Erneut verbietet die kommunistische Führung muslimischen Beamten in Xinjiang, während des Ramadans tagsüber auf Essen und Trinken zu verzichten.
Eigentlich müssten die chinesischen Behörden wissen, wie heikel die ohnehin angespannte Lage in der muslimisch geprägten Nordwestregion Xinjiang während des Fastenmonats Ramadan ist. Vor einem Jahr starben in der Stadt Yarkand mindestens 90 Menschen, als aufgebrachte Uiguren gegen die chinesischen Besatzer auf die Strassen zogen und chinesische Polizisten daraufhin das Feuer eröffneten. Ebenfalls während des Fastenmonats kam es 2009 in der Provinzhauptstadt Urumqi zu schweren Unruhen mit sogar über 200 Toten. Doch die chinesischen Behörden nehmen weiter keine Rücksicht auf die religiösen Gepflogenheiten während des für Muslime heiligen Monats.
Die kommunistische Führung in Xinjiang hat erneut uigurischen Schülern, Studenten und Staatsangestellten das Fasten zum Ramadan untersagt. Wieder veröffentlichte die Provinzregierung gleich zu Beginn des Ramadans eine Erklärung auf ihrer offiziellen Internetseite, die davor warnt, tagsüber auf Essen und Trinken zu verzichten.
Uigurische Schüler berichten, Lehrer hätten sie gezwungen, Wasser zu trinken. Behörden verpflichten uigurische Händler zudem, in ihren Geschäften Alkohol und Tabak anzubieten. In einem Dorf der besonders muslimisch geprägten Region Niya haben chinesische Parteisekretäre am Wochenende sogar ein Bierfest abgehalten.
Von den rund 20 Millionen Einwohnern Xinjiang ist etwa die Hälfte der Bevölkerung muslimisch. Die meisten davon sind Uiguren oder gehören der Minderheit der Hui an. Der Weltkongress der Uiguren, eine Exilorganisation in München, hält die Unterdrückung des Fastens für einen klaren Verstoss gegen die Menschenrechte. Zudem verschärfe dies die ohnehin bereits angespannte Lage zwischen den Uiguren und den hinzugezogenen Han-Chinesen vom Kernland, die inzwischen die Mehrheit ausmachen. «Die uigurische Gemeinschaft ist zu Recht sehr besorgt», heisst es in einer Erklärung.
Offiziell herrscht in der Volksrepublik Religionsfreiheit. Doch die Realität ist eine andere. Immer wieder beklagen Uiguren, dass ihnen die freie Ausübung ihres Glaubens verwehrt wird. Moscheen stehen unter staatlicher Kontrolle, Imame werden von kommunistischen Parteisekretären bestimmt. Seit dem Aufstand von Urumqi, der sich in diesen Tagen zum sechsten Mal jährt, haben die Spannungen noch einmal erheblich zugenommen. Immer wieder kommt es seitdem zu zum Teil schweren Anschlägen und gewalttätigen Auseinandersetzungen.
So sind nach Angaben der Gesellschaft für bedrohte Völker erst vor zwei Wochen zwölf Uiguren von einem 100-köpfigen Polizeikommando erschossen worden. Über die Hintergründe ist nur wenig bekannt. Die staatlich kontrollierten chinesischen Medien berichten einseitig von «muslimischen Extremisten». Ausländische Journalisten werden behindert und sofort von Staatssicherheitskräften begleitet, sobald sie Xinjiang betreten. Unabhängige Recherche ist nicht möglich, zumal uigurische Gesprächspartner mit Repressionen rechnen müssen, sobald sie mit ausländischen Journalisten reden. Der uigurische Wissenschafter Ilham Tohti wurde aus diesem Grund zu lebenslanger Haft verurteilt.