzu.

Der Luftangriff ereignete sich seinen Angaben nach bereits am Samstagnachmittag. In dem Schulgebäude hatten 90 Personen vor den Angriffen Schutz gesucht. Durch den Bombenabwurf brach ein Feuer in der Schule aus und das Gebäude stürzte zusammen. 30 Menschen konnten die Einsatzkräfte retten – 7 davon waren verletzt, so der Gouverneur. Bilogoriwka ist eine städtische Siedlung etwa zehn Kilometer westlich von Lyssytschansk. Die Ortschaft ist schwer umkämpft. (dpa)

Warum Nationalrat Damien Cottier in die Ukraine reist

Nach der Ukraine-Reise von Irène Kälin wird bald der nächste Schweizer Parlamentarier in das vom Krieg erschütterte Land reisen: Nationalrat Damien Cottier führt zuhanden des Europarats und dessen Mitgliedstaaten eine Untersuchung der mutmasslichen Menschenrechtsverletzungen in Kiew und Umgebung durch. Das schreibt der «SonntagsBlick».

Sein Mandat schliesse eine «Fact Finding Mission» ein, sagt der Neuenburger. Also: Das Sammeln und Dokumentieren mutmasslich russischer Gräueltaten. Dazu würden auch Gespräche mit mutmasslichen Opfern und lokalen Behörden gehören. Die Erkenntnisse sollen dann in einem Bericht festgehalten werden, schreibt die Zeitung weiter.

Wann die Delegation um Cottier in die Ukraine reisen wird, steht indes noch nicht fest. Es gehe jetzt nicht darum, so schnell dorthin zu gelangen, sagt der FDP-Politiker. Entscheidend sei eher der richtige Zeitpunkt und die gründliche Vorbereitung der Delegation.

Die Nacht auf Sonntag im Überblick

Nach der Evakuierung der letzten Zivilisten aus dem Stahlwerk Asowstal in Mariupol hofft die Ukraine auf die Rettung auch ihrer Verwundeten und Soldaten. Präsident Wolodimir Selenski sprach am Samstagabend von einer zweiten möglichen Phase der Evakuierung, die vorbereitet werde. Russische Kräfte setzten unterdessen ihre Angriffe auf die Fabrik fort, die letzte Bastion der Ukrainer in der weitgehend zerstörten Hafenstadt ist.

Dramatische Lage in Asowstal

In einer Feuerpause im Kampf um Asowstal am Samstag gelang es nach übereinstimmenden ukrainischen und russischen Angaben, die letzten Zivilisten aus ihren Verstecken zu bergen. Für die verbleibenden Soldaten ist die Lage aber verzweifelt. Er könne nur noch auf ein Wunder hoffen, schrieb der Kommandeur der 36. Marineinfanteriebrigade, Serhij Wolinski, bei Facebook. «Darauf, dass höhere Kräfte eine Lösung für unsere Rettung finden!»

Beobachter gehen davon aus, dass der Kreml Asowstal so schnell wie möglich einnehmen will, um am Montag – dem 77. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Hitler-Deutschland – die Eroberung Mariupols verkünden zu können.

«Wir bereiten jetzt die zweite Etappe der Evakuierungsmission vor, der Verwundeten und Ärzte», sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache. Dies gehe nur, wenn sich alle Seiten an eine Vereinbarung hielten. «Natürlich arbeiten wir auch daran, unser Militär abzuziehen.» Moskau hat jedoch mehrfach angekündigt, die ukrainischen Kämpfer selbst im Falle einer Kapitulation in Gefangenschaft nehmen zu wollen.

Tote im Osten durch Artilleriebeschuss und Bomben

Im Osten der Ukraine in den Gebieten Donezk und Luhansk liefern sich russische und ukrainische Truppen weiter heftige Gefechte. Dort seien mindestens sechs ukrainische Zivilisten getötet worden, teilten die Gebietsverwaltungen am Samstag mit. Unter den Toten seien auch zwei Kinder, die im Dorf Prywillja bei Beschuss mit Mehrfachraketenwerfern des Typs Grad (Hagel) getötet worden sein sollen. In einem Dorf bei Lyssytschansk habe eine aus der Luft abgeworfene Bombe die Schule getroffen, unter der sich der letzte Bunker des Ortes befand. Dort kamen nach ersten Angaben zwei Menschen ums Leben.

Von Luftalarm waren in der Nacht auf Sonntag betroffen die Hauptstadt Kiew und ihr Umland, aber auch Lwiw im Westen, Charkiw und Donezk im Osten, Odessa im Süden und andere Gebiete.

Klage über Zerstörung von Kulturdenkmälern

Dieser Tage gedenke die Welt des Sieges über den Nationalsozialismus im Zweiten Weltkrieg, sagte Selenski. Doch für ihn zeige das russische Vorgehen, «dass es unmöglich ist, das Böse ein für alle Mal zu besiegen». Er beklagte, dass in dem seit zweieinhalb Monaten dauernden Angriffskrieg 200 ukrainische Kulturerbestätten getroffen worden seien. «Leider kehrt das Böse zurück, wenn Menschen die Rechte anderer Menschen missachten, das Gesetz missachten und die Kultur zerstören», sagte der Präsident.

London sagt grosses Hilfspaket zu

Vor der Beratung der G7 sagte Grossbritannien der kriegsgeplagten Ukraine weitere Militärhilfen von 1,3 Milliarden britischer Pfund (fast 1,6 Milliarden Franken) zu. «Das Vereinigte Königreich hat als erstes Land das Ausmass der Bedrohung erkannt und schickt Waffen, damit die Ukrainer sich verteidigen können», wurde Premierminister Boris Johnson von der Agentur PA zitiert.

Einen Teil des neuen Pakets von 300 Millionen Pfund hatte Johnson in der vergangenen Woche bereits angekündigt. Dafür sollen unter anderem Anti-Artillerie-Radar, Störgeräte für Elektronik und Nachtsichtgeräte geliefert werden. Zuvor hatte London bereits 1,5 Milliarden Pfund an militärischer und humanitärer Hilfe zugesagt.

Nach Evakuierung von Zivilisten: Azovstal-Kämpfer senden Hilferuf

Nach der Evakuierung der letzten Zivilisten aus dem von russischen Truppen belagerten Stahlwerk Azovstal in der Hafenstadt Mariupol haben die dort verschanzten ukrainischen Kämpfer einen eindringlichen Hilferuf gesendet. Er könne nur noch auf ein Wunder hoffen, schrieb der Kommandeur der 36. Marineinfanteriebrigade, Serhij Wolynskyj, am Samstag bei Facebook. «Darauf, dass höhere Kräfte eine Lösung für unsere Rettung finden!»

Mariupol ist seit Wochen praktisch vollständig unter russischer Kontrolle. Ukrainische Truppen sind rund 100 Kilometer entfernt und nicht in der Lage, den verbliebenen Soldaten in der zu grossen Teilen zerstörten Stadt zu helfen.

Übereinstimmenden Angaben aus Kiew und Moskau zufolge wurden am Samstag die letzten Frauen und Kinder sowie ältere Zivilisten vom Werksgelände in Sicherheit gebracht. Im Zuge der Evakuierung seien drei ukrainische Soldaten getötet und sechs verwundet worden, schrieb Wolynskyj nun. Beobachter gehen davon aus, dass russische Truppen Azovstal nun so schnell wie möglich einnehmen wollen, um die vollständige Eroberung Mariupols verkünden zu können.

«Es scheint so, als ob ich in irgendeiner höllischen Reality-Show gelandet bin, in der wir Militärs um unser Leben kämpfen, und die ganze Welt schaut dem interessanten Stück zu!»

, beklagte der 30-Jährige. Doch: «Schmerz, Leiden, Hunger, Qualen, Tränen, Angst, Tod - alles ist echt!». Dazu postete Wolynskyj ein Foto von sich, auf dem er unrasiert, übernächtigt und mit offenbar verletzter Nase zu sehen ist. (dpa)

Ukraine: Alle Frauen und Kinder aus Stahlwerk in Mariupol evakuiert

Aus dem belagerten Stahlwerk Azovstal in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol sind offiziellen Angaben zufolge die letzten Frauen, Kinder und älteren Menschen evakuiert worden. «Dieser Teil der humanitären Operation in Mariupol ist abgeschlossen», schrieb die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Samstag im Nachrichtendienst Telegram. Ob unter den verbliebenen Männern noch Zivilisten sind, liess sie zunächst offen. Auf dem Werksgelände haben sich weiter die letzten verbliebenen ukrainischen Kämpfer verschanzt, die sich den russischen Truppen entgegen stellen.

Zuvor hatten bereits die prorussischen Separatisten, die an der Seite Moskaus kämpfen, über die Evakuierung von 50 Zivilisten informiert. In anderen Teilen Mariupols, wo vor dem Krieg mehr als 400'000 Menschen lebten, sollen allerdings noch weitere Menschen ausharren. (dpa)

Drohnenvideo soll Abschuss eines russischen Landungsbootes zeigen

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben ein Landungsboot der russischen Schwarzmeerflotte versenkt. Die Behörden veröffentlichten am Samstag ein Drohnenvideo, welches den Beschuss zeigen soll. Das Schiff vom Typ «Serna» soll nahe der Schlangeninsel versenkt worden sein.

Ukrainische Medien: Schwere russische Raketenangriffe auf Odessa

Auf die südukrainische Hafenstadt Odessa sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens vier russische Raketen abgefeuert worden. Örtliche Medien zeigten am Samstag dicke schwarze Rauchwolken über dem Stadtgebiet. Berichten zufolge soll ein Militärflugplatz getroffen worden sein. Die Behörden machten zunächst keine Angaben zu möglichen Opfern. Von russischer Seite gab es am Nachmittag keine Bestätigung.

