Türkei
Fünf Jahre nach dem Putschversuch: Junge Türken lassen sich von Erdogans Mythos nicht länger täuschen

Tausende Kritiker liess der türkische Präsident nach dem Putschversuch am 15. Juli 2016 verhaften, hunderte Zeitungen schliessen: Doch seine politische Zukunft ist so unsicher wie noch nie.

Susanne Güsten aus Istanbul
Drucken
Teilen
Alles mahnen des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und alle Mythen nützen nichts: Viele Türken sind unzufrieden mit dem Lauf der Dinge.

Alles mahnen des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und alle Mythen nützen nichts: Viele Türken sind unzufrieden mit dem Lauf der Dinge.

Getty

251 Menschen starben in jener Nacht und mehr als 2000 wurden verletzt, als am 15. Juli 2016 ein selbst ernannter «Rat für Frieden in der Heimat» in der Türkei den Putsch versuchte. Kampfflugzeuge bombardierten das Parlamentsgebäude in Ankara und rasten im Tiefflug über Istanbul, Panzer rollten. Im Staatsfernsehen erklärten die Putschisten, sie hätten die Macht übernommen. Doch bald war klar, dass der Aufstand scheitern würde: Wichtige Teile der Armee stellten sich hinter Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Der Putschversuch vor genau fünf Jahren hat die Türkei so stark verändert wie kaum ein Staatsstreich zuvor. Die türkische Justiz ging mit Massenprozessen gegen angebliche Putschisten vor. Mehr als 3000 Angeklagte wurden bis heute verurteilt. Die Regierung liess mehr als hundert Zeitungen und Fernsehsender verbieten, darunter viele kurdische und linke Medien, die nichts mit der Bewegung des im Exil lebenden einstigen Erdogan-Verbündeten Fethullah Gülen zu tun hatten, den Erdogan für den Putschversuch verantwortlich macht.

Erdogans Zustimmungswerte sind um 20 Prozent gefallen

Mehr als hunderttausend Beamte, Lehrer, Richter, Polizisten und Soldaten wurden wegen angeblicher Nähe zur Gülen-Bewegung entlassen. Der Staat beschlagnahmte Firmen und Vermögen von Unternehmern, die mit Gülen in Verbindung gebracht wurden.

Unmittelbar nach dem Umsturzversuch erreichte der Zuspruch für Erdogan einen Höhepunkt. Doch dann beschleunigte der Putsch den Marsch der Türkei in eine Autokratie, in der politische Gegner der Regierung als Verräter verfolgt werden. Heute liegen die Zustimmungsraten für Erdogan 20 Prozentpunkte unter dem damaligen Höchstwert.

Als Konsequenz der Vorfälle führte die Türkei ein Präsidialsystems ein, das fast die ganze Macht in die Hände eines einzigen Mannes legt und demokratische Kontrollinstanzen ausser Kraft setzt. Fünf Jahre nach dem Putsch will Erdogans Regierung etwa die Kurdenpartei HDP – immerhin die drittstärkste Kraft im Parlament – verbieten lassen. Der Raum für politische Debatten schrumpft. Selbst friedliche Kritik und Protestkundgebungen werden zu Terrordelikten umgedeutet.

Im Juli 2015 kam es in den Strassen der türkischen Städte zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Erdogan-Anhängern und -Gegnern.

Im Juli 2015 kam es in den Strassen der türkischen Städte zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Erdogan-Anhängern und -Gegnern.

Keystone

In der Aussenpolitik verstärkte der Umsturzversuch die Abwendung der Türkei vom Westen. Minister aus Erdogans Regierung verbreiten noch heute öffentlich die Verschwörungstheorie, die USA hätten bei dem Putschversuch die Fäden gezogen. Den Europäern wird vorgeworfen, sich klammheimlich über eine mögliche Entmachtung Erdogans gefreut zu haben.

Dagegen war Wladimir Putin der erste ausländische Staatschef, der Erdogan nach der Putschnacht anrief und ihm Unterstützung zusagte. Das Misstrauen gegenüber dem Westen hat handfeste politische Folgen: Seit 2016 hat Erdogan mit Putin viel enger zusammengearbeitet als mit westlichen Spitzenpolitikern.

Für Erdogan gehört die Abwehr des Putschversuchs zum Mythos einer «neuen Türkei». Doch die Strahlkraft dieses Mythos wird immer schwächer. Erdogans Erzählung vom geeinten Widerstand des Volkes gegen die Putschisten kann die Empörung vieler Türken über die wachsende Repression und Korruption nicht mehr überdecken.

Die Kommunalwahlen vor zwei Jahren, bei denen Erdogans Partei AKP die Macht in Istanbul und anderswo verlor, waren ein Zeichen dafür, dass sich vor allem die jungen Wähler und die Türken in den grossen Städten von der AKP abwenden. Die Glorifizierung des «15. Juli» wird an diesem Trend nichts ändern.

Aktuelle Nachrichten