Was der Notstand für die USA bedeutet – die wichtigsten Fragen und Antworten

1. Präsident Donald Trump hat am Freitag den Nationalen Notstand ausgerufen – was bedeutet dies?

Trump ist der Meinung, dass die Grenze zwischen den USA und Mexiko besser gesichert werden müsse, um die «sicherheitspolitische und humanitäre Krise» zu beenden. Weil das Parlament allerdings in den vergangenen Monaten dem Sicherheitsministerium die Mittel für den Bau einer Grenzbefestigung verweigert hat, will sich der Präsident das Geld nun aus dem Budget anderer Ministerien abzweigen.

2. Warum darf Trump den Notstand ausrufen?

Der Präsident beruft sich bei seiner Notstandserklärung auf ein 1976 in Kraft getretenes Gesetz mit dem Namen «National Emergencies Act». Repräsentantenhaus und Senat verabschiedeten die Vorlage, um der Exekutive gewisse Fesseln anzulegen – nachdem Präsidenten wie Lyndon B. Johnson, ein Demokrat, und Richard Nixon, ein Republikaner, wiederholte Male versucht hatten, das traditionelle System der Gewaltenteilung («checks and balances») auszuhebeln. Eine Aufstellung des Brennan Center for Justice der New York University Law School listet 59 Nationale Notstände auf, die seit 1979 ausgerufen wurden; 32 dieser Notstände befinden sich noch in Kraft.

Trotz der martialischen Bezeichnung handelt es sich beim Notstand nicht um einen Ausnahmezustand, bei dem Grundrechte ausser Kraft gesetzt werden, sondern um eine Massnahme zur Lösung von aussen- und sicherheitspolitischen Problemen, zum Beispiel im Zusammenhang mit grenzüberschreitend tätigen kriminellen Vereinigungen. Das Weisse Haus stellt sich auf den Standpunkt, dass mindestens zwei dieser Notstandserklärungen ebenfalls die Umleitung finanzieller Mittel innerhalb der Bundesregierung zur Folge gehabt hätten. Es sei deshalb falsch, im Zusammenhang mit der gestrigen Proklamation von einem Präzedenzfall zu sprechen.

3. Kann der Präsident auf dem Rechtsweg gestoppt werden?

Die Gegner des Präsidenten werden auf jeden Fall den Versuch unternehmen, ihn zu stoppen – selbst Trump sagte am Freitag, es werde Klagen hageln, die zumindest in den ersten Instanzen erfolgreich sein würden. Die Bundesgerichte werden dabei entscheiden müssen, ob die Lage an der Grenze in der Tat einem Notstand entspricht – obwohl im vorigen Jahrzehnt weit mehr Menschen dabei erwischt wurden, wie sie versuchten, ohne gültige Reisepapiere von Mexiko herkommend in die USA einzureisen. Sie werden sich aber vor allem mit der Frage beschäftigen, ob die Umleitung von Geldmitteln gegen einen Passus im Artikel 1 der amerikanischen Verfassung verstösst, wonach allein die Legislative Ausgabenposten beschliessen darf.

4. Können die Demokraten Trump daran hindern?

Höchstens indirekt. Da sich der Präsident auf ein Gesetz beruft, tritt der Notstand erst einmal in Kraft. Allerdings weist der «National Emergencies Act» auch dem nationalen Parlament eine Rolle zu. Mittels einer gemeinsam verabschiedeten Erklärung können Repräsentantenhaus und Senat den Notstand offiziell beenden. Und weil die Verfasser des Gesetzes davon ausgingen, dass eine solche «Joint Resolution» aus politischen Gründen blockiert werden könnte, enthält der Gesetzestext klar definierte Fristen für die Behandlung der Vorlage. Will heissen: Die Erklärung müsste nicht nur im Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit stellen, behandelt werden, sondern auch im Senat, in dem die Republikaner den Ton angeben.

Allerdings kann der Präsident dann in einem nächsten Schritt sein Veto gegen die «Joint Resolution» einlegen. Dieses könnte nur überstimmt werden, wenn jeweils zwei Drittel der (anwesenden und abstimmenden) Mitglieder von Senat und Repräsentantenhaus dem Veto zustimmen würden. Das ist eine sehr hohe Hürde.

5. Kann Trump nun endlich die Mauer bauen, über die er seit Jahren spricht?

Gemäss der Zahlenschieberei des Weissen Hauses verfügt die Exekutive nun über 8 Milliarden Dollar zum Bau neuer Grenzbefestigungen – wobei ein Grossteil dieser Mittel aus dem Budget des Verteidigungsministeriums stammt. Angeblich sollen entsprechende Bauvorhaben nun «rasch» umgesetzt werden, primär im Grenzabschnitt am Rio Grande zwischen den texanischen Bevölkerungszentren Laredo und Brownsville. Allerdings betonten Vertreter des Weissen Hauses am Freitag in einem Hintergrundgespräch mit Journalisten, dass mit diesem Geld keine klassische Mauer gebaut werde, sondern eine Befestigung aus Stahlpfosten. «Wir sprechen schon lange nicht mehr über eine Mauer», sagte ein Berater des Präsidenten, obwohl der Präsident ständig über eine Mauer spricht. «Mauern funktionieren immer», sagte er am Freitag.

6. Was sagen die Republikaner dazu?

Die Republikaner befinden sich in einer kniffligen Lage. Zum einen stimmen sie grundsätzlich dem Präsidenten zu, der sagt, die Südgrenze müsse besser bewacht werden. Zum anderen sind nicht alle Abgeordneten mit dem Vorgehen Trumps einverstanden – auch weil sie Angst haben, dass die Nachfolgerin oder der Nachfolger des heutigen Präsidenten in ähnlich umstrittenen Fragen ebenfalls den Nationalen Notstand ausrufen und das Parlament aushebeln könnte. Nancy Pelosi, die Vorsitzende (Speakerin) des Repräsentantenhauses, nannte in diesem Zusammenhang die Bekämpfung der Waffenepidemie in den USA. «Wir haben eine Krise an der Grenze», sagte beispielsweise Senator Marco Rubio aus Florida, «aber keine Krise rechtfertigt eine Verletzung der Verfassung.»

7. Warum lässt man ihn überhaupt gewähren?

Die wenigsten Republikaner haben ein Interesse daran, dem Präsidenten öffentlich in den Rücken zu fallen – auch weil Trump den nächsten Wahlkampf komplett dominieren wird und Abweichler deshalb an der Urne bestraft werden könnten. Hinzu kommt, dass sich die Republikanische Partei in der Einwanderungspolitik nicht wirklich einig ist. Der wirtschaftsfreundliche Flügel tritt seit Jahren dafür ein, die Einwanderungsgesetze zu liberalisieren, um neue Arbeitskräfte ins Land zu locken. Der populistische Flügel hingegen spricht sich für eine Begrenzung der legalen und eine Bekämpfung der illegalen Einwanderung aus, auch mit dem xenophobischen Argument, dass Ausländerinnen und Ausländer dafür verantwortlich seien, dass die Löhne rechtschaffener Amerikaner stagnierten.

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