Explosionen - teils von der Luftabwehr - wurden auch aus dem benachbarten Gebiet Mykolajiw, dem zentralukrainischen Poltawa und dem westukrainischen Chmelnyzkyj gemeldet. Bei einem Angriff auf das grenznahe nordostukrainische Gebiet Sumy sei bei einem Luftangriff mindestens ein Mensch verletzt worden. (dpa)

Prorussische Separatisten vermelden weitere Evakuierung aus Azovstal

Aus dem seit Wochen belagerten Stahlwerk in Mariupol sind nach Angaben der prorussischen Separatisten in der Ukraine am Samstag weitere 50 Zivilisten fortgebracht worden. «Heute, am 7. Mai, sind vom Territorium des Metallurgiekombinats Azovstal in Mariupol 50 Menschen evakuiert worden», teilte der Stab der selbst ernannten Donezker Volksrepublik am Samstag auf seinem Telegram-Kanal mit.

Laut dem Kommandeur des Donezker Regiments «Wostok» («Osten»), Alexander Chodakowski, ist es dabei zum ersten Mal seit der Belagerung zu einem direkten Treffen von Unterhändlern gekommen. «Eine Gruppe des Gegners kam mit weisser Flagge auf die Strasse, die zur Brücke führt, auf der wir die evakuierten Zivilisten aus Azovstal empfangen haben», schrieb der 49-Jährige auf seinem Telegram-Kanal.

Von ukrainischer Seite oder unabhängiger Seite gibt es bislang keine Bestätigung dafür. Darüber, wohin die Zivilisten verbracht wurden, machten die Separatisten ebenfalls keine Angaben. (dpa)

Deutsche Aussenministerin bald auf Kiew-Besuch

Wie deutsche Medien berichten, will die Aussenministerin des Landes, Annalena Baerbock nach Kiew reisen. Dort will sie sich mit dem Präsidenten Wolodimir Selenski treffen. Ebenfalls eingeladen ist Bundeskanzler Scholz, der zuletzt eine Reise noch abgelehnt hatte. Nun hat sich der Kanzler dies aber anscheinend anders überlegt und will ebenfalls in die ukrainische Hauptstadt reisen. Mehrere Medien berichteten aber auch, dass dies nicht schon am 9. Mai der Fall sein werde – wegen des vollen Terminkalenders von Scholz. (chm)

London: Sanktionen erschweren Moskau Ersatz von Militärausrüstung

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste erschweren es die westlichen Sanktionen Moskau, beschädigte militärische Ausrüstung zu ersetzen. Russlands fähigste und modernste Einheiten und Waffen erlitten in der Ukraine beträchtliche Schäden, hiess es am Samstag in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums. So sei etwa mindestens ein T-90M-Panzer, einer von Russlands modernsten Panzern, im Gefecht zerstört worden. Es werde beträchtlicher Summen und viel Zeit bedürfen, um die Stärke der russischen Truppen nach dem Krieg wieder herzustellen, hiess es aus London. Ausserdem würden die geltenden Sanktionen die Beschaffung von Ersatz erschweren, weil dadurch Russlands Zugang zu wichtiger Mikroelektronik beschränkt sei.

Explosionen in Transnistrien

Die an die Ukraine angrenzende Konfliktregion Transnistrien in der Republik Moldau hat von erneuten Angriffen auf ihr Territorium gesprochen. In der Nacht habe es in der grenznahen Ortschaft Woronkowo mehrere Explosionen gegeben, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax am Samstag. «Über der Militärgarnison in Woronkowo sind mindestens zwei Drohnen geflogen, vier Explosionen waren zu hören.» Tote und Verletzte habe es nicht gegeben. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

Das seit den 90er-Jahren von der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau abtrünnige Transnistrien grenzt an die südukrainische Region Odessa. Transnistrien gilt als prorussisch, zudem sind dort rund 1500 russische Soldaten stationiert, die den Waffenstillstand und alte Munitionsdepots und Waffenlager überwachen sollen.

Die Region wurde in den letzten Wochen mehrfach von Anschlägen erschüttert. Radiomasten einer Funkstation für russische Sender wurden gesprengt, zudem wurden das Gebäude des örtlichen Geheimdienstes in Tiraspol und angeblich auch ein Objekt der dort stationierten russischen Truppen beschossen. (dpa)

Mitte-Präsident hinterfragt Schweizer Neutralität

Mitte-Präsident Gerhard Pfister forderte an der Delegiertenversammlung der Partei die schnelle Beschaffung von Nato-Jets und eigene Sanktionen der Schweiz.

Kiewer Militär: Kaum Bewegung an der Front, acht Attacken abgewehrt

In der vergangenen Nacht ist es nach ukrainischen Angaben an der Front vergleichsweise ruhig geblieben. «In den Gebieten Donezk und Luhansk wurden am 6. Mai acht Attacken des Feindes abgewehrt, dabei wurden drei gegnerische Panzer, acht Artilleriesysteme, sieben gepanzerte Militärfahrzeuge, ein Auto und drei Einheiten von Pioniertechnik vernichtet», teilte der ukrainische Generalstab am Samstag in seinem Lagebericht mit. Sturmversuche habe es vor allem um das Stahlwerk Azovstal gegeben.

An anderen Frontabschnitten, die in den vergangenen Wochen schwer umkämpft waren, beschränkte sich die russische Aktivität hingegen dem Bericht zufolge vor allem auf militärische Aufklärung und Artilleriebeschuss. So waren in der Region Isjum, von wo aus Russland einen grösseren Vorstoss Richtung Kramatorsk plant, um die ukrainischen Einheiten im Donbass einzukesseln, Drohnen zur Erkennung der Verteidigungspositionen im Einsatz. Unabhängig konnten diese Angaben nicht überprüft werden. (dpa)

Italienische Behörden beschlagen russische Jacht

Italien hat die in der Toskana angedockte Megajacht «Scheherazade» beschlagnahmt, die Ermittlern zufolge Russlands Präsidenten Wladimir Putin gehören könnte. Die Finanzpolizei ordnete das 140 Meter lange Schiff jemandem zu, der Verbindungen zu «prominenten Elementen der russischen Regierung» und anderen Leuten von der EU-Sanktionsliste hat, wie die Regierung in Rom am Freitagabend mitteilte. Die unter der Flagge der Kaimaninseln fahrende Jacht, die zuletzt im Hafen von Marina di Carrara gewartet worden war, sei den Behörden schon länger aufgefallen.

Offenbar kam Finanzminister Daniele Franco mit seiner Entscheidung für die Beschlagnahmung einem Auslaufen der «Scheherazade» und einer möglichen Flucht aus dem italienischen Gebiet zuvor. Die «New York Times» hatte in dieser Woche berichtet, dass die Jacht nach Monaten im Trockendock am Dienstag erstmals wieder zu Wasser gelassen worden sei. Crew-Mitglieder seien beobachtet worden, wie sie das Schiff eilig beluden, ausserdem sei die Jacht in der Vorwoche aufgetankt worden.

Die Jacht wird von den italienischen Behörden auf einen Wert von rund 650 Millionen Euro geschätzt. Nach Recherchen des Teams des in Russland in Haft sitzenden Kreml-Gegners Alexej Nawalny gehört das Schiff Putin. Das Luxusjacht-Unternehmen The Italian Sea Group, das zuletzt an dem Schiff gearbeitet hatte, hatte vor Wochen mitgeteilt, dass Putin laut Dokumenten nicht der Besitzer sei.

Italienischen Medien zufolge ist Eduard Chudainatow, der Ex-Chef des russischen Staatskonzerns Rosneft, als Besitzer eingetragen. Der Erdölmanager wird auch als Eigentümer der Superjacht «Amadea» angeführt, die am Dienstag auf Fidschi beschlagnahmt worden war. (dpa)

Die Nacht auf Samstag im Überblick

In der Ukraine wächst die Angst vor verstärkten russischen Luftangriffen im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Moskauer Tag des Sieges. Präsident Wolodimir Selenski rief zu Vorsicht und Disziplin auf: «Ich bitte alle unsere Bürger – und gerade in diesen Tagen –, den Luftalarm nicht zu ignorieren», sagte der Staatschef am Freitag in seiner abendlichen Videoansprache. «Bitte, das ist Ihr Leben, das Leben Ihrer Kinder.» In frontnahen Städten wie Odessa soll zwei Tage eine Ausgangssperre gelten.

Russland feiert am Montag, dem 9. Mai, den sowjetischen Sieg über Hitler-Deutschland im Zweiten Weltkrieg. Bei der traditionellen grossen Militärparade in Moskau wird Präsident Wladimir Putin sprechen. Erwartet wird, dass er dabei die weitere Richtung für den zweieinhalb Monate alten Angriffskrieg gegen die Ukraine vorgibt.

Scholz nach Kiew eingeladen

Genau für diesen symbolträchtigen Tag lud Selenski Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kiew ein. Scholz könne einen «sehr starken politischen Schritt» unternehmen und am 9. Mai in die ukrainische Hauptstadt kommen, sagte der Präsident.

Zur Einladung Selenskis an Scholz für den 9. Mai verwies ein Sprecher der Bundesregierung auf bereits bekannte Termine. Dazu zählt der Antrittsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Montag. «Am Vortag werden der Bundeskanzler, seine G7-Kollegen und der ukrainische Staatspräsident in einer Video-Schalte am historischen Jahrestag des Weltkriegsendes über die Lage in der Ukraine beraten», sagte der Sprecher.

Mehr Militärhilfe aus den USA

US-Präsident Joe Biden gab weitere Militärhilfen für die Ukraine frei. Mit einem zusätzlichen Paket solle das Land Artilleriemunition, Radargeräte und andere Ausrüstung erhalten, kündigte Biden an. Ein 150 Millionen US-Dollar (rund 148 Millionen Franken) schweres Paket sei genehmigt worden, hiess es aus dem US-Aussenministerium.

