Staatsoberhaupt
Italiens Schicksalswahl: Mario Draghi ist Favorit aufs Präsidentenamt – doch dann hätte das Land ein grosses Problem

In Rom beginnt am Montag die Wahl des neuen Staatspräsidenten. Favorit ist Regierungschef Mario Draghi, auch wenn seine Chancen nach dem Rückzug von Silvio Berlusconi etwas geringer wurden. Nur: Wäre seine Wahl überhaupt wünschenswert?

Dominik Straub, Rom
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Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella (links) und sein möglicher Nachfolger Mario Draghi.

Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella (links) und sein möglicher Nachfolger Mario Draghi.

EPA/FRANCESCO AMMENDOLA/QUIRINALE

Noch nie hat in den letzten Jahrzehnten eine Staatspräsidentenwahl so hohe Wellen geworfen und so grosse internationale Aufmerksamkeit auf sich gezogen wie die Kür des Nachfolgers von Sergio Mattarella, die am Montag um 15 Uhr in Rom beginnt.

Die fiebrige Stimmung wurde kurz vor dem Beginn der Wahl noch angeheizt durch Silvio Berlusconi, der am Samstagabend erklärte, nun doch nicht für das Amt zu kandidieren. Eine gute Nachricht zwar, aber die Unsicherheit vor dem ersten Wahlgang wurde damit nur noch grösser: Die Parteien haben nicht einmal ansatzweise eine Strategie, wie und mit wem sie das wichtige Staatsamt besetzen wollen.

Favorit bleibt ein Kandidat, der sich gar nie offiziell für das Amt zur Verfügung gestellt hat: Ministerpräsident Mario Draghi. Doch die Chancen anderer Kandidaten wie dem früheren Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Pier Ferdinando Casini, oder von Ex-Ministerpräsident Giuliano Amato sind gestiegen, jene Draghis wurden etwas geringer.

Der Kompromisskandidat

Pier Ferdinando Casini

Der 66-jährige Casini war vor knapp vierzig Jahren zum ersten Mal in die Abgeordnetenkammer gewählt worden. Nach dem Zusammenbruch der Democrazia Cristiana Anfang der 90er-Jahre gründete er eine eigene kleine Zentrumspartei, die sich mit dem aufstrebenden Bau- und Privat-TV-Unternehmer Silvio Berlusconi verbündete. Von 2001 bis 2006 war er Präsident der Abgeordnetenkammer von Berlusconis Gnaden. Casini hat Freunde sowohl bei Berlusconis Forza Italia als auch im sozialdemokratischen PD, für den er bei den letzten Wahlen in seiner Heimatstadt Bologna in den Senat gewählt wurde. Seit seinem Präsidium der grossen Kammer war der erfahrene und versierte Zentrumspolitiker bei allen Staatspräsidentenwahlen im Gespräch als Kompromisskandidat.

Denn: Berlusconi, dessen Stimmenfang-Offensive im Parlament gescheitert war, will in seiner Enttäuschung nun auch seinem Rivalen Draghi den Einzug in den Quirinalspalast, dem Amtssitz des Staatspräsidenten, verbarrikadieren: «Die Regierung muss ihre begonnene Arbeit bis zum Ende der Legislatur 2023 fortführen und insbesondere die Projekte des nationalen Wiederaufbauplans sowie die dringend notwendigen Reformen der Steuern, der Justiz und der Bürokratie zu Ende führen», betonte der Berlusconi-Vertraute Antonio Tajani am Samstagabend.

Marta Cartabia

Marta Cartabia

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Die «Technikerin»

Marta Cartabia

Noch nie bekleidete in Italien eine Frau das höchste Staatsamt – und nicht wenige finden deshalb, dass es höchste Zeit dazu wäre. Eine geeignete Kandidatin wäre vorhanden: Die 58-jährige Juristin Marta Cartabia. Sie hatte im Jahr 2011 schon einmal eine Premiere in einer traditionellen Männerdomäne geschafft: Sie wurde Präsidentin des italienischen Verfassungsgerichts. Die parteilose «Technikerin» Cartabia ist seit Februar letzten Jahres im Kabinett von Mario Draghi Justizministerin. Ihre Wahl gilt allerdings als nicht sehr wahrscheinlich: Die Parlamentarier wollen in der Regel einen altgedienten «Politiker» im Quirinalspalast haben, nicht einen Techniker oder eine Technikerin. Immerhin: Sollte der aktuelle Premier Draghi zum neuen Staatsoberhaupt gewählt werden, hätte Cartabia gute Chancen, ihn an der Spitze der Regierung zu beerben.

