USA
"Super-Ermittler" Robert Mueller: Das ist der Mann, der Trump zu Fall bringen könnte

Er nimmt Trumps Russland-Connection ins Visier: Sonderermittler Robert Mueller. Unter Demokraten und Republikanern geniesst er grosses Ansehen.

Renzo Ruf, Washington
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Vor ihm muss sich Trump fürchten: Sonderermittler Robert Mueller wird die Russland-Affäre untersuchen.

Vor ihm muss sich Trump fürchten: Sonderermittler Robert Mueller wird die Russland-Affäre untersuchen.

SHAWN THEW

Das Rücktrittsschreiben lag bereits vor. Sollte der Präsident auf der Fortsetzung eines Überwachungsprogramms beharren, das die Abhörung amerikanischer Staatsbürger ohne vorherige richterliche Genehmigung erlaubte, dann «sähe ich mich gezwungen, als Direktor des FBI zurückzutreten», stand in dem Brief, den Robert Mueller in den frühen Morgenstunden des 12. März 2004 in aller Eile auf ein Stück Papier gekritzelt hatte. Einige Stunden später, nach einer Unterredung mit dem verdutzten Präsidenten George W. Bush, zog Mueller seine Drohung zurück – allerdings erst, nachdem der Republikaner im Weissen Haus ihm versichert hatte, dass er seinen Bedenken Rechnung tragen würde.

Zurück im Rampenlicht

Publik wurde diese dramatische Episode, die sich vor dem Hintergrund der Kriege in Afghanistan und im Irak abspielte, in allen Details erst drei Jahre später, und ausgerechnet James Comey spielte dabei eine zentrale Rolle. Während eines Auftrittes erzählte Comey im Frühjahr 2007 einem Senatsausschuss, wie eine interne Debatte über die Fortsetzung eines NSA-Überwachungsprogramms (Codename: «Stellar Wind») fast zu einem Massenexodus im Justizministerium geführt habe – nachdem Berater von Vizepräsident Dick Cheney hinter dem Rücken von Präsident Bush versucht hatten, verfassungsrechtliche Bedenken von Comey und Mueller zu ignorieren. Comey befand sich damals im Zentrum des Geschehens, weil er temporär das Justizministerium führte, da sich Attorney General John Ashcroft einem medizinischen Eingriff unterziehen musste.

Darum ist Mueller ein "Super-Ermittler"

Ein Sonderermittler geniesst im US-Justizsystem grosse Unabhängigkeit und umfassende Ermittlungsvollmachten. Diese besonderen Umstände machen den Sonderermittler zum Super-Ermittler: Er kann seine Arbeit ohne Rücksicht auf Vorgesetzte vorantreiben, weil er nicht der Hierarchie des Justizministeriums oder gar des Weissen Hauses unterstellt ist. Seine Unabhängigkeit bietet ihm sogar Schutz vor politischer Einflussnahme (mehr zur Rolle des Sonderermittlers erfahren Sie hier).

Eine Dekade sind Mueller, FBI-Direktor von 2001 bis 2013, und sein Nachfolger Comey, FBI-Direktor von 2013 bis 2017, wieder zurück in den Schlagzeilen. Am Mittwochabend ernannte der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein – der noch in der vorigen Woche dem Weissen Haus eine schriftliche Begründung für die Entlassung von Comey geliefert hatte – den 72-jährigen Mueller zum Sonderermittler («Special Counsel»). Er habe aus «öffentlichem Interesse» gehandelt, sagte Rosenstein.