Einschliesslich dieser Hilfen haben die USA der ehemaligen Sowjetrepublik seit Kriegsbeginn Waffen und Munition im Wert von mehr als 3,8 Milliarden US-Dollar (rund 3,6 Milliarden Euro) zugesagt oder bereits geliefert.

Keine Hinweise auf Atomkrieg

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte Russland vor dem Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg. «Unsere Botschaft ist eindeutig: Nach einem Einsatz von Nuklearwaffen würde es auf allen Seiten nur Verlierer geben», sagte Stoltenberg der «Welt am Sonntag». «Einen Atomkrieg kann man nicht gewinnen, und er sollte nie geführt werden, das gilt auch für Russland.»

Die Allianz hat laut Stoltenberg aber keine Hinweise darauf, dass speziell die russischen Nuklearwaffen seit Beginn des Krieges am 24. Februar in einer höheren Bereitschaftsstufe seien. Moskau hat allgemein seine Abschreckungswaffen in Alarmbereitschaft versetzt, was als Drohung auch mit dem atomaren Arsenal verstanden wird.

Das bringt der Tag

In Mariupol liegt der letzte Verteidigungsposten der Ukrainer in Azovstal ständig unter russischem Feuer. Ziel der russischen Truppen ist angeblich, das mit Bunkern und Tunneln stark befestigte Fabrikgelände bis zum 9. Mai zu erobern. Bei den bisherigen Evakuierungen durften nur Zivilisten, meist Frauen, Kinder oder ältere Menschen, das Werk in Richtung ukrainisch kontrolliertes Gebiet verlassen. Am Freitag waren es nach Kiewer Angaben 50 Personen. Am Samstag soll es eine weitere Fluchtmöglichkeit geben.

Soldaten und Verwundete sitzen indes unter der Erde fest. Die Ukraine versuche, auch sie herauszuholen, sagte Selenski. «Wir arbeiten auch an diplomatischen Optionen, um unser Militär zu retten, das immer noch auf Azovstal verbleibt.» Internationale Vermittler seien beteiligt. Er drohte, es werde keine Gespräche mehr mit Russland geben, wenn die Zivilisten und Soldaten in Azovstal getötet würden. (dpa)

Russische Agenturen: Dutzende Zivilisten aus Mariupol gerettet

Aus dem belagerten Stahlwerk Azovstal in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol sind russischen Nachrichtenagenturen zufolge am Freitag mehrere Dutzend Zivilisten gerettet worden. Bis zum Abend seien zwei Gruppen von Menschen mit Bussen evakuiert worden, meldeten die staatlichen Agenturen Tass und Ria Nowosti übereinstimmend unter Berufung auf ihre Korrespondenten. Bei der Tass war von insgesamt 35 Menschen die Rede, bei Ria Nowosti von 25. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Von ukrainischer und internationaler Seite gab es zunächst keine Bestätigung.

Das russische Militär hat bis einschliesslich Samstag eine täglich mehrstündige Waffenruhe angekündigt, um Zivilisten vom Werksgelände in Sicherheit zu bringen. Am Freitag sollte dafür eine von den Vereinten Nationen und dem Internationalen Roten Kreuz begleitete Buskolonne in Mariupol eintreffen. Ukrainische Kämpfer, die sich ebenfalls in den Bunkeranlagen des Werks verschanzt haben, warfen der russischen Seite früher am Freitag vor, die Waffenruhe erneut gebrochen und ein Evakuierungsfahrzeug beschossen zu haben. Auch das konnte zunächst nicht überprüft werden. Die Vereinten Nationen bestätigten nicht, dass während der Evakuierung Kampfhandlungen stattgefunden hätten.

In der stark zerstörten Stadt am Asowschen Meer mit ihren einst mehr als 400 000 Einwohnern harren Schätzungen zufolge noch rund 100 000 Menschen aus. Auf dem Werksgelände sind ukrainischen Angaben zufolge neben den letzten verbliebenen Kämpfern noch rund 200 Zivilisten eingeschlossen. (dpa)

US-First Lady Jill Biden besucht Nachbarländer der Ukraine

Zum Auftakt einer mehrtägigen Reise in Nachbarländer der vom russischen Angriffskrieg heimgesuchten Ukraine ist US-First Lady Jill Biden am Freitag in Rumänien gelandet. Ihre als privat geltende Tour führt sie nach Rumänien und in die Slowakei. Es gehe dabei darum, «die starken bilateralen Beziehungen (der USA) mit den beiden Nato-Alliierten zu bekräftigen», sich über ukrainische Flüchtlinge zu informieren, das ukrainische Volk zu unterstützen und den Flüchtlingshelfern zu danken, hiess es dazu aus dem Weissen Haus.

Die First Lady landete auf dem rumänischen Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogalniceanu (MK) nahe der Schwarzmeer-Stadt Constanta, wie das rumänische Staatsfernsehen berichtet. Sie wollte dort die derzeit etwa 2000 in MK stationierten US-Soldaten treffen. Die Hälfte dieser US-Truppen wurden erst im März dieses Jahres zur Verstärkung nach Rumänien entsandt.

Am Samstag will Jill Biden in Rumäniens Hauptstadt Bukarest mit Flüchtlingshelfern sprechen und ukrainische Kinder besuchen, die eine Bukarester Schule besuchen. Mehr als 1600 geflohene ukrainische Kinder sind bisher in Rumänien eingeschult worden. Seit Kriegsbeginn flohen mehr als 800 000 Menschen aus der Ukraine nach Rumänien. Die meisten von ihnen sind weiter nach Westeuropa gereist. (dpa)

Ukrainische Kämpfer: Russen brechen erneut Waffenruhe in Mariupol

Ukrainische Kämpfer haben Russland einen erneuten Bruch der Waffenruhe rund um das belagerte Stahlwerk Azovstal in der schwer umkämpften Stadt Mariupol vorgeworfen. Dabei sei ein Auto, mit dem eigentlich Zivilisten hätten evakuiert werden sollen, mit einer Panzerabwehrrakete beschossen worden, teilten die Kämpfer des Nationalgarderegiments «Asow» am Freitag im Nachrichtendienst Telegram mit. Einer ihrer Soldaten sei getötet und sechs verletzt worden. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

Das russische Militär hat bis einschliesslich Samstag eine täglich mehrstündige Waffenruhe zur Evakuierung von auf dem Werksgelände verbliebenen Zivilisten angekündigt. Am Freitag sollte dafür eine von den Vereinten Nationen und dem Internationalen Roten Kreuz begleitete Buskolonne in Mariupol eintreffen.

In der stark zerstörten Stadt mit einst über 400 000 Einwohnern leben Schätzungen zufolge noch mehr als 100 000 Menschen. Auf dem Werksgelände selbst sind ukrainischen Angaben zufolge neben den letzten verbliebenen Kämpfern auch noch rund 200 Zivilisten eingeschlossen. (dpa)

Russland schliesst taktischen Atomschlag gegen Ukraine derzeit aus

Russlands Aussenministerium hat Spekulationen über einen möglichen Atomwaffeneinsatz in der Ukraine zurückgewiesen. Für einen solchen Einsatz gebe es klare Richtlinien in der russischen Atomdoktrin, betonte Alexej Saizew, ein Sprecher des Ministeriums, am Freitag laut der Nachrichtenagentur Interfax. «Sie sind nicht anwendbar für die Verwirklichung der Ziele, die im Rahmen der militärischen Spezialoperation in der Ukraine, gesetzt wurden», fügte er hinzu. Russland nennt den Krieg in der Ukraine «Spezialoperation.» Die russische Atomdoktrin sieht einen Einsatz der Atomwaffen nur bei einer Gefährdung der Existenz des Landes selbst vor.

Saizews Angaben nach hat Russland mehrfach Abkommen vorgeschlagen, die einen Atomkrieg unmöglich machen sollen. Dem Westen warf der Top-Diplomat eine bewusste Eskalation mithilfe der «erfundenen atomaren Bedrohung durch Russland» vor. (dpa)

Amnesty stellt Bericht über russische Kriegsverbrechen bei Kiew vor

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat einen Bericht über russische Kriegsverbrechen nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew vorgestellt. «In einem seltenen, ja historischen Schritt prangerte Amnesty International die unrechtmässige Gewaltanwendung Russlands als Verletzung der UN-Charta und als Akt der Aggression an», sagte die Generalsekretärin der Organisation, Agnès Callamard, am Freitag bei der Präsentation in Kiew. Amnesty dokumentierte mehr als 40 durch Luftangriffe getötete Zivilisten in Borodjanka und 22 Fälle von gesetzeswidrigen Tötungen in und bei Butscha.

«Wir wissen, dass die Verbrechen gegen in der Umgebung von Kiew lebende Menschen nicht nur anekdotisch, zufällig oder unbeabsichtigt sind», betonte Callamard. Es seien vielmehr bewusste Entscheidungen gewesen. Die verübten Verbrechen seien inakzeptabel und unterlägen keiner Logik. Zu den Gründen des Verhaltens der russischen Soldaten meinte dem Bericht zufolge ein Zeuge im Dorf Sdyschiwka: «Sie haben wohl gedacht, dass sie hier herzlich empfangen werden, doch das war nicht der Fall.» (dpa)

Kreml: Militäreinsatz in Ukraine läuft «nach Plan»

Entgegen vieler anderslautender Experteneinschätzungen hat sich der Kreml mehr als zehn Wochen nach Kriegsbeginn zufrieden mit den Leistungen des eigenen Militärs in der Ukraine gezeigt. «Die Operation läuft nach Plan», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Der am 24. Februar von Russlands Präsident Wladimir Putin angeordnete Angriffskrieg gegen das Nachbarland wird in Moskau offiziell nur als «militärische Spezial-Operation» bezeichnet.