Auch wenn Berlusconis Nein zu Draghi den Beigeschmack eines Frust-Fouls aufweist: Die Frage, in welcher Funktion – als Premier oder als Staatspräsident – der ehemalige EZB-Chef Italien am besten und am nachhaltigsten dienen kann, stellt sich tatsächlich. In den elf Monaten seit der Vereidigung seiner Regierung hat Draghi zwar viel erreicht, aber letztlich stehen sowohl der Reformprozess als auch die Realisierung der Projekte, die mit den über 200 Milliarden Euro aus dem EU-Recovery-Fund finanziert werden, erst an ihrem Anfang. Ohne Draghi gibt es weder die Garantie, dass die von der EU geforderten Reformen weiter vorangetrieben werden noch dass der Geldsegen aus Brüssel sinnvoll verwendet wird.

Kommt es gar zur Neuwahl?

Dass ein amtierender Ministerpräsident für das Staatspräsidium kandidiert, hat es noch nie gegeben in Italien. Und deshalb ist es auch das erste Mal, dass wegen der Wahl eine Regierungskrise droht: Würde Draghi gewählt, hätte die Regierung keinen Premier mehr. Ob aber die von ganz links bis ganz rechts reichende Mehrparteienkoalition, der Draghi vorsteht, ohne ihn zu retten wäre, ist mehr als fraglich. Im Extremfall drohen vorzeitige Neuwahlen, mitten in der Pandemie.

Giuliano Amato

Giuliano Amato

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Die ewige Reserve

Giuliano Amato

Der 83-jährige Giuliano Amato ist das, was man in Italien eine «Reserve der Republik» nennt: eine Persönlichkeit, der jedes Amt anvertraut werden kann, besonders in kritischen Zeiten. Der Sozialist war von 1992 bis 1993 ein erstes Mal Regierungschef gewesen. Von 2000 bis 2001 war Amato erneut Ministerpräsident; danach zog er nach Brüssel, wo er ab 2002 als Vizepräsident des Europäischen Konvents die Europäische Verfassung mit erarbeitete. Ab 2006 war er unter Romano Prodi Innenminister. Im Jahr 2013 wurde der Jurist Richter am italienischen Verfassungsgericht. Gegen Amato spricht eigentlich nur sein Alter und seine einstige Freundschaft zum korrupten Premier Bettino Craxi. Ansonsten ist er der Kandidat, der Draghi bezüglich finanzpolitischer Erfahrung und internationalem Ansehen am nächsten kommt.

Und selbst wenn sich eine neue Regierung bilden liesse: Die Exekutive befände sich in einem Wahljahr – in welchem sich die Parteien erfahrungsgemäss an ihren eigenen kurzfristigen Interessen orientieren. Dass sich unter einer solchen Regierung ohne die Autorität und das Ansehen Draghis weiterhin unpopuläre Reformen realisieren liessen, ist nahezu ausgeschlossen.

Andererseits: Bleibt Draghi Regierungschef, ist in etwas mehr als einem Jahr Schluss, weil die Legislatur zu Ende geht. Als Staatspräsident könnte er dem Land dagegen für die nächsten sieben Jahre dienen – und er würde, so die Hoffnung, vom Quirinal aus allen kommenden Regierungen auf die Finger schauen und dafür sorgen, dass Italien für die EU ein verlässlicher Partner bleibt. Der abtretende Staatspräsident Mattarella, der in seiner Amtszeit vier verschiedene Regierungen vereidigte, hat ja gerade vorgemacht, wie gross der Einfluss des Staatspräsidenten bei der Regierungsbildung sein kann.

Das gilt allerdings nur solange im Parlament keine klaren Mehrheitsverhältnisse herrschen. Sollten im Frühling die Rechtsparteien die absolute Mehrheit erzielen – was gemäss Umfragen wahrscheinlich ist -, könnte auch ein Staatspräsident Draghi nicht verhindern, dass Rechtspopulist Matteo Salvini oder die Postfaschistin Giorgia Meloni an die Spitze der Regierung aufsteigen. Ähnliches hatte Italien schon 1994, 2001, 2005 und 2008 erlebt, als Silvio Berlusconi vier Mal Regierungschef wurde: Die Staatspräsidenten Scalfaro, Ciampi und Napolitano waren allesamt Gegner des Cavaliere gewesen – und dennoch blieb ihnen nichts anderes übrig, als die Ernennungsurkunden zu unterzeichnen und ihm den Amtseid abzunehmen.

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