Das Kriegsgeschehen konzentriert sich zur Zeit vor allem im Osten und Süden des Landes. Derweil hofft Moskau auf Friedensverhandlungen, wie sie der Grandseigneur der US-Diplomatie, Henry Kissinger, vorgezeichnet hat.
In Moskau sagte ein Sprecher Putins, die USA würden mit ihrer angekündigten Lieferung moderner Raketensysteme an die Ukraine «absichtlich Öl ins Feuer giessen». Die von US-Präsident Joe Biden versprochenen US-Waffenlieferungen im Wert von 700 Millionen Dollar würde die ukrainische Bereitschaft für Friedensverhandlungen nur unnötig hinauszögern, so der Kreml.
Moskau spielt damit auch auf die sich weiter verbreitende Meinung an, wonach die Ukraine für eine Friedenslösung auf rechtlich ihr zustehende Territorien verzichten müsse. Dieser Vorstellung Vorschub leistete vergangen Woche der Grandseigneur der amerikanischen Aussenpolitik Henry Kissinger im Rahmen des Weltwirtschaftsforums in Davos. Die Ukraine freilich zeigte sich zu solchen Gebietsabtretungen nicht bereit.
Biden nannte als Ziel der US-Waffenlieferungen eine möglichst gute Verhandlungsposition der Ukraine. «In jeder Verhandlung müssen die am Boden geschaffenen Fakten berücksichtigt werden», schrieb Biden in einem Gastbeitrag für die «New York Times».
Zuletzt ging der russische Feldzug im Osten und Süden der Ukraine weiter, auch wenn besonders in der Region Cherson Gegenschläge der ukrainischen Seite zu verzeichnen waren.
Cherson und Saporischschja – in den weitgehend von Russen eroberten Städten gibt es bereits putintreue Verwaltungen – hatten offiziell einen Anschluss an Russland verlangt. Der Kreml jedoch wies gestern solche Forderungen ab. Noch sei es nicht an der Zeit, die Sicherheit sei nicht gewährleistet, «solange die militärischen Schläge der ukrainischen Militärs und Nationalisten» anhielten, hiess es aus dem Kreml.
Besonders umkämpft ist im Moment Severodonetsk in der Ostukraine. 70 Prozent der Industriestadt seien mittlerweile in russischer Hand, hielt der zuständige Gouverneur fest.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sprach unterdessen in einer Schaltung ins luxemburgische Parlament von einem Fünftel der ukrainischen Staatsfläche, die sich nun unter russischer Kontrolle befinde. Die Kämpfe verteilten sich auf einer Frontlinie von 1000 Kilometern.
Grandseigneur der US-Diplomatie.... Henry Kissinger taugt heute so wenig wie damals, versteht von Diplomatie heute so wenig wie damals, als unter seiner und Nixon's Führung Rotchina die Übernahme des ständigen Sicherheitsratsitzes gestattet wurde (welchen zuvor Taiwan innehielt) ohne im Gegenzug Taiwan als von Rotchina losgelöste, unabhängige und souveräne Einheit zu anerkennen. Unter den Folgen dieses krassen Fehlers leiden wir heute noch. Nein, Nixon und Kissinger taten damals bloss das, was nach dem Bonmot von Stalin (oder wars Lenin?) jeder Kapitalist tut: Seinem Henker zuvor noch den Strick, an dem er gleich aufgehängt wird, zu verkaufen. In Zeiten des ukrainischen Freiheitskampfes zeigt es sich leider, dass diese Strick-Verkaufs-Gesinnung im kapitalistischen Westen immer noch weit verbreitet ist.
An alle die sagen, die Ukraine solle dem Frieden zuliebe Gebiete an Russland abtreten: Wie wäre es, wenn die Schweiz das Tessin an Italien abtreten müsste? Oder Genf an Frankreich? Auch Schaffhausen könnte an Deutschland gehen. Graubünden an Österreich. Am Schluss sind wir wieder die 13 alten Orte, mit der Zentralschweiz als Kernland. Historisch kann man das ja alles sehr gut erklären. Und macht historisch doch auch Sinn? Unmöglich, sagen Sie? Deshalb sollte auch die Ukraine keine Gebiete an Russland abtreten müssen.