Internationale Beobachter hingegen sind der Auffassung, dass der Kreml am «Tag des Sieges» am 9. Mai gerne unter anderem die vollständige Eroberung der ostukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk gefeiert hätte. Das scheint aufgrund des stockenden Vormarschs der russischen Truppen kaum noch realistisch zu sein.

Mit Spannung wird deshalb erwartet, was Putin bei der traditionellen Militärparade am 77. Jahrestag des Sieges über Hitler-Deutschland am kommenden Montag für den weiteren Kriegsverlauf ankündigen wird. Spekulationen, Putin könnte eine Generalmobilmachung in Russland anordnen, dementierte der Kreml bereits vor einigen Tagen. (dpa)

Unicef: Tausende traumatisierte Kinder brauchen Hilfe in der Ukraine

Mit den traumatischen Kriegserfahrungen sind in der Ukraine nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef tausende Kinder dringend auf psychologische Unterstützung angewiesen. Nach Schätzungen seien noch 4000 bis 6000 Fachkräfte im Land und es müsse alles getan werden, um ihre Gehälter sicherzustellen und sie in ihrer Arbeit zu unterstützen, damit sie ihre wichtige Arbeit fortsetzen könnten, sagte der Unicef-Experte Aaron Greenberg aus dem westukrainischen Lwiw per Video-Schalte zu Reportern in Genf.

Besondere Aufmerksamkeit brauchten etwa 91 000 Kinder und Jugendliche, die bereits vor dem russischen Angriff am 24. Februar in Heimen betreut wurden. Dazu gehören Waisen- und Kinderheime für junge Menschen mit Behinderungen ebenso wie Internate, in denen oft besonders schutzbedürftige Kinder gelebt hätten, sagte Greenberg. Etwa 35 000 von ihnen seien nach Beginn der Angriffe zu ihren Familien zurückkehrt. Sie müssten nun besucht und unterstützt werden.

Gemessen an der Bevölkerung sei die Zahl der Kinder in Heimen sehr hoch, weil die Ukraine es noch nicht geschafft habe, Familien oder Pflegeeltern bei der Betreuung zu Hause besser zu unterstützen, sagte Greenberg. «Kinder sind widerstandsfähig und erholen sich wieder, aber sie müssen unterstützt werden», sagte er. (dpa)

Oligarchen-Superjacht auf Fidschi: «Amadea» in Händen der US-Behörden

Die in Fidschi festgesetzte Oligarchen-Superjacht «Amadea» ist nach einem juristischen Tauziehen den US-Behörden übergeben worden. Der High Court in der Hauptstadt Suva hatte am Dienstag entschieden, einem Antrag aus Washington auf Beschlagnahmung des Schiffes stattzugeben. Den Versuch der Verteidigung, gegen den Beschluss vorzugehen, lehnte das Gericht am Freitag ab, wie es in einer Mitteilung der Justizbehörden hiess. Die «Amadea» soll dem sanktionierten russischen Milliardär Suleiman Kerimow gehören. Der Fall hatte international für viele Schlagzeilen gesorgt.

Die in Deutschland gebaute, 106 Meter lange Jacht liegt derzeit noch im Hafen von Lautoka in dem Südseestaat. Vertreter des FBI, der US Marshals und der amerikanischen Küstenwache waren vor Ort, um die «Amadea» in Empfang zu nehmen. Ein Sprecher des US-Justizministeriums sagte der australischen ABC: «Das Schiff wird in die USA gebracht und in einem der Grösse des Schiffes angemessenen Hafen festgemacht.» (dpa)

London: Angriffe auf Azovstal-Werk bringen hohe Verluste für Moskau

Die russischen Truppen in der Ukraine müssen bei ihrem Sturm auf das Azovstal-Werk in der schwer zerstörten Hafenstadt Mariupol nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten schwere Verluste hinnehmen. Russland wolle das Stahlwerk, die letzte Bastion der Verteidiger von Mariupol, wohl für die Siegesfeier am 9. Mai erobern, hiess es in einer Mitteilung des britischen Verteidigungsministeriums am Freitag. Russlands Präsident Wladimir Putin wünsche sich für den Jahrestag des Siegs über Nazi-Deutschland einen symbolischen Erfolg in der Ukraine. Russland müsse das aber mit hohen Verlusten an Soldaten, Material und Munition bezahlen.

Unterdessen wurde am Freitag auf eine weitere Evakuierung von Zivilisten aus dem Stahlwerk gehofft. Dort warten nach ukrainischen Angaben noch rund 200 Zivilisten auf eine Möglichkeit, sich in Sicherheit zu bringen. (dpa)

Deutschland liefert Ukraine Panzerhaubitzen

Deutschland wird der Ukraine sieben Panzerhaubitzen 2000 liefern. Dazu sei eine Übereinkunft erzielt worden, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am Freitag in Sliac in der Slowakei. Die Waffensysteme sollten aus einer laufenden Instandsetzung kommen und damit der Bundeswehr nicht unmittelbar fehlen. Zu den Haubitzen solle eine Ausbildung angeboten werden.

Die Panzerhaubitze ist ein schweres Artilleriesystem mit einer Kanone auf einem Kettenfahrzeug - und ähnelt damit einem Panzer. Der Bundestag hatte Ende März eine Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gefordert und dazu einen gemeinsamen Antrag von Union sowie den regierenden Ampel-Parteien beschlossen. Lambrecht hatte auch eine Lieferung von Flugabwehrpanzern Gepard in Aussicht gestellt, von dem der Hersteller KMW noch 50 Stück in den Beständen hat. Die Lieferung schwerer Waffen war lange umstritten.

Aus Militärkreisen waren intern auch Bedenken gegen eine Übergabe des Waffensystems aus eigenen Beständen angemeldet worden. Es wurden Bündnisverpflichtungen und die befürchtete Einschränkung der eigenen Kampffähigkeit angeführt. Befürworter einer Lieferung verwiesen darauf, dass in der Ukraine Gefechte gegen russische Angreifer liefen, bei denen sich die künftige Ordnung in Europa wesentlich entscheiden könne und ein Sieg der russischen Streitkräfte deswegen verhindert werden müsse. (dpa)

Warten auf weitere Evakuierung aus Mariupol - die Nacht im Überblick

In der schwer zerstörten ukrainischen Hafenstadt Mariupol könnten am Freitag weitere Zivilisten aus dem umkämpften Werk Azovstal evakuiert werden. Das teilten sowohl UN-Generalsekretär António Guterres als auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski am Donnerstagabend mit. Einzelheiten wurden nicht genannt.

In dem Stahlwerk, der letzten Bastion der Verteidiger von Mariupol, warten nach ukrainischen Angaben noch rund 200 Zivilisten auf eine Möglichkeit, sich in Sicherheit zu bringen. Bei zwei vorherigen Evakuierungen unter Vermittlung der Vereinten Nationen und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz wurden etwa 500 Menschen aus Mariupol und Umgebung auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet nach Saporischschja geholt.

Ein Sanitäter aus dem Werk Azovstal bittet den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan um Unterstützung. «Beenden Sie diesen Alptraum», bat der Mann, der sich als muslimischer Krim-Tatare mit dem Namen Hassan zu erkennen gab, in einer am Donnerstagabend veröffentlichten Videobotschaft. «Hier sterben Menschen, die einen durch Kugeln, die anderen vor Hunger, die Verwundeten aus Mangel an Medikamenten, unter schrecklichen Bedingungen.» Er bat den türkischen Staatschef um Vermittlung in dem Konflikt, um Überwachung der Evakuierung der Menschen aus dem Werk, auch von ukrainischen Militärs.

Russland will nach Einschätzung der ukrainischen Regierung das belagerte Stahlwerk bis Montag erobern. Präsident Selenskis Berater Olexij Arestowytsch sagte am Donnerstagabend, das Azovstal-Werk solle zum 77. Jahrestag des Sieges über Hitler-Deutschland am 9. Mai erobert werden. «Das schönste Geschenk an einen Herrscher ist der Kopf seines Gegners. Ich erkenne klar das Bestreben, Azovstal zu erobern und Putin zum 9. Mai den «Sieg» zu schenken», wurde er von der Agentur Unian zitiert. Zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs, der in Russland am 9. Mai gefeiert wird, ist in Moskau am Montag eine grosse Militärparade geplant. Für die Feier strebt Russland einen militärischen Erfolg in der Ukraine an.

Geheimdienstinformationen der USA haben nach Medienberichten dem ukrainischen Militär dabei geholfen, das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte, den Raketenkreuzer «Moskwa» zu versenken. Die US-Regierung habe aber keine Kenntnis über die Pläne der Ukraine gehabt, berichteten mehrere US-Medien wie die «Washington Post» oder die «New York Times» am Donnerstagabend (Ortszeit) unter Berufung auf nicht namentlich genannte Personen, die mit der Angelegenheit vertraut seien.

Ungeachtet der massiven finanziellen Unterstützung des Westens für die Ukraine hält Präsident Selenski an seinen Gedanken über eine Art Marshall-Plan für sein Land nach dem Krieg fest. Die internationale Geberkonferenz in Warschau, die wenige Stunden zuvor etwas über sechs Milliarden Euro Unterstützung für Kiew zusammengebracht hatte, sei «ein Element unseres Schutzes, ein Element des Schutzes für ganz Europa», sagte Selenski in seiner täglichen Videoansprache. Das Schicksal der Ukraine und Europas entscheide sich «nicht nur auf dem Schlachtfeld», sondern auch im wirtschaftlichen Bereich, beim Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg.

