Kanzleramt
Steinbrück ist offizieller SPD-Kanzlerkandidat

Der frühere deutsche Finanzminister Peer Steinbrück wird aller Voraussicht nach nächster Kanzlerkandidat der deutschen SPD. Bundestags-Fraktionschef Frank- Walter Steinmeier, der für den Posten ebenfalls im Gespräch war, fällt aus.

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Wird er jetzt Kanzler? Peer Steinbrück tritt gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel an. Die Bundestagswahl ist aller Voraussicht nach im Herbst 2013. Bislang war die Nominierung frühestens Ende des Jahres geplant.

Die Spekulationen in der sogenannten K-Frage der SPD waren allerdings in den vergangenen Wochen fast täglich ins Kraut geschossen. In den vergangenen Tagen hatte vor allem auch die SPD- Landesverbände Druck gemacht, den Entscheid vorzuziehen.

Nachdem jetzt der Verzicht Steinmeiers bekanntwurde, änderte Gabriel wohl den Zeitplan. Am Freitagmorgen kündigte die SPD kurzfristig für den Nachmittag eine Medienkonferenz in Berlin an - mit Steinbrück, SPD-Parteichef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.

Zuvor hatte die deutsche «Bild»-Zeitung berichtet, Parteichef Gabriel wolle am Montag dem SPD-Vorstand auf einer Sondersitzung Steinbrück als Kandidaten vorschlagen. Auch die «Bild» berichtete, Steinmeier stehe nicht mehr zur Verfügung.

Die Parteilinke mag Steinbrück nicht

Lange Zeit war neben Steinbrück und Steinmeier auch Gabriel als Kanzlerkandidat im Gespräch gewesen. Der Parteivorsitzende galt aber schon seit einigen Wochen nicht mehr als möglicher SPD- Kanzlerkandidat.

Der 65-jährige Steinbrück ist in der SPD und dort vor allem bei den Parteilinken umstritten. Letztere werfen dem studierten Volkswirt seine in ihren Augen zu konservativen Positionen vor. In der Bevölkerung ist er aus seiner Zeit als Finanzminister in Merkels grosser Koalition (2005-2009) noch sehr populär.

Scharfer Kritiker des Bankgeheimnisses
In der Schweiz sorgte Steinbrück, ein scharfer Kritiker des Bankgeheimnisses, 2009 für Schlagzeilen. Damals sagte er als Finanzminister im Zusammenhang mit Steueroasen: «Die Kavallerie in Fort Yuma muss nicht immer ausreiten, manchmal reicht es, wenn die Indianer wissen, dass sie da ist.»

In der Schweiz wurde diese Aussage nicht goutiert: Es hagelte Kritik und der deutsche Botschafter wurde ins Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) einbestellt.

Bereits ein halbes Jahr davor hatte der deutsche Botschafter beim EDA antreten müssen, weil Steinbrück damals gefordert hatte, die Schweiz auf eine Schwarze Liste von Steueroasen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu setzen. Steinbrück hatte damals erklärt, dass man gegenüber der Schweiz nicht nur «das Zuckerbrot, sondern auch die Peitsche» einsetzen müsse. (sda)

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