Die Vorwürfe wiegen schwer

Der Auftrag an Mueller: Er soll die im vorigen Sommer gestarteten FBIErmittlungen zu Ende führen, und herausfinden, ob Berater des heutigen Präsidenten Donald Trump im Zusammenhang mit den russischen Einmischungsversuchen im Wahlkampf 2016 gegen amerikanische Strafgesetze verstossen haben. Ausdrücklich umfasst dies auch die Frage, ob das Weisse Haus versuchte, diese Ermittlungen zu behindern – ein Vorwurf, den Comey zumindest indirekt erhoben hatte. Demnach bat Präsident Trump den FBI-Direktor im Februar, die strafrechtliche Untersuchung gegen den nationalen Sicherheitsberater Mike Flynn einzustellen, weil dieser ein «guter Kerl» sei. So steht es angeblich in einem Memorandum, das Comey im Nachgang zu dieser Diskussion mit dem Präsidenten angefertigt hatte. Das Weisse Haus bestreitet diese Darstellung.

Trump will Comey nicht zu Ende von Untersuchung gedrängt haben

Donald Trump hat seine Kritik an der Einsetzung eines Sonderermittlers in der Russland-Affäre verschärft. Gleichzeitig wies er Vorwürfe zurück, er habe den Ex-FBI-Chef James Comey zur Beendigung von Ermittlungen gegen seinen früheren Sicherheitsberater Michael Flynn aufgefordert.

Was Donald Trump an dieser Pressekonferenz sonst noch gesagt hat, lesen Sie hier.

Mit seinen Ermittlungen kann sich Mueller Zeit lassen: Rosenstein hat ihm keine Frist gesetzt. Ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt, dass solche Untersuchungen normalerweise lange dauern. So legte Sonderermittler John Danforth seinen Schlussbericht über die Verwicklung des FBI in die Belagerung einer Siedlung von Sektenanhängern in Waco (Texas) 14 Monate nach seiner Einsetzung im Herbst 1999 vor.

Auch dank der Episode im Jahr 2004 gilt Mueller, dessen Vorfahren väterlicherseits aus Pommern stammen, in Washington als unbestechlich und vertrauenswürdig – und zwar bei Demokraten und Republikanern. Seine Amtszeit als FBI-Chef, die eine Woche vor den Terrorattacken am 11. September 2001 begann, wurde 2011 auf ausdrücklichen Wunsch des Demokraten Barack Obama um zwei Jahre verlängert. Sämtliche Mitglieder des (stark polarisierten) Senats stimmten der Personalie zu. Seine lange Amtszeit an der Spitze der Bundespolizei war allerdings nicht ganz konfliktfrei. Mueller setzte im Nachgang zu 9/11 Reformen um, mit denen er auch zu verhindern suchte, dass die Bundespolizei (die eine Mischung aus Polizeibehörde und Geheimdienst ist) aufgespalten würde. Dabei ging er ruppig und unbarmherzig vor, erinnern sich Weggefährten.

Selbe Kanzlei wie Trump-Clan

Mueller, der im Vietnam-Krieg als Marine-Infanterist Dienst leistete, trat vor vierzig Jahren erstmals in den Regierungsdienst ein, als Ankläger für die Staatsanwaltschaft in San Francisco (Kalifornien). Es folgten Gastspiele in Boston (Massachusetts), am Hauptsitz des Justizministeriums in Washington, bei der Staatsanwaltschaft des Hauptstadtbezirks District of Columbia und erneut in San Francisco. Zwischenzeitlich unterbrach er seine Regierungsarbeit, um als Rechtsanwalt Geld zu verdienen. Zuletzt, nach seinem Rücktritt als FBI-Direktor, arbeitete Mueller für die Kanzlei Wilmer Hale in Washington, die auch Trump-Tochter Ivanka Trump, Trump-Schwiegersohn Jared Kushner und den ehemaligen Trump-Vertrauten Paul Manafort vertritt.

Apropos Trump: der Präsident reagierte am Mittwoch anfänglich positiv auf die Berufung von Robert Mueller. Er wies aber auch darauf hin, dass es keine Hinweise darauf gäbe, dass sich sein Wahlkampfteam mit «ausländischen Einheiten» verschworen habe. Am Donnerstag aber, auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, nannte Donald Trump die Ermittlungen im Zusammenhang mit seinem Wahlkampf einmal mehr «die grösste Hexenjagd» in der amerikanischen Geschichte.

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