Die russische Armee hat in ihrem Krieg gegen die Ukraine nach den Worten von Präsident Selenski bisher 2014 Raketen gegen diverse Ziele eingesetzt. Darüber hinaus seien seit Beginn der Invasion der russischen Armee in die Ukraine am 24. Februar bereits 2682 Luftangriffe registriert worden.

Ukrainer halten russische Landungsoperation bei Odessa für möglich

Das ukrainische Militär hält eine russische Landungsoperation an der Schwarzmeerküste in der Umgebung der Hafenstadt Odessa für möglich. Nach einer Mitteilung der regionalen Militärführung werde das Gebiet verstärkt von russischen Aufklärungsdrohnen überflogen, berichtete die Zeitung «Ukrajinska Prawda» am Donnerstagabend. Zudem sei die russische Marine vor dem von ukrainischer Seite kontrollierten Küstenabschnitt weiterhin stark präsent.

Die Bewohner wurden gebeten, sich von den Stränden und Sicherheitszonen an der Küste fernzuhalten. Auch sollten sie auf Fahrten mit kleinen Booten verzichten. Gleichzeitig wurde die Bevölkerung aufgerufen, verdächtige Aktivitäten zu melden. (dpa)

UN-Generalsekretär will Lösung für ukrainische Getreideproduktion

Angesichts von Nahrungsmittel-Engpässen wegen des Ukraine-Kriegs will UN-Generalsekretär António Guterres das Land zurück an den Weltmarkt bringen. «Eine sinnvolle Lösung für die globale Ernährungsunsicherheit erfordert die Wiedereingliederung der landwirtschaftlichen Produktion der Ukraine und der Lebensmittel- und Düngemittelproduktion Russlands und Belarus’ in die Weltmärkte trotz des Kriegs», sagte Guterres am Donnerstag in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats. Er werde sein Bestes tun, um einen Dialog anzustossen.

Die Ukraine war bis Kriegsbeginn einer der weltweit wichtigsten Erzeuger von Weizen sowie ein grosser Mais-Produzent. Mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine kam der Handel zum Erliegen. (dpa)

Biden telefoniert mit Scholz zu weiterem Vorgehen gegen Russland

US-Präsident Joe Biden hat am Donnerstag erneut mit Bundeskanzler Olaf Scholz über das weitere Vorgehen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beraten. Das teilte das Weisse Haus in Washington nach dem Telefonat mit. Biden hatte am Mittwoch angekündigt, in den kommenden Tagen mit den G7-Partnern über weitere Sanktionen gegen Moskau sprechen. Vonseiten der Bundesregierung gab es zu dem Telefonat zunächst keine Angaben. (dpa)

Israel: Putin entschuldigt sich wegen Lawrows Vergleich

Nach einem Streit um als antisemitisch kritisierte Äusserungen des russischen Aussenministers Sergej Lawrow hat sich Kremlchef Wladimir Putin nach israelischen Angaben entschuldigt. Dies teilte das Büro von Ministerpräsident Naftali Bennett nach einem Telefonat mit Putin am Donnerstag mit. Bennett habe die Entschuldigung angenommen und «für die Klarstellung der Einstellung des Präsidenten zum jüdischen Volk und zum Holocaust-Gedenken gedankt». Vom Kreml gab es für eine solche Entschuldigung zunächst keine Bestätigung.

Aus dem Kreml hiess es lediglich, der russische Präsident habe in dem Telefonat die freundschaftlichen Beziehungen seines Landes zu Israel betont. Thema des Telefonats seien auch die Kämpfe in der Ukraine gewesen. (dpa)

Umfrage: Mehrheit der EU-Bürger unterstützt Russland-Sanktionen

Eine grosse Mehrheit der EU-Bürger unterstützt einer Umfrage zufolge die nach dem Angriff auf die Ukraine verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland. 55 Prozent stimmten den Sanktionen voll zu, 25 Prozent stimmten eher zu, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten repräsentativen Umfrage des EU-Parlaments hervorgeht. Ähnlich sieht es bei den Sanktionen gegen russische Oligarchen aus: 55 Prozent waren voll dafür, weitere 24 Prozent eher dafür. Für die Erhebung wurden zwischen dem 13. und 20. April rund 26'000 Bürgerinnen und Bürger in den 27 Mitgliedsstaaten befragt.

Auf die Frage, ob die Ukraine der EU beitreten solle, sagten der Umfrage zufolge 66 Prozent, dass sie dafür seien, wenn das Land dafür bereit sei. Der Aussage, dass es humanitäre Hilfe für die vom Krieg betroffenen Menschen geben müsse, stimmten 64 Prozent der Befragten voll und ganz zu. 29 Prozent stimmten eher zu.

Beim Thema Waffenlieferungen stellt sich ebenfalls eine Mehrheit der Befragten hinter den Kurs der Europäischen Union: Zwei Drittel der EU-Bürger (67 Prozent) begrüssen der Umfrage nach, dass die EU den Erwerb und die Lieferung militärischer Ausrüstung an die Ukraine finanziert. (dpa)

Ukrainische Kämpfer: Russen verletzen Waffenruhe in Mariupol

Ukrainische Kämpfer haben russischen Truppen einen Bruch der vereinbarten Waffenruhe zur Evakuierung von Zivilisten aus dem Stahlwerk Azovstal in der Hafenstadt Mariupol vorgeworfen. «Wieder einmal haben die Russen das Waffenstillstandsversprechen gebrochen und die Evakuierung von Zivilisten, die sich weiterhin in Kellern des Werks verstecken, nicht erlaubt», sagte der Vizekommandeur des ukrainischen Asow-Regiments, Swjatoslaw Palamar, am Donnerstag in einer auf Telegram veröffentlichten Videobotschaft.

Zuvor bekräftigte der Kreml in Moskau, dass Fluchtkorridore für die eingeschlossenen Menschen in der südukrainischen Grossstadt geöffnet seien. Russlands Militär hatte am Mittwoch angekündigt, bis einschliesslich Samstag mehrere Stunden täglich jegliche Kampfhandlungen einzustellen. Unklar blieb zunächst, ob Zivilisten am Donnerstag die Flucht gelang oder nicht.

Rund 200 Zivilisten sollen weiter in den Bunkeranlagen des Werks ausharren, wo sich auch die verbliebenen ukrainischen Kämpfer verschanzt haben. Am vergangenen Wochenende waren mehr als 150 Menschen aus Azovstal gerettet worden. Weitere Versuche von Evakuierungen aus der Stadt am Asowschen Meer, die weitgehend von russischen Truppen eingenommen ist, scheiterten aber. (dpa)

Helsinki Commission: Die Schweiz ist Destination für Kriegsverbrecher

In der aktuell laufenden Helsinki Commission für Sicherheit und Kooperation in Europa, geben happige Vorwürfe gegen die Schweiz zu Reden: Als lange bekannte Destination für Kriegsverbrecher und Kleptokraten, sei die Schweiz ein führender Förderer des russischen Präsidenten Wladimir Putin und der Oligarchen. Diese nutzten die Schweizer Geheimhaltungsgesetze, um ihre Erlöse aus ihren Verbrechen zu verstecken. Ausserdem wird die Credit Suisse erwähnt, die Konten von Kriminellen und Diktatoren im Wert von 8 Milliarden Dollar nicht offen gelegt haben soll. (zen)

Selenski lädt Steinmeier und Scholz zum Besuch ein

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski telefoniert, wie dieser via Twitter bestätigt. Laut einer Sprecherin des Präsidenten, hat er Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew eingeladen. Der ukrainische Präsident hatte zuvor einen Gesprächswunsch Steinmeiers wochenlang unbeantwortet gelassen. (dpa)

Geberkonferenz sammelt Milliardenhilfen für Ukraine-Flüchtlinge

Eine internationale Geberkonferenz für die Ukraine-Flüchtlingshilfe in Warschau hat Zusagen in Milliardenhöhe eingebracht. Insgesamt seien mehr als 6,5 Milliarden Dollar zusammengekommen, sagte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki am Donnerstag in seiner Abschlussrede: «Der heutige Tag hat gezeigt, dass unsere Unterstützung für die Ukraine weitergeht und es keinen Egoismus unter uns gibt.»

Die von Polen und Schweden gemeinsam organisierte Geberkonferenz sollte Geld für humanitäre Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine sammeln. Partner der Konferenz sind die Präsidenten der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates. Auch die Vereinten Nationen beteiligen sich. (dpa)

Credit Suisse: Kundenvermögen im Wert von über 10 Milliarden eingefroren

Wie die Credit Suisse in ihrem Quartalsbericht festhält, wurden in Zusammenhang mit dem russischen Einmarsch in der Ukraine, Kundenvermögen im Wert von 10,4 Milliarden Franken eingefroren. Der Anteil russischer Kunden an den verwalteten Vermögen im Vermögensverwaltungsgeschäft belaufe sich nun auf weniger als vier Prozent des Gesamtbestandes. (zen)

Auch Bulgarien fordert Ausnahme bei Öl-Embargo gegen Russland

Nach Ungarn, der Slowakei und Tschechien fordert nun auch Bulgarien eine Ausnahme bei dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Öl-Embargo gegen Russland. «Mit Sicherheit werden wir bei der EU-Kommission auf einen Aufschub bestehen», sagte der bulgarische Energieminister Alexandar Nikolow am Donnerstag. Sein Land werde dies in der kommenden Woche einbringen, sagte Nikolow nach einem Treffen von Energieministern aus Südosteuropa sowie der Ukraine und von Aserbaidschan. (dpa)

Nach Ausladung: Steinmeier telefoniert mit Selenski

Der deutsche Staatspräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski telefoniert. Dabei seien die Irritationen aus der Vergangenheit ausgeräumt worden, teilte das Bundespräsidialamt mit.

