Politknall
Steinmeier knöpft sich die Parteien vor ++ SPD-Nahles: «Sind nicht Merkels Notnagel»

Es ist Merkels grosse Krise: Das wichtigste Land Europas steht weiter ohne Regierung da. Die FDP hat die Koalitionsgespräche in letzter Sekunde platzen lassen. Verfolgen Sie die weiteren Entwicklung in unserem Newsticker.

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Wahlen in Deutschland 2017
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FDP-Chef hält an seinem Entscheid fest und erklärt ihn nun genauer.
Siegmar Gabriel im Gespräch mit Angela Merkel "Was immer wir also in den nächsten Wochen auch tun werden - was wir auf keinen Fall machen dürfen, ist, Belege schaffen für die, die sich freuen über die Schwächung einer liberalen und freiheitlichen Weltordnung", mahnte der SPD-Minister am Dienstag im Bundestag in Berlin.
Angela Merkel steht in der Kritik: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kritisiert ihre Verhandlungsführung.
Angela Merkel nach ihrem Treffen mit Frank-Walter Steinmeier - nach dem Abbruch der Jamaika-Gespräche steht sie unter Druck.
Die FDP bricht die Jamaika-Sondierungsgespräche am Sonntagabend ab. "Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren", begründete FDP-Chef Christian Lindner den Schritt. Die Gespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen dauerten vier Wochen.
Lindner begründete den Schritt mit fehlendem Vertrauen.
"Nach Wochen liegt heute Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor", betonte der FDP-Vorsitzende. Wo es Übereinkünfte gebe, seien diese mit viel Geld der Bürger oder Formelkompromissen erkauft worden.
Bild von den harzenden Gesprächen Grünen-Chef Cem Özdemir (l.), Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Sondierung in Berlin.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bedauert das Aussteigen der FDP aus den Jamaika-Verhandlungen. Die Union habe geglaubt, dass man gemeinsam auf einem Weg gewesen sei, bei dem man eine Einigung hätte erreichen können, sagte die CDU-Vorsitzende.
CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnete den Abbruch der Sondierungen als "Belastung" für Deutschland. Eine Einigung sei "zum Greifen nahe" gewesen. Auch bei der Migrationspolitik - eines der umstrittensten Themen in den Sondierungen - wäre eine Einigung möglich gewesen.
Die Grünen-Spitze mit Cem Oezdemir und Katrin Göring-Eckardt wirft der FDP vor, sich vor ihrer Verantwortung gedrückt zu haben. "Ein Bündnis hätte zustande kommen können", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Bei Klimaschutz, Landwirtschaft und Migration sei man am Ende näher beieinander gewesen, als man es gedacht hätte. Parteichef Cem Özdemir sagte, die Grünen hätten bis zur letzten Sekunde die Bereitschaft gehabt, eine Koalition zu bilden. "Ein Partner hatte diese Bereitschaft nicht."
SPD-Chef Martin Schulz will nach wie vor keine Grosse Koalition mit CDU/CSU eingehen "Wir scheuen Neuwahlen nicht", sagt der SPD-Chef bei einem Statement am Montag.
Die Flagge des deutschen Bundespräsidenten weht vor düsterem Himmel: In der unübersichtlichen politischen Lage nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen kommt Frank-Walter Steinmeier eine Schlüsselrolle zu.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kommt nun eine Schlüsselrolle zu – am Montag äusserte er sich zur Lage.
Am Montag trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Sie trafen sich in seinem Amtssitz Schloss Bellevue in Berlin.
Steinmeier ruft die Parteien auf, sich erneut um eine Regierungsbildung zu bemühen: "Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält."
Steinmeier kündigte an, er werde in den kommenden Tagen Gespräche mit den Vorsitzenden aller an den bisherigen Sondierungen beteiligten Parteien führen - also auch mit den Chefs von CSU, FDP und Grünen.
Das Aus der Sondierungsgespräche löst bei Deutschlands Nachbarn Besorgnis aus Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte: "Es ist nicht in unserem Interesse, dass sich das verkrampft." Macron setzt sich für eine Reform der EU ein und ist dazu auf eine stabile Regierung in Deutschland angewiesen.

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JESCO DENZEL / GERMAN GOVERNMENT HANDOUT

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