Steinmeier wollte eigentlich bereits im April nach Kiew reisen - zusammen mit den Präsidenten Polens und der drei baltischen Staaten. Er war aber kurzfristig von der ukrainischen Seite ausgeladen worden, offenbar unter anderem wegen der bisherigen Russland-Politik seiner Partei, der SPD. In Berlin wurde diese Ausladung bisher als beispielloser Affront gewertet. (dpa)

46’368 Geflüchtete aus der Ukraine in der Schweiz registriert

Laut dem Staatssekretariat für Migration SEM sind in der Schweiz bis jetzt 46’368 Geflüchtete aus der Ukraine registriert worden. Das sind 513 mehr als gestern. Seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 haben rund 5,7 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer das Land verlassen.

Selenski appelliert an Geberkonferenz: «Brauchen neuen Marshall-Plan»

Die Ukraine braucht für ihren Wiederaufbau nach Ansicht von Präsident Wolodimir Selenski eine moderne Version des Marshall-Plans. Für die Rückkehr zu einem sicheren Leben werde sein Land Geld, Technologie, Fachleute und Wachstumsperspektiven benötigen, sagte Selenski am Donnerstag per Videoschalte vor den Teilnehmern der internationalen Geberkonferenz in Warschau. «Das wird eine Investition in die Stabilität von ganz Mittel- und Osteuropa sein.»

Die von Polen und Schweden gemeinsam organisierte Geberkonferenz soll Geld für humanitäre Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine sammeln. (dpa)

Russland weist sieben dänische Diplomaten aus

Als Reaktion auf die Ausweisung russischer Diplomaten aus Dänemark verweist Moskau nun seinerseits sieben dänische Botschaftsangehörige des Landes. «Am 5. Mai wurde der dänische Botschafter in Russland, Carsten Søndergaard, ins Aussenministerium einberufen, weil Kopenhagen unberechtigt 15 Mitarbeiter der russischen Botschaft und Handelsvertretung in Dänemark zu unerwünschten Personen erklärt hat und die dänische Obrigkeit Kiew Militärhilfe leistet», teilte das russische Aussenministerium am Donnerstag mit.

Im Gegenzug müssten nun sieben dänische Diplomaten innerhalb von zwei Wochen Russland verlassen. Einem weiteren Diplomaten sei das Visum verweigert worden. Moskau behalte sich zudem weitere Massnahmen vor. (dpa)

Russisches Militär meldet Angriffe auf Kirowohrad und Mykolajiw

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben strategisch wichtige Ziele in ukrainischen Grossstädten beschossen. «Mit Hochpräzisionsraketen wurde auf dem Militärflughafen Kanatowo Flugzeugtechnik und in der Stadt Mykolajiw ein riesiges Munitionsdepot vernichtet», sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums Igor Konaschenkow. Darüber hinaus sei im Kreis Schowtnewe ein Treibstofflager für die ukrainische Armee zerstört worden.

Die taktische Luftwaffe und Heeresflieger hätten in der Nacht 93 Militärobjekte beschossen, die Artillerie insgesamt mehr als 500 Ziele. Allein durch den Artilleriebeschuss seien mehr als 600 gegnerische Soldaten und 61 Kampffahrzeuge vernichtet worden, sagte Konaschenkow.

Die Luftabwehr habe zur gleichen Zeit drei Kampfflugzeuge, eine Su-24 über der Schlangeninsel, eine Su-25 über dem Gebiet Dnipropetrowsk und eine Su-27 über dem Gebiet Cherson, abgeschossen. (dpa)

Russische Grenzregion Belgorod meldet erneut Beschuss

Beim Beschuss von zwei Ortschaften in der westrussischen Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine sind nach Behördenangaben ein Haus und eine Garage beschädigt worden. «Von ukrainischer Seite aus stehen Schurawljowka und Nechotejewka unter Beschuss», teilte der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, am Donnerstag in seinem Telegram-Kanal mit. Seinen Angaben nach gab es bislang keine Opfer, der Beschuss sei aber noch nicht eingestellt worden. (dpa)

Tote und Verletzte nach Raketenbeschuss im Donbass

Nach dem massiven Beschuss mehrerer ukrainischer Städte im Donbass melden die örtlichen Behörden viele Tote und Verletzte unter der Zivilbevölkerung. «Nach einem Raketeneinschlag in Kramatorsk gibt es 25 Verletzte, beschädigt wurden 9 Wohnhäuser, die Schule und Objekte der zivilen Infrastruktur», teilte der Leiter der Militärverwaltung des Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, am Donnerstag mit. Nach Kyrylenkos Angaben wurden auch Tschasiw Jar, Marjinka und Awdijiwka beschossen. Dabei habe es in Tschasiw Jar mindestens einen Toten gegeben.

Der Gouverneur der ebenfalls schwer umkämpften Region Luhansk, Serhij Hajdaj, sprach von mindestens fünf Toten durch den Beschuss der Städte Sjewjerodonezk, Lyssytschansk, Hirske und Popasna. (dpa)

Videos zeigen schwere Angriffe auf Stahlwerk Azovstal

In der ukrainischen Hafenstadt Mariupol halten sich die letzten Verteidiger noch immer im Stahlwerk Azovstal verschanzt. Wie ein Kommandeur der ukrainischen Nationalgarde mitteilte, gebe es weiterhin blutige Kämpfe auf dem Gelände. Videos sollen die jüngsten Angriffe auf das Werk zeigen, in dem sich neben Militärs auch noch rund 200 Zivilisten verstecken.

Russland übt in Kaliningrad Atomangriffe

In der Exklave Kaliningrad an der Ostsee übte die russische Armee Angriffe mit dem atomwaffenfähigen Raketensystem Iskander-M. Etwa 100 Soldaten rückten mit 20 Fahrzeugen aus, wie das Militär am Mittwoch mitteilte. Dann seien einzelne oder massenhafte Starts simuliert worden, um gegnerische Raketensysteme, Flugplätze, Bunker oder Truppen zu treffen. Iskander-M kann mit Marschflugkörpern oder Raketen bis zu 500 Kilometer weit schiessen. Von Kaliningrad aus liegen damit Warschau, Berlin und andere Hauptstädte in Reichweite. (dpa)

Ukraine meldet neue Angriffe auf Azovstal in Mariupol

Nach Angaben des ukrainischen Militärs haben die russischen Truppen erneut versucht, das Stahlwerk Azovstal in der Hafenstadt Mariupol zu erstürmen. «Mit Unterstützung der Luftwaffe hat der Gegner seinen Angriff mit dem Ziel erneuert, das Fabrikgelände unter seine Kontrolle zu bringen», teilte der ukrainische Generalstab am Donnerstagmorgen in seinem Lagebericht mit.

In dem Stahlwerk haben neben den ukrainischen Kämpfern Schätzungen zufolge auch noch bis zu 200 Zivilisten Zuflucht gesucht. Für die nächsten Tage hat Russland eine tägliche, auf mehrere Stunden begrenzte Feuerpause angekündigt, damit diese Menschen sich in Sicherheit bringen können. (dpa)

Ukraine macht mit US-Infos Jagd auf russische Generäle

Die ukrainische Armee stützt sich bei ihren erfolgreichen Angriffen auf russische Generäle einem Bericht der «New York Times» zufolge teilweise auf Informationen aus den USA. Die Zeitung berief sich dabei auf Angaben nicht genannter ranghoher US-Militärs. Die ukrainische Armee nimmt für sich in Anspruch, seit Beginn des russischen Angriffskriege im Februar zwölf russische Generäle durch gezielten Beschuss getötet zu haben.

Demnach versorgten die USA die Ukrainer mit Angaben über Bewegungen russischer Stäbe, die ukrainische Armee ergänze dies mit Ergebnissen ihrer eigenen Aufklärung. (dpa)

Hoffnung auf Evakuierungen aus Mariupol - Die Nacht im Überblick

Die Ukraine hofft auf weitere Rettungsaktionen für bedrohte Zivilisten aus der von Russland fast vollständig eroberten Hafenstadt Mariupol. «Wir hoffen, weiterhin Menschen aus Azovstal, aus Mariupol retten zu können», sagte Präsident Wolodimir Selenski am Mittwoch.

Mit schweren Raketenangriffen auf Bahnanlagen in der Ukraine versuchten russische Truppen am Mittwoch weiter, die Nachschubwege für westliche Waffen zu zerstören.

Kämpfe und Feuerpausen am Stahlwerk Azovstal

In der stark zerstörten Stadt Mariupol am Asowschen Meer hielten sich die letzten ukrainischen Verteidiger weiter in dem weitläufigen Fabrikgelände von Azovstal verschanzt. Unter der Erde gibt es ein kompliziertes Tunnelsystem, in dem sich nach Schätzungen neben den Bewaffneten auch noch etwa 200 Zivilisten versteckt haben. Russische Truppen seien seit zwei Tagen auf das Gelände vorgedrungen, sagte der Kommandeur des Regiments Asow, Denis Prokopenko. «Es gibt schwere, blutige Kämpfe.»

Allerdings kündigte das russische Militär eine Feuerpause und einen vorübergehenden Rückzug seiner Truppen für weitere Evakuierungen an. Am Donnerstag, Freitag und Samstag sollten jeweils von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr Ortszeit (7.00 Uhr bis 17.00 Uhr MESZ) so genannte Fluchtkorridore eingerichtet werden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Aus dem Stahlwerk Azovstal gerettete Zivilisten dürften anschliessend selbst entscheiden, ob sie in der Ukraine bleiben oder nach Russland gebracht werden wollen.

Selenski berichtete von einem Telefonat mit UN-Generalsekretär António Guterres über die Evakuierungen. Sie finden unter Vermittlung der Vereinten Nationen und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz statt. Am Mittwoch waren 344 Menschen aus Mariupol und Umgebung auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet nach Saporischschja geholt worden, am Dienstag 156 Flüchtlinge.

Kremlbeamter zeigt neue russische Macht in Mariupol

Wenige Tage vor dem 9. Mai, dem Tag des Sieges in Russland, demonstrierte Moskau seine neu gewonnene Macht mit einem Besuch des ranghohen Kremlbeamten Sergej Kirijenko in Mariupol. Der frühere Regierungschef organisiert für Präsident Wladimir Putin die russische Innenpolitik. Den Angaben zufolge besuchte er in Mariupol das Ilitsch-Stahlwerk und den Hafen und war auch zu Gast in Wolnowacha, einer Stadt in der Separatistenrepublik Donezk.

Die Menschen in der Volksrepublik Donezk verstünden Kirijenkos Besuch als Symbol, «dass Russland für immer hierher zurückgekehrt ist», schrieb Denis Puschilin, Chef der Donezker Separatisten. Kurz vor dem Angriff auf die Ukraine hatte Russland die 2014 abgespaltenen sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängig anerkannt. In Moskau wird spekuliert, ob Putin bei der traditionellen Parade zum Tag des Sieges die weitere Richtung im Ukraine-Krieg verkünden wird. Der Kreml dementierte aber, dass Putin eine allgemeine Mobilmachung verkünden werde.

Raketen treffen Bahnanlagen in Dnipro

Die wiederholten russischen Raketenangriffe auf Eisenbahnanlagen haben den Zugverkehr in der Ukraine empfindlich gestört. Nach einem Überblick der Bahngesellschaft Ukrsalisnyzja vom Mittwochabend waren etwa 20 Fernzüge mit Verspätungen von bis zu zwölf Stunden unterwegs.

«Russland versucht, unsere Logistik zu ruinieren, weil sie uns im Felde nicht besiegen können», schrieb der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, auf Telegram. Er bestätigte den Angriff auf ein Objekt der Eisenbahn mitten in der Stadt Dnipro.

Nicht verifizierte Videos im Internet liessen vermuten, dass dort eine Eisenbahnbrücke über den breiten Strom Dnipro getroffen worden war. Der Zugverkehr an der Stelle sei eingestellt worden, teilten örtliche Behörden mit. Wegen der russischen Raketen herrschte auch in der Nacht zu Donnerstag in fast allen Teilen der Ukraine Luftalarm.

Trotz der Angriffe gelangten die gelieferten Waffen in die Hände der Ukraine, sagte John Kirby, Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, in Washington. Der Sender CNN berichtete, von 90 zugesagten Haubitzen aus den USA seien etwa 80 bereits in der Ukraine. Auch 90'000 von 144'000 zugesagten Geschossen Munition hätten ihr Ziel erreicht.

Das bringt der Tag

Am Donnerstag, dem 71. Tag des Krieges, tritt in Polen eine internationale Geberkonferenz zusammen. Sie soll Geld für humanitäre Hilfe in der Ukraine sammeln. Die Veranstaltung in Warschau wird von Polen und Schweden gemeinsam organisiert. Partner der Konferenz sind die Präsidenten der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates. Auch die Vereinten Nationen beteiligen sich.

Mariupol: Erneut mehr als 300 Menschen gerettet

Aus der umkämpften ukrainischen Stadt Mariupol und Umgebung sind nach Kiewer Regierungsangaben am Mittwoch 344 Menschen auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet gerettet worden. Die Frauen, Kinder und älteren Leute seien sicher in der Stadt Saprorischschja angekommen, teilte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Abend mit. «Das ist ein weiterer kleiner Sieg für uns», schrieb sie auf Telegram. Wereschtschuk dankte Mitarbeitern der UN und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz für ihre Unterstützung.

Die Flüchtlinge waren seit dem Morgen von Stationen in Mariupol, Manhusch, Berdjansk, Tokmak und Wasyliwka aufgesammelt worden. Es gab keine Angaben, wie viele von ihnen im Stahlwerk Azovstal ausgeharrt hatten, dem letzten Verteidigungsposten der Ukrainer in Mariupol. (dpa)

Selenski: Ukraine-Krieg so schlimm wie Weltkrieg

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat das dänische Volk an das Ende der Besatzung durch Nazideutschland erinnert. Die Nazis hätten damals verloren und die Freiheit habe gewonnen, sagte Selenski am Mittwochabend auf Veranstaltungen in Kopenhagen und Aarhus, zu denen er auf Grossbildschirmen aus Kiew zugeschaltet war. Dänemark und die Welt hätten damals gefeiert und die Hoffnung gehabt, dass solch ein grausamer Krieg der letzte sein werde. Doch mit dem russischen Angriff gegen die Ukraine sei der Krieg wieder hier, sagte Selenski. Er sei bereits genauso grausam geworden wie derjenige, an dem man sich jedes Jahr im Mai erinnere.

Fast 1000 Raketen seien gegen die Ukrainer eingesetzt worden, die Mehrheit davon gegen nicht-militärische Einrichtungen. «Das sind Kindergärten, Schulen, Universitäten. Das ist es, gegen das Russland in der Ukraine kämpft», sagte Selenski. Russland habe bereits 220 Kinder in seinem Land getötet, und man wisse nicht, wie die Situation in den besetzten Gebieten aussehe. Russland sei nicht bereit, den Krieg zu stoppen, und träume davon, dass die Freiheit aus Europa verschwinde.

In Dänemark werden jedes Jahr am 4. Mai Lichter in Erinnerung an die Befreiung von der deutschen Besatzung angezündet. Am Abend des 4. Mais 1945 war im britischen BBC-Radio verkündet worden, dass sich die deutschen Truppen unter anderem in Dänemark ergeben hätten. Die Dänen feierten diese Botschaft, indem sie Lichter auf ihre Fensterbänke stellten, was ihnen die Deutschen verboten hatten, damit britische Bomber das Licht nicht zur Navigation nutzen konnten. Seit da ist es Tradition, am Abend des 4. Mais Lichter in die Fenster zu stellen. Nazideutschlands Kapitulation trat dann eigentlich erst am 5. Mai in Kraft, was deshalb als offizielles Datum der Befreiung gilt.

Auf den beiden Veranstaltungen in den beiden grössten Städten des Landes trugen zahlreiche Menschen Fackeln, diesmal allerdings auch in Solidarität mit der Ukraine. Organisiert worden war das Ganze von den Zeitungen «Jyllands-Posten» und «Politiken». (dpa)

Ukraine meldet Abschuss einer russischen Rakete

Offenbar hat die ukrainische Luftabwehr eine russische Rakete in der Nähe von Kiew abgeschossen. Das schreibt «The Kyiv Independent» auf Twitter und beruft sich auf eine Aussage von Ihor Sapozhko. Er ist Bürgermeister in der nahe gelegenen Stadt Brovary.

Demnach seien die Überrest der Rakete auf ein Feld im Dorf Trebukhiv gefallen. Es sei aber niemand verletzt worden. Ebenso seien keine Gebäude beschädigt worden, schreibt die Zeitung weiter. (cri)

Mariupol: Russland kündigt Feuerpause an

Russland hat eine Feuerpause und einen vorübergehenden Rückzug der eigenen Truppen für weitere Evakuierungen von Zivilisten aus dem belagerten Stahlwerk in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol angekündigt. Am Donnerstag, Freitag und Samstag sollten jeweils von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr Ortszeit (7.00 Uhr bis 17.00 Uhr MESZ) so genannte Fluchtkorridore eingerichtet werden, teilte der vom russischen Verteidigungsministerium eingerichtete Koordinierungsstab für humanitäre Massnahmen am Mittwochabend mit.

«Während dieser Zeit stellen Russlands Streitkräfte und die Formationen der Volksrepublik Donezk jegliche Kampfhandlungen ein, die Einheiten werden auf eine sichere Entfernung zurückgezogen», heisst es in der Mitteilung. Aus dem Stahlwerk Azovstal gerettete Zivilisten dürften anschliessend selbst entscheiden, ob sie in der Ukraine bleiben oder nach Russland gebracht werden wollen.

Am vergangenen Wochenende wurden mehr als 150 Menschen gerettet, eine weitere geplante Evakuierungsaktion scheiterte aber Anfang der Woche. Ukrainische Kämpfer warfen Russland zuletzt vor, mit dem Sturm auf Azovstal begonnen zu haben. Der Kreml dementierte das. (dpa)

Russland meldet 77 Luftangriffe innerhalb eines Tages

Russlands Armee hat eigenen Angaben zufolge binnen eines Tages das Nachbarland Ukraine insgesamt 77 Mal aus der Luft angegriffen. Dabei seien am Mittwoch bis zu 310 ukrainische Kämpfer getötet und 36 Einheiten Militärtechnik zerstört worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow. Unabhängig überprüfen liessen sich die Aussagen nicht. Konaschenkow berichtete unter anderem vom Abschuss sechs ukrainischer Drohnen über dem ostukrainischen Gebiet Luhansk und der Schlangeninsel im Schwarzen Meer.

Zudem seien vier Stellungen der ukrainischen Artillerie sowie drei Munitionsdepots mit Raketen angegriffen worden, hiess es weiter. Bei Popasna im Gebiet Luhansk sei darüber hinaus ein in den USA hergestelltes Artillerieradar-System zerstört worden. (dpa)

Selenski: Waffenruhe ist Voraussetzung für ein Friedensabkommen

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat russischen Forderungen nach Gebietsabtretungen ein weiteres Mal eine klare Absage erteilt. «Das Ziel eines jeden Ukrainers ist die Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit in den internationalen Grenzen», sagte Selenski bei einer Veranstaltung des «Wall Street Journals» am Mittwoch. «Wir werden nicht auf einen eingefrorenen Konflikt eingehen», betonte er. Die russischen Truppen müssten sich zurückziehen. Ausserdem müsse Kremlchef Wladimir Putin einer Waffenruhe zustimmen. «Und das, wenn möglich, öffentlich», forderte Selenski. Das wiederum sei die Voraussetzung für ein Friedensabkommen.

Zugleich gestand der 44-Jährige ein, dass die Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit insbesondere mit Blick auf die seit 2014 von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim «schwierig» werde.(dpa)

Schweiz stellt «Putins Koch» auf die Sanktionsliste

In der Schweiz gilt seit heute Mittwoch, 18 Uhr, eine neue Sanktionsliste zum Ukraine-Krieg. Zwei Namen werden neu aufgeführt: Der Ukrainer Serhij Witalijowytsch Kurtschenko und Russe Jewgeni Wiktorowitsch Prigoschin. Letzterer ist der inoffizielle Chef der Söldner-Gruppe Wagner und ein Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putins.

Prigoschin ist bekannt als «Putins Koch», weil er seit einem Essen für Putin und den französischen Präsidenten Jacques Chirac 2001 milliardenschwere Catering-Aufträge vom russischen Staat bekommen hat. Kurtschenko hat offiziellen Angaben zufolge mit Hilfe von pro-russischen Separatisten die Kontrolle über mehrere grosse Metall-, Chemie- und Energieanlagen in den Separatistengebieten übernommen, ihm gehört demnach auch das grösste Erdöldepot auf der Krim-Halbinsel.

Die beiden Namen wurden von der EU bereits am 21. April sanktioniert. Die Schweiz hat nun zwei Wochen später diese Änderung übernommen. (watson.ch/pit)

600 Tote bei Angriff auf Theater in Mariupol?

Eine Recherche der «Associated Press» (AP) hat ergeben, dass beim Anschlag auf das Theater in Mariupol am 16. März dieses Jahres rund 600 Personen ums Leben gekommen seien. Damit sei der Angriff «weitaus tödlicher gewesen als ursprünglich angenommen», heisst es auf Twitter dazu.

Wie AP schreibt, hätten rund 1000 Personen das Theater als Bunker benutzt, als es angegriffen wurde. Mithilfe von Überlebenden und Rettern, die vor Ort gewesen waren, wurde das Geschehen nachgestellt.

EU will das Öl-Embargo

Ursula von der Leyen legt das sechste Sanktionspaket vor. Mit dem Ausstieg aus dem russischen Öl droht Europa ein Preissprung.

Greift Weissrussland bald in den Krieg ein?

Gemäss der Zeitung Kyiv Independent hat der Grenzdienst der Ukrainer mitgeteilt, dass das Land bereit wäre, falls Weissrussland ebenfalls in den Krieg eintreten würde.

Demnach hat Weissrussland erklärt, dass es am heutigen Mittwoch mit gross angelegten Übungen begonnen habe, bei welchen die Kampfbereitschaft getestet werden soll. Allerdings, schreibt die Zeitung weiter: Anwohner berichteten, sie hätten Kolonnen von Militärfahrzeugen gesehen, die sich in Richtung Ukraine und Litauen bewegten. (cri)

Gesamthaft 1200 Leichen rund um Kiew gefunden

In der Umgebung der ukrainischen Hauptstadt Kiew werden auch mehr als einen Monat nach dem Abzug der russischen Truppen beinahe täglich weitere Leichen von Zivilisten gefunden. Bis Mittwoch seien insgesamt 1235 ermordete Zivilisten entdeckt worden, teilte der Chef der Gebietsverwaltung, Olexander Pawljuk, am Mittwoch im Nachrichtendienst Telegram mit. Davon seien 282 immer noch nicht identifiziert. Erst am Dienstag seien 20 neue Todesopfer mit Folterspuren in Leichenhallen gebracht worden.

Der russische Angriffskrieg auf das Nachbarland dauert bereits seit Ende Februar. Grosse Teile nördlich und nordwestlich der Hauptstadt waren einen Monat lang von russischen Truppen besetzt. Der Fund von Leichen in Städten wie Butscha – einige der Toten mit gefesselten Händen – sorgte weltweit für Entsetzen. Moskau dementiert, dafür verantwortlich zu sein. Die Vereinten Nationen beziffern nach mehr als zwei Monaten Krieg die Gesamtzahl der getöteten Zivilisten auf mehr als 3200. Sie gehen aber von weitaus höheren Opferzahlen aus. (dpa)

Kreml kritisiert Dynamik in Friedensverhandlungen

Russland hat der Ukraine die Schuld an fehlender Bewegung in den Verhandlungen um eine Friedenslösung nach mehr als zwei Monaten Krieg gegeben. «Auf dem Verhandlungsweg kann man nach wie vor kaum von Dynamik sprechen, im Gegenteil», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Das liege daran, dass die ukrainische Führung ständig ihren Standpunkt ändere. Zudem drohe sie immer wieder damit, aus den Gesprächen auszusteigen. «Das gibt kaum Zuversicht, dass der Verhandlungsprozess mit irgendeinem Ergebnis endet», sagte Peskow.

Nach dem vor zehn Wochen von Russlands Präsident Wladimir Putin befohlenen Angriff auf die Ukraine hat der Kreml der ukrainischen Führung schon mehrfach vorgeworfen, die Verhandlungen zu verzögern. Erst am Dienstag beklagte Putin in einem Telefonat mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine «inkonsequente Haltung» der ukrainischen Verhandlungsführer. Kiew wirft Moskau im Gegenzug vor, Verhandlungsangebote zu ignorieren. (dpa)

Kreml dementiert Generalmobilmachung

Mit Blick auf den Krieg gegen die Ukraine hat der Kreml Spekulationen über eine bevorstehende Generalmobilmachung in Russland zurückgewiesen. «Das ist nicht wahr. Das ist Unsinn», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Auf die Frage, ob Präsident Wladimir Putin zum «Tag des Sieges» über Hitler-Deutschland am 9. Mai der Ukraine den Krieg erklären könnte, sagte Peskow ebenfalls: «Nein. Das ist Unsinn.» Der Kreml bezeichnet die Kämpfe im Nachbarland stets nur als «militärische Spezial-Operation».

Mehrere Medien hatten Mutmassungen aufgegriffen, Putin könnte am Montag die allgemeine Mobilmachung von Soldaten und Reservisten ausrufen, um die stockende Offensive in der Ukraine voranzutreiben. (dpa)

Nach Ausladung: Steinmeier zu Gespräch mit Selenski bereit

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Ukraine weitere deutsche Hilfe zugesichert und zugleich seine Gesprächsbereitschaft gegenüber Präsident Wolodimir Selenski betont. «Wir Deutsche unterstützen die Ukraine aus vollem Herzen», sagte Steinmeier am Mittwoch. Diese Unterstützung bringe er bei Besuchen wie in Rumänien zum Ausdruck - «und natürlich auch im Austausch mit meinem ukrainischen Amtskollegen, wenn das möglich ist».

Mitte April hatte die Ukraine Steinmeier ausgeladen und damit für erhebliche Verstimmungen gesorgt. Der Bundespräsident wollte eigentlich gemeinsam mit den Staatschefs aus Polen und den baltischen Staaten nach Kiew. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nennt die Absage als Grund dafür, dass er selbst trotz einer mehrfach ausgesprochenen Einladung nicht nach Kiew fährt. (dpa)

Scholz verteidigt deutschen Kurs bei Waffenlieferungen

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat den Kurs seiner Regierung für Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. Es gebe eine sehr präzise Linie, die unverändert verfolgt werde, sagte Scholz am Mittwoch.

Die Koalition sei sich völlig einig darüber, was hier zu tun sei. Es seien Rüstungsgüter aus den Beständen der Bundeswehr geliefert worden, und es werde geschaut, was noch gehe. Anhand einer mit der Ukraine erörterten Liste würden Bestellvorgänge ausgelöst. Deutschland beteilige sich an Ringtauschen. So handele das Land «komplett identisch» etwa wie die USA, Grossbritannien oder Frankreich. (dpa)

Moskau stellt weitere Evakuierungen aus Stahlwerk in Aussicht

Ungeachtet neuer russischer Angriffe auf das belagerte Stahlwerk Azovstal in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol hat Moskau weitere Evakuierungen von Zivilisten in Aussicht gestellt. Russlands Militär habe den in den Werksgebäuden verschanzten ukrainischen Kämpfern mehrfach angeboten, Zivilisten freizulassen und selbst die Waffen niederzulegen, sagte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. «Wir setzen diese Versuche fort.» Zuvor hatte bereits die ukrainische Seite mitgeteilt, sich auf eine neue Evakuierungsaktion vorzubereiten. (dpa)

Russland will bei Militärparade neue Raketenwerfer zeigen

Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine will Russland bei der traditionellen Militärparade am 9. Mai auf dem Roten Platz auch in diesem Jahr neue Waffen präsentieren. «Erstmals werden in der motorisierten Kolonne moderne Mehrfach-Raketenwerfer vom Typ Tornado-G mit 122 Millimeter Kaliber über den Roten Platz rollen», kündigte Verteidigungsminister Sergej Schoigu an.

Insgesamt sind zum «Tag des Sieges» - dem Jahrestag des Siegs der Sowjetunion gegen Hitler-Deutschland 1945 - in 28 russischen Städten Militärparaden geplant. Beim landesweit grössten Aufmarsch in Moskau sollen 11'000 Soldaten und 131 Militärfahrzeuge zu sehen sein. Ausserdem sollen 77 Helikopter und Flugzeuge teilnehmen. Präsident Wladimir Putin wird eine Rede halten. (dpa)

Ukraine-Flüchtlinge: Neue Zahlen vom Staatssekretariat für Migration

Laut dem Staatssekretariat für Migration SEM sind in der Schweiz seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine 45’855 Geflüchtete registriert worden. Das sind 544 Personen mehr als am Vortag. 40’016 Personen haben den S-Status erhalten.